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Der Pr\u00e4sident des Staates Pal\u00e4stina, Mahmoud Abbas, nutzte am Donnerstag eine Audienz bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, um die Vereinigten Staaten anzuprangern und dem russischen Staatschef mitzuteilen, dass er kein Vertrauen in Washington als Friedensvermittler im Nahen Osten hat. “Wir trauen den USA nicht”, sagte Abbas bei dem Treffen am Rande des Gipfeltreffens der Konferenz \u00fcber Interaktion und vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen in Asien (CICA) in Astana.<\/p>\n
\n“Wir akzeptieren die USA unter keinen Umst\u00e4nden als einzige Partei bei der L\u00f6sung des Nahost-Problems”, <\/em>f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Ihm zufolge w\u00fcrden die Pal\u00e4stinenser eine Vermittlung durch die USA nur dann in Betracht ziehen, wenn diese Teil des “Quartetts” seien. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, der auch Russland angeh\u00f6rt. “Die Pal\u00e4stinenser sch\u00e4tzen Russlands Politik zum Schutz der internationalen Legitimit\u00e4t und Gerechtigkeit sehr”, betonte Abbas.<\/p>\n
Bei fr\u00fcheren Verhandlungen spielten die USA eine zentrale Rolle und vermittelten in den 1990er Jahren Interims-Friedensabkommen, aus denen die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde hervorging, die von Abbas geleitet wird.<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen von Abbas spiegeln dessen Frustration \u00fcber die USA wider, die sich von ihrer einstigen Vermittlungsarbeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern zur\u00fcckgezogen haben. Zudem war es zu einer Vertrauenskrise gekommen, nachdem die Trump-Administration die Mittel f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser gek\u00fcrzt und eine die israelische Besatzung unterst\u00fctzende Politik<\/a> verfolgt hatte.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rte auch die Verlegung der israelischen US-Botschaft nach Jerusalem. US-Pr\u00e4sident Joe Biden stellte die Finanzierung inzwischen wieder her, belie\u00df die US-Botschaft jedoch in Jerusalem. Auch Versuche zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che gab es nicht.<\/p>\n
Die Position Moskaus zur israelisch-pal\u00e4stinensischen L\u00f6sung bleibe unver\u00e4ndert und st\u00fctze sich auf UN-Beschl\u00fcsse, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident bei dem Treffen in Astana. Weiter erl\u00e4uterte er:<\/p>\n
\n“Sie wissen, dass Russlands Position zu den pal\u00e4stinensischen Problemen, zur pal\u00e4stinensisch-israelischen L\u00f6sung, eine Frage des Prinzips ist. Sie basiert auf grundlegenden Entscheidungen der UNO und \u00e4ndert sich nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Israel und die Pal\u00e4stinenser haben seit mehr als einem Jahrzehnt keine substanziellen Friedensgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die milit\u00e4rische Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel dauert bereits 55 Jahre an.<\/p>\n
\n“Wir haben uns immer f\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung auf einer internationalen Rechtsgrundlage eingesetzt. In diesem Sinne k\u00f6nnen Sie sich unserer Position sicher sein”, <\/em>so der russische Staatschef.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Israel eroberte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Nahost-Krieg 1967. Die Pal\u00e4stinenser streben auf diesen Gebieten die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates an. Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr das Recht Pal\u00e4stinas auf einen eigenen Staat gestimmt. In einer mehrheitlich unterst\u00fctzten Resolution wurde unter anderem betont, “unverz\u00fcglich ein Ende der israelischen Besatzung, die 1967 begann, und eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung zwischen der pal\u00e4stinensischen und der israelischen Seite zu erreichen”, die auf einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung basiert.<\/p>\n
In Bezug auf die bilateralen russisch-pal\u00e4stinensischen Beziehungen sagte Putin, dass noch viel mehr getan werden m\u00fcsse, damit sich die wirtschaftlichen Beziehungen aktiver entwickeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr seien bereits gute Voraussetzungen gegeben. Weiter lobte Putin, dass auch “die humanit\u00e4re Arbeit positive Wirkungen erzielt”. Beispielsweise w\u00fcrden derzeit 650 pal\u00e4stinensische Studenten in Russland studieren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Westjordanland: Zwei junge Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und mindestens elf Personen bei Razzia verletzt<\/a><\/p>\n
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