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Eine Analyse von\u00a0Andrej Reschikow<\/em><\/p>\n Selenskijs Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine deutet auf Nervosit\u00e4t in Kiew hin. Man versteht, dass die Aufnahme der verlorenen Gebiete in die Russische F\u00f6deration auch durch Erfolge auf dem Schlachtfeld nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann, ohne dass es zu massiven ethnischen S\u00e4uberungen kommt. Die lokale Bev\u00f6lkerung hat sich bereits im Rahmen der Referenden Russland eindeutig zugewandt und gew\u00f6hnt sich an die neue Realit\u00e4t. Was werden Selenskijs Bem\u00fchungen nach sich ziehen, der um Aufmerksamkeit bem\u00fcht ist und ein weiteres Gesch\u00e4ft mit der NATO aushandeln will?<\/p>\n Es war eine \u00dcberraschung f\u00fcr Washington, als der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij beschloss, einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine zu beantragen. Denn gem\u00e4\u00df den Quellen der Zeitung Politico<\/em> steht die Regierung unter Joe Biden einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz weiterhin ambivalent gegen\u00fcber.<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung des Antrags erfolgte am Freitag, den 30. September, unter Verweis auf die Erfahrungen Finnlands und Schwedens, die nach dem Beginn der russischen Spezialoperation beschlossen hatten, nicht l\u00e4nger neutral zu bleiben und dem B\u00fcndnis beizutreten. Helsinki und Stockholm reichten ihre Antr\u00e4ge im Mai ein und bereits im Juli waren die Verhandlungen \u00fcber den Beitritt in der NATO-Zentrale in Br\u00fcssel abgeschlossen. Der unmittelbare Beitritt zum B\u00fcndnis k\u00f6nnte im Jahr 2025 erfolgen.<\/p>\n Ebenfalls am Freitag, den 30. September, fand im Kreml eines der wichtigsten Ereignisse der j\u00fcngeren Geschichte statt. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, die Regierungschefs der Doneszker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, sowie die Verwaltungsleiter der Regionen Saporoschje und Cherson, Jewgeni Balizki und Wladimir Saldo, unterzeichneten die Dokumente \u00fcber die Wiedervereinigung der Regionen mit Russland.<\/p>\n Die Zeremonie fand im Georgssaal im Kremlpalast statt, am selben Ort, wo Wladimir Putin im Jahr 2014 die Dokumente zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland unterzeichnet hatte. In seiner Rede k\u00fcndigte der russische Pr\u00e4sident den Beginn eines Zusammenbruchs der Hegemonie des Westens an, der in der postsowjetischen \u00c4ra “nach einer neuen Chance gesucht hat und das weiterhin tut, um Russland anzugreifen, um Russland zu schw\u00e4chen und zu zerst\u00f6ren”. Im Grunde genommen erkl\u00e4rte Putin Russland zum Vorreiter der antiglobalistischen Bewegung, zur zweiten Supermacht mit einer alternativen universellen Ideologie. Zahlreiche Beobachter verglichen die Rede mit dem Auftritt des russischen Staatschefs in M\u00fcnchen im Jahr 2007 und bezeichneten sie als “Sankt-Georgs-Rede”.<\/p>\n Auf die Feierlichkeiten des Kremls reagierte man im Westen mit weiteren Sanktionen. Gro\u00dfbritannien und die USA k\u00fcndigten Sanktionen gegen\u00a0Elvira Nabiullina, die Chefin der russischen Zentralbank, an. Au\u00dferdem verh\u00e4ngte Washington Sanktionen gegen die Familienangeh\u00f6rigen von Verteidigungsminister Sergei Schoigu, den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, Ministerpr\u00e4sident Michail Mischustin und den Gouverneur von Sankt Petersburg Alexander Beglow sowie den Schauspieler Dmitri Pewzow. Kanada hat weitere 43 russische Staatsb\u00fcrger auf die schwarze Liste gesetzt.<\/p>\n Die westliche Presse vertritt die Auffassung, dass die Ausdehnung des russischen Hoheitsgebiets gegen internationale Normen versto\u00dfe. Allerdings vers\u00e4umen die Autoren zahlreicher Publikationen zu erw\u00e4hnen, was Putin in seiner Rede betont hatte: Die Aufnahme der vier Regionen in die Russische F\u00f6deration basiert auf dem in der UN-Charta verankerten Recht auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.<\/p>\n Dennoch propagiert die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal<\/em>, es seien die Ereignisse im Kreml, die zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine f\u00fchrten. Dem Bericht von Fox News<\/em> zufolge lehnten westliche Beh\u00f6rden die eindeutigen Abstimmungsergebnisse in den befreiten Gebieten ab und erkl\u00e4rten, sie seien gef\u00e4lscht worden, um die politischen Ziele des Kremls zu erreichen. So wie es auf der Krim im Jahr 2014 der Fall gewesen sei. Der US-amerikanische TV-Sender CNN<\/em> zitiert Aussagen von Analytikern, wonach sich Putin von den sogenannten “Annexionen” einen Meinungsumschwung in Russland zugunsten der milit\u00e4rischen Spezialoperation in der Ukraine erhoffe. Der Beitrag enth\u00e4lt keine Angaben bez\u00fcglich der Umfragen russischer Soziologen, die belegen, dass eine Mehrheit der Russen die Spezialoperation unterst\u00fctzt. Unterdessen nimmt die gesamte britische Presse ausschlie\u00dflich eine pro-ukrainische Position ein. Die Zeitung The Mirror<\/em> schreibt, dass ukrainische Gebiete von den Truppen des “Tyrannen” Putin erobert worden seien.<\/p>\n Alexandr Perendschijew, au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und Soziologie an der Russischen Wirtschaftsuniversit\u00e4t Plechanow und Mitglied des Expertenrats Offiziere Russlands, erkl\u00e4rte, die Reaktion des Westens auf Putins Sankt-Georgs-Rede sei zu erwarten gewesen.<\/p>\n “Zum heutigen Tag hat der Westen die gesamte Hebelwirkung auf Russland aufgebraucht. Sie haben sogar die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gejagt. Wie geht’s weiter? Was ihnen noch bleibt, ist Emp\u00f6rung und die Verh\u00e4ngung weiterer pers\u00f6nlicher Sanktionen gegen russische Politiker auf verschiedenen Ebenen bis hin zur regionalen oder kommunalen Ebene”, so Perendschijew.<\/p>\n Der Politologe ist \u00fcberzeugt, dass Selenskijs Appell den NATO-Beitritt der Ukraine nicht beschleunigen wird. Das B\u00fcndnis unterhalte Kontakte zu Kiew, um Druck auf Moskau auszu\u00fcben, ist sich Perendschijew sicher: “Die Ukraine ist nicht l\u00e4nger ein Staat, der in jede Gemeinschaft aufgenommen werden kann. Die Ukraine ist jetzt ein Quasi-Staat mit externer Steuerung. Wozu braucht die NATO ein Land, in dem es \u00fcberhaupt keine Wirtschaft gibt, die erst wieder aufgebaut werden muss?”<\/p>\n Andrei Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, ist der Ansicht, dass Selenskij auf sich aufmerksam machen wolle. Selenskij wolle ein weiteres Geschacher veranstalten und versuche, den Druck auf die westlichen Partner zu erh\u00f6hen. Dieses Kalk\u00fcl sei nicht darauf ausgerichtet, Kiew in die NATO einzuladen, sondern ernsthaftere Sicherheitsgarantien zu erlangen und den Plan der Ermak-Rasmussen-Gruppe umzusetzen. Kortunow erkl\u00e4rte, die Ukraine habe bisher keinen “bedeutenden, wegweisenden Sieg auf dem Schlachtfeld erringen k\u00f6nnen, weil der Angriff auf Krasny Liman ohne jene Ergebnisse geblieben ist, welche sich die ukrainischen Streitkr\u00e4fte (AFU) erhofft hatten”.<\/p>\n “Die Profis in Kiew wissen, dass man die Ukraine in naher Zukunft nicht in die NATO aufnehmen wird. Die Vereinigten Staaten sind mit der gegenw\u00e4rtigen Situation zufrieden und leisten zunehmend milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Nicht nur mit Waffen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Informationen, der Umschulung der AFU und der Planung von Milit\u00e4roperationen. Gleichzeitig minimieren die USA das Risiko f\u00fcr sich selbst, indem sie immer wieder beteuern, dass sie an Kampfhandlungen nicht direkt beteiligt sind”, sagte Kortunow.<\/p>\n Der Politologe ist der Meinung, dass sich die Situation nur dann \u00e4ndern kann, wenn Russland taktische Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine einsetzt. “Doch eine solche Entwicklung ist sehr unwahrscheinlich. Die Teilmobilmachung k\u00f6nnte als eine Alternative zur vertikalen Eskalation gesehen werden.”<\/p>\n Perendschijew erg\u00e4nzte, dass der Westen eine hybride Konfrontation mit Russland herbeif\u00fchrt, indem er die Ukraine mit Waffen versorgt, S\u00f6ldner und Ausbilder entsendet und auf andere Weise indirekt in den Konflikt eingreift. “Die NATO ist nicht bereit, Russland direkt zu konfrontieren. Der Generalsekret\u00e4r der Allianz Jens Stoltenberg m\u00f6chte nicht, dass Russland der NATO auf die Finger haut”, sagte der Experte.<\/p>\n Kortunow ist sich sicher, dass die Ereignisse vom 30. September eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Wirkung in Kiew hatten als im Westen. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Kampfhandlungen gibt es keine positiven Szenarien f\u00fcr die Ukraine. Selbst wenn man sich eine erfolgreiche Gegenoffensive der AFU vorstellt, werden die ukrainischen Beh\u00f6rden massenhafte ethnische S\u00e4uberungen oder Amnestien durchf\u00fchren m\u00fcssen, weil sich die Bewohner der befreiten Gebiete bereits Russland verpflichtet haben. “Dieses Ereignis im Kreml hat in Kiew f\u00fcr Nervosit\u00e4t gesorgt. In der Ukraine ist man sich bewusst, dass einige Prozesse unumkehrbar werden k\u00f6nnen. Das Land zerf\u00e4llt. Heute ist es undenkbar, Cherson oder den Donbass zur\u00fcckzuerobern und so zu tun, als w\u00e4re nichts geschehen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bev\u00f6lkerung bereits an das Leben unter anderen Bedingungen gew\u00f6hnt, ist dies unrealistisch”, res\u00fcmierte Kortunow.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Putin: “Russland zu Gespr\u00e4chen mit Ukraine bereit” \u2013 Selenskij lehnt ab<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n