{"id":20836,"date":"2022-10-11T21:00:20","date_gmt":"2022-10-11T19:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/keine-evidenz-fuer-hartz-iv-gaengeleien-aber-bald-schoenere-namen\/"},"modified":"2022-10-11T21:00:20","modified_gmt":"2022-10-11T19:00:20","slug":"keine-evidenz-fuer-hartz-iv-gaengeleien-aber-bald-schoenere-namen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-evidenz-fuer-hartz-iv-gaengeleien-aber-bald-schoenere-namen\/","title":{"rendered":"Keine Evidenz f\u00fcr Hartz-IV-G\u00e4ngeleien \u2013 aber bald sch\u00f6nere Namen"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Bisher werden Hartz-IV-Betroffene zu sanktionsbewehrten Eingliederungsvereinbarungen gen\u00f6tigt. Doch die bewirkten nie, was sie sollten, stellten Forscher fest. Macht nichts, meint wohl die Regierung, denn mit dem B\u00fcrgergeld ab Januar gibt’s “Kooperationspl\u00e4ne”. Die Sanktionen bleiben.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Beim Sch\u00f6nreden von Repressionen sind die Regierenden in Deutschland seit Langem \u00e4u\u00dferst erfindungsreich. Ein Beispiel sind die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher. Was klingt, als w\u00e4re es ein gleichberechtigter Vertrag zwischen Amt und Betroffenen, ist ein Regelwerk aus Vorschriften, das die Beh\u00f6rde bei Unterschriftsverweigerung jederzeit als Bescheid erlassen kann. Beim geringsten Versto\u00df dagegen k\u00f6nnen Jobcenter Betroffene hart sanktionieren. Angeblich sei dies n\u00f6tig, um Erwerbslose “in den Arbeitsmarkt zu integrieren”, hei\u00dft es. Nur offensichtlich stimmt das nicht.<\/p>\n

Sinnlose Repressionen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das fanden zwei Forscherinnen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), also der Denkfabrik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), nach sage und schreibe fast 18 Jahren Hartz-IV-Praxis mit einer Langzeitstudie heraus, wie das Institut\u00a0mitteilte<\/a>. Ihr Res\u00fcmee:<\/p>\n

\n

“Wir konnten in unserer Studie keine Wirkung der Art der Eingliederungsvereinbarung auf k\u00fcnftige Arbeitsmarkterfolge nachweisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit anderen Worten: Die untersuchte Gruppe von Hartz-IV-Beziehern mit einer Eingliederungsvereinbarung fand nicht schneller einen festen Arbeitsplatz als eine zweite untersuchte Gruppe ohne ein solches Papier. Und dies, so die Autorinnen weiter,\u00a0<\/strong>“obwohl nach den Vorgaben unserer Studien solche K\u00fcrzungen aufgrund von Pflichtverletzungen nur f\u00fcr die Kontrollgruppe mit der \u00fcblichen Eingliederungsvereinbarung m\u00f6glich waren”.<\/p>\n

Das bedeutet, dass auch die harten K\u00fcrzungen des als Existenzminimum deklarierten Hartz-IV-Regelsatzes keinerlei Einfluss darauf hatten, wie schnell und nachhaltig Betroffene einen Lohnarbeitsplatz finden. Die Gr\u00fcnde sind vermutlich mehrschichtig: Es gibt weniger annehmbare Stellen als Erwerbslose, die Suchenden verf\u00fcgen nicht \u00fcber geforderte Kompetenzen und Spezialqualifikationen, au\u00dferdem verursachen G\u00e4ngelei und Sanktionen, also Repressionen, mit Sicherheit alles andere als Gesundheit und Wohlbefinden.<\/p>\n

Existenzbedrohende Strafpraxis<\/strong><\/p>\n

Bis zu einem\u00a0Urteil<\/a>\u00a0des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2019 konnten Jobcenter die gesamten Leistungen streichen. Dies praktizierten sie bei 25-J\u00e4hrigen schon beim ersten Regelversto\u00df. Beim zweiten “Vergehen” wurden auch die Mietzusch\u00fcsse und Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung gekappt. Bei \u00c4lteren erfolgten die K\u00fcrzungen in drei Schritten: 30, 60 und 100 Prozent. Seit Ende 2019 d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden nur noch Sanktionen von bis zu 30 Prozent f\u00fcr ein Vierteljahr verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Was die harten Strafen f\u00fcr Erwerbslose bedeuten, reklamierten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bereits im Jahr 2017 erfolglos. Demnach bewirkten<\/a>\u00a0diese Erziehungsmethoden \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 schwere soziale, gesundheitliche und psychische Notlagen bis hin zur v\u00f6lligen Verelendung in Form von Wohnungsverlust, Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu notwendigen Medikamenten und bleibenden psychischen Sch\u00e4den.\u00a0<\/p>\n

Autorit\u00e4rer G\u00e4ngel-Apparat<\/strong><\/p>\n

Das von Sozialverb\u00e4nden seit 2005 beklagte Hauptproblem an den Sanktionen besteht darin, dass hier Betr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden, die der Gesetzgeber selbst als Existenzminimum deklariert. Die K\u00fcrzungen berauben also Betroffene jener Mittel, die f\u00fcr ein halbwegs menschenw\u00fcrdiges Leben unabdingbar sind: f\u00fcr Nahrung, Kleidung, Hygiene, Strom, Miete und so weiter.<\/p>\n

Andererseits untergraben die Auflagen auch bestimmte Grundrechte. In diesen “Vereinbarungen” wird nicht nur die Pflicht zum Nachweis einer bestimmten Zahl an Bewerbungsschreiben festgelegt. Betroffene d\u00fcrfen danach beispielsweise ihren “wohnortnahen Bereich” an allen Werktagen, einschlie\u00dflich samstags, nur mit Zustimmung des Jobcenters verlassen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie jedes “Angebot” der Beh\u00f6rde f\u00fcr eine Arbeitsstelle oder eine Ma\u00dfnahme annehmen, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Bedingungen.<\/p>\n

Sch\u00f6ne-Worte-Politik\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Ampel-Regierung hat nun einen Plan, der vor allem in die Kategorien Sch\u00f6nsprech und Beschwichtigung f\u00e4llt. Sie benennt nicht nur Hartz IV ab Januar in B\u00fcrgergeld um. Aus der Eingliederungsvereinbarung macht sie k\u00fcnftig einen “Kooperationsplan”. Das klingt weniger unmenschlich, ist in der Praxis aber nur Fassade. Man verschrecke so nicht gleich die Antragsteller und entwickele mit ihnen “gemeinsam eine Idee zum Prozess einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration”, f\u00fchren die Autorinnen aus.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei es “w\u00fcnschenswert, ein kurzes und leicht verst\u00e4ndliches Dokument f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte zu haben”, f\u00fchren sie aus. Kurzum: Weniger Rechtsbegriffe, mehr Kindersprache soll es geben, aber keineswegs ein Ende der Sanktionspraxis. \u00dcber derartige Rechtsfolgen k\u00f6nnten die Jobcenter dann gesondert informieren. In der Sprache der IAB-Expertinnen klingt das so:<\/p>\n

\n

“Eine rechtsverbindliche Belehrung zu m\u00f6glichen Geldk\u00fcrzungen k\u00f6nnte unabh\u00e4ngig von diesem leicht verst\u00e4ndlichen Dokument eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der autorit\u00e4re Hartz-IV-G\u00e4ngel-Apparat, der nicht zuletzt dazu dient, Besch\u00e4ftigte einzusch\u00fcchtern und etwa vom Widerstand gegen miserable Arbeitsbedingungen abzuhalten, erf\u00e4hrt also kein Ende, sondern ein Comeback in neuem Gewand. Resultat ist eine “Kooperation” mit vorgehaltener staatlicher Knute. Mit Sch\u00f6nsprech-Gesetzen sammelte die st\u00e4rkste Ampel-Regierungsfraktion, die SPD, bereits zur Zeit ihrer Regentschaft mit der CDU unter Angela Merkel einige Erfahrung.\u00a0Stilbl\u00fcten wie “Starke-Familien-Gesetz” und “Gute-Kita-Gesetz” sind vor Corona ihren Untiefen entschl\u00fcpft. Was diese “Sch\u00f6ne-Worte-Politik” bislang an Verbesserungen bewirkt hat, ist bestenfalls mit einer Lupe aufzusp\u00fcren. Etwas anderes l\u00e4sst auch die Umbenennung von Hartz IV in B\u00fcrgergeld mit “Kooperationspl\u00e4nen” nicht erwarten.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Teuer oder dunkel und eisig? Enorme Preise f\u00fcr Strom und Heizen im Winter<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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