{"id":20830,"date":"2022-10-11T21:26:38","date_gmt":"2022-10-11T19:26:38","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/chatkontrolle-massiver-widerstand-gegen-geplantes-eu-gesetz\/"},"modified":"2022-10-11T21:26:38","modified_gmt":"2022-10-11T19:26:38","slug":"chatkontrolle-massiver-widerstand-gegen-geplantes-eu-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/chatkontrolle-massiver-widerstand-gegen-geplantes-eu-gesetz\/","title":{"rendered":"Chatkontrolle: Massiver Widerstand gegen geplantes EU-Gesetz"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/63456cc3b480cc76ed2f616b.jpg\" \/><\/p>\n<p>Im Mai 2022 legte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der Beh\u00f6rden den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet erleichtern soll.\u00a0Doch das unter dem Namen &#8220;Chatkontrolle&#8221; bekannt gewordene Gesetzesvorhaben ist umstritten. Zwar soll mit dem Gesetz nach Angaben der EU\u00a0angeblich lediglich eine gesetzliche Grundlage zur Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung in Chats geschaffen werden, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufsp\u00fcren zu k\u00f6nnen. Doch ein solches Gesetz h\u00e4tte folglich zugleich auch die\u00a0massenhafte \u00dcberwachung von Kommunikation und Online-Inhalten aller anderen Internet-Nutzer zur Folge.<strong>\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Sollte es beschlossen werden, w\u00e4ren Kommunikations- und Hosting Anbieter wie &#8220;WhatsApp&#8221; oder &#8220;Signal&#8221; gesetzlich dazu zu verpflichtet,\u00a0s\u00e4mtliche Inhalte aller Nutzer\u00a0nach verd\u00e4chtigem Material zu durchleuchten und Verdachtsf\u00e4lle an eine zentrale Stelle weiterzuleiten. Der\u00a0Hackerverein Chaos Computer Club\u00a0bezeichnete den Vorsto\u00df im Mai deshalb als &#8220;\u00fcberzogene und fehlgeleitete \u00dcberwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begr\u00fcndet wird&#8221;. Doch nicht nur von Datensch\u00fctzern hagelt es massenweise Kritik. Auch von den Abgeordneten im EU-Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres musste sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag zur Pr\u00e4sentation ihres\u00a0umstrittenen Gesetzesvorschlags\u00a0einiges anh\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<p>Das Gesetz sei nicht nur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sondern auch ineffektiv. Zudem fungiere es als T\u00fcr\u00f6ffner zur Massen\u00fcberwachung, hallte es aus den Reihen der Abgeordneten. Der Pirat Patrick Breyer\u00a0kritisierte beispielsweise, dass nirgendwo sonst in der Welt ein vergleichbares Gesetz existiere, das so stark in die Grundrechte der B\u00fcrger eingreife. Die irische Abgeordnete Clare Daly (Linke) ging sogar noch einen Schritt weiter. Ein solches \u00dcberwachungssystem versto\u00dfe gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien und sei\u00a0nicht mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vereinbar, mahnte sie.<\/p>\n<p>Doch die Vorw\u00fcrfe perlten an Johansson weitestgehend ab. Stattdessen betonte die Sozialdemokratin erneut, wie wichtig das geplante Gesetz f\u00fcr den Kinderschutz sei. Die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte habe auch keinen potenziellen Versto\u00df ausmachen k\u00f6nnen, so Johansson. Sie verwies darauf, dass Konzerne wie Meta, Google und Microsoft die Chats ihrer Nutzer bereits heute schon freiwillig scannen w\u00fcrden. Mit den geplanten EU-Vorgaben solle diese Praxis nun lediglich restriktiver gefasst werden. Die genannten Sorgen d\u00fcrften Johanssons Beschwichtigungen allerdings nicht aus dem Weg r\u00e4umen.<\/p>\n<p>So haben rund 25 zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kritik an dem Vorhaben der Kommission in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/digitalegesellschaft.de\/2022\/10\/aufruf\/\">Brief<\/a> erneut untermauert. &#8220;Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen werden Kinder nicht besser sch\u00fctzen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische \u00dcberwachungsinstrumente, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unsere Grundrechte einschr\u00e4nken&#8221;, warnen die Unterzeichner. Mit der Chatkontrolle werde ein \u00dcberwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung der EU richtet. Die Bundesregierung m\u00fcsse sich entschieden &#8220;gegen die dystopischen Pl\u00e4ne&#8221; der EU stellen, appellieren die Verfasser des Schreibens.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Auch\u00a0die Grundrechtsorganisation EDRi ver\u00f6ffentlichte am Montag ein kritisches <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/edri.org\/our-work\/johanssons-address-to-meps-shows-why-the-csa-law-will-fail-the-children-meant-to-benefit-from-it\/\">Statement<\/a>. Demnach w\u00fcrden &#8220;die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen tief in die Privatsph\u00e4re&#8221; eingreifen und alle Internetnutzer als verd\u00e4chtig abstempeln, &#8220;anstatt sich auf diejenigen zu konzentrieren, gegen die es Beweise f\u00fcr illegales Verhalten gibt&#8221;.\u00a0Reporter ohne Grenzen (RSF) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/zivilgesellschaft-gegen-eu-plaene-zur-chatkontrolle-1\">betonte<\/a>: &#8220;Dass der\u00a0Schutz vor Kindesmissbrauch eine hohe Priorit\u00e4t\u00a0hat, ist keine Frage, doch die geplanten Ma\u00dfnahmen der EU-Kommission schie\u00dfen am Ziel vorbei!&#8221;\u00a0Die \u00dcberwachung auch von Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselter Kommunikation hebele de facto das Pressegeheimnis und den Quellenschutz aus. Informanten und Whistleblower k\u00f6nnten sich nicht mehr sicher sein, &#8220;dass ihre Informationen gesch\u00fctzt sind und werden im Zweifel lieber schweigen&#8221;.<\/p>\n<p>In einem Gutachten bem\u00e4ngelten der\u00a0Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDPB) Ende Juli\u00a0zudem, &#8220;dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form m\u00f6glicherweise mehr Risiken f\u00fcr Einzelpersonen und damit f\u00fcr die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als f\u00fcr die Straft\u00e4ter&#8221;. Laut den Datensch\u00fctzern bestehe \u00fcberdies die Gefahr, &#8220;dass der Vorschlag die Grundlage f\u00fcr ein allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation werden k\u00f6nnte.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/147333-wenn-eu-chatkontrolle-aus-besorgten\/\">Wenn die EU-Chatkontrolle aus besorgten Eltern P\u00e4dophile macht<\/a><\/p>\n<\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/151274-chatkontrolle-massiver-widerstand-gegen-geplantes\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Mai 2022 legte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der Beh\u00f6rden den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet erleichtern soll.\u00a0Doch das unter dem Namen &#8220;Chatkontrolle&#8221; bekannt gewordene Gesetzesvorhaben ist umstritten. 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