{"id":20776,"date":"2022-10-11T11:37:45","date_gmt":"2022-10-11T09:37:45","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/weg-in-abhaengigkeit-und-autokratie-wie-von-der-leyen-die-eu-umgestaltet\/"},"modified":"2022-10-11T11:37:45","modified_gmt":"2022-10-11T09:37:45","slug":"weg-in-abhaengigkeit-und-autokratie-wie-von-der-leyen-die-eu-umgestaltet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weg-in-abhaengigkeit-und-autokratie-wie-von-der-leyen-die-eu-umgestaltet\/","title":{"rendered":"Weg in Abh\u00e4ngigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet"},"content":{"rendered":"

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\n Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Milit\u00e4roperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspr\u00e4sidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung “Politico” schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abh\u00e4ngigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Kaum eine Person verk\u00f6rpert die viel beschworenen europ\u00e4ischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag<\/a>\u00a0der Washingtoner Tageszeitung Politico<\/em> nahe. Das Blatt geh\u00f6rt seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit “Europas Amerikanische Pr\u00e4sidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen” \u00fcberschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von \u00e4u\u00dferstem Misstrauen gegen\u00fcber ihrem Umfeld gepr\u00e4gt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abh\u00e4ngig von wenigen, daf\u00fcr ausschlie\u00dflich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Bj\u00f6rn Seibert, der sich selbst in einem Interview<\/a>\u00a0mit dem\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langj\u00e4hriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare \u00fcberschattet wurde, war Seibert f\u00fcr von der Leyen t\u00e4tig. In der Aff\u00e4re deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungsl\u00fccken<\/a> geltend. Der Wechsel nach Br\u00fcssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gel\u00f6schter Handydaten<\/a>\u00a0bereits in den n\u00e4chsten Skandal.<\/p>\n

Politico<\/em> legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt.\u00a0<\/p>\n

Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE<\/em> schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspr\u00e4sidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So \u00fcbernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die F\u00fchrung in der EU, ohne dass sie daf\u00fcr ein Mandat besa\u00df. Sie wiederholte damit das Vorgehen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, als sie einen F\u00fchrungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspr\u00e4sidentin, die nicht durch die EU-Vertr\u00e4ge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu sp\u00fcren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.\u00a0<\/p>\n

Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschlie\u00dflich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission h\u00e4ngt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verst\u00e4ndlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten f\u00f6deral untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verh\u00e4ltnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterst\u00fctzt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU\u00a0\u2013 und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fchrt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung.\u00a0<\/p>\n

Politico<\/em> verweist darauf, dass es vom ersten Sanktionspaket nie einen Entwurf in Textform gegeben haben soll, den die L\u00e4nder h\u00e4tten \u00fcberpr\u00fcfen und diskutieren k\u00f6nnen. Alles blieb zun\u00e4chst bei m\u00fcndlichen Absprachen. Schlie\u00dflich blieb den EU-L\u00e4ndern vor allem durch \u00f6ffentlichen und medialen Druck nichts anderes \u00fcbrig als das von der Kommissionspr\u00e4sidentin vorgeschlagene Sanktionspaket durchzuwinken. Dabei war schon damals klar, dass der Schaden f\u00fcr die Wirtschaft der EU gro\u00df sein wird. Unmittelbar nach Verh\u00e4ngung der EU-Sanktionen gegen Russland hat beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Gr\u00fcnen) den Deutschen Wohlstandsverluste in Aussicht gestellt. Die USA haben die EU \u00fcber die Einbindung der Kommissionspr\u00e4sidentin in die US-Politik unter ihre Kontrolle und in Abh\u00e4ngigkeit gebracht.<\/p>\n

Politico<\/em>\u00a0betont zudem, dass die enge Abstimmung mit Washington im Gegenzug zu einer Entfremdung von der Leyens sowohl von der Br\u00fcsseler Administration als auch von den Hauptst\u00e4dten der EU gef\u00fchrt habe. Daher nehme der Widerstand gegen immer neue Sanktionspakete mit immer gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den f\u00fcr die Volkswirtschaften der EU-L\u00e4nder zu.\u00a0<\/p>\n

Von der Leyen nutzt Krisen, um Macht an sich zu ziehen und die EU zu zentralisieren. Dabei sind die von ihr vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen in der Regel zur Probleml\u00f6sung eher ungeeignet. So stellen die im Rahmen von NextGeneration EU als Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise in Aussicht gestellten Finanzmittel vielfach nur Umwidmungen von ohnehin geplanten Ausgaben der EU-L\u00e4nder dar. Auch die Sanktionen f\u00fcgen der Wirtschaft der EU deutlich gr\u00f6\u00dferen Schaden zu als Russland. Gleichzeitig f\u00fchren insbesondere die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und der erkl\u00e4rte Wille, k\u00fcnftig auf russisches Erdgas verzichten zu wollen, zu einer tiefgreifenden Abh\u00e4ngigkeit der EU von den USA. Und die Vereinigten Staaten\u00a0werden nicht davor zur\u00fcckschrecken, ebendiese Abh\u00e4ngigkeit zu politisieren.\u00a0<\/p>\n

Von der Leyen erweist sich damit als Statthalterin der USA. Politico<\/em> zeigt deutlich, dass sich von der Leyen den USA deutlich st\u00e4rker verpflichtet f\u00fchlt als der EU und den B\u00fcrgern der EU. Sie ist das Beste, was den USA passieren konnte. F\u00fcr die EU aber bedeutet das Regime von der Leyens die vollst\u00e4ndige Unterordnung unter US-amerikanische Ziele.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm<\/a><\/p>\n

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