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Der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, hat die US-Regierung angesichts der K\u00fcrzung\u00a0seitens\u00a0der von Saudi-Arabien gef\u00fchrten OPEC+ aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Verb\u00fcndeten im Nahen Osten mit sofortiger Wirkung “einzufrieren”. Am Montag sagte der demokratische Senator:<\/p>\n
\n“Die Vereinigten Staaten m\u00fcssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren. Einschlie\u00dflich aller Waffenverk\u00e4ufe und Sicherheitskooperationen, die \u00fcber das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit\u00a0diesen drastischen Worten reagierte Menendez, der als Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen auch \u00fcber ein Vetorecht bei ausl\u00e4ndischen Waffenverk\u00e4ufen verf\u00fcgt, auf die Entscheidung des \u00d6lverbands OPEC+, die F\u00f6rderung von Erd\u00f6l vorerst zu drosseln.\u00a0Ein Schritt, den die USA und andere verb\u00fcndete Regierungen als “Geschenk” Saudi Arabiens an Moskau betrachten. Laut Menendez trage die “schreckliche” Entscheidung der OPEC+, die sich aus Erd\u00f6l exportierenden L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien, Russland, Irak und Iran zusammensetzt, lediglich dazu bei, “den Krieg des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin” zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Als Vorsitzender des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen wolle Menendez deshalb so lange kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Riad geben, bis das K\u00f6nigreich seine Position in Bezug auf den Krieg in der Ukraine \u00fcberdenke. Er sagte:<\/p>\n
\n“Genug ist genug.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Politiker zeigte sich zudem entsetzt \u00fcber die j\u00fcngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine:\u00a0“Entweder man unterst\u00fctzt den Rest der freien Welt bei dem Versuch, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land gewaltsam von der Landkarte zu streichen, oder man unterst\u00fctzt ihn”, erkl\u00e4rte der demokratische Senator in Anspielung auf Putin. Saudi-Arabien habe sich “in einer schrecklichen, von wirtschaftlichem Eigeninteresse getriebenen Entscheidung” f\u00fcr Letzteres entschieden, so Menendez abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Der \u00d6lverband OPEC+ hatte sich am Mittwoch auf die Drosselung der \u00d6l-F\u00f6rdermenge um etwa zwei Prozent des weltweiten Angebots verst\u00e4ndigt.\u00a0Diese Entscheidung wird in den USA\u00a0wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gaspreise f\u00fchren, was die Chancen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen im n\u00e4chsten Monat erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. In den USA wird die\u00a0Entscheidung der von Saudi-Arabien gef\u00fchrten Organisation deshalb insbesondere von den US-Demokraten scharf kritisiert. “Wenn Saudi-Arabien\u00a0\u2013 einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt\u00a0\u2013 mit Russland zusammenarbeiten will, um die Gaspreise in den USA in die H\u00f6he zu treiben, kann das Putin dazu bringen, seine Monarchie zu verteidigen”, schrieb der demokratische\u00a0Senator Bernie Sanders am Freitag auf Twitter. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Wir m\u00fcssen alle US-Truppen aus Saudi-Arabien abziehen, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkaufen und das preisbestimmende \u00d6lkartell beenden.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nIf Saudi Arabia, one of the worst violators of human rights in the world, wants to partner with Russia to jack up US gas prices, it can get Putin to defend its monarchy. We must pull all US troops out of Saudi Arabia, stop selling them weapons & end its price-fixing oil cartel.<\/p>\n
\u2014 Bernie Sanders (@SenSanders) October 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die USA wollen die \u00d6lpreise unter anderem auch deshalb senken, um Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von Erd\u00f6l zu entziehen. Nun sind die Beziehungen zwischen dem K\u00f6nigreich und der US-Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden angespannt.\u00a0“Es ist klar, dass sich die OPEC+ mit der heutigen Ank\u00fcndigung auf die Seite Russlands schl\u00e4gt”, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karin Jean-Pierre, letzte Woche.\u00a0Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien stehen seit Jahren auf wackligen Beinen, vor allem seit der Ermordung von Jamal Khashoggi 2018 durch Agenten der saudischen Regierung. Khashoggi, ein saudischer Staatsb\u00fcrger, war zum Zeitpunkt seines Todes Kolumnist der Washington Post.<\/em><\/p>\n
Die Ermordung Khashoggis l\u00f6ste in den USA eine Welle der Emp\u00f6rung aus. Kongressabgeordnete beider Seiten fordern seither, dass die USA ihre Beziehungen zu den Saudis \u00fcberdenken sollten.\u00a0W\u00e4hrend seines letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs\u00a0versprach Biden, er werde die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die von Saudi-Arabien angef\u00fchrte Koalition im Jemen beenden. Nach der Wahl setzte seine Regierung die Waffenverk\u00e4ufe an das K\u00f6nigreich jedoch weiterhin fort. Besonders heftige Kritik musste der US-Pr\u00e4sident f\u00fcr seine Nahost-Reise im Juli einstecken, bei der er unter anderem auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentraf.\u00a0Biden versuchte den saudischen Herrscher damals davon zu \u00fcberzeugen, die \u00d6lproduktion zu erh\u00f6hen, was ihm aber offensichtlich nicht gelang.<\/p>\n
Die Washington Post-<\/em>Kolumnistin Karen Attiah nannte die “infame” Visite des US-Pr\u00e4sidenten damals einen “krassen Verrat”. Nicht nur habe Biden sein Wahlkampfversprechen gebrochen, den saudischen Kronprinzen auf der Weltb\u00fchne zu \u00e4chten. Er habe ihn vielmehr in den Status eines Kumpels erhoben.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Drastische Drosselung der \u00d6lf\u00f6rderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?<\/a><\/p>\n<\/div>\n