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Von Daniele Pozzati<\/em><\/p>\n “Hilfe! Die Faschisten sind zur\u00fcck”<\/strong><\/p>\n Die internationalen Mainstream-Medien schauen in die 1920er und 1930er Jahre zur\u00fcck, um Giorgia Melonis kommende Regierung zu interpretieren. Als ob sich diese Jahre in ihrer urspr\u00fcnglichen Form wiederholen k\u00f6nnten. Und als h\u00e4tten sie sich nicht schon in gewisser Weise, besonders in Italien, mit einer Art Gesundheitsdiktatur wiederholt.<\/p>\n “Der instrumentelle Einsatz des Antifaschismus durch die [sozialliberale] PD und eine gewisse Linke, die ihn als Wahlplattform nutzen, ist wirklich dem\u00fctigend”, sagte w\u00e4hrend der Wahlkampagne Marco Rizzo<\/a>, der Sekret\u00e4r der (kleinen, wiedergeborenen) Kommunistischen Partei Italiens.<\/p>\n “Stattdessen sollten der liberale Totalitarismus und das Verhalten von Big Finance, Big Pharma und der Verbotsregierung angegriffen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde”, denkt der Meloni-begeisterte Euro-Skeptiker, Anti-Imperialist, Russland-Anh\u00e4nger, Querdenker, AfD- oder Die Linke-W\u00e4hler und so weiter. Dann findet man heraus, Meloni ist seit Februar 2021 Mitglied einer transatlantischen Denkfabrik. Schlie\u00dflich stellt sich die Frage: Ist sie Erbfolgerin von Berlusconi oder Draghi? Nach Orb\u00e1ns Vorbild oder SYRIZAs? Demn\u00e4chst also die blonde West-Dienerin?<\/p>\n <\/a>Kein sch\u00f6ner Tag in Sizilien<\/strong><\/p>\n Wenn die Medien so scharf darauf sind, die Vergangenheit heranzuziehen, um Giorgia Melonis kommende Regierung zu deuten, dann sollten sie eher ein etwas sp\u00e4teres Jahr ausw\u00e4hlen \u2013 eines, das heute noch v\u00f6llig relevant ist: das Jahr 1943.<\/p>\n Hier ein ausf\u00fchrliches Zitat<\/a> von Alessandro Meluzzi, einer dank seiner vielseitigen Interessen bekannten Medienpers\u00f6nlichkeit in Italien. Meluzzi ist gelehrter Arzt, Professor f\u00fcr forensische Psychiatrie, ehemaliger Politiker, ehemaliger Freimauer, orthodoxer Priester und gilt als Universalgelehrter:<\/p>\n “Italien ist kein souver\u00e4nes Land. Wir m\u00fcssen diese tragische Wahrheit akzeptieren. Wir m\u00fcssen wissen, dass diese Wahrheit auf den 13. September 1943 zur\u00fcckgeht, als sich Italien bedingungslos den Alliierten ergab \u2013 in Anwesenheit eines Vertreters der englischen Krone, eines Vertreters der USA, der englischen Freimaurerei, des Vatikans, und jemand sagte auch, eines Angeh\u00f6rigen der Cosa Nostra, was stimmen mag, wir waren schlie\u00dflich in Sizilien. Und dann wurden diese Pakte im Jahr 1947 von De Gasperi [Italiens erster Premierminister der Nachkriegszeit] mit geheimen Klauseln ratifiziert, die dann \u00f6ffentlich gemacht wurden.<\/em><\/p>\n Somit wei\u00df man, dass man in Italien weder Staatsoberhaupt noch Ministerpr\u00e4sident werden kann \u2013 ohne die Zustimmung der Siegerm\u00e4chte, also der englischen Krone und der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird also davon ausgegangen, dass Giorgia Meloni nicht Premierministerin werden konnte, wenn sie ihre Zustimmung nicht gehabt h\u00e4tte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das hei\u00dft l\u00e4ngst nicht, dass Regierungschefs in Europa keinen Spielraum gewinnen k\u00f6nnen. Das wei\u00df insbesondere die EU, die einen italienischen Orb\u00e1n bef\u00fcrchtet, und alles tun wird, um dieses Ergebnis zu verhindern.<\/p>\n Italiens erste Regierungschefin<\/strong>\u00a0<\/p>\n Giorgia Meloni hat ihren politischen Erfolg auf den Ruinen der Lega-F\u00fcnf-Sterne-Koalition aufgebaut, der es im Jahr 2018 nicht gelang, das italienische Interesse im Rahmen der EU zu verteidigen. Sie hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann: Stichwort Italexit. Somit hat sie die EU bisher nicht offen herausgefordert, zumindest nicht auf eklatante Weise.<\/p>\n Das euroskeptische Gleichnis der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung muss sie getroffen haben. Es fing im Jahr 2014 mit dem Vorschlag eines konsultativen, daher juristisch wertlosen Referendums \u00fcber den Austritt Italiens aus der EU an, und endete f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter im Dezember 2019 mit einem entscheidenden Beitrag zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission!<\/p>\n Realistin bis zum Zynismus: zweideutig und r\u00e4tselhaft scheint Meloni auf Nummer sicher zu gehen, vor allem geopolitisch. In Bezug auf die Volksabstimmungen in der Ukraine hat Meloni <\/a>Worte verwendet<\/a>, die auch ein NATO-Generalsekret\u00e4r h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen:<\/p>\n “Farce-Referendum. Putin demonstriert erneut seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des europ\u00e4ischen Kontinents bedroht.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Melonis Mitgliedschaft in der transatlantischen Denkfabrik “Aspen Institute” kam jedoch erst im Februar 2021 zustande, als Meloni bereits zwei Jahrzehnte Politik hinter sich hatte. Eine ziemlich sp\u00e4te Entscheidung f\u00fcr eine NATO-Versteherin. Damit erhielt Meloni sozusagen die Erlaubnis des US-Imperiums \u2013 jene Zustimmung der Siegerm\u00e4chte, von der Meluzzi spricht \u2013 Italiens n\u00e4chste Regierungschefin zu werden.<\/p>\n Eine “Italy first”-Politik mit etwas Hilfe von US-Freunden<\/strong><\/p>\n Eines ist sicher: Allein kann Rom wenig Spielraum gegen\u00fcber der EU gewinnen, aber wenn die Republikaner die kommende US-Wahl, die Midterms, zu ihren Gunsten entscheiden, dann k\u00f6nnte die EU “Interesting Times” mit Italien erleben \u2013 im wahrsten Sinne eines Fluches. Denn ein Trump II oder ein anderer Republikaner als Pr\u00e4sident w\u00fcrde mit Melonis Regierung einen nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten bekommen.<\/p>\n Insbesondere f\u00fcr einen Entspannungskurs mit Russland br\u00e4uchte Meloni die Zustimmung der USA. Und diese wird nicht kommen, solange die US-Demokraten an der Macht sind. Man erinnert sich, wie die US-Demokraten w\u00e4hrend Trumps Amtszeit alles versuchten, um sogar normale Diplomatie mit Russland zu verhindern.<\/p>\n Man sagt Meloni und denkt an Orb\u00e1n. Oder besser: man dachte (in Italien) an Orb\u00e1n und w\u00e4hlte Meloni. W\u00e4hrend der Wahlkampagne hatte sich Meloni jedoch von Orb\u00e1n “distanziert”, und zwar mit Worten, die zeigen, dass die Frau auch Humor hat:<\/p>\n “Ich stimme einem ernsthaften Europa zu. Orb\u00e1n wird seine Entscheidungen treffen, aber ich tue nicht, was Orb\u00e1n sagt. Ich tue nicht, was jemand sagt, ich schaue nur auf das italienische nationale Interesse.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00a0“Italy first” eben. Und spannend. Doch das ist noch Zukunftsmusik. Das wird man vielleicht erst im Jahr 2023 sehen, wenn Melonis Regierung sich konsolidiert. Was als N\u00e4chstes kommt, sind die heimlichen Boykottversuche, \u00fcber die\u00a0RT DE<\/em>\u00a0schon berichtet<\/a> hat.<\/p>\n Kampfh\u00e4hne, Kapaune und der EU-Autopilot<\/strong><\/p>\n Das Staatsoberhaupthaupt der Italienschen Republik verf\u00fcgt schon verfassungsgem\u00e4\u00df \u00fcber mehr Macht als der deutsche Bundespr\u00e4sident. Seine Rolle ist nicht nur zeremoniell. In den letzten Jahrzehnten ist Italien zunehmend eine Art semipr\u00e4sidentielle Republik geworden. Die traditionelle Zerbrechlichkeit und Prozesshaftigkeit der italienischen B\u00fcndnisse haben diese Entwicklung erm\u00f6glicht, denn es gab zunehmenden Bedarf an einem “Schiedsrichter”.<\/p>\n Meloni beabsichtigt, die italienische Verfassung (Artikel 11 und 117) so zu reformieren, dass diese Entwicklung formalisiert und demokratisiert wird \u2013 gleichbedeutend einer Direktwahl des Staatsoberhauptes. Die Kritik gegen<\/a> ihr Vorhaben: Eine Verfassung in einem souver\u00e4nen Stil, nach dem Vorbild Polens und Ungarns, sei mit der EU unvereinbar.<\/p>\n Mit Demokratie unvereinbar ist auch das Vorgehen von Pr\u00e4sident Mattarella. Seit Beginn seiner Amtszeit agiert Mattarella als Garant der EU in Italien. Er ist ein Meister darin, euroskeptische Kampfh\u00e4hne in ebenso viele Kapaune zu verwandeln. Stichwort: F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Stichwort: Salvinis Lega post-Draghi.<\/p>\n Man bekommt legitim den Eindruck, der Vorgang sei ihm auch mit Meloni bereits gelungen. Oder vielleicht hat Mattarella mit Meloni sein Gegenst\u00fcck gefunden? Sein erkl\u00e4rtes Ziel ist, den EU-Autopiloten zu sichern. Das bedeutet, dass die EU mit ihren “Reformen” weitermacht, unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahl gewinnt und mit welchem Wahlprogramm. Das ist keine Verschw\u00f6rungstheorie, sondern eine offen erkl\u00e4rte Vorgehensweise. Ein Zitat Draghis aus seiner Zeit als Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank von 2011 bis 2019 wird gen\u00fcgen:<\/p>\n “Die M\u00e4rkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen ‘auf Autopiloten.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mattarella hat durch seine beliebten Tageszeitungen wie Corriere della Sera<\/em> und La Repubblica <\/em>zu verstehen gegeben, er werde das letzte Wort \u00fcber die folgenden Minister haben: Innen- (pro Immigration), Au\u00dfen- (pro EU), Verteidigungs- (pro NATO) und Finanzminister (pro Austerit\u00e4t). Hinzu kommen die Medien, die fast alle prinzipiell gegen Meloni sind. Sie k\u00f6nnten Skandale, die auch ihre Familienangeh\u00f6rigen treffen w\u00fcrden, problemlos k\u00fcnstlich schaffen.<\/p>\n Welche B\u00fcndnisse m\u00f6glich sind<\/strong><\/p>\n Italien gilt l\u00e4ngst als ein Land, dessen B\u00fcndnisse instabil sind und fast j\u00e4hrlich wechseln. Wie sieht es diesmal mit Melonis Wahlsieg aus?<\/p>\n Die italienischen Rechts-B\u00fcndnisse haben sich als deutlich stabiler erwiesen, etwa Berlusconis Regierungen in den Jahren 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011. In der Regel sind italienische Koalitionen stabil, wenn der Regierungschef auch der Vorsitzende der f\u00fchrenden Partei ist. Das ist auch im Fall von Melonis Fratelli d’Italia (Br\u00fcder Italiens) so. Und weder der 85-j\u00e4hrige Berlusconi noch der stark dem\u00fctigte Salvini (Meloni hat dreimal so viele Stimmen erhalten) sind in der Lage, Giorgia Meloni zu gef\u00e4hrden. Nicht im Geringsten! Melonis Partei hat mit 25 Prozent wesentlich mehr Stimmen als Berlusconi (8 Prozent) und Salvini (8 Prozent) zusammen!<\/p>\n Kein politisches Theater mehr? Doch. Aktuell l\u00e4uft schon das erste St\u00fcck, und dabei entsteht bereits ein alternatives B\u00fcndnis zu dem, das noch nicht im Amt ist! Salvini will unbedingt \u2013 wie schon im Jahr 2018 \u2013 Innenminister werden. Meloni m\u00f6chte das nicht. Auch weil sie wei\u00df, dass Mattarella seinen Namen ablehnen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n In der Lega herrscht zurzeit Aufruhr. Salvini hat sich vor seinen W\u00e4hlern f\u00fcr die 2G-Regel am Arbeitsplatz entschuldigt. Er wei\u00df, dass diese ausschlaggebend daf\u00fcr war, dass viele seiner W\u00e4hler entweder Meloni gew\u00e4hlt haben oder einfach zu Hause geblieben sind.<\/p>\n Sollte die Lega implodieren, k\u00f6nnte ein neuer Sekret\u00e4r aus Melonis B\u00fcndnis austreten und sich entscheiden, seine ehemaligen W\u00e4hler aus der Opposition wiederzugewinnen. Und der passende Ersatz liegt schon vor: “Terzo Polo” (die Partei Dritter Pol) des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi und Carlo Calenda. Die beiden w\u00fcrden sicherlich Interesse zeigen, der Koalition beizutreten, sollte Meloni sie dazu einladen.<\/p>\n Somit wirkt Meloni als eine der st\u00e4rksten Regierungschefs, die Italien in den letzten drei\u00dfig Jahren gekannt hat. Im Inneren sollte dies ausreichen, um den neutralisierenden Einfluss von Mattarella zu reduzieren.<\/p>\n Meloni und Russland<\/strong><\/p>\n In Bezug auf Russland bewegt sich Giorgia Meloni mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht, die USA nicht zu irritieren. Solange die Demokraten die US-Au\u00dfenpolitik bestimmen, gibt es keinen Spielraum f\u00fcr Meloni, eine einige Ostpolitik aufzubauen.<\/p>\n Dies gelang aber Berlusconi, vor genau zwanzig Jahren, mit dem im Jahre 2002 auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt “Pratica di Mare” au\u00dferhalb von Rom einberufenen NATO-Gipfel, mit dem eine Entspannungsphase zwischen den USA und Russland startete. Am 28. Mai 2022, zum zwanzigsten Jubil\u00e4um des historischen Treffens, erinnerte Berlusconi in der italienischen Presse an seinen diplomatischen Erfolg mit diesen Worten<\/a>:<\/p>\n “Ich beanspruche stolz, Italien eine f\u00fchrende Rolle in der Au\u00dfenpolitik gegeben zu haben in voller \u00dcbereinstimmung mit unseren westlichen Verb\u00fcndeten, indem ich 2002 George Bush und Wladimir Putin an denselben Tisch brachte, damit die Vereinigten Staaten und die Russische F\u00f6deration, den Vertrag unterzeichneten, der mehr als f\u00fcnfzig Jahre Kalten Krieg beendete.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Berlusconi bot bereits an, in den Ukraine-Friedensverhandlungen in Zusammenarbeit<\/a> mit Angela Merkel<\/a> zu vermitteln. Ein politisch starker Joe Biden (k\u00f6rperlich und geistig zeigt er auf jeden Fall keine St\u00e4rke) w\u00fcrde dies bestimmt verhindern wollen. Ein nach der kommenden h\u00f6chstwahrscheinlichen Niederlage bei den US-Midterms geschw\u00e4chter Biden m\u00fcsste seinen Ton \u00e4ndern.<\/p>\n Die Hoffnung stirbt zuletzt \u2013 und zurecht<\/strong><\/p>\n Die Hoffnung gilt, neben Glauben und Liebe, als christliche Kardinaltugend. Und die vielleicht sch\u00f6nsten Worte \u00fcber das Wahlergebnis Italiens \u2013 sch\u00f6n, weil gleichzeitig realistisch und Vertrauen schaffend \u2013 sind die des Erzbischofs Carlo Maria Vigan\u00f2<\/a>, des ehemaligen Apostolischen Nuntius in den USA. Seit dem Jahr 2020 hat Vigan\u00f2 die Pl\u00e4ne des Great Reset mehrfach scharf angeprangert:<\/p>\n \u201eViele der von der PD verlorenen Stimmen sind in Melonis Partei geflossen. Dies best\u00e4tigt die Erwartungen derjenigen, die Giorgia Meloni nicht f\u00fcr das, was sie ist, gew\u00e4hlt haben, sondern f\u00fcr das, was sie sein kann; nicht f\u00fcr das, was sie gesagt hat, sondern f\u00fcr das, was alle von ihr erwarten.<\/em><\/p>\n Eine Meloni, die jene soliden Grundprinzipien des zivilen Zusammenlebens verteidigt. Grundprinzipien, die von der Soziallehre der Kirche inspiriert sind, und die die Italiener nicht bereit sind, aufzugeben: Schutz der nat\u00fcrlichen Familie, Achtung des Lebens, Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Einwanderung, das Ende von Gender und LGBTQ+ Indoktrination f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, Unternehmensfreiheit, Pr\u00e4senz des Staates bei strategischen Verm\u00f6genswerten, gr\u00f6\u00dferes Gewicht in Europa und\u00a0\u2013 wenn der Himmel will!\u00a0\u2013 der Austritt aus dem Euro und die R\u00fcckkehr zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Italien bleibt brav: Neue Ministerpr\u00e4sidentin nicht auf Konfrontationskurs mit Br\u00fcssel<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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