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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht gef\u00fchrt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom “russischen Angriffskrieg” im Mund f\u00fchrt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinauss\u00e4ubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgr\u00fcnen den Ostlandritter zu geben.<\/p>\n Stichwort Ritter: Die Junge Welt<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, die Hamburger Landessprecher Thomas Iwan und Sabine Ritter h\u00e4tten “harte Konsequenzen” gefordert, weil Mitglieder ihrer Partei gemeinsam mit “Putin-Verstehern” demonstriert h\u00e4tten und dabei die Schuld am Krieg in der Ukraine “prim\u00e4r den USA zugeschoben” worden sei. Sie fragten sich, ob Mitglieder toleriert werden k\u00f6nnten, die “die Verantwortung f\u00fcr diesen Krieg st\u00e4ndig relativieren und bereit sind, f\u00fcr diese Meinung gemeinsam mit Rechten und Querdenkern zu demonstrieren”.<\/p>\n “Verschw\u00f6rungsideologen und Rechte” k\u00f6nnten keine B\u00fcndnispartner sein, ebensowenig “Leute, die den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine entschuldigen oder relativieren oder gar russische Kriegspropaganda verbreiten”.<\/p>\n Diese S\u00e4tze stammen aus dem Mund einer Landessprecherin, die sich auf dem letzten Hamburger Landesparteitag f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. Ziel der Vorw\u00fcrfe ist vor allem Andreas Gr\u00fcnwald, Urgestein der Hamburger Friedensbewegung, der Anmelder der Demonstration am 1. Oktober, die das Missfallen der Hamburger Landessprecher erregte. Vermutlich war schon die Hauptlosung “Frieden! Abr\u00fcstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!” deutlich zu wenig konform f\u00fcr Iwan und Ritter; schlie\u00dflich gilt im medialen Mainstream selbst die kausale Verkn\u00fcpfung kalter Wohnungen mit den gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen als “russische Desinformation”.<\/p>\n “Sie haben nicht begriffen, dass der Widerstand gegen Krieg, soziale Auspl\u00fcnderung und eine Sanktionspolitik, die nur unserer Bev\u00f6lkerung schadet, zusammengeh\u00f6ren”,\u00a0erwiderte<\/a> Gr\u00fcnwald auf die Vorw\u00fcrfe im Neuen Deutschland<\/em>. Noch vor der Demonstration und der darauf bezogenen Emp\u00f6rung der beiden Landessprecher (die diese zuerst in der Hamburger Morgenpost<\/em>\u00a0kundtaten<\/a>) schrieb\u00a0Gr\u00fcnwald\u00a0auf Facebook:<\/p>\n “Manchmal bin ich als Sozialist noch erschrocken, wenn ich so sehe, wie manche Linke inzwischen so ticken. [\u2026] Einige von denen sind inzwischen f\u00fcr Waffenlieferungen, andere f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionspolitik durch imperialistische M\u00e4chte. Das halten sie dann tats\u00e4chlich f\u00fcr eine angemessene Antwort auf Kriege. Und geschieht ein Anschlag auf russische Pipelines, kann es nur Putin gewesen sein,\u00a0weil\u00a0den eigenen Imperialisten traut man so was nicht zu. Die h\u00e4lt man allen Ernstes f\u00fcr eine Verk\u00f6rperung von ‘unserer Demokratie’. Denn sonst k\u00f6nnte man mit denen ja auch nicht gemeinsam regieren.”<\/p>\n Ritter hatte im Gespr\u00e4ch mit der Morgenpost<\/em> gerade noch ge\u00e4u\u00dfert, man m\u00fcsse abseits von Waffenlieferungen auch daf\u00fcr sorgen, dass diese nicht eingesetzt w\u00fcrden \u2013 was eine v\u00f6llig andere Aussage ist, als anstelle von Waffenlieferungen daf\u00fcr zu sorgen. Iwan hatte aufgefordert, “nicht immer auf die NATO einzuhauen”. Bezogen auf die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, insbesondere das jahrelange Leid im Donbass durch den ukrainischen Beschuss, sind sie, wie solche Aussagen zeigen, v\u00f6llig blank. Aber sie machen sich Sorgen, wenn Mitglieder der Partei “Die Basis” bei Demonstrationen mitlaufen; diese sei “rechtsoffen”. Und nun scheint ein Ausschlussantrag gegen Gr\u00fcnwald geplant; immerhin ein anerkannter Friedensaktivist und Nachfahre Hamburger Widerstandsk\u00e4mpfer…<\/p>\n Aber nicht nur in der Hamburger Linken wird die Linie immer mehr auf NATO-Freundlichkeit geb\u00fcrstet. Der Lichtenberger Bezirksb\u00fcrgermeister Michael Grunst hat im August daf\u00fcr gesorgt, dass ein Platz nach Odessa benannt wird; nicht, um die in Odessa bei einem faschistischen Pogrom umgekommenen Antifaschisten zu ehren, sondern weil Odessa “f\u00fcr den Kampf um die Freiheit der Ukraine und ein demokratisches und freies Europa” stehe.<\/p>\n Vermutlich in Gestalt des Rechten Sektors, der die als “prorussisch” eingeordnete Stadt 2014 mit w\u00fctendem Terror \u00fcberzog, der sich nach dem Pogrom noch in der Verfolgung der \u00dcberlebenden fortsetzte. Grunst h\u00e4tte, wie andere Mitglieder und Funktion\u00e4re der Berliner Linken, jahrelang Zeit gehabt, sich direkt bei \u00dcberlebenden zu informieren und vielleicht seine Wahrnehmung, wer in Odessa f\u00fcr Demokratie und Freiheit steht und wer nicht, gerader\u00fccken k\u00f6nnen, schlie\u00dflich gab es in Berlin immer wieder Mahnwachen f\u00fcr den Pogrom; aber er zog es vor, entsprechende Kommentare mit Hinweisen auf das Massaker im Gewerkschaftshaus auf seinem Facebook-Konto zu l\u00f6schen: “Offenbar meinen zahlreiche Putin Anh\u00e4nger hier rum zu trollen. Diese Kommentare werden sofort gel\u00f6scht.”<\/p>\n Anders reagierte<\/a> er auf die Bemerkung einer gewissen Oleksandra Bienert, die sich bei ihm beschwerte, Odessa schreibe sich auf Ukrainisch nur mit einem S. “Dies hat direkt mit der russischen imperialistischen Vergangenheit zu tun, die nicht vergehen will. Bitte \u00fcbernehmen Sie nicht mehr russische Namen der ukrainischen St\u00e4dte.” Die Stadt ist griechischen Ursprungs, ihre heutige Gestalt wurde aber von Katharina der Gro\u00dfen gepr\u00e4gt. Anfang des 20. Jahrhunderts war die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung russisch, ein Drittel j\u00fcdisch. Gerade einmal zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung waren Ukrainer. Das scherte Grunst allerdings ebenfalls nicht; gehorsam \u00e4nderte er den Namen des Platzes auf “Odesa”.<\/p>\n Auch der Berliner Landesvorstand ist penibel bem\u00fcht, sich so weit wie m\u00f6glich von NATO-Gegnern abzugrenzen. In Berlin fand am Monatsersten ebenfalls eine Friedensdemonstration statt, zu der die Berliner Friedenskoordination (Friko) aufgerufen<\/a> hatte. Wie in Hamburg handelt es sich um ein B\u00fcndnis, das schon seit Jahrzehnten besteht.<\/p>\n Im Aufruf zu dieser Demonstration wurden Verhandlungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO gefordert, und es hie\u00df darin: “Die Sanktionen gegen Russland, gepaart mit den Auswirkungen einer krisenhaften Weltwirtschaft, f\u00fchren auch bei uns zu steigenden Lebenshaltungskosten.”<\/p>\n Die Berliner Linkspartei hatte sich schon auf ihrem Landesparteitag Ende September bem\u00fcht, Protesten, die sich gegen die Sanktionen richten, m\u00f6glichst nicht zu nahe zu kommen. “Die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten”,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a> Sprecherin Katina Schubert damals gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em>. Wie dieses “rechts” definiert wird, zeigte sich dann am Beifall f\u00fcr “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” oder f\u00fcr “Abscheu vor der ‘Propaganda des russischen Aggressors'”.<\/p>\n Der RBB<\/em>\u00a0titelte<\/a> seinen Bericht \u00fcber diesen Parteitag sogar mit “Die Wagenburg gegen Wagenknecht”. Und die Partei besch\u00e4ftigte sich mit allerlei Antr\u00e4gen auf Trostpfl\u00e4sterchen, die ein wenig durch den kalten Winter helfen sollen, wie einem Energiegeld, aber gerade nicht mit den Sanktionen, die das Problem \u00fcberhaupt erst geschaffen haben.<\/p>\n Als die Friko, wie seit der Gr\u00fcndung der Linken \u00fcblich, nachfragte, ob der Aufruf unterst\u00fctzt werde, lautete die Antwort: “Das pauschale Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN.”<\/p>\n Das Flugblatt ist auf der Webseite f\u00fcr jeden einsehbar. Darin steht nur etwas von der “destruktiven Aufr\u00fcstungspolitik der Bundesregierung”. Es steht noch nicht einmal darin, wie sehr mehrere Bundesregierungen durch ihre Weigerung, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, Verantwortung f\u00fcr die Entwicklung in der Ukraine tragen.<\/p>\n “Pauschales Ende der Sanktionen”? Ist die illegitime Verh\u00e4ngung von Sanktionen durch die EU, die v\u00f6lkerrechtlich einzig durch den UN-Sicherheitsrat zul\u00e4ssig sind, jetzt Politik der Linken? Sicher, das ist keine besondere \u00dcberraschung in einem Landesverband, dessen augenblicklich bekanntestes Mitglied, Sozialsenatorin Katja Kipping, schon einmal vor hochgestellten Bussen f\u00fcr Islamisten demonstriert.<\/p>\n Die Moderatorin der Berliner Friko war mit der Entscheidung des Landesvorstands nicht zufrieden. “Ich erwarte von einer sich ‘links’ nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Regierung vertritt – diese notfalls auch erk\u00e4mpft – nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und zul\u00e4sst, wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, m\u00f6glicherweise sie zerst\u00f6rt”, schrieb sie in ihrer Erwiderung.<\/p>\n Wer es wagt, an Protesten gegen die Sanktionspolitik teilzunehmen, ohne alle, die nicht f\u00fcr die Ukraine frieren wollen, zuvor dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er\/sie\/es auch Toiletten f\u00fcr Transgender bef\u00fcrwortet oder sich auch brav an die NATO-Erz\u00e4hlung zur Ukraine h\u00e4lt, gilt diesen Hohepriestern einer Scheinlinken als “rechtsoffen”. Man m\u00f6chte gar nicht mehr wissen, was diese “Linken” wirklich \u00fcber Rosa Luxemburg denken, deren Namen sie nach wie vor f\u00fcr ihre Stiftung missbrauchen.<\/p>\n Von halbau\u00dfen wird inzwischen auch noch nachgeholfen. Leander Sukov, bis Februar noch, wie seine Lebensgef\u00e4hrtin, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, Mitglied der Linken, aber dann zur SPD gewechselt, weil ihm seine alte Partei noch nicht ukrainefreundlich genug war, r\u00fchmt sich, eine Anzeige gegen Artur Leier, Mitglied der Linken in Hamburg, erstattet zu haben, weil dieser f\u00fcr Weltnetz.tv<\/em> aus dem Donbass berichtete und es wagte, als Wahlbeobachter zu fungieren.<\/p>\n Das P\u00e4rchen Sukov\/Barrientos, das dem in der Linken verbreiteten Spektrum der Antideutschen zuzuordnen ist, l\u00e4sst damit erkennen, womit bei den Anh\u00e4ngern dieser Ideologie sonst noch zu rechnen ist. Es gen\u00fcgt nicht, dass auf legitimen sozialen Protest einer von ihrer Regierung verratenen Bev\u00f6lkerung mit “linken” Gegendemonstrationen reagiert wird oder jene, die an der \u00dcberzeugung festhalten, links sei, die Interessen der besitzlosen Klassen zu vertreten, mit Ausschlussantr\u00e4gen und Beschimpfungen \u00fcberzogen werden. Nein, man macht sich noch gern zum B\u00fcttel einer Staatsmacht, die eifrig bem\u00fcht ist, jedes St\u00fcckchen wahrhaftiger Berichterstattung zu unterbinden.<\/p>\n Dieser “Linken” wird es nicht genug sein, die Augen vor den Ereignissen in Odessa 2014 und im Donbass in den Jahren danach fest zu verschlie\u00dfen oder Menschen, die gegen die Sanktionen demonstrieren, weil sie zu Recht um ihre Existenz f\u00fcrchten, zu “Rechten” zu erkl\u00e4ren. Sie wird sich in die Reihen der Denunzianten eingliedern, die als “Correctiv” und \u00e4hnliches schon die Benennung der \u00f6konomischen Wirklichkeit zur “russischen Propaganda” erkl\u00e4ren und begierig mithelfen, jene, die sie f\u00fcr “Propagandisten” halten, auf jede denkbare Weise zu verfolgen. So weit ging selbst das historische Vorbild, die Sozialdemokratie, erst nach 1918, als sie sich mit der \u00e4u\u00dfersten Rechten, den Freikorps, verb\u00fcndete, um die Revolution niederzuschlagen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter “Linker” <\/a><\/p>\n<\/p>\n