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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Friedrich Merz hat etwas gewagt, was sehr viele Menschen in diesem Land vermuten und eher hinter vorgehaltener Hand ansprechen \u2013 Kritik an ukrainischen Fl\u00fcchtlingen. Das geh\u00f6rt sich nicht, das darf nicht einmal im Stillen passieren. Kurz zur Erinnerung, die\u00a0beanstandete\u00a0“skandal\u00f6se” Wahrnehmung des\u00a0Bundesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz lautete:<\/p>\n “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Fl\u00fcchtlinge: nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Unmittelbar erfuhr Merz die nicht \u00fcberraschende medial-politische Schelte in Form einer mehrheitlich wertenden Kritik. Vordergr\u00fcndig gew\u00fcrzt und eingef\u00e4rbt mit den mittlerweile g\u00e4ngigen Standard-Unterstellungen im Themenfeld Ukraine-Kritik: Unnachvollziehbares\u00a0Russen-Putin-Verst\u00e4ndnis mit parallel verlaufender Bedienung “rechten Gedankenguts”. F\u00fcr gegenw\u00e4rtige Zeiten ein anma\u00dfendes und schlimmes\u00a0“No-Go”. Dieser gedanklich Faux Pas muss den B\u00fcrgern nat\u00fcrlich nachhaltig vermittelt werden. Wage es blo\u00df nicht die, Zitat<\/a> (des\u00a0Kabarettisten\u00a0Serdar Somuncu) “Edelfl\u00fcchtlinge” zu kritisieren. An vorderster Solidarit\u00e4ts- und Argumentationsfront zeigt sich dabei die auff\u00e4llige\u00a0Camouflage-F\u00e4rbung gr\u00fcn.\u00a0<\/p>\n Politische Kritik seitens der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, wird wenige Tage nach Merz Aussage medial breit (darf man\/ich das noch ohne einer drohenden Unterstellung von Body\/Fat Shaming<\/a>\u00a0so formulieren?) mit ihrer Wahrnehmung zitiert. Die Welt<\/em>\u00a0und\u00a0auch der Spiegel<\/em><\/a>\u00a0schreiben in einem Artikel<\/a>: “Der CDU empfiehlt Lang, ihr “lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus” zu brechen”. Frau Lang kommentierte<\/a> am 6. Oktober zur Causa Merz im formulierten Twitter-Doppelpack:<\/p>\n “Friedrich Merz verbreitet mit seinen Aussagen zu ukrainischen Fl\u00fcchtlingen nicht nur rechte Narrative, sondern auch russische Propaganda.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Timon Dzienus, frisch gek\u00fcrter\u00a0Bundessprecher der\u00a0Gr\u00fcnen Jugend und bekennender\u00a0Fan-Boy von Lang, (Zitat: “kluge Frau<\/a>“) etwas jugendlich direkter<\/a>:<\/p>\n “Dieses Jahr hat Friedrich Merz so viel Unsinn erz\u00e4hlt wie seit Jahren nicht. Die Menschen k\u00f6nnen die Last der rassistischen Aussagen kaum noch bew\u00e4ltigen. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist Merz ein Rechtspopulist. Das schafft einen Bullshit-Faktor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Britta Ha\u00dfelmann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0als orchestrierende Begleiterscheinung am 27. September:<\/p>\n “Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelm\u00e4\u00dfig greifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mediale Kritik mit gr\u00fcner Hintergrundf\u00e4rbung<\/strong><\/p>\n T-online<\/em>\u00a0titelt<\/a> zur Merz-Aussage: “Patzer von CDU-Chef Merz \u2013 Was hat ihn nur geritten?” Als Autoren des Artikels werden\u00a0Miriam Hollstein und\u00a0Fabian Reinbold genannt. Zitiert werden in dem Beitrag nur Reaktionen der SPD, der FDP und des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Melnyk. Was die Leser gegebenenfalls nicht wissen k\u00f6nnen, die T-online-<\/em>Autorin hat eine eindeutig gr\u00fcne Hintergrundf\u00e4rbung vorzuweisen.\u00a0<\/p>\n Miriam Hollstein war “virtuelle transatlantische Medienstipendiat<\/a>in\u00a0der Kohorte 2020″ der gr\u00fcnen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Zusammen organisiert mit dem “Center\u00a0for Strategic and International Studies” (CSIS<\/a>), einer nach Selbstdarstellung “parteipolitisch unabh\u00e4ngigen und gemeinn\u00fctzigen Stiftung und Denkfabrik in Washington, D.C.”.\u00a0<\/p>\n Dem Wirtschaftsjournalisten Norbert H\u00e4ring fiel ein Beitrag des ARD<\/em>-Politmagazins Monitor<\/em>\u00a0in\u00a0Kooperation mit den Tagesschau<\/em>-Faktenfindern\u00a0auf. Dort kam in den Beitr\u00e4gen ein gewisser Johannes Hillje zum Zitat-Einsatz. in dem Faktenfinder-Beitrag<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n “Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge pr\u00e4sentiert f\u00fcr zwei Desinformationsnarrative des Kremls”, sagt der Berliner Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje. “Erstens f\u00fcr die Behauptung, dass ukrainische Gefl\u00fcchtete Betr\u00fcger seien, und zweitens, dass in Deutschland freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n H\u00e4ring erkl\u00e4rt seinen Lesern in einem Artikel<\/a> sehr aufschlussreich das Problem \u00fcber die auch hier nicht unwichtige, aber unterlassene Information seitens der ARD<\/em> zu dem zitierten, vermeintlich neutralen Hillje:<\/p>\n “Da Hillje regelm\u00e4\u00dfiger Autor bei der gr\u00fcnennahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung ist, gibt es dort eine\u00a0Kurzbiographie<\/a>\u00a0von ihm. Und darin steht: “2014 leitete er den Europawahlkampf der Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Partei.” Der Faktenfinder hat also die politische Konkurrenz gefragt, was sie von Friedrich Merz h\u00e4lt und das als vermeintlich neutrales Expertenurteil verkauft.<\/em><\/p>\n Das ist eine schwere Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit, ausgerechnet von Leuten, die sich “Faktenfinder” bzw. Faktenchecker nennen und mit diesem Anspruch regelm\u00e4\u00dfig andere diskreditieren. Bei Monitor wird Hillje m\u00fcndlich nur als Politikwissenschaftler vorgestellt und in einer Einblendung als Politikberater.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Also, auch hier ohne den notwendigen Verweis auf politische “Pr\u00e4ferenzen” des\u00a0Johannes Hillje. Der als Kritiker des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannte Twitter-Kanal “\u00d6RR-Blog” erstellte eine kritische , sich selbst kommentierende Collage:<\/p>\n Die ganze Kampagne von Ricarda Lang und BR24, Merz verbreite russische Propaganda fu\u00dft auf einer Expertise von Politberater Johannes Hillje (fr\u00fcher Wahlkampfmanager der Gr\u00fcnen) im ARD Faktenfinder. #ReformOERR<\/a>#OERRBlog<\/a>pic.twitter.com\/K1fWJR9lDy<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) October 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Diskursraum verengt sich nachweislich in bedenklicher Radikalit\u00e4t und Geschwindigkeit bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen der Gegenwart. Wesentlich unterst\u00fctzt und entsprechend orchestriert durch mediale Kampagnen. Mehr als bedenklich auff\u00e4llig sind dabei weiterhin die vorherrschenden “Denkvorgaben” mehrheitlich gr\u00fcner Themen bzw. Gr\u00fcnen-W\u00e4hler unterst\u00fctzender Bereiche, Ereignisse und Str\u00f6mungen.<\/p>\n Der Corona-Gesamtkomplex in Verbindung vermeintlich notwendiger Ma\u00dfnahmen, sexuelle Ausrichtungen gesellschaftlicher Randgruppen, Sprachpolizei zum Thema “Wokeness”. Im Bereich Krieg und Frieden geh\u00f6rt sich zu 100 Prozent die Identifikation und Unterst\u00fctzung einer politischen wie medialen Vorgabe einer “gr\u00fcngef\u00e4rbten” Wahrnehmung. Wer dabei hinterfragt oder kritisiert, droht das ber\u00fcchtigte Stempelkissen der Diskreditierung.<\/p>\n Der B\u00fcrger, die B\u00fcrgerin, die im Leisen oder vernehmbaren Protest auf der Stra\u00dfe es wagen sollte “Wehret den Anf\u00e4ngen!” zu formulieren, droht das Unverst\u00e4ndnis einer gr\u00fcnen unnachgiebigen Jugend. Die aktuelle\u00a0Wahrnehmung<\/a> der Bundesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zur Realit\u00e4t stetig wachsender Unsicherheit und Unzufriedenheit bei den Menschen im Land, im mentalen Gesamtpaket:<\/p>\n “Wenn das st\u00e4ndig mit diesen (sic!) rechten Protesten vermischt wird, sorgt das nur daf\u00fcr, dass es eine h\u00f6here Politikverdrossenheit gibt (…)\u00a0Es gibt keine Solidarit\u00e4t von rechts, nur Hass und Hetze und Versuche, zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Davon grenzen wir uns ganz entschieden ab. Und wir lassen uns nicht spalten, auch nicht in unserer Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Denn “Frieden schaffen” hei\u00dft bei den Gr\u00fcnen jetzt nachweislich “nat\u00fcrlich mit noch mehr Waffen” und Krieg, ohne R\u00fccksicht auf (wirtschaftliche) Verluste an der br\u00f6ckelnden Heimatfront. Jungspund Dzenius br\u00fcllte gr\u00fcnen Jungdelegierten bei einer Rede im Jahre 2019<\/a> entgegen: “No heart for a nation” (Kein Herz f\u00fcr eine Nation). Drei Jahre sp\u00e4ter hei\u00dft es anscheinend (?):\u00a0Kein Herz f\u00fcr eine Nation, au\u00dfer f\u00fcr das der Ukraine. Relevantes und wichtiges\u00a0Geschichtswissen anscheinend komplette Fehlanzeige.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin Marieluise Beck, Leiterin der antirussischen Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne”, erhielt am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Mein erster spontaner Gedanke bei Betrachtung all dieser Realit\u00e4ten lautet daher: “Wehret den Anf\u00e4ngen!”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter “Linker”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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