{"id":20571,"date":"2022-10-08T07:50:53","date_gmt":"2022-10-08T05:50:53","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bulgarien-nach-wahlen-immer-noch-keine-stabile-regierung-in-sicht\/"},"modified":"2022-10-08T07:50:53","modified_gmt":"2022-10-08T05:50:53","slug":"bulgarien-nach-wahlen-immer-noch-keine-stabile-regierung-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bulgarien-nach-wahlen-immer-noch-keine-stabile-regierung-in-sicht\/","title":{"rendered":"Bulgarien: Nach Wahlen immer noch keine stabile Regierung in Sicht"},"content":{"rendered":"

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Von\u00a06,6 Millionen bulgarischen W\u00e4hlern, die am 2. Oktober an die Urnen gerufen wurden, gingen nur\u00a0 39,4\u00a0Prozent zur Wahl. Vielleicht, weil es sich nach den Wahlen im April, Juli und November letzten Jahres um die vierte Wahl innerhalb von 18 Monaten handelte.<\/p>\n

Die politische Krise dauert eigentlich schon seit dem Sommer 2020 an, als sich eine Anti-Korruptionsbewegung in gro\u00dfen Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere der st\u00e4dtischen Mittelschicht, entlud. Der damalige Premierminister Bojko Borissow, der seit 2009 an der Macht war, wurde destabilisiert. Seine Partei, die rechte, EU-freundliche GERB, wurde bei den Wahlen im April 2021 geschlagen. Aber wegen der Vielzahl junger Gruppierungen, die aus der Mobilisierung auf der Stra\u00dfe hervorgegangen waren, war es nicht m\u00f6glich gewesen, eine parlamentarische Mehrheit zu finden; dies war auch im Juli nicht der Fall.<\/p>\n

Erst die Wahlen im November f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einer Vierparteienregierung unter der F\u00fchrung des jungen Gesch\u00e4ftsmannes Kiril Petkow, der gerade die Partei “Weiter im Wandel” (PP, pro-westliches liberales Zentrum) gegr\u00fcndet hatte. Gemeinsam mit einem Freund, der ebenfalls an der amerikanischen Harvard-Universit\u00e4t studiert hatte, f\u00fchrte er einen Wahlkampf gegen die Korruption, die vor allem von seinem Vorg\u00e4nger verk\u00f6rpert wurde. Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, bildete er ein Kabinett, in dem die PP mit drei politischen Kr\u00e4ften koalierte: die Koalition Demokratisches Bulgarien (DB, liberal-\u00f6kologisch), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und ITN, eine “systemfeindliche” aber pro-westliche Bewegung, die von einem erfolgreichen S\u00e4nger gegr\u00fcndet worden war.<\/p>\n

ITN (die bei den Wahlen am 2. Oktober schlie\u00dflich aus dem Parlament ausschied) zog im Juni ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung wegen eines Streits \u00fcber die Vergabe von Zusch\u00fcssen zur\u00fcck, auch wegen Auseinandersetzungen \u00fcber den Kompromiss im Streit mit Nordmazedonien im Zusammenhang mit dessen EU-Kandidatur.<\/p>\n

Der Zerfall der Mehrheit bot der GERB die Gelegenheit, einen Misstrauensantrag zu stellen. Da es keine alternative Mehrheit gab, bildete Pr\u00e4sident Rumen Radev im August ein gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Kabinett und berief die W\u00e4hler f\u00fcr Oktober ein.<\/p>\n

Diese Wahlen fanden vor einem im Vergleich zu den vorherigen grundlegend ver\u00e4nderten Hintergrund statt. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine polarisierte sich das Land zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kr\u00e4ften. Letztere\u00a0\u2013 laut ihren Gegnern zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung\u00a0\u2013 wollen die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Moskau, das die Gaslieferungen im April letzten Jahres eingestellt hatte. Petkow geh\u00f6rte n\u00e4mlich zu den f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politikern, die die Zahlung in Rubel ablehnten. Da Bulgarien zu mehr als 90\u00a0Prozent von dieser Versorgung abh\u00e4ngig ist, hat diese Entscheidung, die den Br\u00fcsseler Anweisungen folgte, einen Gro\u00dfteil der B\u00fcrger schockiert und beunruhigt und dar\u00fcber hinaus einige nationale Oligarchen ver\u00e4rgert.<\/p>\n

In diesem Staat, der als der \u00e4rmste der EU gilt, r\u00fcckte die dramatische soziale Lage in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die von den antirussischen Sanktionen hochgepeitschte Inflation betrug im Mai 15 Prozent, im August 17,7\u00a0Prozent und d\u00fcrfte bald auf \u00fcber 20\u00a0Prozent steigen. Der Preis f\u00fcr Brot stieg um 30 Prozent. Au\u00dferdem bef\u00fcrchten sehr viele Bulgaren, dass sie den Winter ohne Heizung verbringen werden. Dies waren die gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrchtungen in den Wochen des Wahlkampfes. Eine m\u00f6gliche Wiederaufnahme der russischen Lieferungen wird von vielen W\u00e4hlern als L\u00f6sung angesehen.<\/p>\n

In diesem Kontext trat das Thema Korruption etwas in den Hintergrund, was zum Absturz von Petkows PP beitrug: Mit 19,5\u00a0Prozent der Stimmen verlor sie 5,8 Prozentpunkte und ihren ersten Platz. Die GERB, die mit der Stabilit\u00e4t und Erfahrung von Borissow geworben hatte, gewann 2 Punkte auf 24,5\u00a0Prozent hinzu. An dritter Stelle steht die DPS, die selbsterkl\u00e4rte Verteidigerin der t\u00fcrkischen Gemeinschaft, mit 13,3\u00a0Prozent (+0,5 Punkte).<\/p>\n

Die als nationalistisch eingestufte Partei Wiedergeburt, die sich vehement f\u00fcr die Wiederbelebung der historischen Freundschaft mit Russland einsetzt, schaffte den Durchbruch und verdoppelte ihr bisheriges Ergebnis auf 9,8\u00a0Prozent (+5 Punkte). Die Sozialistische Partei, die ebenfalls als pro-russisch eingestuft wird, f\u00e4llt um 1,1 Punkte auf 9 Prozent. Die neue Partei Aufstieg Bulgariens, die sich ebenfalls daf\u00fcr einsetzt, die Spannungen mit Russland nicht zu erh\u00f6hen, wird dank 4,5\u00a0Prozent\u00a0der Stimmen im Parlament vertreten sein. Ihr Vorsitzender, der ehemalige Verteidigungsminister, war von Petkow entlassen worden, weil er ihn f\u00fcr zu nachgiebig gegen\u00fcber Moskau hielt.<\/p>\n

Die f\u00fcr den Winter angek\u00fcndigte soziale Katastrophe und die geopolitische Positionierung des Landes erschienen daher als zwei eng miteinander verbundene Themen. Dies gilt umso mehr, als das jetzige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kabinett einige von der vorherigen Regierung getroffene Ma\u00dfnahmen gestoppt hat. Dieses vor\u00fcbergehende Kabinett wurde von Pr\u00e4sident Radew ernannt\u00a0\u2013 einem ehemaligen General, der der Sozialistischen Partei nahesteht, von seinen Gegnern als pro-russisch beschuldigt und im November 2021 im zweiten Wahlgang mit 65\u00a0Prozent der Stimmen wiedergew\u00e4hlt wurde. Zum Beispiel, um das verlorene russische Gas zu kompensieren, hatte die Petkow-Regierung die Ankunft von sieben Fl\u00fcssiggastankern ausgehandelt, die amerikanisches Fl\u00fcssiggas liefern sollten; diese wurden schlie\u00dflich vom \u00dcbergangskabinett abbestellt.<\/p>\n

Aufgrund der BSP in seiner Mehrheit konnte Petkow seine pro-westliche Haltung jedoch nicht zu weit treiben. So lieferte er nie offen Waffen an die Ukraine\u00a0\u2013 neben Ungarn war Bulgarien eines der wenigen L\u00e4nder, die dies nicht tun.<\/p>\n

Es ist daher verst\u00e4ndlich, dass Br\u00fcssel den erwarteten Wahlvorsto\u00df der pro-russischen Seite mit einem gewissen Schrecken aufgenommen hat und mit Sorge die weiteren Schritte beobachtet. Borissow, der wieder an die Macht will, hat sich bereit erkl\u00e4rt, mit der Partei von Petkow (PP) zu koalieren. Dieser hat jedoch stets versprochen, eine solche M\u00f6glichkeit abzulehnen, da er seinen Vorg\u00e4nger als Symbol f\u00fcr Klientelismus und politische F\u00e4ulnis betrachtet. Dieses B\u00fcndnis w\u00e4re jedoch arithmetisch die einzige M\u00f6glichkeit, dem pro-westlichen Lager eine Mehrheit zu sichern.<\/p>\n

Denn die PP w\u00fcrde selbst im B\u00fcndnis mit ihren bisherigen Partnern, der Fraktion Demokratisches Bulgarien (die 7,2\u00a0Prozent erhielt) und der Sozialistischen Partei nicht die absolute Mehrheit erreichen.<\/p>\n

Borissows GERB k\u00f6nnte theoretisch mehr als die erforderlichen 121 Abgeordneten auf sich vereinen, wenn sie sich mit der DPS und Wiedergeburt zusammenschlie\u00dfen w\u00fcrde. Die DPS ist jedoch f\u00fcr ihre zahlreichen Korruptionsskandale bekannt, was eine solche Konstellation noch schwefelhaltiger machen w\u00fcrde. Vor allem aber w\u00fcrde ein B\u00fcndnis mit Wiedergeburt eine pro-russische Ausrichtung der zuk\u00fcnftigen Regierung bedeuten; diese Option wird vom ehemaligen starken Mann Bulgariens offiziell ausgeschlossen, der stets sein Engagement f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration verk\u00fcndet hat.<\/p>\n

Wenn es nicht zu einer \u00fcberraschenden Wendung kommt\u00a0\u2013 was in einer Situation, in der hinter den Kulissen Druck aus Br\u00fcssel ausge\u00fcbt wird, nie ausgeschlossen werden kann\u00a0\u2013k\u00f6nnten die bulgarischen B\u00fcrger also ein f\u00fcnftes Mal an die Wahlurnen zur\u00fcckkehren. Dies w\u00e4re nach drei erfolglosen Versuchen, eine Regierung zu bilden, der Fall.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kein Ende der Krise in Sicht? Bulgarien steuert auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober zu<\/a><\/p>\n<\/p>\n


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