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Von Graham Hryce<\/em><\/p>\n Selbst die gl\u00fchendsten Verfechter einer angeblichen Stabilit\u00e4t in den westlichen Demokratien m\u00fcssen vergangene Woche durch die au\u00dferordentliche wirtschaftliche und politische Krise, die von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss ausgel\u00f6st wurde, ersch\u00fcttert worden sein.<\/p>\n Noch in derselben Woche, in der Schatzkanzler Kwasi Kwarteng der Premierministerin ein “Mini-Budget” \u00fcbergab, st\u00fcrzten das englische Pfund und der Markt f\u00fcr Staatsanleihen ab. Die Zinsen und Hypothekenzinsen stiegen an, wobei einige Hypothekenm\u00e4rkte sogar schlossen, die Bank von England sah sich zu einer h\u00f6chst ungew\u00f6hnlichen fiskalischen Intervention gen\u00f6tigt, um den Zusammenbruch gro\u00dfer Pensionsfonds zu verhindern. Und der IWF kritisierte Truss auf eine Weise, die normalerweise den Staatschefs von hoch verschuldeten Bananenrepubliken vorbehalten ist.<\/p>\n Die globale Bedeutung dieser Ereignisse und die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die sie unweigerlich verursachen, sollten nicht untersch\u00e4tzt werden. Der politische Kommentator Alastair Campbell, ehemaliger Stabschef von Tony Blair, beschrieb besagte Woche zutreffend als “die Woche, in der sich alles \u00e4nderte”.<\/p>\n Aber was f\u00fchrte zur britischen Wirtschaftskrise? Ganz einfach die Tatsache, dass das Mini-Budget Steuersenkungen im Wert von Milliarden von Pfund vorsah, die nicht finanziert werden k\u00f6nnen \u2013 einschlie\u00dflich der provokativen Senkung des obersten Einkommensteuersatzes. Dies veranlasste die Finanzm\u00e4rkte, ein ernsthaftes Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Regierung Truss auszusprechen, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Die Ereignisse dieser Woche deckten \u00fcbrigens auch auf, wo im Westen letztlich die wirkliche Macht liegt, und sie liegt definitiv nicht bei der Politik.<\/p>\n Das Mini-Budget von Truss war nat\u00fcrlich ein Produkt roher neoliberaler Wirtschaftsideologie, an die sie so fanatisch glaubt und was sich als entscheidend erwies, um die etwa 80.000 Stimmen der Thatcher anbetenden Mitglieder der Tories einzusammeln, die Truss vor ein paar Wochen zur Premierministerin gesalbt haben. Angesichts einer von ihr selbst verursachten wirtschaftlichen Katastrophe \u2013 eine ihrer ersten Handlungen als Premierministerin war die Entlassung des Leiters des Finanzministeriums \u2013 legte Truss einfach nach und zog sich danach gereizt in ihren Bunker in der Downing Street zur\u00fcck.<\/p>\n Sie tauchte dann Ende vergangener Woche kurz wieder auf, um eine Reihe katastrophaler Radiointerviews mit regionalen BBC<\/em>-Sendern zu f\u00fchren, in denen Truss weiterhin wie ein Sprechautomat die Vorteile der “Trickle-down-\u00d6konomie” anpries und erfolglos versuchte, die Wirtschaftskrise ausschlie\u00dflich Russland und\u00a0seinem Pr\u00e4sidenten Pr\u00e4sident Wladimir Putin sowie dem Konflikt in der Ukraine anzulasten.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommentatoren im Vereinigten K\u00f6nigreich \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Zugeh\u00f6rigkeit \u2013 das Mini-Budget von Truss und die Premierministerin selbst scharf kritisiert hat. Sogar der Kolumnist des Daily Telegraph<\/em>, Ambrose Evans-Pritchard, beschuldigte Truss, “einen Kurs des reinen Wahnsinns eingeschlagen” zu haben.<\/p>\n Die Unnachgiebigkeit von Truss bedeutet jedoch, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise nur noch versch\u00e4rfen kann \u2013 mit Vorhersagen eines Zusammenbruchs des Immobilienmarktes als die n\u00e4chste wahrscheinliche Katastrophe, die das Vereinigte K\u00f6nigreich heimsuchen wird.<\/p>\n Der anhaltende Bahnstreik in Gro\u00dfbritannien hat sich vergangene Woche intensiviert, und Ende November wird es ohne Zweifel zu weiteren wirtschaftlichen Ersch\u00fctterungen kommen, wenn Truss und Kwarteng sich dann herabgelassen haben, die gro\u00dfe Bandbreite an K\u00fcrzungen bei den Ausgaben zu skizzieren, mit denen die im Mini-Budget vorgesehenen Steuersenkungen finanzieren werden sollen.<\/p>\n Der Versuch von Truss, die tiefsitzenden Probleme zu l\u00f6sen, die die britische Wirtschaft heimgesucht haben, sind durch die Anwendung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik spektakul\u00e4r gescheitert. Und diese Probleme sind alles andere als trivial, darunter die Jahrzehnte der Lohnstagnation, die zunehmende Verarmung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht, die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, der dramatische Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum.<\/p>\n Dies sind alles omin\u00f6se Zeichen f\u00fcr westliche Demokratien im Allgemeinen, weil betr\u00e4chtliche Teile der globalen Eliten, die sie regieren, nach wie vor feste Anh\u00e4nger der auf Gier basierenden, rohen neoliberalen Wirtschaftstheorien sind, die Truss und Kwarteng so stur vertreten. Diese Eliten glauben nicht daran, dass Adel verpflichtet, und setzen sich daf\u00fcr ein, den sozialdemokratischen Konsens zu kippen, der im Vereinigten K\u00f6nigreich von Clement Attlee bis zur Wahl von Margaret Thatcher vorherrschte.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon sollte intelligente Beobachter vor allem die nachweisbare Fragilit\u00e4t eines Wirtschaftssystems beunruhigen, das innerhalb weniger Tage nach der Bekanntgabe eines Mini-Budgets in eine schwere Krise ger\u00e4t \u2013 egal, wie fehlgeleitet und dumm das war.<\/p>\n Leider ist die von Truss gedankenlos geschaffene politische Krise vielleicht sogar noch schwerwiegender als die Wirtschaftskrise, weil das unmittelbare politische Dilemma das ist, was sich die Tories jetzt gegen\u00fcbersehen. Die negativen Reaktionen auf die Ereignisse in der besagten Woche waren so heftig, dass bereits jetzt klar ist, dass die Konservativen die n\u00e4chsten Wahlen unm\u00f6glich gewinnen k\u00f6nnen und dass Truss realistischerweise nicht lange Premierministerin bleiben kann.<\/p>\n Eine Ende vergangener Woche durchgef\u00fchrte Umfrage hat gezeigt, dass die Labour-Partei die Tories jetzt mit erstaunlichen 33 Prozentpunkten anf\u00fchrt \u2013 gegen\u00fcber 17 Punkten kurz vor der Verabschiedung des Mini-Budgets. In einer einzigen Woche hat Truss somit das geschafft, wozu seit Jahrzehnten kein Labour-Anf\u00fchrer mehr in der Lage war \u2013 n\u00e4mlich Labour einen scheinbar unanfechtbaren Vorsprung in den Umfragen zu verschaffen. Truss scheint auch eine bedeutende Ann\u00e4herung zwischen dem Labour-Vorsitzenden Keir Starmer und den Gewerkschaften herbeigef\u00fchrt und die Labour-Partei allgemein gest\u00e4rkt zu haben. Was Truss selbst betrifft, so schrieb Alastair Campbell vergangene Woche: “Sie ist tot\u00a0… sie ist tot.”<\/p>\n Nach den bestehenden Parteiregeln der Tories kann Truss jedoch\u00a0zw\u00f6lf Monate lang nicht herausgefordert werden \u2013 und selbst wenn man es k\u00f6nnte, m\u00fcsste ein neuer Vorsitzender durch denselben langwierigen und zutiefst fehleranf\u00e4lligen Prozess gew\u00e4hlt werden, der Truss vor Kurzem als Parteivorsitzenden hervorgebracht hat.<\/p>\n Der einzige Ausweg aus dieser schlimmen Situation w\u00e4re, dass Truss zur\u00fccktritt und ersetzt wird, ohne dass es eines Wettbewerbs um die F\u00fchrung der Partei bedarf. Aber Truss zeigt absolut keine Anzeichen daf\u00fcr, ihre Position aufzugeben, und selbst wenn sie es tun w\u00fcrde, w\u00fcrde die daraus resultierende Spaltung innerhalb der Tories sicherlich einen Wettbewerb um die F\u00fchrung unvermeidlich machen. Und nat\u00fcrlich w\u00fcrde ein weiterer Wechsel in der F\u00fchrung der Tories die Partei noch unw\u00e4hlbarer machen, als sie es jetzt schon ist.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden besteht meines Erachtens eine sehr reale M\u00f6glichkeit, dass sich die Partei der Tories spaltet, wobei der neoliberale Fl\u00fcgel von Truss ausgliedert und einen Rumpf zur\u00fcckl\u00e4sst, der sich an der Politik von David Cameron orientiert. Aus einer solchen Spaltung k\u00f6nnte eine neue rechtspopulistische Partei hervorgehen. Wenn dies geschieht, dann w\u00fcrde dies widerspiegeln, was sich in den vergangenen Jahren innerhalb konservativer Parteien in einigen anderen westlichen Demokratien ereignet hat. Aber was auch immer passiert, es besteht kein Zweifel dar\u00fcber, dass die ungl\u00fccklich agierende Truss das Privileg haben wird, dem Untergang der zeitgen\u00f6ssischen Konservativen Partei vorgestanden zu sein.<\/p>\n Der am vergangenen Sonntag begonnene Parteitag der Tories in Birmingham, der verst\u00e4ndlicherweise von zahlreichen w\u00fctenden und ver\u00e4rgerten Hinterb\u00e4nklern boykottiert wird, versprach ein sehr interessantes Ereignis zu werden. Es begann f\u00fcr Truss schlecht, als der prominente Abgeordnete Michael Gove ihr Mini-Budget als “nicht konservativ” verurteilte und damit andeutete, dass er und andere Abgeordnete im Parlament gegen die Steuersenkungen von Truss stimmen k\u00f6nnten. Dies veranlasste Truss, in Panik zu geraten und die Senkung des oberen Einkommenssteuersatzes r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, was ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nur noch weiter besch\u00e4digte.<\/p>\n Die politische Krise, die sich derzeit im Vereinigten K\u00f6nigreich abspielt, hat eine Reihe von inh\u00e4renten M\u00e4ngeln innerhalb eines politischen Systems aufgezeigt, das derzeit in den meisten westlichen Demokratien herrscht. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n Erstens, jedes politische System, das zul\u00e4sst, dass ein echter Premierminister wie Boris Johnson wegen einiger geringf\u00fcgiger Vergehen abgesetzt und durch jemanden ersetzt wird, der so nachweislich inkompetent ist wie Liz Truss, ist unwiederbringlich kaputt.<\/p>\n Zweitens, jedes politische System, das einen raschen und regelm\u00e4\u00dfigen Wechsel von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten f\u00f6rdert und zul\u00e4sst, wird die anhaltende allgemeine politische Instabilit\u00e4t nur aufrechterhalten.<\/p>\n Drittens, Parteif\u00fchrer sollten von den Mitgliedern des Parlaments gew\u00e4hlt werden, nicht von den Parteimitgliedern. Die Wahl durch die Mitglieder mindert die Qualit\u00e4t der Kandidaten und der Politik gleicherma\u00dfen und f\u00fchrt zu anhaltender Instabilit\u00e4t und Destabilisierung, wenn der gew\u00e4hlte F\u00fchrer nicht die Unterst\u00fctzung einer Mehrheit der Parlamentarier genie\u00dft. Dies war unter der F\u00fchrung von Jeremy Corbyn bei der Labour-Partei der Fall und ist jetzt sicherlich auch bei Truss der Fall.<\/p>\n Viertens, die Politik muss eine weit bessere Qualit\u00e4t an Politikern anziehen, als sie es derzeit tut.<\/p>\n F\u00fcnftens, eine Spaltung der Konservativen Partei kann zu einer besonders gef\u00e4hrlichen Entwicklung f\u00fchren, n\u00e4mlich zur Bildung einer neuen rechtspopulistischen Partei, wie sie k\u00fcrzlich in Deutschland, Schweden, Italien und anderswo im Westen entstanden sind. Eine solche Entwicklung kann die Politik nur noch mehr destabilisieren, so wie sie es in jedem dieser L\u00e4nder getan hat.<\/p>\n Ob es m\u00f6glich ist, eine der oben genannten Reformen zu erreichen oder das Entstehen einer populistischen Partei in Gro\u00dfbritannien zu verhindern, sind meiner Meinung nach sehr offene Fragen. Es war immer offensichtlich, dass Truss eine Politikerin vierter Klasse ist. Ihr fehlt es v\u00f6llig an echter Intelligenz, Empathie f\u00fcr die W\u00e4hler und politischem Urteilsverm\u00f6gen. Aber Truss ist deswegen nicht schlechter als jeder durchschnittliche Politiker, der heutzutage hohe \u00c4mter in westlichen Demokratien erreicht.<\/p>\n Ich bezweifle, dass Truss noch lange als Premierministerin \u00fcberleben wird, und dar\u00fcber hinaus scheint sie in der Politik keine Zukunft zu haben. Ihre vielleicht bedeutendste politische Leistung besteht dann wohl darin, in der kurzen Zeitspanne von nur einer Woche, die inh\u00e4rente und grundlegende Instabilit\u00e4t der wirtschaftlichen und politischen Systeme, die derzeit im Westen herrschen, dramatisch hervorgehoben zu haben.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Graham Hryce\u00a0<\/strong>ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, Sydney Morning Herald, Age, Sunday Mail, Spectator und Quadrant ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gro\u00dfbritannien droht Inflation von mehr als 18 Prozent<\/em><\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n