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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Der Versuch der gro\u00dfen deutschen Medien, sowie der deutschen Politik, das westliche Narrativ \u00fcber den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten, wirkt zunehmend verzweifelt. Der Umgang mit abweichenden Meinungen wird zudem aggressiver, denn inzwischen haben jene, die das Narrativ in Zweifel ziehen und eigenst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen wollen, mit juristischen und pers\u00f6nlichen Konsequenzen zu rechnen.<\/p>\n Vor wenigen Tagen forderte beispielsweise die EU-Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau Sanktionen gegen westliche Beobachter der Referenden. Der NDR-Journalist Patrick Baab verlor seinen Lehrauftrag an der Hochschule f\u00fcr Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin. Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, wurde nach seinem Besuch im Donbass als Wahlbeobachter von seinen Aufgaben entbunden. Inzwischen wurde er entlassen, wie die Regionalzeitung HNA meldet<\/a>. Die mediale Hetzjagd gegen ihn, an der sich auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beteiligte<\/a>, zu dem die HNA geh\u00f6rt, war erfolgreich. Das RND geh\u00f6rt zur Madsack Mediengruppe, welche zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG geh\u00f6rt. Diese wiederum ist zu 100 Prozent im Besitz der SPD. So funktioniert unabh\u00e4ngiger Journalismus in Deutschland.\u00a0<\/p>\n Was in Deutschland und der EU vorgeht, ist skandal\u00f6s. Nat\u00fcrlich wird dar\u00fcber nicht berichtet, denn die Medien haben an dieser reaktion\u00e4ren Wendung ins Autorit\u00e4re ma\u00dfgeblichen Anteil \u2013 nicht nur in Form von Beteiligungsgesellschaften, sondern auch durch Netzwerke und Seilschaften bis in die Redaktionen hinein. Die Immunabwehr der Demokratie ist selbst vom Virus des Autoritarismus infiziert. Der deutsche Journalismus ist zu einer immunologischen Antwort auf Gefahren f\u00fcr die Demokratie nicht mehr in der Lage. Er ist im Gegenteil selbst zu einer Gefahr f\u00fcr den demokratischen Diskurs geworden.\u00a0<\/p>\n Die Kiewer Regierung l\u00e4sst seit \u00fcber acht Jahren auf ihre eigene Bev\u00f6lkerung im Donbass schie\u00dfen. Inzwischen massiv verst\u00e4rkt und unterst\u00fctzt von Waffenlieferungen enormen Ausma\u00dfes aus dem Westen. Versuche, auf diplomatischem Weg eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, sind gescheitert. Die Kiewer Regierung f\u00fchlt sich an die Minsker Vereinbarungen nicht mehr gebunden und wird in dieser Verletzung des v\u00f6lkerrechtlich bindenden Abkommens Minsk 2 von ihren westlichen Partnern unterst\u00fctzt. Die betroffenen Regionen wollen sich daher abspalten. Das ist angesichts der Abl\u00e4ufe absolut nachvollziehbar. Die Referenden sollten \u00fcber das Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Schritt in der Bev\u00f6lkerung Klarheit bringen und ihn rechtlich absichern. Auch das ist nicht zu bestreiten.<\/p>\n Damit aber w\u00fcrde das westliche Narrativ, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und dort mit Waffengewalt gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung Landesteile annektiert, in sich zusammenbrechen. Damit es nicht zusammenbricht, werden die Referenden diskreditiert. Unterstellt wird, der Ablauf und die Ergebnisse seien manipuliert. Unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter, die etwas anderes berichten, st\u00f6ren in diesem Zusammenhang. Sie bedrohen die Herrschaft des Mainstreams \u00fcber die etablierte Erz\u00e4hlung. Sie werden daher mundtot gemacht. Das Narrativ von der Ukraine, die das Opfer imperialer Machtausweitung Russlands ist, muss unter allen Umst\u00e4nden erhalten bleiben. Das erfordert auch den Einsatz repressiver Ma\u00dfnahmen. Diejenigen, die sich ein eigenes Bild verschaffen wollten, verlieren ihre Jobs, ihr Ansehen wird diskreditiert, sie werden \u00f6ffentlich angeprangert. Man kann sich f\u00fcr Deutschland nur noch sch\u00e4men.\u00a0<\/p>\n Fakt ist, dass unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter durchaus eingeladen waren. Es waren auch Wahlbeobachter zugegen.\u00a0 Auch Journalisten waren vor Ort, die \u00fcber die Abl\u00e4ufe berichteten. Nur eben nicht aus dem Westen, der EU und Deutschland. Nat\u00fcrlich h\u00e4tten auch deutsche Reporter vor Ort sein k\u00f6nnen, wie der NDR gegen\u00fcber dem Journalisten Tom J. Wellbrock in einem Beitrag f\u00fcr RT DE zugibt<\/a>. Nat\u00fcrlich waren auch westliche Wahlbeobachter eingeladen.\u00a0<\/p>\n Man wollte nicht. Man wollte mit dem Argument nicht, dass es den Referenden Legitimit\u00e4t verliehen h\u00e4tte. Die deutschen Medien machen sich damit zum Handlanger der Politik. Politik behauptet, die Referenden seien nicht legitim und die Berichterstattung des deutschen Mainstreams st\u00fctzt das unter anderem dadurch, dass er keine Journalisten entsendet, die \u00fcber die Abl\u00e4ufe der Referenden vor Ort auf der Grundlage von Fakten berichten k\u00f6nnen. Der deutsche Journalismus hat sich damit seiner genuinen M\u00f6glichkeit beraubt, substanzielle \u00c4u\u00dferungen zu den Referenden zu machen. Er hat geschw\u00e4nzt und berichtet lediglich vom H\u00f6rensagen, wobei er nur auf eine Seite h\u00f6rt. Mit dem vielfach erhobenen Anspruch, journalistische Qualit\u00e4t zu liefern, hat das nat\u00fcrlich rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Der deutsche Journalismus ist Kriegspartei.\u00a0<\/p>\n Konsens im deutschen Mainstream ist, den Menschen im Donbass das v\u00f6lkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen. In einem absolut desinformierenden Beitrag der Tagesschau<\/a> dazu hei\u00dft es:\u00a0<\/p>\n “In der Charta der Vereinten Nationen findet sich das Selbstbestimmungsrecht an prominenter Stelle bei den Zielen und Grunds\u00e4tzen in Artikel 1. Was dieses Recht genau umfasst, ist allerdings nicht definiert. Wissenschaft und Rechtsprechung haben den Begriff aber konkretisiert und bestimmte Standards herausgearbeitet. ‘Es geht um einen angemessenen Umgang mit dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Interesse der Staaten an der Unverletzlichkeit ihres Hoheitsgebietes auf der einen Seite und der demokratischen Legitimit\u00e4t auf der anderen Seite’, erkl\u00e4rt Professor Bernd Grzeszick, V\u00f6lkerrechtler von der Uni Heidelberg.”<\/p>\n Die Tagesschau zitiert weiter: Da schlie\u00dft sich dann auch der Kreis und das Dilemma des \u00f6ffentlichen deutschen Diskurses ist auf den Punkt gebracht. Denn der deutsche Experte ist offenkundig der deutschen Nichtberichterstattung \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Donbass aufgesessen. In der Ostukraine sind all die Voraussetzungen, die eine Abspaltung laut Grzeszick legitimieren, nat\u00fcrlich gegeben. Er wei\u00df davon nur nichts. Nur weil der deutsche Mainstream nicht dar\u00fcber berichtet, sind Fakten aber nicht einfach weg.<\/p>\n Es gibt im Donbass eine Vielzahl von Zeugnissen \u00fcber schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die Ukraine. Einsatz von verbotenen Waffen, Kriegsverbrechen. Zudem diskriminierende Gesetzgebung, die sich direkt gegen die Bewohner des Donbass richtet. Den Bewohnern von Donezk und Lughansk wurden die Rentenzahlungen, den Staatsbediensteten die Bez\u00fcge verweigert. Es gibt Attentate und Terroranschl\u00e4ge. Dort, wo die Ukraine bereits befreite Gebiete r\u00fcckerobert, gibt es Berichte \u00fcber regelrechte Rachefeldz\u00fcge gegen die verbliebene Bev\u00f6lkerung. Der deutsche Professor wurde das Opfer deutscher Propaganda.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wie die Nachdenkseiten<\/a> in einer investigativen Artikel-Serie<\/a> aufdeckten, ist diese Gleichschaltung der gro\u00dfen deutschen Medien in Bezug auf Russland geplant und wird ganz offensichtlich auch schon praktiziert. Sowohl die sogenannten Faktenchecker in den sozialen Medien als auch der deutsche Mainstream diskreditiert jegliche aus Russland kommende Information als Desinformation – weitgehend ohne \u00dcberpr\u00fcfung des Inhalts. Deutschland ist wieder eingeschlossen in einer Glocke aus staatstreuer Propaganda. Der Umgang mit den Referenden im Donbass macht das deutlich. Der Umgang mit den Wahlbeobachtern macht es noch deutlicher. Wohin das f\u00fchrt, wissen wir aus der eigenen Geschichte.\u00a0<\/p>\n Die Strafen und pers\u00f6nliche Konsequenzen f\u00fcr jene, die sich auf eigene Verantwortung einen Eindruck von den Abl\u00e4ufen der Referenden im Donbass verschafft haben, sind alarmierend. Dass der deutsche Mainstream dar\u00fcber, wenn \u00fcberhaupt, so nur affirmativ berichtet, deutet auf seine Dysfunktionalit\u00e4t. Der Erhalt des antirussischen Narrativs wird von Politik und Medien \u00fcber die Fakten und tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe in der Ukraine gestellt.\u00a0<\/p>\n Dabei ist klar, das westliche und deutsche Narrativ wird sich nicht als haltbar erweisen. Die Folgen f\u00fcr Deutschland werden absehbar enorm sein, denn auf Grundlage einer objektiveren Berichterstattung w\u00fcrde in Deutschland in einer anderen Weise \u00fcber den Ukraine-Konflikt diskutiert und Deutschland w\u00fcrde sich nicht immer tiefer in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Der Schaden h\u00e4tte sich fr\u00fchzeitig begrenzen und vermeiden lassen. Die Deutschen werden systematisch unwissend gehalten. Das Ergebnis kennen wir aus unserer Geschichte. Medial ist Deutschland wieder da angelangt, wo es niemals wieder hinwollte.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Realit\u00e4tsverweigerung: Schlechte Nachrichten f\u00fcr Baerbock, Lanz und andere M\u00e4rchenerz\u00e4hler<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
“Erst wenn die Autonomie innerhalb des Landes unm\u00f6glich ist, das Selbstbestimmungsrecht nicht wahrgenommen werden kann und es schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen einen Teil der Bev\u00f6lkerung gibt, erkennt das V\u00f6lkerrecht ausnahmsweise eine Abspaltung an. ‘Diese Voraussetzungen sind in der Ostukraine keineswegs gegeben’, betont Grzeszick.”<\/p>\n<\/blockquote>\n