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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hatten sich zuletzt \u00fcberschlagen. Die Datenlage ist verheerend. Die Inflation, ein harmloseres Wort f\u00fcr Preissteigerungen, hat in Deutschland mittlerweile die 10-Prozent-Marke \u00fcberschritten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die gestiegenen Erzeugerpreise von 45\u00a0Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. Mit einem R\u00fcckgang der Preissteigerungen ist also vorerst nicht zu rechnen.<\/p>\n Die Auswirkungen f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung sind be\u00e4ngstigend. Mittlerweile m\u00fcssen 60 Prozent der privaten Haushalte f\u00fcr ihren Lebensunterhalt auf Ersparnisse zur\u00fcckgreifen, soweit solche \u00fcberhaupt vorhanden. Selbst bei einem Monatseinkommen von 3.600 Euro soll am Monatsende nichts mehr \u00fcbrig sein, und die \u00fcberwiegende Mehrheit der Deutschen verf\u00fcgt nicht \u00fcber solch hohe Einnahmen. Kein Wunder, dass die Tafeln der wachsenden Zahl an Bed\u00fcrftigen nicht mehr Herr werden und Aufnahmestopps verh\u00e4ngen m\u00fcssen.<\/p>\n Dementsprechend halten sich die Menschen mit Ausgaben weitgehend zur\u00fcck. Sie gehen vermehrt zum Discounter und kaufen Angebotswaren. So ist denn auch der Gesch\u00e4ftsklima-Index f\u00fcr den Monat September “auf breiter Front gefallen”, wie das Ifo-Institut am 26.\u00a0September meldete<\/a>. Da die gestiegenen Preise nur eingeschr\u00e4nkt an die Kundschaft weitergegeben werden k\u00f6nnen, rechnet der Einzelhandelsverband (HDE) damit, dass etwa 20 Prozent der Befragten innerhalb der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate in existenzielle Bedr\u00e4ngnis geraten.<\/p>\n Auch die Industrie ger\u00e4t immer st\u00e4rker unter Druck. Wegen der unsicheren Versorgungslage mit Energie und steigender Energiepreise denken 16 Prozent der Unternehmen \u00fcber Verlagerung und Einschr\u00e4nkung energieintensiver Produktion nach. Zudem rollt eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Schon jetzt haben 3.200 Gesellschaften bei Wirtschaftsminister Habeck Unterst\u00fctzung beantragt. Aber erst 24 haben bisher Zusagen erhalten. Eine Deindustrialisierung Deutschlands droht mit un\u00fcbersehbaren Folgen f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze und die damit verbundene Stabilit\u00e4t der Gesellschaft.<\/p>\n Unmut in der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Besonders im Osten \u00e4u\u00dferte sich der Unmut \u00fcber die Lage und die Aussichten in Demonstrationen und Protesten. Handwerksorganisationen, Unternehmensverb\u00e4nde, B\u00fcrgermeister und kommunale Versorger schickten Brandbriefe an die Bundesregierung und wiesen auf die Gefahren hin, die die steigenden Energiepreise f\u00fcr die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Lobbygruppen der Industrie und Unternehmerverb\u00e4nde dr\u00e4ngen auf Ma\u00dfnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.<\/p>\n Der offene Protest bleibt bisher vereinzelt und konzentrierte sich weitgehend auf den Osten des Landes. Im Westen ist die Haltung der Bev\u00f6lkerung abwartend. Man ist es gewohnt, dass Staat und Verwaltung L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme finden werden durch den Einsatz finanzieller Mittel. Pers\u00f6nliches Engagement f\u00fcr die eigenen Interessen ist dort besonders in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und unteren Schichten der Gesellschaft weitgehend ver\u00f6det. Eine Selbstorganisierung findet kaum statt.<\/p>\n Dennoch schien auch im Westen der Druck der Verh\u00e4ltnisse zuzunehmen. Denn je n\u00e4her der Winter r\u00fcckte, umso umfangreicher wurden die Ank\u00fcndigungen zur Gew\u00e4hrleistung der Energiesicherheit durch Einsparung und Einschr\u00e4nkung des eigenen Verbrauchs. Man schien sich doch zunehmend des Ernstes der Lage bewusst zu werden. Nur gingen diese Erkenntnis und Verunsicherung nicht so weit wie im Osten. Demonstrationen waren nur vereinzelt und mit geringer Teilnehmerzahl.<\/p>\n Regierungen in Bedr\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n Dennoch schien man auch in Berlin und Br\u00fcssel zu merken, dass der Druck im Kessel der Gesellschaft stieg. Das zeigen die politischen Entscheidungen der letzten Tage. Heilige K\u00fche wurden geschlachtet. Die Gasumlage wurde ersatzlos gestrichen und der sogenannte Doppelwumms beschlossen. 200 Milliarden Euro sollen eingesetzt werden, um die Gas- und Strompreise zu deckeln. Die Mehrwertsteuer auf Gas wurde auf 7\u00a0Prozent gesenkt.<\/p>\n In der Rekordzeit von nicht einmal zwei Wochen hat auch Br\u00fcssel es Berlin gleichgetan und eine Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnen der Stromerzeuger und Mineral\u00f6lkonzerne beschlossen. Diese Preisdeckel bedeuten nichts anderes als die teilweise R\u00fccknahme der Liberalisierung dieser M\u00e4rkte und die Wiedereinsetzung der staatlichen Kontrolle. Das macht man nicht aus Jux und Tollerei, da muss schon Feuer unterm Dach sein.<\/p>\n Diese beschlossenen Preisdeckel sorgen erst einmal f\u00fcr Beruhigung in der Bev\u00f6lkerung. Wenn auch noch nichts Genaueres \u00fcber deren Ausgestaltung und Wirkung bekannt ist, so steigt doch die Hoffnung, dass alles nicht so schlimm werden wird. Zumindest ist die Gasumlage schon einmal vom Tisch. Das sorgte f\u00fcr ein Aufatmen, und mit der zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuersenkung gewinnt die Bev\u00f6lkerung den Eindruck, dass nun wirklich ernsthaft etwas zur Verbesserung ihrer Lage geschieht.<\/p>\n Aber Preisdeckel schaffen keine neuen Gasmengen. Sie begrenzen die Kosten, erh\u00f6hen aber nicht das Angebot. Eher ist im Gegenteil zu bef\u00fcrchten, dass die Neigung im privaten Bereich, Gas einzusparen, angesichts der Entlastung wieder schwindet. W\u00e4hrend die Industrie aufgrund der hohen Energiekosten die Produktion einschr\u00e4nkte und dadurch weniger Gas verbrauchte, stieg auf der Gegenseite der private Verbrauch an wegen des kalten Wetters Ende September.<\/p>\n Da die Einsparpotenziale trotz aller Appelle ersch\u00f6pft zu sein scheinen, rechnen Experten mit der Rationierung von Gas und Strom, wenn die Bezugsmengen nicht erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Und danach sieht es im Moment nicht aus. Zwar\u00a0str\u00f6men entgegen aller antirussischen Propaganda t\u00e4glich immer noch 42 Millionen Kubikmeter russischen Gases durch die Ukraine nach Deutschland. Jedoch gibt es Streit wegen der Durchleitungsgeb\u00fchren, was zur Aussetzung der Lieferungen f\u00fchren kann, falls es zu keiner Einigung zwischen der Ukraine und Russland kommt.<\/p>\n Wenn auch die Nord-Stream-Pipelines zuletzt kein Gas mehr lieferten, so ist mit deren Sprengung die letzte Aussicht zerst\u00f6rt worden, im Notfall doch noch einer \u00d6ffnung zuzustimmen, ehe man die deutsche Wirtschaft aufgrund von Prinzipienreiterei zugrunde gehen l\u00e4sst.<\/p>\n Deutsche Regierung entlastet<\/strong><\/p>\n Dieser M\u00f6glichkeit haben die Urheber der Sprengung einen Riegel vorgeschoben. Das muss auch als die Absicht des Vorhabens angesehen werden. F\u00fcr die Deutschen darf es kein Zur\u00fcck in die Arme russischer Gasversorgung geben, selbst wenn es wirklich zu den Aufst\u00e4nden kommen sollte, \u00fcber die die deutsche Au\u00dfenministerin vorlaut und un\u00fcberlegt schwadroniert hat.<\/p>\n Diese Sprengung hat nun eine gesellschaftliche Diskussion ausgel\u00f6st, die besonders der deutschen Regierung in diesem Zusammenhang gar nicht so ungelegen kommen d\u00fcrfte. Zwar steigen die Probleme der Energieversorgung, aber dank der Sprengung ist der deutschen Regierung die Entscheidung aus der Hand genommen. Der Gewissenskonflikt zwischen Einhaltung der Sanktionen und der F\u00fcrsorge gegen\u00fcber dem eigenen Volk ist nun gel\u00f6st. Sie kann Nord Stream 2 nicht mehr \u00f6ffnen (Pipeline inzwischen wenigstens teilweise wieder einsatzbereit<\/a>, Anm. d. Red.).<\/p>\n Insofern kann man fast sagen, dass der Regierung nichts besseres passieren konnte in dieser Notlage. Zudem wird sie durch die Spekulation \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und die Schuldigen fast in den Rang eines Opfers gehoben. Viele Kommentare sprechen gar von einer amerikanischen Kriegserkl\u00e4rung gegen Europa oder Deutschland. Das wird nicht zu der erhofften Konfrontation Deutschlands gegen\u00fcber den USA f\u00fchren, die solche Kommentatoren sich anscheinend w\u00fcnschen und zu der sie die deutsche Regierung und Br\u00fcssel vielleicht glauben anstacheln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Berlin und Br\u00fcssel sind keine Opfer der USA oder gar einer amerikanischen Kriegserkl\u00e4rung. Sie sind Akteure in diesem Konflikt mit Russland. Das verschwindet unter diesem versuchten Schulterschluss zwischen NATO-Gegnern und Regierung. Deutschland wird sich deshalb nicht gegen die USA und an die Seite Russlands stellen. Daf\u00fcr sind die Konfrontationen mittlerweile viel zu weit fortgeschritten und die Gr\u00e4ben zu tief.<\/p>\n Ausblick<\/strong><\/p>\n Befand sich die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung vor dem Knall in der Ostsee in einem Zustand zunehmender Erregung, so ist sie inzwischen zu einem hoffnungsvollen Abwarten abgek\u00fchlt. Das ist weniger der Sprengung zu verdanken als vielmehr der Aussicht auf Erleichterung der Lage durch die Milliarden des Doppelwumms. Daran wird sich erst etwas \u00e4ndern, wenn erkennbar wird, dass er die Hoffnungen nicht erf\u00fcllt oder wenn es aufgrund unzureichender Lieferungen zur Rationierung von Gas und Strom kommen sollte.<\/p>\n Trotz der zunehmenden Erregung in der Bev\u00f6lkerung war deren Mobilisierung besonders im Westen schwierig. Protest und Widerstand waren vereinzelt und auch nicht klar auf ein konkretes Ziel ausgerichtet. Dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ging es vorrangig um die Versorgungssicherheit, brachte diese Forderung aber nicht massiv zum Ausdruck. Sie verhielt sich passiv, nicht zuletzt auch weil es an einer Organisation fehlte, die dieses Interesse und nur dieses eindeutig vertrat.<\/p>\n Denn die noch aktiven Teile der Friedensbewegung demonstrierten f\u00fcr den Frieden in der Ukraine. Die Handwerkerbewegung um Karl Kr\u00f6kel trat auch f\u00fcr Frieden ein, andererseits aber auch f\u00fcr die N\u00f6te der eigenen Betriebe und der Bev\u00f6lkerung. Die gro\u00dfe Industrie verhielt sich staatstragend neutral und bevorzugte diskrete Verhandlungen im Hinterzimmer mit den Vertretern der Regierung. Weiterer Protest scheint angesichts der ver\u00e4nderten Lage durch Doppelwumms und Vierfachbumms in der Ostsee in seiner Ausrichtung unklar und deshalb wenig erfolgreich. Wof\u00fcr soll mobilisiert werden? Es gibt im Moment keine Kraft im Wertewesten, die sich f\u00fcr eine Reparatur der Pipelines stark machen d\u00fcrfte. Ob Russland noch ein Interesse daran hat, ist fraglich. Eine Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr Protest in der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte erst wieder vorhanden sein, wenn sich die Hoffnungen nicht erf\u00fcllen und Gas und Strom rationiert werden.<\/p>\n Dass diese Situation aber eintritt, darauf m\u00fcssen sich die Kr\u00e4fte vorbereiten, die bisher den Protest getragen haben. Man muss die Zeit nutzen, um stabile und dauerhafte Kontakte zwischen denen herzustellen, die sich in der Bewegung besonders im Osten bisher hervorgetan haben. Das waren die Handwerkerschaften in Dessau, Leipzig und den anderen Kreisen. Das waren die B\u00fcrgermeister und Versorger, die Protest unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert haben. Und das waren die Kr\u00e4fte besonders im Osten, die die Organisation von Demonstrationen und Protesten getragen haben.<\/p>\n Sie alle oder Vertreter von ihnen m\u00fcssten ein Gremium schaffen, in dem sich \u00fcber die Lage und die Entwicklung ausgetauscht und das weitere Vorgehen abgesprochen wird, damit zuk\u00fcnftiger Protest nicht weiterhin vereinzelt stattfindet und damit relativ wirkungslos. Vor allem aber muss eine eindeutige Forderung her, und die muss sich an den Interessen derer orientieren, die mobilisiert werden sollen. Das ist die Frage der Versorgungssicherheit.<\/p>\n Denn eines d\u00fcrfte klar sein. Wenn es nun noch einmal zu Unruhe in der Bev\u00f6lkerung kommen sollte, dann nicht aus Angst vor eventuellen Bedrohungen, sondern jetzt aufgrund von Gefahren, die tats\u00e4chlich eingetreten sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n