\n
Laut der Menschenrechtsgruppe Safeguard Defenders haben die chinesischen Beh\u00f6rden im Rahmen der weltweiten transnationalen Unterdr\u00fcckung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mindestens eine \u201e\u00dcbersee-Polizeidienststelle\u201c in den Vereinigten Staaten er\u00f6ffnet.<\/p>\n
\u201eDiese Operationen meiden die offizielle bilaterale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und verletzen die internationale Rechtsstaatlichkeit und k\u00f6nnen die territoriale Integrit\u00e4t in Drittl\u00e4ndern verletzen, die an der Einrichtung eines parallelen Polizeimechanismus mit illegalen Methoden beteiligt sind\u201c, sagte die in Spanien ans\u00e4ssige Gruppe in einem k\u00fcrzlich erschienenen Bericht .<\/p>\n
Der Bericht mit dem Titel \u201e110 Overseas: Chinese Transnational Policing Gone Wild\u201c untersuchte die Initiative, die 2018 erstmals von zehn \u201ePilotprovinzen\u201c gestartet wurde. Diese Stationen wurden auch 110 Overseas genannt, benannt nach der Telefonnummer des Polizeinotdienstes des Landes.<\/p>\n
Ein Au\u00dfenposten in New York City geh\u00f6rte zu der \u201eersten Gruppe\u201c von 30 ausl\u00e4ndischen Polizeidienststellen in 21 L\u00e4ndern, die vom B\u00fcro f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit in der Stadt Fuzhou, der Hauptstadt der s\u00fcdlichen K\u00fcstenprovinz Fujian, eingerichtet wurden. Auch andere chinesische St\u00e4dte errichten eigene Au\u00dfenposten im Ausland.<\/p>\n
Laut Dongnan News, einem von der Provinzregierung von Fujian unterst\u00fctzten Medienunternehmen, wurde die Abteilung der chinesischen Polizeibeh\u00f6rden in New York am 15. Februar er\u00f6ffnet. Das Zentrum mit dem Namen Fuzhou Police Oversea Service Station befindet sich am 107 East Broadway im Hauptquartier der American ChangLe Association (ACA), einer gemeinn\u00fctzigen Organisation mit engen Verbindungen zum chinesischen Regime.<\/p>\n
Safeguard Defenders identifizierte 54 ausl\u00e4ndische Polizeidienststellen auf f\u00fcnf Kontinenten, darunter in St\u00e4dten von Toronto bis Dublin.<\/p>\n
Die Gesamtzahl solcher Stationen ist jedoch unklar. \u201eEs gibt keine vollst\u00e4ndige Liste solcher \u201e110 Overseas\u201c-Polizeidienststellen\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. \u201e[T]Die Zahl ist zweifellos gr\u00f6\u00dfer und solche Stationen weiter verbreitet\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
ACA<\/h2>\n
Die ACA wurde 1998 gegr\u00fcndet und ist laut ihrer Website eine der einflussreichsten Gemeinschaften f\u00fcr Einwanderer aus der Provinz Fujian in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n
Der ACA habe mit dem B\u00fcro f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Stadt Fuzhou zusammengearbeitet, um in diesem Jahr die Fuzhou-Polizeidienststelle einzurichten, sagte der Vorsitzende der Vereinigung bei einer Veranstaltung im April im B\u00fcro der Gruppe, in dem das stellvertretende chinesische Generalkonsulat in New York, Wu Xiaoming, untergebracht ist, berichtete Dongnan News auf der Zeit. Laut dem Bericht w\u00fcrdigte Wu den Beitrag der Vereinigung zur \u201eF\u00f6rderung der chinesisch-amerikanischen Freundschaft und zur Unterst\u00fctzung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas\u201c.<\/p>\n
Die New Yorker Gemeindegruppe ist, wie viele angeblich chinesische Basisorganisationen, mit dem weitl\u00e4ufigen \u201eEinheitsfront\u201c-System der Kommunistischen Partei Chinas verbunden. Dies bezieht sich auf ein Netzwerk von Tausenden ausl\u00e4ndischer Gruppen, die lose vom United Front Work Department, einer m\u00e4chtigen Parteiagentur, beaufsichtigt werden, die daran arbeiten, die Interessen des Regimes im Ausland voranzubringen, einschlie\u00dflich der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Einflussnahmen, der Unterdr\u00fcckung von Dissidentenbewegungen, der Beschaffung von Informationen und der Erleichterung Technologietransfer nach China.<\/p>\n
Der ACA unterh\u00e4lt enge Verbindungen zum Regime und wurde f\u00fcr seine Bem\u00fchungen zur Unterst\u00fctzung der KPCh und ihrer F\u00fchrer gelobt. Zu den auf seiner Website angezeigten Fotos geh\u00f6rt die Anerkennungsurkunde des chinesischen Konsulats in New York im Jahr 2015. Das Konsulat lobte den ACA f\u00fcr seine aktive Rolle bei der Organisation von chinesischen Staatsb\u00fcrgern aus \u00dcbersee, um den chinesischen F\u00fchrer Xi Jinping willkommen zu hei\u00dfen, als dieser nach New York reiste, um daran teilzunehmen Treffen der Vereinten Nationen zu dieser Zeit.<\/p>\n
Der ehemalige Pr\u00e4sident der Gruppe, Zhang Zikuo, nahm 2019 an einer offiziellen Zeremonie in Peking anl\u00e4sslich des 70. Jahres der KPCh-Herrschaft \u00fcber China als Vertreter von im Ausland lebenden Chinesen in den Vereinigten Staaten teil, so ein Bericht der Fuzhou City Federation of Returned Overseas Chinese aus dem Jahr 2020.<\/p>\n
Im Mai 2020 nahm Zhang, der damalige Pr\u00e4sident des ACA, an einem Online-Seminar teil, das von der Abteilung der Vereinigten Front des Changle-Distrikts der Stadt Fuzhou organisiert wurde, bei dem sie \u201eden Geist der beiden Sitzungen eingehend studierten\u201c, las die Bericht. \u201eZwei Sitzungen\u201c bezieht sich auf j\u00e4hrliche Treffen, die von der abgesegneten Legislative und dem politischen Beratungsgremium des Regimes abgehalten werden.<\/p>\n
“Finsteres Ziel”<\/h2>\n
Angeblich dienen die ausl\u00e4ndischen Polizeidienststellen administrativen Zwecken, mit vielen Aufgaben, die dem Bericht zufolge \u201etraditionell als konsularischer Natur\u201c gelten w\u00fcrden.<\/p>\n
Laut einem Bericht von Dongnan News vom August bestand der beliebteste Service des New Yorker Senders beispielsweise darin, Chinesen im Ausland bei der Erneuerung von F\u00fchrerscheinen zu unterst\u00fctzen, ohne in das Land zur\u00fcckzukehren. Dem Bericht zufolge absolvierten zwischen dem 1. M\u00e4rz und dem 27. April 36 Antr\u00e4ge eine k\u00f6rperliche Online-Untersuchung auf der Station und erhielten eine Verl\u00e4ngerung ihres F\u00fchrerscheins.<\/p>\n
Die Sender lassen Auslandschinesen die \u201eF\u00fcrsorge und Liebe\u201c des Mutterlandes sp\u00fcren, sagte Lu Jianshun, der ACA-Vorsitzende, gegen\u00fcber Dongnan News. Der Bericht erw\u00e4hnte, dass Lu auch ein Mitarbeiter der New Yorker Polizeistation ist.<\/p>\n
Safeguard Defenders sagte jedoch, dass solche 110 in \u00dcbersee ein \u201ed\u00fcstereres Ziel haben, da sie dazu beitragen, ‘entschlossen gegen alle Arten von illegalen und kriminellen Aktivit\u00e4ten unter Beteiligung von Auslandschinesen vorzugehen’\u201c. Einige der Stationen seien bereits \u201ein die Zusammenarbeit mit Chinesen verwickelt worden Polizei bei der Durchf\u00fchrung von Polizeieins\u00e4tzen auf fremdem Boden\u201c, sagte die Gruppe.<\/p>\n
Ein Beispiel in dem Bericht war die erfolgreiche R\u00fcckkehr eines chinesischen Fl\u00fcchtlings namens Xia, der des Betrugs beschuldigt wurde und nach Serbien floh.<\/p>\n
Nach der Identifizierung von Xias Aufenthaltsort im serbischen Belgrad haben die chinesischen Polizeibeh\u00f6rden \u201eerfolgreich [got] in Kontakt\u201c mit Xia \u00fcber seine ausl\u00e4ndische Servicestation, hei\u00dft es in dem Bericht unter Berufung auf einen Artikel chinesischer Staatsmedien aus dem Jahr 2019. Die Polizei in der Stadt Qingtian \u201ef\u00fchrte dann \u00fcber die chinesische Social-Media-App Wechat und Videoanrufe mit Unterst\u00fctzung von Mitarbeitern des Auslandsdienstes \u201edirekt \u00dcberzeugungsarbeit zur R\u00fcckkehr\u201c durch. Die chinesische Polizei, so der Bericht, kl\u00e4rte Xia mindestens einmal pro Woche \u00fcber \u201erelevante Richtlinien, Gesetze und F\u00e4lle\u201c auf, bevor Xia schlie\u00dflich aktiv mit der Polizei zusammenarbeitete, um im Oktober 2018 nach China zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Laut einem chinesischen staatlichen Medienbericht wurden von April 2021 bis Juli 2022 sch\u00e4tzungsweise 230.000 ausl\u00e4ndische chinesische Staatsangeh\u00f6rige \u201ezur R\u00fcckkehr \u00fcberredet\u201c, in das Land zur\u00fcckzukehren, um dort strafrechtlich verfolgt zu werden.<\/p>\n
Safeguard Defenders stellte fest, dass eine solche \u201e\u00dcberredung zur R\u00fcckkehr\u201c die Bel\u00e4stigung und Einsch\u00fcchterung der Verwandten der Zielperson in China beinhaltet. Wenn sich die Zielperson weigerte, dem nachzukommen, k\u00f6nnten ihre Familien mit Strafen rechnen, wie zum Beispiel, dass ihren Kindern die Bildung verweigert wird.<\/p>\n
\u201eDiese Methoden erm\u00f6glichen es der KPCh und ihren Sicherheitsorganen, normale bilaterale Mechanismen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu umgehen, wodurch die internationale Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrit\u00e4t der beteiligten Drittl\u00e4nder ernsthaft untergraben werden\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n
\u201eEs l\u00e4sst legale chinesische Einwohner im Ausland vollst\u00e4ndig au\u00dfergesetzlichen Angriffen durch die chinesische Polizei ausgesetzt, mit wenig bis gar keinem Schutz, der theoretisch sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht gew\u00e4hrleistet ist.\u201c<\/p>\n
Die Epoch Times hat den ACA, das FBI, das Justizministerium, das Au\u00dfenministerium und die New Yorker Staatsanwaltschaft um einen Kommentar gebeten.<\/p>\n<\/div>\n
\n Text ist eine \u00dcbersetzung vom Epoch Times Artikel:<\/p>\n
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