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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n “Arbeiterverr\u00e4ter \u2013 R\u00fcstungsvertreter!”<\/strong><\/p>\n “Arbeiterverr\u00e4ter \u2013 R\u00fcstungsvertreter!”: Mit diesem Slogan empfingen Tausende Demonstranten “f\u00fcr Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung” am 3. Oktober in Leipzig angeblich “linke” Gegendemonstranten mit “Antifa”-Fahnen, deren Schlachtrufe sich weitgehend in “Nazis raus!” ersch\u00f6pften und deren Aktion darin bestand, sich auf die Stra\u00dfe zu setzen und die Gro\u00dfdemonstration zu blockieren.<\/p>\n Der Slogan war berechtigt, denn \u2013 mal abgesehen davon, dass man nicht in K\u00f6pfe schauen kann und dass es fr\u00fcher durchaus schon mal weniger eindeutig war \u2013 eine Nazidemo sieht definitiv anders aus, klingt anders und distanziert sich beim Auftakt auch nicht, wie in Leipzig, minutenlang unter Beifall von Rassismus und Faschismus. Auf der Demo protestierte und redete das normale Volk, gew\u00f6hnliche Lohnabh\u00e4ngige, die nicht mehr wissen, wie sie die explosive Verteuerung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse noch bew\u00e4ltigen sollen.<\/p>\n Propagandisten unter falscher Flagge<\/strong><\/p>\n Wenn selbst erkl\u00e4rte Linke unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staats gegen die geschr\u00f6pfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort \u2013 wie inzwischen \u00fcblich \u2013 den einen oder anderen Rechten vermuten, ist gewaltig etwas faul. Dann stimmt der politische Kompass nicht mehr, und eine Propaganda-Armee des Staats agiert eindeutig unter falscher Flagge.<\/p>\n Dann haben sich da Gruppen unter dem Deckmantel “links” auf der Seite der Herrschenden positioniert: gegen die Geschr\u00f6pften, f\u00fcr Krieg und Waffenlieferungen in die Ukraine, also ein Land, in dem das 2014 an die Macht geputschte Regime Staatskult um den SS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine massenmordenden Kumpane betreibt und russischsprachige Ukrainer unterdr\u00fcckt. Sie stehen auch f\u00fcr repressive Corona-Ma\u00dfnahmen, staatliche \u00dcberwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter. Das ist das genaue Gegenteil von links.<\/p>\n Denn Linke stehen per Definition f\u00fcr die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, und damit zwangsl\u00e4ufig gegen die kapitalistische Klassenherrschaft. Das schlie\u00dft eine Kollaboration mit Staat und Kapital eigentlich aus und erfordert selbst unter widrigen Bedingungen Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten. Um es mit den Worten des deutschen Sozialphilosophen Max Horkheimer zu sagen:<\/p>\n “Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Horkheimers Gedanken st\u00fctzen sich auf das Naheliegende: Faschismus entsteht nicht mal eben aus Langeweile, etwa, weil ein paar Arbeiter falsche Gedanken haben. Faschismus ben\u00f6tigt die Klassengesellschaft, in der eine Klasse die andere unterdr\u00fcckt sowie eine Krise, welche erstere dazu veranlasst und es ihr erm\u00f6glicht, den Unterdr\u00fcckungsapparat zu brutalisieren.<\/p>\n Verbandelt mit Staat und Politik<\/strong><\/p>\n Dass vermeintliche Linke unter falscher Flagge zu Verk\u00fcndern staatlicher Propaganda werden, ist keine neue Entwicklung, die in ganz Deutschland und anderen L\u00e4ndern, vor allem des Westens, zu beobachten ist. Das Geschehen und die Akteure in Leipzig am 3. Oktober, weitgehend mitgefilmt vom Onlineportal Infrarot<\/em> (Teil 1<\/a>\u00a0und\u00a0Teil 2<\/a>), bieten aber einen guten Einblick und lassen den Grund erahnen: finanzielle und ideologische Vereinnahmung durch staatliche und staatsnahe Institutionen.<\/p>\n Organisator der angeblich “antifaschistischen” Gegendemonstrationen war das “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz”. Auf ihrer Website<\/a>\u00a0bleiben die Akteure vage. Man arbeite mit “zahlreichen Partnern aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen” zusammen, hei\u00dft es dort etwa. Doch diese Partner sind nicht irgendwer, sondern zum Beispiel politische Parteien, wie die Gr\u00fcnen, die SPD und Die Linke. Das geht unter anderem aus einem Artikel<\/a> der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0vom November 2020 hervor, wo es, ganz im Sinne des staatlichen Repressionsapparats, gemeinsam “gegen Querdenker” ging.<\/p>\n Die Spenden, von denen das Netzwerk seine Aktionen finanziert, sammelt der Verein “Bon Courage”<\/a>\u00a0aus Borna im Landkreis Leipzig ein. Dieser bekommt auch staatliche Unterst\u00fctzung und gilt als fester Bestandteil der kommunalen sozialen Infrastruktur im Rahmen einer “lokalen Partnerschaft”, unter anderem bei der \u2013 durchaus l\u00f6blichen \u2013 Betreuung Gefl\u00fcchteter.<\/p>\n Die Akteure von “Leipzig nimmt Platz” und Co. sind also fest eingebunden in staatliche Institutionen und Strukturen, agieren gemeinsam mit Vertretern von Parteien, die aktuell auf Bundesebene Hauptprotagonisten der Kriegs-, Sanktions- und Verarmungspolitik sind. Und sie sind angewiesen auf Spenden und staatliche F\u00f6rderungen. Sie sind nicht unabh\u00e4ngig, im Gegenteil, und werden kaum in die sprichw\u00f6rtliche Hand ihrer F\u00f6rderer bei\u00dfen.<\/p>\n Faschismus braucht Staat und Kapital<\/strong><\/p>\n Nun ist Faschismus, gegen den sich die Demonstranten unter der Antifa-Flagge angeblich wehren, eine Regierungsform im Kapitalismus. Er kann historisch und gegenw\u00e4rtig nicht losgel\u00f6st vom Staat betrachtet werden, mit dem die vermeintlichen Linken zusammenarbeiten.<\/p>\n Im Gegenteil: Unterst\u00fctzt von diversen Gro\u00dfkonzernen, Banken oder einzelnen Oligarchen erlangten Faschisten in der Geschichte stets die Staatsmacht \u2013 sei es durch Wahlen, Absprachen in Regierungskreisen oder durch einen milit\u00e4rischen Putsch. Von Letzterem muss man etwa, als aktuellstes Beispiel, mit R\u00fcckblick auf die Maidan-Proteste in der Ukraine sprechen.<\/p>\n Die historisch immer wieder belegte Unterst\u00fctzung von an die Macht strebenden Faschisten durch diverse Kapitalfraktionen spricht daf\u00fcr, dass der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff mit seiner Faschismus-Theorie wohl nahe an der Wahrheit lag. Er definierte Faschismus nach der Machtergreifung der deutschen Nazis 1933 als “terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. Kommen soziale Destabilisierung und drohende Verarmung bis hinein in die Mittelschichten hinzu, scheint auch der gesellschaftliche Boden f\u00fcr Faschismus geebnet.<\/p>\n Heuchelei von Demokratie und Antifaschismus<\/strong><\/p>\n Sich der nationalen Vergangenheit bewusst, geb\u00e4rdeten sich deutsche Regierende gern als eiserne Bek\u00e4mpfer von Neonazis. Die aktuelle Ampelregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP legt dabei verbal noch eins drauf<\/a>: \u00dcberschw\u00e4nglich schwadroniert sie von ihrer eigenen Demokratie, ordnet alles, was sie selbst als “Hetze” bewertet, dem Rechtsextremismus unter und verspricht gesetzliche Gegenwehr.<\/p>\n Nun sind “Demokratie” und “Hetze” \u00e4u\u00dferst unklare Rechtsbegriffe. Man kann einen waffenliefernden Corona-Ma\u00dfnahmenstaat, der Impfunwillige repressiven Ma\u00dfnahmen aussetzt, genauso als Demokratie sch\u00f6n reden, wie man jegliche Kritik am Staat als “rechtsextrem” oder “nazistisch” verunglimpfen kann.<\/p>\n Genau das praktiziert bereits der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinem Bericht f\u00fcr das Jahr 2021<\/a>\u00a0mit der Einf\u00fchrung des neuen Begriffs: “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Mit anderen Worten: Jeder, der die Politik oder Beh\u00f6rden in unliebsamer Weise kritisiert, k\u00f6nnte demnach als Staatsfeind verfolgt werden. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.<\/p>\n Der vermeintlich heroische Kampf des deutschen Staates gegen den Faschismus straft sich selbst st\u00e4ndig L\u00fcgen. Wer offen SS-Symbole tragende Nazis und eine den SS-Kollaborateur Stepan Bandera verehrende Regierung in der Ukraine als Demokraten lobt und mit Waffen beliefert, die nachweislich in gro\u00dfen Mengen auf die Zivilbev\u00f6lkerung vor allem im Donbass gefeuert werden, ist alles m\u00f6gliche, nur kein Antifaschist.<\/p>\n Auch in der Vergangenheit deckte der deutsche Staat immer wieder gewaltt\u00e4tige, rechtsextreme, faschistische und rassistische Strukturen. Man erinnere sich an das “Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980, dessen Aufkl\u00e4rung ma\u00dfgeblich Politik und Geheimdienste verhinderten, sowie den angeblich erst 2011 aufgeflogenen NSU, bei dem es ganz \u00e4hnlich lief. Man erinnere sich an die staatliche Verweigerung, die mutma\u00dflichen Morde an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-J\u00fcrgen Rose im offenbar von rechtsextremen Strukturen durchsetzten Dessauer Polizeirevier aufzukl\u00e4ren, um nur einiges zu nennen.<\/p>\n Man k\u00f6nnte es vielleicht so zusammenfassen: In Zeiten schwerer \u00f6konomischer Krisen lieb\u00e4ugelten und lieb\u00e4ugeln kapitalistische und imperialistische Regierungen immer wieder mit dem Faschismus (neuerdings auch mit einem etwas “seichter” daher kommenden Totalitarismus) als repressivem \u00dcberbau. Insbesondere mit Blick auf die NATO-Staaten unter F\u00fchrung der USA und ihrer Unterst\u00fctzung der ukrainischen Nazis erscheint es daher logisch, dass ihr angeblicher Kampf gegen Rechtsextremismus pure Heuchelei ist. Offenkundig braucht der Imperialismus die Faschisten in der Hinterhand.<\/p>\n Mit Dauerpropaganda umgarnt und vereinnahmt<\/strong><\/p>\n Die schleichende Entwicklung zu totalit\u00e4ren Staatsformen im vermeintlichen “Hort der Demokratie” des Westens ist un\u00fcbersehbar. Die digitale Revolution erm\u00f6glicht der herrschenden Klasse dabei nicht nur die Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung, sondern auch ihre umfassende Manipulation mit einem riesigen Propaganda-Apparat, in den Funkh\u00e4user, Zeitungsverlage und Social-Media-Konzerne fest integriert sind.<\/p>\n Zur Staatspropaganda geh\u00f6rt freilich auch das M\u00e4rchen vom angeblichen Kampf der “Guten” gegen “B\u00f6sewichte”, also Nazis, mit st\u00e4ndig wiederholten, vor b\u00fcrgerlicher Pseudomoral nur so triefenden Dauerbekundungen gegen Rassismus und sonstige Menschenfeindlichkeiten.<\/p>\n Im Klartext: Ein Staat, der nicht straff\u00e4llige Fl\u00fcchtlinge gern nach Hautfarbe sortiert in Asylkn\u00e4ste sperrt, Waffenlieferungen zum T\u00f6ten von Zivilisten in alle m\u00f6glichen Regionen pumpt, Hunderttausende Obdachlose in der Gosse verrotten l\u00e4sst und Hartz-IV-Beziehern das Existenzminimum wegsanktioniert, nur zum Beispiel, r\u00fchmt sich allen Ernstes des Antifaschismus. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbieten.<\/p>\n Doch irgendwie hat dieser Staat es mit seiner Dauerpropaganda geschafft, den Glauben an den Westen als angeblichen Hort von Demokratie und Menschenrechten sogar bei einer Vielzahl selbst erkl\u00e4rter “Linker”, denen es offensichtlich an grundlegender politischer und historischer Bildung fehlt, zu verfestigen. So br\u00fcllen diese heute \u2013 v\u00f6llig absurd \u2013 der Arbeiterklasse plump “Nazis raus!” entgegen, wie am 3. Oktober in Leipzig. Die Verwirrung \u00fcber die politischen Lager d\u00fcrfte riesig sein \u2013 aber auch das ist wohl politisch beabsichtigt.<\/p>\n \u00a0Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Parteitag der Linkspartei: Abschied einer \u00dcberfl\u00fcssigen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n