{"id":20382,"date":"2022-10-05T16:27:49","date_gmt":"2022-10-05T14:27:49","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/keine-einigung-ueber-entlastungen-ministerpraesidenten-enttaeuscht-von-bund-laender-runde\/"},"modified":"2022-10-05T16:27:49","modified_gmt":"2022-10-05T14:27:49","slug":"keine-einigung-ueber-entlastungen-ministerpraesidenten-enttaeuscht-von-bund-laender-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/keine-einigung-ueber-entlastungen-ministerpraesidenten-enttaeuscht-von-bund-laender-runde\/","title":{"rendered":"Keine Einigung \u00fcber Entlastungen: Ministerpr\u00e4sidenten entt\u00e4uscht von Bund-L\u00e4nder-Runde"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/10\/633d6e6db480cc210d45d958.jpg\" \/><\/p>\n<p>Bei den Verhandlungen \u00fcber die Verteilung der Kosten f\u00fcr die angesichts hoher Energiepreise geplanten Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen ist es am Dienstag zu keiner Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern gekommen.\u00a0&#8220;Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann&#8221;, sagte Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder im Berliner Kanzleramt. &#8220;Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander \u00fcber diese Aufgabe verst\u00e4ndigen werden&#8221;, versuchte der Kanzler zu beschwichtigen.\u00a0<\/p>\n<p>Dass das Unterfangen zur Rettung unserer Wirtschaft und auch des Wohlstands, dem sich alle 17 Regierungschefs in dieser historischen Krise ja wortreich verschrieben haben, bisher scheiterte, liege nach Ansicht der Union vor allem an der Bundesregierung. So sprach CDU-Chef Friedrich Merz in den Zeitungen der <em>Funke Mediengruppe<\/em> von einem &#8220;Abend der verpassten Chancen, der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verunsichert zur\u00fcckl\u00e4sst&#8221;. Schuld daran seien laut Merz sowohl der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, Stephan Weil, als auch Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz. Die beiden SPD-Politiker &#8220;sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt&#8221;, kritisierte der CDU-Chef.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich der Kieler Regierungschef Daniel G\u00fcnther und der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (beide CDU), der die Ergebnisse als &#8220;Entt\u00e4uschung&#8221; bezeichnete. Der Bund sei &#8220;noch nicht in der Lage, seine eigenen Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren&#8221;, so Rhein. Dies br\u00e4uchten die L\u00e4nder jedoch &#8220;dringend f\u00fcr eine passgenaue Planung und Hilfe&#8221;.<\/p>\n<p>Auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident\u00a0Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich nach den Beratungen von Bund und L\u00e4ndern entt\u00e4uscht: &#8220;Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr wie es weitergeht. Es dauert alles viel zu lange&#8221;, mahnte der Ministerpr\u00e4sident am Mittwoch im ZDF-&#8220;Morgenmagazin&#8221;. Es sei nach dem Treffen nicht klar, auf welchen Preis man sich hinbewege und welche Entlastungen kommen w\u00fcrden. Bisher bekannt ist lediglich, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sonderverm\u00f6gen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. &#8220;Der Bund wird davon knapp 240 bis 250 Milliarden Euro\u00a0auf seine Kappe nehmen und finanzieren&#8221;,\u00a0sagte Scholz. \u00dcber die konkrete Ausgestaltung der\u00a0geplanten Strom- und Gaspreisbremse m\u00fcsse laut dem Bundeskanzler aber noch gesprochen werden.\u00a0<\/p>\n<p>Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgel\u00f6sung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets f\u00fcr den Nah- und Regionalverkehr und Einmalzahlungen f\u00fcr Rentner und Studenten. Autorisieren wird der Bund dies allerdings nur dann, wenn die L\u00e4nder mitfinanzieren. Das lehnen sie bisher jedoch ab. &#8220;\u00dcber den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und L\u00e4ndern&#8221;, hei\u00dft es im entsprechenden Sitzungsbeschluss. Eine schnelle Einigung ist somit vorerst nicht zu erwarten, zu sehr beharren beide Seiten auf ihren Standpunkten.<\/p>\n<p>&#8220;Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der L\u00e4nder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen&#8221;, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik W\u00fcst (CDU).\u00a0&#8220;Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch l\u00e4ngst nicht am Ziel.&#8221; Im Ergebnis sei das aus Sicht vieler L\u00e4nder einfach zu wenig. Die Bundesregierung habe &#8220;trotz der konstruktiven Einstellung der L\u00e4nder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen&#8221;. W\u00fcst hatte sich\u00a0im WDR-Interview angesichts der stagnierenden Verhandlungen zuvor f\u00fcr ein eigenes NRW-Entlastungspaket ausgesprochen: &#8220;Wir sind nat\u00fcrlich als Landesregierung bereit, auch ein eigenes Entlastungspaket aufzusetzen.&#8221;\u00a0<\/p>\n<p>Weil sprach hingegen davon, dass man an diesem Dienstag einen &#8220;gro\u00dfen Schritt&#8221; vorangekommen sei. Aber auch Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident r\u00e4umte ein, dass die Bund-L\u00e4nder-Runde weder bei der Finanzierung des Wohngeldes, noch beim Thema Nahverkehrs-Ticket oder bei der Problematik \u00fcber die Verteilung der Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen Fortschritte gemacht habe. Von m\u00f6glichen weiteren Kosten f\u00fcr &#8220;Wirtschaftshilfen&#8221; mal ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Abhilfe soll nun die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse bringen. Laut Scholz will diese bereits am kommenden Wochenende erste Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung des 200-Milliarden-Euro-Hilfsprogramms\u00a0vorlegen. &#8220;Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, der Politik schnellstm\u00f6glich Empfehlungen f\u00fcr eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen&#8221;, best\u00e4tigten die\u00a0Vorsitzenden der Kommission am Dienstag.\u00a0&#8220;Die Vorsitzenden streben an, dass die Kommission im Zuge ihrer Klausur am kommenden Wochenende einen belastbaren Vorschlag erarbeitet und der Politik vorlegt.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/150017-energie-finanz-und-fluchtlingskrise-lander\/\">Energie-, Finanz- und Fl\u00fcchtlingskrise: L\u00e4nder fordern mehr Unterst\u00fctzung vom Bund<\/a><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/150702-keine-einigung-ueber-entlastungen-ministerprasidenten\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Verhandlungen \u00fcber die Verteilung der Kosten f\u00fcr die angesichts hoher Energiepreise geplanten Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen ist es am Dienstag zu keiner Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern gekommen.\u00a0&#8220;Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann&#8221;, sagte Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder im Berliner [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20383,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_automatic_camp":["217"],"34eeaf4076c1d15662b2a983f0cbd7ff":["Keine Einigung \u00fcber Entlastungen: Ministerpr\u00e4sidenten entt\u00e4uscht von Bund-L\u00e4nder-Runde"],"original_link":["https:\/\/de.rt.com\/inland\/150702-keine-einigung-ueber-entlastungen-ministerprasidenten\/"],"_thumbnail_id":["20383"],"jnews_social_counter_last_update":["1777798601"]},"categories":[19,23],"tags":[33867,9678,27884,22099,375,22556,139,50],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v22.7 (Yoast SEO v22.7) - 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