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Hochrangige US-Republikaner haben angesichts der anstehenden US-Zwischenwahlen angek\u00fcndigt,\u00a0jeden Aspekt der Biden-Administration \u2013 und seiner Familie \u2013 untersuchen zu wollen, sollten sie die Kontrolle \u00fcber ein oder beide H\u00e4user des Kongresses zur\u00fcckgewinnen. Und ihr\u00a0Plan, die Bidens in die Enge zu treiben, ist nicht gerade subtil. Im Juli verfasste der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy gemeinsam mit den f\u00fchrenden Republikanern im Justiz- und Aufsichtsausschuss,\u00a0Jim Jordan und James Comer, einen Meinungsartikel f\u00fcr die New York Post, <\/em>dessen Titel zugleich auch die angestrebte Agenda der Republikaner im Falle eines Sieges aufzeigte:\u00a0<\/p>\n “Wir werden die zwielichtigen Gesch\u00e4fte der Bidens untersuchen, wenn die Republikaner im November das Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Ank\u00fcndigung des geplanten Unterfangens handelt es sich jedoch nicht nur um leeres Gerede, wie allgemein angenommen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es unter der F\u00fchrung von Comer auch gelingen und den Funktion\u00e4ren um US-Pr\u00e4sident Joe Biden zumindest einen erheblichen nachhaltigen Schaden zuf\u00fcgen wird. Denn angesichts der wahrscheinlichen \u00dcbernahme des Repr\u00e4sentantenhauses durch die auch Grand Old Party (GOP) genannte Republikanische Partei\u00a0im November ist der Republikaner aus Kentucky und das rangh\u00f6chste Mitglied des Aufsichtsausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses bereit, der prominenteste Ermittler des neuen Kongresses zu werden.<\/p>\n Und das erste Gericht, das der 50-J\u00e4hrige einer erwartungsvollen GOP-Basis servieren wird? Eine Untersuchung gegen Hunter Biden.\u00a0So machen die unverbl\u00fcmten Ank\u00fcndigungen zunehmend deutlich, was f\u00fcr die Demokraten bei den Wahlen im November auf dem Spiel steht. Sollten die Republikaner die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus erlangen, werden sie sich verst\u00e4rkt darum bem\u00fchen, Hunter Biden als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit zu deklarieren, der seinen Vater korrumpiert habe. Beginnen\u00a0will Comer laut eigener Aussage mit einer Untersuchung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Bankunterlagen von Hunter Biden.\u00a0Er betonte, dass das Ziel darin bestehe, Beweise zu finden, die Hunter Bidens Aktivit\u00e4ten mit seinem Vater in Verbindung bringen. Letztendlich will Comer einen Fall gegen die Pr\u00e4sidentschaft Bidens aufbauen.<\/p>\n “Wir ermitteln gegen Hunter Biden nicht aus politischen Gr\u00fcnden”, sagte Comer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. “Wir ermitteln gegen Hunter Biden, weil wir glauben, dass er eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit ist, und wir bef\u00fcrchten, dass er Joe Biden kompromittiert hat.” Er f\u00fcgte hinzu: “Die Untersuchung gegen Hunter Biden wird langsam zu einer Untersuchung gegen Joe Biden.” Comer hat die “Untersuchung der Familie Biden” in den letzten Monaten zu einem der Hauptschwerpunkte der Opposition im Ausschuss gemacht. Laut ihm sei es “eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit zu wissen, ob Pr\u00e4sident Biden wegen der zwielichtigen Gesch\u00e4fte seines Sohnes mit ausl\u00e4ndischen Gegnern kompromittiert ist”.\u00a0<\/p>\n “Die Demokratische Partei, die Biden-Administration, Big Tech, der Sumpf, sogar Hollywood und andere haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Familie Biden zu decken”, schrieb der 50-J\u00e4hrige vergangenen Monat in einer Mitteilung<\/a> an die Presse. Die russischen Sanktionen gegen die Familie Biden seien, so Comer, “Beweise<\/a>” f\u00fcr Hunters “Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne mit unseren Gegnern”, die “den Sohn des Pr\u00e4sidenten als Druckpunkt sehen, den sie ausnutzen k\u00f6nnen”. Erst k\u00fcrzlich sagte<\/a> Comer dem konservativen US-Radiomoderator Sean\u00a0Hannity, er habe “Beweise” daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Biden 2017 an einem Gesch\u00e4ft zum Verkauf von amerikanischem Erdgas an China beteiligt war. Auf Hannitys Frage<\/a>, ob gegen den Pr\u00e4sidenten “wegen des Ausverkaufs seines Amtes” ermittelt werden m\u00fcsse, entgegnete er:<\/p>\n “Ich denke, man kann jetzt mit Sicherheit sagen, dass die Aufsichtsuntersuchung von Hunter Biden sich jetzt zu einer Untersuchung von Joe Biden verlagert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n McCarthy, Comer und Jordan sind jedoch bei Weitem nicht die einzigen hochrangigen Republikaner, die Hunter Biden im Kopf haben. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, verfolgt einen zur\u00fcckhaltenderen Ansatz. Aber er hat deutlich signalisiert, dass er die Ermittlungen gegen die Familie Biden zu einem Kernst\u00fcck der republikanischen Politik machen will.\u00a0Doch bei dieser einen Untersuchung soll es offenbar nicht bleiben. Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus deuteten zuletzt vermehrt an, dass sie eine Welle von Untersuchungen einleiten werden, sollten sie die Macht im Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernehmen, wobei Comer im Mittelpunkt stehen wird. “Wenn wir keine Amtsenthebungsverfahren einleiten, um die Dokumente, Zeugenaussagen und Informationen zu bekommen, die wir brauchen, dann werden sich unsere W\u00e4hler betrogen f\u00fchlen”, sagte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz k\u00fcrzlich im\u00a0Gespr\u00e4ch<\/a> mit dem konservativen Radiohost Steve Bannon:<\/em><\/p>\n “Deshalb sollten die Ermittlungen an erster Stelle stehen und die Politik sowie die Gesetzesentw\u00fcrfe zur Unterst\u00fctzung der Lobbyisten weit geringere Priorit\u00e4t haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben Anh\u00f6rungen zu Hunter Biden will Comer auch Anh\u00f6rungen zu den Urspr\u00fcngen der COVID-19-Pandemie und zu dem, was er als “Missmanagement der Biden-Administration an der s\u00fcdlichen Grenze” bezeichnet, durchf\u00fchren. “Wir haben Probleme mit so ziemlich jeder Entscheidung des Kabinetts”, so Comer. In diesem Zusammenhang forderten\u00a0McConnell und 32 weitere republikanische Senatoren \u2013 ein Drittel des US-Senats \u2013 in einem gemeinsamen Schreiben<\/a> an US-Justizminister Merrick Garland, mehr\u00a0Ermittlungsbefugnisse zu erhalten.<\/p>\n In dem erst vor wenigen Wochen verfassten Schreiben f\u00fchrten die GOP-Senatoren Beispiele f\u00fcr eine vermeintliche “Politisierung” des Justizministeriums auf, die sich vor allem bei dessen mangelnder Bereitschaft zur juristischen Aufarbeitung der teils drakonischen COVID-Ma\u00dfnahmen gezeigt habe, weshalb das Vertrauen der US-Bev\u00f6lkerung in Amerikas oberste Justiz-Institution nun auch ersch\u00fcttert sei. Die Umwandlung der bestehenden Biden-Untersuchung des Ministeriums in eine Sonderermittlung des Justizministers, so die konservativen Senatoren, k\u00f6nne “ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Regierungsinstitutionen” sein.<\/p>\n Hunters Laptop<\/strong><\/p>\n Hunter Biden geriet 2019 im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, als die Republikaner ihre Kritik an seiner f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegenden T\u00e4tigkeit im Vorstand eines skandalumwitterten ukrainischen Erdgasunternehmens namens Burisma versch\u00e4rften. Das Unternehmen hatte ihm ein monatliches Gehalt von 50.000 Dollar gezahlt. Zur gleichen Zeit diente sein Vater jedoch als Vizepr\u00e4sident und war \u00fcberdies f\u00fcr die Ukraine-Politik der Obama-Regierung zust\u00e4ndig. Innerhalb der konservativen US-Bev\u00f6lkerung l\u00f6sten die Enth\u00fcllungen einen Sturm der Emp\u00f6rung aus. Eine erste von Republikanern geleitete Untersuchung des Senats fand jedoch keine Beweise f\u00fcr ein Fehlverhalten Joe Bidens.\u00a0<\/p>\n Im Laufe der Zeit kamen allerdings weitere Enth\u00fcllungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Hunter Biden ans Licht. Die GOP-Untersuchungen bez\u00fcglich Hunter Biden erreichten im Herbst 2020 einen neuen H\u00f6hepunkt, als das FBI einen Laptop beschlagnahmte, den er in einer Computerwerkstatt im US-Bundesstaat Delaware abgegeben hatte. Eine Kopie der Festplatte des Laptops wurde an die New York Post<\/em> weitergegeben. Sowohl die New York Times<\/em> als auch die Washington Post<\/em>\u00a0best\u00e4tigten<\/a> sp\u00e4ter die Existenz des Laptops, einschlie\u00dflich der Belege f\u00fcr Zahlungen, die Hunter Biden von einer aus China finanzierten Beratergruppe erhielt. So schrieb die New York Times<\/em>:<\/p>\n “Mit den Ermittlungen vertraute Personen sagten, Staatsanw\u00e4lte h\u00e4tten E-Mails zwischen [Hunter] Biden, [seinem Gesch\u00e4ftspartner Devon] Archer und anderen \u00fcber Burisma und andere ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten untersucht. […] Diese E-Mails wurden von der New York Times aus einem Cache mit Dateien erhalten, der anscheinend von einem Laptop stammt, der von Biden in einer Reparaturwerkstatt in Delaware zur\u00fcckgelassen wurde.\u00a0Die E-Mail und andere im Cache wurden von Personen authentifiziert, die mit ihnen und mit der Untersuchung vertraut sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n US-Bundesbeamte best\u00e4tigten in diesem Zusammenhang k\u00fcrzlich, dass Hunter Biden im Mittelpunkt einer laufenden Untersuchung der US-Staatsanwaltschaft in Delaware steht, bei der es unter anderem auch um Steuervergehen geht.<\/p>\n Der Laptop soll auch Gegenstand des f\u00fcr voraussichtlich Januar 2023 geplanten neuen Untersuchungsausschuss der Republikaner sein. Gegen\u00fcber dem Polit-Magazin Time<\/em> erkl\u00e4rte Comer k\u00fcrzlich, dass sich die kommende Untersuchung zum Teil auf eine E-Mail aus dem Jahr 2017 konzentrieren wird, die auf Hunters Laptop gefunden wurde. Diese w\u00fcrde beweisen, dass Joe Biden in seiner damaligen Funktion als US-Vizepr\u00e4sident von Hunter Bidens Gesch\u00e4ften mit einem chinesischen Unternehmen wusste. Comer wolle zudem einen genaueren Blick auf eine Reihe von vergangenen Finanztransaktionen des jungen Biden werfen, die laut Comer bei mehreren amerikanischen Banken rund 150 Verdachtsmeldungen, sogenannte SARs, ausl\u00f6sten.\u00a0<\/p>\n Droht Biden nach den Zwischenwahlen ein Amtsenthebungsverfahren?<\/strong><\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnte jeder dieser Punkte als Grundlage f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren in einem k\u00fcnftigen republikanischen Haus dienen. Dies k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum Republikaner wie die Abgeordnete Nancy Mace behaupten, es sei wahrscheinlich, dass die Republikaner Biden im Falle eines Sieges im November anklagen werden. Fest steht bisher lediglich eines: Die breite US-Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde ein solches bef\u00fcrworten. Eine “\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit” republikanischer und unabh\u00e4ngiger W\u00e4hler \u2013 einschlie\u00dflich eines Drittels der Demokraten \u2013\u00a0ist laut einer Umfrage<\/a> des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports n\u00e4mlich der Meinung, dass US-Pr\u00e4sident Biden des Amtes enthoben werden sollte.<\/p>\n Dass\u00a0ihm nach den Zwischenwahlen im November ein oder gar mehrere Amtsenthebungsverfahren drohen, steht au\u00dfer Frage. Ob diese allerdings erfolgreich sein werden, bleibt fraglich. Aber wer will schon vorhersagen, wie eine Biden-Untersuchung, bei der es bereits jetzt um eine Crack-Pfeife und ungez\u00fcgelten Gruppensex geht, enden k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Zuckerberg: Facebook zensierte Hunter Bidens Laptop-Story nach FBI-Warnung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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