{"id":20317,"date":"2022-10-04T19:00:16","date_gmt":"2022-10-04T17:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/italien-bleibt-brav-neue-ministerpraesidentin-nicht-auf-konfrontationskurs-mit-bruessel\/"},"modified":"2022-10-04T19:00:16","modified_gmt":"2022-10-04T17:00:16","slug":"italien-bleibt-brav-neue-ministerpraesidentin-nicht-auf-konfrontationskurs-mit-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/italien-bleibt-brav-neue-ministerpraesidentin-nicht-auf-konfrontationskurs-mit-bruessel\/","title":{"rendered":"Italien bleibt brav: Neue Ministerpr\u00e4sidentin nicht auf Konfrontationskurs mit Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"

Eine Analyse von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Es war seit Wochen die Chronik eines angek\u00fcndigten Triumphs. Am 25.\u00a0September haben die italienischen W\u00e4hler tats\u00e4chlich einer rechten Koalition aus drei Parteien zum Sieg verholfen: der Lega und ihrem Anf\u00fchrer Matteo Salvini, der Forza Italia (FI) unter der F\u00fchrung des alternden Silvio Berlusconi und der sogenannten postfaschistischen Gruppierung Fratelli d’Italia.<\/p>\n

Die letztgenannte Partei ging als gro\u00dfer Gewinner aus den Wahlen hervor. Ihre Vorsitzende, Giorgia Meloni, wird daher den Posten der Ministerpr\u00e4sidentin \u00fcbernehmen. Das Dreierb\u00fcndnis, das 44\u00a0Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, erlangte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit. Bemerkenswert ist, dass die Wahlbeteiligung bei 63,9 Prozent lag, was einem R\u00fcckgang von 9 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2018 entspricht.<\/p>\n

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Giorgia Meloni nach dem Wahlsieg ihrer Partei Fratelli d\u2019Italia bei den italienischen Parlamentswahlen.<\/span><\/span>Piero Tenagli<\/span> \/ www.globallookpress.com<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Am 21. Juli hatte sich der Staatspr\u00e4sident gezwungen gesehen, das Parlament aufzul\u00f6sen. Mario Draghi, der damals Premierminister war und seitdem die laufenden Gesch\u00e4fte abwickelt, musste n\u00e4mlich mit ansehen, wie die Gro\u00dfe Koalition, die ihn im Februar 2021 an die Spitze der Regierung gebracht hatte, zerbrach. In diesem B\u00fcndnis waren fast alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt, von der Demokratischen Partei (PD) \u00fcber die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) bis hin zur Lega (die oft als “populistisch” oder rechtsextrem bezeichnet wird). Die M5S, die als linke “Anti-System”-Gruppierung gilt und nun vom ehemaligen Premierminister Giuseppe Conte angef\u00fchrt wird, hatte Draghi im Sommer den Teppich unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen, gefolgt von der Lega und der FI.<\/p>\n

Herr Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der in Br\u00fcssel als Held f\u00fcr die “Rettung des Euro” vor zehn Jahren immer noch gefeiert wird, war die Quintessenz der Erfahrung, die in den Dienst der europ\u00e4ischen Integration gestellt wurde. Obwohl er nie in Wahlen angetreten war, sollte sein Erscheinen als Regierungschef Italiens in den Augen der EU-F\u00fchrer sicherstellen, dass die Reformen, zu denen sich Rom im Gegenzug f\u00fcr die im Rahmen des Post-COVID-Konjunkturprogramms zugesagten betr\u00e4chtlichen Mittel verpflichtet hatte, ernsthaft umgesetzt w\u00fcrden: 69 Milliarden EU-Zusch\u00fcsse und 122 Milliarden Kredite.<\/p>\n

Die einzige parlamentarische Partei, die sich geweigert hatte, der vor 19 Monaten gebildeten Gro\u00dfen Koalition beizutreten, war die Fratelli d’Italia. Mit 26\u00a0Prozent wurde sie zur gr\u00f6\u00dften Partei des Landes, nachdem sie vor vier Jahren nur 4,3\u00a0Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Tatsache, dass die Partei an der bisherigen Koalition nicht beteiligt war, hat offensichtlich eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf eine desillusionierte und angewiderte W\u00e4hlerschaft ausge\u00fcbt. Fratelli d’Italia zog damit einen Teil des einfachen Volkes an, insbesondere jenen, der zuvor der Lega\u00a0seine Stimme gegeben hatte.<\/p>\n

Andererseits ist es der Partei von Frau Meloni gelungen, sich in Wirtschaftskreisen, die ihren “Pragmatismus” begr\u00fc\u00dfen, zu “entd\u00e4monisieren”. Dazu hat die Partei ihre (bescheidenen) euroskeptischen T\u00f6ne aufgegeben \u2013 sie pl\u00e4diert nun f\u00fcr ein “besseres Europa” \u2013 und ihre Absichten in Bezug auf die “Haushaltsdisziplin” und die \u00f6ffentlichen Finanzen klar dargelegt. Die etwa 200 Milliarden Euro, die Italien versprochen wurden und deren Tranchen nach und nach freigegeben werden, wenn die Reformziele (“\u00f6kologischer und digitaler Wandel”) erreicht werden, sollen nicht gef\u00e4hrdet werden …<\/p>\n

Arbeitgeberkreise sch\u00e4tzen auch, dass das Programm der Rechtskoalition eine “geordnete Steuerung der legalen Einwanderungsstr\u00f6me” vorsieht, sehr zum Leidwesen von Matteo Salvini, der den Kampf gegen die Einwanderung zu seinem wichtigsten Steckenpferd gemacht hatte.<\/p>\n

Die NATO-freundlichen und antirussischen Proklamationen sowie das Bekenntnis zu Kiew haben diejenigen beruhigt, die sich Sorgen um die politische Erbfolge dieser Formation gemacht hatten, die ein entfernter Nachfahre der Mussolini-Getreuen der Nachkriegszeit ist. Zu Beginn des Kalten Krieges hatten sich eigentlich diese aus antikommunistischen Gr\u00fcnden ganz selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr das atlantische Lager entschieden.<\/p>\n

Giorgia Meloni wird sich zwar wirtschaftlich nicht von den Br\u00fcsseler Leitlinien abheben, daf\u00fcr aber wahrscheinlich eine sehr konservative gesellschaftliche Ausrichtung f\u00f6rdern, in Anlehnung an einen ihrer Wahlkampfslogans: “Gott, Familie, Vaterland”.<\/p>\n

Die zwei Koalitionspartner von Fratelli d’Italia verlieren eine erhebliche Zahl an Stimmen. Die Lega f\u00e4llt von 17,3\u00a0Prozent im Jahr 2018 auf 8,8\u00a0Prozent heute. Ihre Beteiligung an der scheidenden Regierung hat ihre Popularit\u00e4t eindeutig untergraben. Ihre erkl\u00e4rterma\u00dfen elitenfeindliche und euroskeptische Positionierung hat nicht mehr funktioniert, um die Wut des Volkes einzufangen und zu halten.<\/p>\n

FI erhielt 8,1 Prozent der Stimmen, was einem R\u00fcckgang von 6 Prozentpunkten in vier Jahren entspricht. Silvio Berlusconi hat sich zwar als “gem\u00e4\u00dfigter” Garant der Koalition pr\u00e4sentiert, aber nur wenige glauben noch an die Zukunft des 86-j\u00e4hrigen Milliard\u00e4rs und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten, der bereits mehrfach vorbestraft ist.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist auch die sogenannte Mitte-links-Koalition der Verlierer der Wahlen. Flankiert von Mini-Verb\u00fcndeten (B\u00fcndnis Gr\u00fcne und Linke, 3,6 Prozent; Mehr Europa, 2,8 Prozent) liegt die Demokratische Partei mit 19,1 Prozent weit abgeschlagen, auf dem Niveau (+0,3 Punkte) von 2018, obwohl ihr Chef Enrico Letta urspr\u00fcnglich gehofft hatte, von einem “antifaschistischen” Reflex zu profitieren. Die PD hatte eher “gesellschaftliche” Ziele als Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt. Au\u00dferdem hatte sie sich f\u00fcr die Wiederernennung von Mario Draghi zum Vorsitzenden des k\u00fcnftigen Kabinetts ausgesprochen.<\/p>\n

Die PD hatte Konkurrenz durch den “Dritten Pol”, ein B\u00fcndnis aus zwei zentristischen Parteien, darunter die Gruppierung von Matteo Renzi, einem PD-\u00dcberl\u00e4ufer und ehemaligen Regierungschef. Die Zentristen, die ebenfalls die “Kontinuit\u00e4t” des Kabinetts Draghi beanspruchten, werden also in der Opposition sein, aber Renzi erkl\u00e4rte sich bereit, \u00fcber eine institutionelle Reform zu diskutieren. Frau Meloni w\u00fcnscht sich in der Tat ein viel st\u00e4rker pr\u00e4sidiales Regime. Vor allem aber umfasst der Dritte Pol Politiker, die sich als K\u00f6nigsmacher sehen, wenn das rechte Gespann zu schwanken beginnt.<\/p>\n

Denn w\u00e4hrend die Koalition, die an die Macht kommen soll, im Wahlkampf geschlossen auftrat, sind die einzelnen Gruppierungen in vielen Bereichen gespalten. In der Au\u00dfenpolitik, wo die Lega und FI nicht f\u00fcr die antirussische Aggressivit\u00e4t eintreten, bei der Frau Meloni versprochen hat, in die Fu\u00dfstapfen der scheidenden Regierung zu treten. Aber auch in der Energie- oder Steuerpolitik. Und Herr Salvini, sofern ihn seine politischen Freunde nicht von der Spitze der Lega verdr\u00e4ngen, k\u00f6nnte durchaus an Anti-Br\u00fcssel-Akzente ankn\u00fcpfen wollen.<\/p>\n

Was die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung betrifft, so verliert sie zwar mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler von 2018, als sie von einer riesigen Welle profitierte, die sie auf 32,7 Prozent brachte. Dieses Mal liegt sie bei 15,4 Prozent. Die Partei, die urspr\u00fcnglich von dem Komiker Beppe Grillo gegr\u00fcndet wurde und jegliche B\u00fcndnisse mit anderen politischen Parteien ablehnte, scheint ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren zu haben, da sie in den letzten vier Jahren in allen Koalitionen vertreten war (zuerst mit der Lega, dann mit der PD und schlie\u00dflich in der Gro\u00dfen Koalition).<\/p>\n

In den letzten Wochen des Wahlkampfs gewann sie schlie\u00dflich \u2013 vor allem im S\u00fcden des Landes \u2013 einen Teil des verlorenen Terrains zur\u00fcck, indem er sich vor allem mit zwei Themen \u00fcberschnitt: die Verteidigung des “B\u00fcrgereinkommens” (der einzige Vorschlag, den die M5S f\u00fcr sich beanspruchen kann) und ihre Ablehnung der antirussischen Sanktionen, die f\u00fcr den Anstieg der Energiepreise verantwortlich sind \u2013 ein wichtiges Thema in einem Wahlkampf, in dem sich die Frage der Kaufkraft durchgesetzt hat.<\/p>\n

Zwei kleine linke Gruppierungen forderten ausdr\u00fccklich einen Austritt aus der EU. Ihre Gesamtstimmenzahl lag bei \u00fcber 3 Prozent.<\/p>\n

In Br\u00fcssel wird jetzt nicht mehr der Albtraum bef\u00fcrchtet, den man im Juli erw\u00e4hnt hatte, da die k\u00fcnftige Regierungschefin seither ihren Glauben an die europ\u00e4ische Integration und an die haushaltspolitische Orthodoxie signalisiert hat. Die EU-Kommission wird jedoch darauf achten, ob es zu einer Achse mit Ungarn oder Polen kommt \u2013 gegen beide L\u00e4nder sind Verfahren wegen “Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Kurzum, auch wenn die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs angesichts der kurzfristigen Entwicklungen kaum Grund zur Panik haben, sind sie weit davon entfernt, sich \u00fcber das Urteil der italienischen W\u00e4hler freuen zu k\u00f6nnen:\u00a019 Monate, nachdem er an die Spitze der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU katapultiert wurde, wird der europ\u00e4ische Zauberer Draghi von den W\u00e4hlern schroff aus dem Amt gejagt.<\/p>\n

Das Szenario erinnert an 2011: Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti, der ebenfalls nie ein gew\u00e4hltes Mandat besessen hatte, erschien pl\u00f6tzlich als italienischer Ministerpr\u00e4sident \u2013 mit dem aktiven Segen von Br\u00fcssel. Zwei Jahre sp\u00e4ter wurde der Wundermann mit nur 10 Prozent der Stimmen aus der Arena verabschiedet.<\/p>\n

Das Engagement f\u00fcr die EU scheint die W\u00e4hler wieder einmal zu vergraulen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gleiches Recht f\u00fcr Deutschland und Polen? \u2013 EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit<\/a><\/p>\n


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