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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Als die ersten Hochrechnungen \u00fcber die Wahlergebnisse in Italien am Sonntagabend eintrafen, kam in mir eine klammheimliche Freude \u00fcber den umwerfenden Sieg der EU-kritischen Giorgia Meloni auf. Die W\u00e4hler des drittgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht der Europ\u00e4ischen Union haben damit die arroganten Pharis\u00e4er(innen***) in Br\u00fcssel und in den Regierungen vieler Mitgliedsl\u00e4nder gr\u00fcndlich abgewatscht. Dieses Jahr haben bereits die Ungarn, dann j\u00fcngst die Schweden und jetzt die Italiener sehr deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben von dieser Kaste aus verlogenen, hochm\u00fctigen Heuchlern. Zumal diese selbstgerechten Dilettanten, die in den EU-Institutionen das Sagen haben, mit Direktiven und finanziellen Ma\u00dfnahmen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Menschen bis in deren Wohnstuben und Sexualverhalten bestimmen und kontrollieren wollen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist die politische Kaste landein, landaus h\u00f6chst besorgt \u00fcber diesen “Rechtsruck” in Italien unter F\u00fchrung einer angeblich “verkappten Faschisten”. Deshalb muss meine Freude erst mal klammheimlich bleiben, weil sie vor allem in Deutschland politisch h\u00f6chst inkorrekt ist und im besten Fall nur mit Befremden aufgenommen w\u00fcrde. Denn von allen anderen westlichen L\u00e4ndern geb\u00e4rdet sich die politische Kaste hierzulande besonders selbstgerecht. Sie ist st\u00e4ndig damit besch\u00e4ftigt, in alle Richtungen Signale ihrer Tugendhaftigkeit auszusenden und allen anderen ihre eingebildete moralische \u00dcberlegenheit unter die Nase zu reiben. Wer kann da in Deutschland wagen, \u00fcber den Wahlerfolg der Rechten in Italien \u00f6ffentlich zu jubilieren? Denn der umwerfende Sieg der Parteivorsitzenden der “Br\u00fcder Italiens” Meloni “hei\u00dft f\u00fcr Deutschland und Europa Stress<\/a>“.<\/p>\n Und Nicola Beer von der FDP, die als Vizepr\u00e4sidentin in der Europ\u00e4ischen Quasselbude sitzt, bezeichnete in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis in Italien-Wahl den “ultrarechten Triumph” als “dunklen Moment f\u00fcr Europa”.<\/a> Schlie\u00dflich kann kein Zweifel daran herrschen, dass die neue Regierungskoalition in Italien nicht nur aus extrem rechten Nationalisten, sondern sogar auch aus Faschisten besteht. Diese Nachricht wird seit vielen Wochen im Stundentakt landein, landaus von den Muezzins und anderen Glaubensw\u00e4chtern der europ\u00e4ischen Werteordnung \u00fcber alle Sendemasten und Medienartikel EU-weit verbreitet, und das allein beweist, dass es wahr sein muss. Denn jedes Kind wei\u00df: Wer an den noblen und hehren europ\u00e4ischen Werten zweifelt, ist per se ein Nationalist und Rechter. Und dagegen m\u00fcssen die Eliten der Eurokratie auch in den Reihen der 27 EU-Mitgliedsstaaten energischer vorgehen.<\/p>\n Noch wenigen Tage hatte Beer, die bereits erw\u00e4hnte Vizepr\u00e4sidentin der EU-Quasselbude eine haneb\u00fcchene Resolution zur Bestrafung Ungarns mitverabschiedet. Die Quasselbude tr\u00e4gt den hochtrabenden Namen “EU-Parlament”, mit dem die Propagandaorgane der Eurokraten versuchen, diese pseudodemokratische Institution aufzuwerten, obwohl sie so gut wie keine Merkmale eines echten Parlaments besitzt. Man muss sich nun den realen Irrsinn vorstellen, dass dieses EU-Scheinparlament in seiner Resolution die ungarische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n als undemokratisch verurteilt hat, weil Orb\u00e1n die “europ\u00e4ischen Werte” im eigenen Land nicht durchsetzt. Bei diesen “europ\u00e4ischen Werten” handelt es sich u. a. um die EU-Richtlinien zur Willkommenskultur bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme und die Richtlinien zur medialen F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung einer Woke-Gesellschaft, also zum libert\u00e4ren Umgang mit bis hin zur medialen Werbung f\u00fcr Schwulen-, Lesben und Transsexuellen-***-Organisationen und entsprechende Lebensweisen. Zugleich d\u00fcrfte auch die Tatsache, dass Orb\u00e1n weiterhin russisches Gas bezieht und mutig die wirtschaftlichen und sozialen Interessen des eigenen Volkes gegen die Selbstmordsanktionen der EU-Eliten gegen Russland verteidigt, eine Rolle in der Beweisf\u00fchrung gespielt haben, dass Orb\u00e1n kein Demokrat ist.<\/p>\n Obwohl Orb\u00e1n bei seiner triumphalen Wiederwahl Anfang April dieses Jahres von \u00fcber zwei Dritteln der W\u00e4hler im Amt best\u00e4tigt worden und er also mit einer demokratischen Mehrheit gew\u00e4hlt worden war, die kein amtierender Staats- und Regierungschef in den EU-Staaten auch nur ann\u00e4hernd erreicht hatte, wurde Orb\u00e1n in den letzten Monaten verst\u00e4rkt von der EU-Quasselbude und der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission angegriffen und als Autokrat bezeichnet. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass Orb\u00e1ns Ma\u00dfnahmen, die der EU missfallen, bei einer Volksbefragung von einer gro\u00dfen Mehrheit der ungarischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurden. Fazit ist: Alles, was der abgehobenen Eurokratie-Elite nicht gef\u00e4llt, ist “undemokratisch” und muss deshalb auf Kurs gebracht oder bestraft werden. Deshalb hat die EU-Quasselbude mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Ungarn als nicht demokratisches Land verurteilt und der EU-Kommission sowie deren Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen empfohlen, finanzielle Sanktionen gegen Budapest einzuf\u00fchren.<\/p>\n Ironischerweise ist auch die herausragende Respektsperson der europ\u00e4ischen Gemeinschaft, die stets tadellos frisierte von der Leyen, nicht demokratisch gew\u00e4hlt. Vielmehr ist sie in einem undurchsichtigen Geschacher in politischen Hinterstuben zur Chefin der EU-Kommission gemacht worden. Kein Wunder, dass die Dame eine etwas verzerrte Vorstellung von Demokratie hat. So hat sie ihren Versuch, noch im letzten Moment die demokratische Wahl in Italien zu korrumpieren, offensichtlich als etwas ganz Nat\u00fcrliches empfunden, geradezu als Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr die herrschende Klasse der neoliberalen Globalisierer, nach deren Blaupause die EU geschaffen worden war.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf die aktuellen Bem\u00fchungen der von ihr geleiteten EU-Kommission, den “Undemokraten” Orb\u00e1n und sein starrk\u00f6pfiges Volk mit Finanzsanktionen zu bestrafen, hat von der Leyen versucht, mit grober Erpressung die italienischen W\u00e4hler davon abzubringen, ihre Stimme Meloni und den “Br\u00fcdern Italiens” zu geben. In ihrer Warnung spielte von der Leyen unterschwellig auf die noch ausstehenden Finanz\u00fcberweisungen aus Br\u00fcssel an, die Italien rechtm\u00e4\u00dfig zustehen, deren Auszahlung jedoch durch eine “falsche” Wahl des italienischen Volkes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, \u00e4hnlich wie in Ungarn \u2013 und auch in Polen.<\/p>\n W\u00f6rtlich sagte von der Leyen f\u00fcr den Fall eines Wahlsieges Melonis: “Sollte es schwierig werden \u2013 ich sprach gerade \u00fcber Ungarn und Polen \u2013, haben wir unsere Werkzeuge.” Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini, der Teil des siegreichen rechtskonservativen Wahlb\u00fcndnisses ist, verurteilte daraufhin die “Drohungen und Erpressung” aus Br\u00fcssel, mit der offensichtlich jene italienischen W\u00e4hler zur Stimmabgabe f\u00fcr die Anf\u00fchrer der Parteien gedr\u00e4ngt werden sollten, die bereits tief in den Taschen der Br\u00fcsseler Eurokratur stecken. Salvini forderte zu Recht, dass von der Leyen sich entschuldigen oder zur\u00fccktreten m\u00fcsse. Wahlsiegerin Meloni selbst verwies auf das eh schon mangelnde Vertrauen in die EU-Kommission, das von der Leyen mit ihrer schulmeisterlichen Arroganz sicherlich nicht verbessert hat.<\/p>\n Politiker und ihre Journalisten in den gro\u00dfen \u00f6ffentlich-rechtlichen und in den Konzernmedien wurden nach der Wahl Melonis nicht m\u00fcde, sorgenvoll vor einer angeblich neuen faschistischen Gefahr in Italien zu warnen. Es sind die dieselben Politiker und Journalisten, die im gleichen Atemzug noch mehr Waffen fordern zur Unterst\u00fctzung der echten, blutbesudelten Faschisten in der Ukraine; d. h. noch mehr schwere Waffen f\u00fcr die faschistischen Bataillone, die seit \u00fcber acht Jahren f\u00fcr Mord und Folter und Unterdr\u00fcckung der Russisch sprechenden ukrainischen B\u00fcrger im Donbass verantwortlich sind.<\/p>\n Schaut man sich die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union und die Politik und Ma\u00dfnahmen der EU-Eliten in den letzten Jahren an, so bekommt man unweigerlich das Gef\u00fchl, dass es nicht die EU ist, die die Demokratie in die Ukraine gebracht hat, sondern die EU von der Ukraine nazifiziert worden ist. Vor allem, w\u00e4hrend der von Politik und Medien hysterisch hochstilisierten sogenannten “Pandemie” hat die herrschende Klasse EU-weit auf alte, totalit\u00e4re Methoden der Gesellschaftskontrolle und Zensur zur Ver\u00e4ngstigung und zur Gef\u00fcgigmachung ihrer Untertanen zur\u00fcckgegriffen, allerdings mit dem Unterschied, dass sie diese psychologisch viel geschickter als fr\u00fcher eingesetzt und als wehrhafte demokratische Ma\u00dfnahmen verkauft wurden. Zu diesem Bild passt, dass die Respektspersonen in den F\u00fchrungsetagen der EU in Br\u00fcssel und in den Regierungen der NATO-Vasallenstaaten jeden, der ihre Handlungen und Motive kritisiert, als Nazi bezeichnen, und den m\u00fcssen sie als \u00fcberzeugte Antifaschisten kompromisslos bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Vor genau dieser Entwicklung hatte der italienische Schriftsteller Ignazio Silone schon vor \u00fcber 75 Jahren gewarnt, als er unmittelbar nach der Befreiung Italiens von den Faschisten und der deutschen Nazi-Besatzung aus dem Exil in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt war. Auf die Frage, ob der Faschismus je wieder nach Italien zur\u00fcckkommen werde, hatte er geantwortet: “Wenn der Faschismus je wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”<\/p>\n Die Instrumente<\/strong><\/p>\n Dass die politische Kaste in Br\u00fcssel und in den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber den erdrutschartigen Wahlsieg der EU-kritischen, “rechten” Parteienkoalition so h\u00f6chst besorgt ist, d\u00fcrfte einerseits darin liegen, dass das wirtschaftliche Schwergewicht Italien den Positionen der Schweden, Ungarn und Polen Nachdruck verleiht, wenn sie die st\u00e4ndig zunehmenden erpresserischen Einmischungen Br\u00fcssels in ihre inneren Angelegenheiten ihrer L\u00e4nder zur\u00fcckweisen. Andererseits liegt bei einem innenpolitischen, d. h. sozialpolitischen Erfolg der Meloni-Regierung die Gefahr auf der Hand, dass sich die zunehmend antiglobalistische, antineoliberale Grundstimmung, die in so gut wie allen EU-L\u00e4ndern zu beobachten ist, Bahn bricht und noch mehr patriotische Parteien an die Macht bringt, die entschlossen sind, sich ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t von der EU zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n Eine erfolgreiche Meloni-Regierung, die die EU schw\u00e4cht, muss unbedingt verhindert werden, denn das w\u00fcrde die Ambitionen der imperialistischen EU-Eliten zunichtemachen. Die tr\u00e4umen n\u00e4mlich weiterhin von ihrer europ\u00e4ischen Gro\u00dfmacht, die durch einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland erm\u00f6glicht werden soll. “Auf Augenh\u00f6he” mit den USA k\u00f6nnten dann die europ\u00e4ischen Imperialisten unter deutscher F\u00fchrung und gemeinsam mit Washington als westliche Wertegemeinschaft auftreten, Russland aufteilen und dem Rest der Welt ihre “regelbasierte Ordnung” aufzwingen. Viel steht also auf dem Spiel, deshalb m\u00fcssen die Pl\u00e4ne Melonis, Italiens Souver\u00e4nit\u00e4t von der EU zur\u00fcckzuholen, bereits im Keim erstickt werden. Deshalb haben die EU-Kommission und die Europ\u00e4ische Zentralbank bereits die Werkzeuge vorbereitet, um die neue Regierung in Rom an die Kette zu legen.<\/p>\n Ebenso wie ihre Vorg\u00e4ngerinnen soll auch die neue Koalitionsregierung in Rom mit Zuckerbrot und Peitsche, mit milliardenschweren finanzwirtschaftlichen Lockangeboten und m\u00f6glichen Sanktionen m\u00f6glichst schnell gef\u00fcgig gemacht werden, sonst k\u00f6nnte der Funke auf andere L\u00e4nder \u00fcberspringen. Wie schon vor einem Jahrzehnt Griechenland muss notfalls auch Rom diszipliniert werden. Allerdings besteht auch dabei die Gefahr, dass sich die EU-Institutionen bei einer solchen Strategie am Schwergewicht Italien verheben und vor dem Hintergrund der um sich greifenden allgemeinen Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und baldigen Finanzkrise selbst unrettbar vom Strudel erfasst werden.<\/p>\n So weit ist es jedoch noch nicht. Vorerst hat am Dienstag dieser Woche die EU-Kommission schon Meloni und ihrer Regierungskoalition in spe ein finanzielles Lockangebot von 21 Milliarden Euro gezeigt. Hier ein Auszug aus der Finanzpresse<\/a>:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute eine Auszahlung von 21 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Italien empfohlen. Die vorgeschlagene Zahlung setzt sich aus zehn Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und elf Milliarden Euro an Darlehen zusammen. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen\u201a sagte: ‘Einmal mehr gute Nachrichten f\u00fcr Italien. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass Italien bei der Umsetzung seines nationalen Aufbauplans ausreichende Fortschritte erzielt hat, um eine zweite Zahlung aus NextGenerationEU zu erhalten. Sobald auch die Mitgliedstaaten gr\u00fcnes Licht gegeben haben, erh\u00e4lt Italien 21 Milliarden Euro.'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da haben wir es: “Sobald auch die Mitgliedstaaten gr\u00fcnes Licht gegeben haben, erh\u00e4lt Italien 21 Milliarden Euro”! Wenn als die Meloni-Regierung sich f\u00fcgt, wartet richtig viel Geld aus Br\u00fcssel auf sie, denn in der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) l\u00e4uft die Druckerpresse seit einiger Zeit auf Hochtouren. Auf 192 Milliarden Euro bel\u00e4uft sich der EU–<\/em>Aufbau- und Resilienzplan<\/a> f\u00fcr Italien, der ein breites Spektrum von Investitions- und neoliberalen Reformma\u00dfnahmen umfasst. Davon betragen die Zusch\u00fcsse 69 Milliarden Euro, und Darlehen gibt es in H\u00f6he von 122,6 Milliarden Euro. 13 Prozent davon (neun Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und 15,9 Milliarden Euro an Darlehen) war bereits am 13. August 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt worden. Die EU lockt also mit einer ziemlich gro\u00dfen Karotte, n\u00e4mlich mit 177 Milliarden Euro. Mit dieser Summe kann die Meloni-Regierung rechnen, wenn sie sch\u00f6n brav die Erwartungen Br\u00fcssels erf\u00fcllt. Und wenn sie das nicht tut? Auch diesbez\u00fcglich hat die EZB bereits ihre Folterwerkzeuge gezeigt.<\/p>\n Unmittelbar nach den Wahlen hatte die rechtsg\u00fcltig vorbestrafte EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde auf die Frage, wie es weitergehen soll in Italien, gesagt, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank “politische Fehler” in dem Land “nicht beheben” werde, so die Nachrichtenagentur Reuters<\/em><\/a>. (Zu Lagarde sei daran erinnert, dass sie im Dezember 2016 von einem franz\u00f6sischen Gericht in einem Strafprozess wegen fragw\u00fcrdigen “Umgangs” mit \u00f6ffentlichen Geldern schuldig gesprochen worden war.) W\u00f6rtlich sagte Lagarde: “Es (das Notfallprogramm) wird dazu benutzt werden, Dysfunktionen des Marktes auszugleichen, die nicht durch wirtschaftspolitische Fehler verursacht werden.” Laut Reuters<\/em> hat Meloni “in Zeiten steigender Kreditkosten und drohender Rezession eine der schwersten Schuldenlasten der Eurozone geerbt”. Meloni habe jedoch vor der Wahl versprochen, keine Risiken mit Italiens fragilen Finanzen einzugehen und sich an die Haushaltsregeln der Europ\u00e4ischen Union zu halten. Dagegen hatte Koalitionspartner Salvini eine Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizits gefordert.<\/p>\n Auch in anderen Bereichen ziehen die Koalition\u00e4re der zuk\u00fcnftigen Meloni-Regierung in unterschiedliche Richtungen. Von ihr selbst wird erwartet, dass sie der aktuellen Au\u00dfenpolitik Italiens folgen wird, einschlie\u00dflich ihrer Pro-NATO-Haltung und ihrer starken Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Versorgung der Ukraine mit Waffen gegen Russland.<\/p>\n Ihre Koalitionspartner, Silvio Berlusconi und auch Salvini, schlagen einen etwas anderen Ton an, und sie haben gute Verbindungen zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. W\u00e4hrend sich beide von seiner Invasion distanziert haben, hat Salvini gewarnt, dass Sanktionen gegen Moskau der italienischen Industrie schaden, und sogar Berlusconi hat Putins Invasion entschuldigt, die ihm aufgezwungen worden sei.<\/p>\n Eine gr\u00f6\u00dfere Verschiebung, die wahrscheinlich zu Reibereien mit den europ\u00e4ischen M\u00e4chten f\u00fchren wird, vor allem mit Deutschland, wird es wahrscheinlich \u00fcber das Thema Migration geben. Meloni hat eine Seeblockade gefordert, um zu verhindern, dass Migrantenboote die nordafrikanischen K\u00fcsten verlassen, und vorgeschlagen, potenziell Asylsuchende in Afrika zu \u00fcberpr\u00fcfen. Salvini hat deutlich gemacht, dass er ins Innenministerium zur\u00fcckkehren will, wo er als Minister eine harte Anti-Migranten-Politik durchgesetzt hatte.<\/p>\n In Bezug auf die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union wird sich zeigen, ob Meloni angesichts der Drohungen der EZB und der Verlockung des 192 Milliarden Euro schweren italienischen Anteils an dem Teil 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturpakets zum Post-Corona-Wiederaufbau sich und ihr Land aus der Bevormundung der EU befreien kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Hoffnung f\u00fcr die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n