{"id":20064,"date":"2022-09-29T21:44:22","date_gmt":"2022-09-29T19:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nach-wahlchaos-entscheidung-ueber-neuwahlen-in-berlin-moeglicherweise-erst-im-dezember\/"},"modified":"2022-09-29T21:44:22","modified_gmt":"2022-09-29T19:44:22","slug":"nach-wahlchaos-entscheidung-ueber-neuwahlen-in-berlin-moeglicherweise-erst-im-dezember","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-wahlchaos-entscheidung-ueber-neuwahlen-in-berlin-moeglicherweise-erst-im-dezember\/","title":{"rendered":"Nach Wahlchaos: Entscheidung \u00fcber Neuwahlen in Berlin m\u00f6glicherweise erst im Dezember"},"content":{"rendered":"

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M\u00f6glicherweise f\u00e4llt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu potenziellen Neuwahlen erst sp\u00e4ter als erwartet. Wie eine Sprecherin dem rbb<\/em> am Donnerstag best\u00e4tigte, k\u00f6nnte der Verfassungsgerichtshof nach der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Berliner Wahlen\u00a0am 26. September 2021 die Entscheidungsfrist von maximal drei Monaten nutzen. Bis zuletzt galt eine fr\u00fchere Entscheidung als wahrscheinlich, doch nun deutet\u00a0alles auf eine Entscheidung im Dezember hin.<\/p>\n

In den Verhandlungen waren zun\u00e4chst vier der insgesamt 35 eingelegten Einspr\u00fcche besprochen worden. Au\u00dferdem muss ein Vortrag durch die Anw\u00e4lte der Innenverwaltung rechtlich gepr\u00fcft werden. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung d\u00fcrfte auch eine neue Tabelle mit den bisher ermittelten Wahlfehlern in allen Wahllokalen sein, die von der stellvertretenden Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann dem Gericht \u00fcberreicht wurde. In der Tabelle werden insgesamt 455 problematische Vorkommnisse aufgelistet.<\/p>\n

Wie die Sprecherin ank\u00fcndigte, wolle das Gericht die Liste zun\u00e4chst selbst pr\u00fcfen. Auch die verantwortlichen Beteiligten m\u00fcssen die Tabelle\u00a0erhalten und Gelegenheit bekommen, zu den Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen. Ein weiterer Faktor ist ein Antrag der Innenverwaltung, in dem beantragt wurde, die Frist f\u00fcr Schrifts\u00e4tze auf drei Wochen zu verl\u00e4ngern. Das Gericht habe aber noch nicht dar\u00fcber entschieden, so die Sprecherin.<\/p>\n

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<\/div><\/div>\n

Der Verfassungsgerichtshof sieht jedoch, anders als die Innenverwaltung, keinen Grund, vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Bei der Wahlpr\u00fcfung gehe es nicht um eine Auslegung des Grundgesetzes, sondern um die Berliner Landesgesetze zu den Wahlen. Eine Stellungnahme aus Karlsruhe sei nur dann notwendig, wenn Gerichte das Grundgesetz anders auslegen wollen als das Bundesverfassungsgericht. Es sei jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass es nach der Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe kommt. \u00dcber deren Annahme entscheide das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Der Berliner Verfassungsgerichtshof h\u00e4lt nach einer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung eine komplette Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlungen f\u00fcr erforderlich. Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting sagte am Mittwoch, dass eine “vollst\u00e4ndige Ung\u00fcltigkeit” der Wahl in Betracht gezogen werde.<\/p>\n

Die Oppositionsparteien bringen sich bereits in Stellung: CDU-Generalsekret\u00e4r Stefan Evers meint, dass sich Berlin nun komplett auf Neuwahlen einstellen m\u00fcsse:<\/p>\n

\n

“Franziska Giffey ist mit dem heutigen Tag eine Regierende B\u00fcrgermeisterin auf Abruf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker geht davon aus, dass die Wahl des Abgeordnetenhauses sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr wiederholt wird:<\/p>\n

\n

“Ich w\u00fcrde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In letzter Zeit wurden auch Forderungen nach einem R\u00fccktritt des Berliner SPD-Politikers Andreas Geisel laut, der zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator war und mittlerweile in der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen zust\u00e4ndig ist. Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte:<\/p>\n

\n

“Er sollte weiteren Schaden vom Ansehen des Senats durch seinen sofortigen R\u00fccktritt abwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch CDU-Generalsekret\u00e4r Evers forderte Geisels R\u00fccktritt:<\/p>\n

\n

“Wer das Vertrauen in Wahlen ersch\u00fcttert, gef\u00e4hrdet unsere Demokratie. Ich finde es schlimm, dass bis heute weder die SPD, noch der f\u00fcr das Wahlchaos verantwortliche Senator Geisel Konsequenzen gezogen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Geisel\u00a0sieht dies jedoch anders und lehnt einen R\u00fccktritt ab, wie er am Mittwoch bei einem Leserforum der Berliner Morgenpost<\/em> erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\n

“Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung sp\u00fcre. Aber die Frage ist, welche Entscheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich entschlossen zu arbeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Geisel behauptete, er sei selbst Kandidat gewesen und habe demzufolge nicht eingreifen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\n

“Was w\u00fcrde es besser machen, wenn ich zur\u00fccktrete?”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

fragte Geisel. Er betonte weiter, dass er die Wahl nicht organisiert habe. Man habe jedoch daf\u00fcr zu sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal passiere.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>– <\/strong>Berliner Chaos-Wahl: Verfassungsgerichtshof h\u00e4lt Wiederholung f\u00fcr n\u00f6tig<\/a><\/p>\n


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