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Beinahe alle politischen Akteure gehen davon aus, dass die\u00a0Gaslecks an den beiden Nord Stream-Pipelines die Folge eines Sabotageaktes sind.\u00a0Darauf deuteten alle verf\u00fcgbaren Informationen hin, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Auf “vors\u00e4tzliche St\u00f6rungen” der europ\u00e4ischen Infrastruktur werde die EU\u00a0“robust und geeint” reagieren. In Deutschland r\u00fcckt nach dem mutma\u00dflichen Sabotageakt derweil die Sicherheit von strategischer Infrastruktur in den Fokus.<\/p>\n
“Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t”, erkl\u00e4rte Faeser (SPD) am Mittwoch auf Twitter und machte\u00a0zugleich auf die Gefahren f\u00fcr Deutschland aufmerksam: “Wir sehen erneut, wie stark \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit zusammenh\u00e4ngen. Wir m\u00fcssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren. Das erfordert starke Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen.” Doch wie hoch ist die Gefahr f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Versorgungsleitungen, Industriekomplexe oder etwaige andere Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur z\u00e4hlen, in Deutschland wirklich?<\/p>\n
\nDie mutma\u00dflichen Sabotageakte an den #NordStream<\/a>-Pipelines m\u00fcssen schnell und umfassend aufgekl\u00e4rt werden, auch wenn das in der Meerestiefe und bei weiter austretendem Gas schwierig wird. Die Beh\u00f6rden in D\u00e4nemark und Schweden ermitteln und wir stehen in engem Kontakt.<\/p>\n
\u2014 Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Aus dem Innenministerium hie\u00df es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit keine konkrete Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr die Infrastruktur vorl\u00e4ge, eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage jedoch bereits seit Kriegsbeginn anzunehmen sei. Wie BILD<\/em> berichtet,\u00a0spreche man in der Bundesregierung Sicherheitsexperten zufolge\u00a0nach den Anschl\u00e4gen aber von “gewachsener Sorge”.<\/p>\n
“Der mutma\u00dfliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines f\u00fchrt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind\u00a0\u2013 auch unter Wasser”, mahnte Faeser. “Die Umst\u00e4nde dieses beunruhigenden Ereignisses m\u00fcssen nun schnell gekl\u00e4rt und die Verantwortlichen identifiziert werden.” Sie habe vereinbart, Informationen mit Partnerl\u00e4ndern zu teilen. Die Bundeswehr werde sich in die Aufkl\u00e4rung einbringen.<\/p>\n
Bundeswehr \u00fcbt Anschlag auf Industriekomplex<\/h4>\n
Nahezu zeitgleich zu den Warnungen Faesers vor einem in Deutschland wom\u00f6glich drohenden Anschlag auf die kritische Infrastruktur startete nahe der nieders\u00e4chsischen Stadt Peine am Mittwoch ein dreit\u00e4giges Man\u00f6ver der Bundeswehr. “Angriff auf einen Industriekomplex nach Anlandung mit Hubschraubern in mehreren Wellen” hei\u00dft das Szenario, in dem eine\u00a0Bedrohungslage f\u00fcr ein dort ans\u00e4ssiges Kraftwerk inszeniert wird. Wie der Landkreis Peine \u00fcber seine Website mitteilte<\/a>, sind bei der \u00dcbung rund 50 Soldaten sowie mehrere Hubschrauber und Milit\u00e4rfahrzeuge im Einsatz.\u00a0<\/p>\n
Nach Angaben der Peiner Allgemeinen Zeitung<\/em>\u00a0 (PAZ<\/a><\/em>)\u00a0handele es bei dem Man\u00f6ver demnach um eine \u00dcbung der Marine, an der neben der K\u00fcsteneinsatzkompanie<\/a>\u00a0auch Soldaten der in Hessen beheimateten Division “Schnelle Kr\u00e4fte<\/a>” (DSK)\u00a0teilnehmen sollen.\u00a0Aber warum wird gerade dort ge\u00fcbt? “Das liegt daran, dass die wassernahe Infrastruktur besonders geeignet f\u00fcr das geplante Szenario ist”, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Bundeswehr der PAZ<\/em>. Vor dem Hintergrund des\u00a0mutma\u00dflichen Anschlags auf die Gaspipelines in der Ostsee erh\u00e4lt das Man\u00f6ver nun eine ungeahnte Brisanz.<\/p>\n
Brisant an dieser \u00dcbung ist auch, dass der Landkreis Peine angesichts des zurzeit stattfindenden Bundeswehrman\u00f6vers eine Warnung an die Bev\u00f6lkerung aussprach, von Fahrzeugen, Hubschraubern und den teilnehmenden Personen Abstand zu halten und etwaige Man\u00f6vermunitionsfunde nicht anzufassen oder zu bewegen, sondern der Polizei zu melden.\u00a0Mit scharfer Munition werde aber nicht geschossen, beschwichtigte die Bundeswehr. Weshalb diese Anweisung an die Bev\u00f6lkerung erging, bleibt indes jedoch unklar.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Wer hat die Nord Stream-R\u00f6hren sabotiert? Die Liste der Verd\u00e4chtigen ist vergleichsweise kurz<\/a><\/p>\n<\/div>\n