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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) gaben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der Scholz aufgrund seiner Corona-Infektion digital zugeschaltet wurde. Bei der Vorstellung der Beschl\u00fcsse der zuvor abgehaltenen Gespr\u00e4chsrunde fasste der Kanzler die Ergebnisse zusammen. Dabei modifizierte<\/a>\u00a0er seinen Ausspruch zu den zur\u00fcckliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise im Jahre 2020:<\/p>\n “Jetzt schaffen wir die Kraft, mit dem Abwehrschirm, das zu tun, damit Strompreise, damit Gaspreise sinken. Dramatisch sinken. Damit sie von den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen und den Unternehmen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen (…) Ich habe bei anderer Gelegenheit gesagt, die Ma\u00dfnahmen, die wir ergreifen, sind ein Wumms.<\/em><\/p>\n Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Man kann sagen, das ist ein #Doppelwumms<\/a>” \u2013 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt die Gaspreisbremse vor. pic.twitter.com\/WcN38WeCv8<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 29, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die bis dato von der Ampelkoalition angek\u00fcndigte und kontrovers diskutierte Gasumlage, soll nun durch eine “Gaspreisbremse” ersetzt werden. Weitere Aussagen des Bundeskanzlers aus der Bekanntmachung lauten:<\/p>\n “Russland setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein… Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden… Die Preise m\u00fcssen runter… Die Gasumlage wird so nicht mehr gebraucht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Schnell, z\u00fcgig und f\u00fcr alle schnell feststellbar”\u00a0sollen zeitnah die Energiepreise f\u00fcr die B\u00fcrger sinken. Niemand in Deutschland, so Scholz,<\/p>\n “soll sich Sorgen machen m\u00fcssen, wenn er an Herbst und Winter, wenn er an Weihnachten denkt und an das n\u00e4chste Jahr und an die Rechnung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Kanzler wies darauf hin, dass aufgrund des\u00a0nun verk\u00fcndeten Abwehrschirms, “auch die hohen Rechnungen”, die einige jetzt bereits “als Abschlagszahlung” bekommen h\u00e4tten, sich “dann wieder reduzieren k\u00f6nnen.” Dies sei “das konkrete Ziel der Ma\u00dfnahme und der F\u00f6rderung”, das sich die Regierung vorgenommen habe. Finanzminister Lindner wiederum wird laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) mit den Worten zitiert<\/a>:<\/p>\n “Wir befinden uns in einem Energiekrieg.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wirtschaftsminister Habeck kommentierte<\/a>\u00a0der Welt<\/em>\u00a0zufolge, es gehe um einen “Angriff von Russland” und des “Regimes von Pr\u00e4sident Wladimir Putin auf unsere Volkswirtschaft”. Hier ergreife die Bundesregierung “mit dem Abwehrschirm\u00a0nun\u00a0die Gegenwehr”, so Habeck. Zudem\u00a0rief der Minister\u00a0zum Energiesparen auf, denn “gerade im privaten Bereich geht der Verbrauch nicht so zur\u00fcck, wie es notwendig ist.” Habeck w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt unvermindert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das jetzt beschlossene Programm k\u00f6nnte nach den Worten\u00a0des Wirtschaftsministers “eine Laufzeit bis Ende des \u00fcbern\u00e4chsten Winters, also bis M\u00e4rz oder April 2024 haben.” Finanzminister Lindner betonte:<\/p>\n “Je besser die beschlossenen Ma\u00dfnahmen greifen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro wird am Ende ben\u00f6tigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Erkenne deinen Feind: Wie eine deutsche Regierung auf die Nord-Stream-Angriffe reagieren m\u00fcsste<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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