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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nehmen wir einmal an, die Bundesregierung h\u00e4tte von dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines weder gewusst noch diesen gebilligt, und nehmen wir ebenfalls an, die Hauptverd\u00e4chtigen, die Vereinigten Staaten, seien der T\u00e4ter. Welche Konsequenzen m\u00fcsste eine deutsche Regierung aus diesem Vorfall ziehen?<\/p>\n Das ist, zugegeben, eine sehr hypothetische Frage, weil eine Regierung, die die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00e4tzt, schon der Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zugestimmt h\u00e4tte. Und man muss sich da nichts vormachen, h\u00e4tte die Bundesregierung auf die Man\u00f6ver innerhalb der EU, eine Inbetriebnahme zu verhindern, mit der Drohung reagiert, andernfalls die EU zu verlassen, w\u00e4re mit diesen Man\u00f6vern schnell Schluss gewesen. Von einer Zustimmung zu den Sanktionen muss man in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden. Die Energieversorgung ist der Blutkreislauf jeder industriellen Gesellschaft und ohne eine funktionierende \u00d6konomie bleibt Souver\u00e4nit\u00e4t eine Illusion.<\/p>\n Aber dennoch, um zu bewerten, was das Handeln der tats\u00e4chlichen Bundesregierung besagt, sollte man das einer hypothetischen Regierung im nationalen Interesse betrachten. Welche Handlungsoptionen h\u00e4tte sie, beziehungsweise wie m\u00fcsste sie auf ein solches Ereignis reagieren?<\/p>\n Es handelt sich um einen schwerwiegenden terroristischen Angriff auf Deutschland, insbesondere auf f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung lebenswichtige Infrastruktur. Dass die Pipelines zurzeit beide nicht in Betrieb waren, \u00e4ndert an dieser Tatsache nichts. Schlie\u00dflich h\u00e4tte es in der Entscheidungsgewalt der Regierung gelegen, diesen Zustand jederzeit zu \u00e4ndern. Ein solcher Angriff ist eine Kriegshandlung, eine Handlung eines unerkl\u00e4rten Krieges \u2013 aber das ist in der NATO so \u00fcblich. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass dieser Angriff aus sich heraus einen Kriegszustand herstellt.<\/p>\n Diese hypothetische deutsche Regierung h\u00e4tte also gestern im Laufe des Tages feststellen m\u00fcssen, dass sie sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befindet \u2013 nicht durch eigenes Wollen, sondern weil die Vereinigten Staaten einen extraterritorialen Angriff auf f\u00fcr Deutschland lebenswichtige Infrastruktur durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n Ein Angriff eines NATO-Mitglieds gegen ein anderes NATO-Mitglied. F\u00fcr solche F\u00e4lle gibt es ein historisches Vorbild, genau eines \u2013 den t\u00fcrkischen Angriff auf Zypern und den darauffolgenden Austritt Griechenlands aus der NATO.<\/p>\n Ich will nicht die Hintergr\u00fcnde des Zypernkonflikts beleuchten, ich nehme ihn nur als technisches Beispiel. Die t\u00fcrkische Armee landete auf Zypern am 20. Juli 1974. Am 14. August hatte Griechenland die NATO verlassen. Das bedeutet, in einem solchen Fall gibt es keine langen Fristen; der Austritt w\u00e4re sofort m\u00f6glich.<\/p>\n Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich einige Probleme nach sich ziehen. In diversen L\u00e4ndern vor allem Osteuropas sind deutsche wie US-Truppen stationiert, die sich pl\u00f6tzlich im Krieg miteinander bef\u00e4nden. An diesem Umstand k\u00f6nnte aber die deutsche Regierung nichts \u00e4ndern. Die einzige Option w\u00e4re, diese Truppen so schnell wie m\u00f6glich abzuziehen. Gleiches w\u00fcrde f\u00fcr s\u00e4mtliche Auslandseins\u00e4tze gelten.<\/p>\n Zeitgleich mit dem Austritt aus der NATO m\u00fcsste ein Ultimatum an die in Deutschland stationierten US-Truppen erfolgen: Sagen wir einmal, Abzug binnen 24 Stunden, mit der Ank\u00fcndigung, dass s\u00e4mtliche US-St\u00fctzpunkte nach Ablauf dieser Frist blockiert und von jeglicher Versorgung abgeschnitten w\u00fcrden.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es legal, da der Kriegszustand bereits besteht, diese Truppen sofort anzugreifen (zugegeben, mit der Bundeswehr ein interessantes Experiment). Aber zum einen w\u00fcrde das unn\u00f6tig eigene Truppen kosten, und zum anderen gibt es durch die Option der Blockade durchaus weniger gewaltsame M\u00f6glichkeiten, die mehr politischen Spielraum lassen.<\/p>\n Das oberste Ziel jeder milit\u00e4rischen Handlung ist ein politisches, und in diesem Fall besteht das politische Ziel, zumindest das erste politische Ziel, in der v\u00f6lligen Wiederherstellung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t, was es n\u00f6tig macht, die US-Truppen au\u00dfer Landes zu bef\u00f6rdern, aber nicht, sie milit\u00e4risch anzugreifen.<\/p>\n In der wirklichen Welt ist das nat\u00fcrlich viel komplizierter, weil die gesamte F\u00fchrungsriege der Bundeswehr auf die NATO hin orientiert und sehr US-freundlich ist. Der stellvertretende Generalinspekteur hat sogar mehrere Jahre bei den US-Truppen verbracht. Ganz zu schweigen von den Loyalit\u00e4ten der realen Bundesregierung \u2026<\/p>\n Warum w\u00e4re eine “friedliche” Variante einer Abzugsaufforderung g\u00fcnstiger? Weil es nicht hundertprozentig klar ist, wie andere NATO-Mitglieder reagieren. Berlin hat die letzten Jahre zwar damit verbracht, sich m\u00f6glichst viele Feinde zu schaffen, das besagt aber noch lange nicht, wie beispielsweise Frankreich auf eine solche Entwicklung reagieren w\u00fcrde. Frankreich war lange nicht Mitglied der NATO und das franz\u00f6sische Milit\u00e4r d\u00fcrfte seine eigene Meinung bez\u00fcglich einer solchen US-amerikanischen Handlung haben und nicht erfreut sein. Es w\u00e4re also politisch klug, etwas Zeit vergehen zu lassen, damit die Binnenverh\u00e4ltnisse des Ex-B\u00fcndnisses in Bewegung geraten k\u00f6nnen.<\/p>\n Es g\u00e4be nat\u00fcrlich einen sehr deutlichen Schachzug. Das w\u00e4re ein vollst\u00e4ndiger, sofortiger Seitenwechsel entlang der globalen Konfliktlinie, indem man den NATO-Austritt mit einer Bitte um Beistand zur Sicherung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t an Russland und eventuell China koppelt. Das w\u00fcrde zumindest den USA irgendwelche dummen Gedanken schnell austreiben. Aufgrund der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten der Angreifer sind, st\u00fcnde da auch das Problem des Friedensvertrags nicht im Weg. Im Gegenteil, man k\u00f6nnte freundlich anfragen, ob die russische Armee die freiwillig aufgegebenen Rechte auf Truppenstationierung wieder in Anspruch nehmen m\u00f6chte.<\/p>\n Das ist in Bezug auf die politische Kernfrage der Souver\u00e4nit\u00e4t nicht ganz unproblematisch, aber gegen die USA auf die Bundeswehr zu setzen, w\u00fcrde nicht wirklich weit tragen. Schon rein mengenm\u00e4\u00dfig nicht. Und da es sich um einen Gegner handelt, dessen Neigung zu terroristischen Methoden gerade best\u00e4tigt wurde, br\u00e4uchte es erstens Einheiten der eigenen Truppen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit und zweitens vor allem eine gut funktionierende Luftabwehr, die es mit allem aufnehmen kann, was die USA durch die Luft schicken \u2013 und daf\u00fcr gibt es weltweit nur eine Adresse.<\/p>\n Wir sehen schon, keine einfache Aufgabe. Erst recht nicht, wenn wir mit ber\u00fccksichtigen, dass die augenblickliche Regierung des unmittelbaren Nachbarn im Osten, Polen, auf jeden Fall sofort die Seite der Vereinigten Staaten einnehmen w\u00fcrde. Das zeigte schon der Tweet des ehemaligen Au\u00dfenministers Sikorski deutlich genug. Auch der polnische Pr\u00e4sident Duda hatte erst vor einem Monat die “Demontage von Nord Stream 2” gefordert<\/a>. Die \u00f6stliche Grenze m\u00fcsste also auf jeden Fall besonders gesichert werden.<\/p>\n Ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem w\u00e4re die Frage eines Austritts aus der EU. Es br\u00e4uchte einige Tage, um zu kl\u00e4ren, ob dieser erforderlich ist oder nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit w\u00e4re hoch, dass es die EU zerrei\u00dft, vorausgesetzt, allen l\u00e4gen die gleichen Informationen vor.<\/p>\n Die Zerst\u00f6rung dieser Pipelines schadet nicht nur Deutschland, sondern vermittelt durch das europ\u00e4ische Gasleitungsnetz die Auswirkungen auf die Stromversorgung auch noch anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, sodass sich zwar hundertprozentig sagen l\u00e4sst, welche Haltung die EU-Kommission einnehmen wird, aber nicht die einzelner L\u00e4nder wie Bulgarien, Frankreich oder Portugal. Wie auch immer die Verh\u00e4ltnisse ausfallen d\u00fcrften \u2013 der Minderheitsblock w\u00fcrde die EU verlassen, und die Kommission w\u00fcrde dementsprechend neu besetzt.<\/p>\n Ob der Euro weiter best\u00fcnde, w\u00fcrde sich damit entscheiden. Wenn nicht mindestens zwei der drei gro\u00dfen L\u00e4nder Deutschland, Frankreich und Italien in dieser Struktur bleiben w\u00fcrden, d\u00fcrfte er verschwinden. Die dann neu entstehenden W\u00e4hrungen w\u00e4ren wahrscheinlich alle schwach, weil die gesamte Welt w\u00fcsste, dass der europ\u00e4ischen Industrie gerade die notwendige Basis entzogen wurde.<\/p>\n Aber das ganze B\u00fcndel an Fragen rund um die EU und den Euro ist im Grunde zu kompliziert, um es kurz anzurei\u00dfen. N\u00f6tig ist nur, im Blick zu behalten, dass jeder Schritt in diese Richtung Auswirkungen auf teils ebenfalls lebensnotwendige Handelsstr\u00f6me hat (ich kann es nicht oft genug wiederholen, 80 Prozent der pflanzlichen Lebensmittel in Deutschland sind importiert).<\/p>\n Abgesehen davon, die zwei notwendigen Punkte zu vollziehen, Anerkennung des Kriegszustands und Austritt aus der NATO, g\u00e4be es noch eine ganze Reihe weiterer dringender Aufgaben. Schlie\u00dflich ist durch die Sabotage der Pipelines, ob sie nun einen dauerhaften Schaden verursacht oder nicht, die Versorgung der deutschen Bev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker gef\u00e4hrdet, als sie es ohnehin schon war.<\/p>\n Das Problem der winterlichen K\u00e4lte kann nur begrenzt behoben werden. Aufgrund der besonderen Notlage w\u00fcrde jedes Verbot von Kohle- oder Holzheizungen aufgehoben. Das w\u00fcrde zumindest etwas Entlastung schaffen. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen, wie zus\u00e4tzliches Brennholz verf\u00fcgbar gemacht werden kann.<\/p>\n Selbst im Falle einer m\u00f6glichen Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines m\u00fcsste f\u00fcr die Zeit bis dahin die Energieversorgung gesichert werden. Daf\u00fcr wird es nicht gen\u00fcgen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verl\u00e4ngern. Um zeitlichen Spielraum zu gewinnen, m\u00fcsste gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden, welche Kohlegruben mit welchem Aufwand wieder in Betrieb genommen werden k\u00f6nnten, denn Importe w\u00fcrden durch die Folgen f\u00fcr die W\u00e4hrung auch bei Kohle extrem teuer werden. Vielleicht gibt es doch Kohlegruben, die nicht zubetoniert, sondern nur geflutet wurden. Klar ist jedenfalls, die Klimapolitik macht zumindest Pause.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die Landwirtschaft. Die Produktion von Biomasse muss zur\u00fcckgefahren und eine Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft wiederhergestellt werden. Gerade, wenn die Verf\u00fcgbarkeit von Kunstd\u00fcnger fraglich ist, d\u00fcrfen gro\u00dfe Fl\u00e4chen nicht f\u00fcr Biomasse vergeudet werden.<\/p>\n Und jetzt nur als weiterer Schritt im Gedankenspiel: Was, wenn eine Reparatur der Pipelines m\u00f6glich w\u00e4re, aber D\u00e4nemark, durch dessen Hoheitsgew\u00e4sser ein Teil von Nord Stream 2 verl\u00e4uft, und in dessen exklusiver Wirtschaftszone die Schadstellen liegen, die Genehmigung einer Reparatur verweigert? Weil es nach wie vor im Auftrag der USA handelt? Man sieht, ein Weg der Souver\u00e4nit\u00e4t br\u00e4uchte nicht nur Entschlossenheit, sondern auch h\u00f6chst f\u00e4higes Personal \u2026<\/p>\n Wie auch immer man es dreht, es findet sich kein einfacher Ausweg. Allerdings muss man eines festhalten \u2013 ohne Souver\u00e4nit\u00e4t wird eine schlechte Lage noch schlechter. Nachdem das B\u00fcndnis mit den Vereinigten Staaten schon daf\u00fcr gesorgt hat, nicht nur den Wohlstand, sondern auch die Voraussetzungen f\u00fcr ein Leben in Deutschland infrage zu stellen, hat der nun stattgefundene Angriff diese Frage in dem Sinne beantwortet, dass sie nicht mehr vorhanden sind. Damit ist die Erringung der Souver\u00e4nit\u00e4t der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur Besserung.<\/p>\n Ohne diese Voraussetzung ist keine L\u00f6sung m\u00f6glich, denn der Weg im Schlepptau der Vereinigten Staaten ist klar: ein ungebremster Absturz. Der erste Schritt ist, um ihn zumindest abfangen zu k\u00f6nnen, zu erkennen, wer der Feind ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung <\/a><\/p>\n<\/p>\n