![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/63342f4db480cc6ddb517c0e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die\u00a0Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in Berlin erhielt am Dienstagmorgen \u00fcberraschenden Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Mitteilung der Partei finden sich daf\u00fcr laut der Deutschen Presse Agentur<\/em> (dpa<\/em>) folgende Gr\u00fcnde:<\/p>\n “Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen, ‘wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Kl\u00e4rungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Partei informierte in den sozialen Medien \u00fcber das Ereignis:<\/p>\n #Hausdurchsuchung<\/a> bei wichtigster #Oppositionspartei<\/a> DeutschlandsSeit heute Morgen f\u00fchrt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den R\u00e4umen der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der #AfD<\/a> durch, ohne dass … https:\/\/t.co\/OEmms0AyNU<\/a>pic.twitter.com\/pHFnykieOE<\/a><\/p>\n \u2014 AfD (@AfD) September 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut Mitteilung<\/a> auf ihrer Webseite wurde die Partei vorab nicht informiert. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Seit heute Morgen f\u00fchrt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den R\u00e4umen der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Alternative f\u00fcr Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu kl\u00e4renden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertete den beh\u00f6rdlichen Vorgang als “\u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnliche und \u00e4u\u00dferst unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme zur Einsch\u00fcchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist”. Bundessprecher\u00a0Tino Chrupalla wird auf der Webseite mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt h\u00e4tte, h\u00e4tten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postf\u00e4cher und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschr\u00e4nkung der Sicherheit und Integrit\u00e4t unserer parteiinternen Daten gewertet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Informationen<\/a> des Redaktions-Netzwerks Deutschland<\/em> (RND<\/em>) wollten demnach “die Ermittler unter anderem die gespeicherten E-Mail-Postf\u00e4cher von Meuthen und Fohrmann einsehen und auswerten”. Laut Angaben<\/a> der Tagesschau\u00a0<\/em>liegen aus Sicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft “Tatsachen vor, die nahelegen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht” haben soll.\u00a0<\/p>\n So soll es bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des “Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und b\u00fcrgerlichen Freiheiten” gehen, die “im Jahr 2016 begannen und bis zum bayerischen Landtagswahlkampf in zahlreichen Wahlk\u00e4mpfen mit eigenen Plakatkampagnen und mit kostenlosen Werbezeitungen” fortgef\u00fchrt wurden.\u00a0Das Ermittlungsverfahren<\/a> gegen J\u00f6rg Meuthen begann bereits im Januar 2022,\u00a0nachdem das EU-Parlament dem ehemaligen AfD-Politiker\u00a0die parlamentarische Immunit\u00e4t entzogen hatte. Meuthen war daraufhin Ende Januar aus der\u00a0Partei ausgetreten und\u00a0beendete damit auch seinen Parteivorsitz.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AfD Nordrhein-Westfalen schmei\u00dft Abgeordneten Christian Blex wegen Russland-Reise aus der Fraktion<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n\n\n
\n
\n