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Im Streit um weitere Entlastungspakete zur Bek\u00e4mpfung der Energiepreiskrise haben die Ministerpr\u00e4sidenten vor dem f\u00fcr Anfang Oktober anberaumten Bund-L\u00e4nder-Treffen den Druck auf die Ampelkoalition erh\u00f6ht. Die\u00a0bisherigen Ma\u00dfnahmen\u00a0reichten nicht, meinte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) gegen\u00fcber der Welt<\/em>.\u00a0Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, w\u00fcrden noch nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. “Das gilt f\u00fcr den Bereich der Wirtschaft, aber auch f\u00fcr andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenh\u00e4user, Stadtwerke oder \u00d6PNV.”<\/p>\n Weil habe “die klare Erwartung, dass auch der Bund eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation im Sinne des Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz anerkennt”. Das ist jener Grundgesetzartikel, der die Aufnahme von Schulden in Krisenzeiten erm\u00f6glicht \u2013 auch \u00fcber die Schuldenbremse hinweg. Eine Ma\u00dfnahme, die bei Bundesfinanzminister Christian Lindner\u00a0(FDP) bisher allerdings auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. Er wolle vorerst an der Schuldenbremse festhalten, bekr\u00e4ftigte er\u00a0am Sonntag in der ARD<\/em>-Sendung “Bericht aus Berlin”.\u00a0F\u00fcr den FDP-Politiker stehe fest, “dass wir die notwendige Hilfe auch bei den hohen Gaspreisen verbinden m\u00fcssen mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse des Grundgesetzes”. Beschlossen werden d\u00fcrften lediglich Ma\u00dfnahmen, die mit der Schuldenbremse vereinbar seien.<\/p>\n Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) h\u00e4lt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundesebene angesichts der Krise hingegen f\u00fcr “gut begr\u00fcndbar”. Die Auswirkungen der vom Bund geplanten Entlastungsma\u00dfnahmen auf die Haushalte der L\u00e4nder seien erheblich, so Tschentscher. “Viele werden \u00fcberfordert, weil zus\u00e4tzliche Belastungen aus der Fl\u00fcchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung f\u00fcr das 9-Euro-Ticket hinzukommen. An diesen Stellen k\u00f6nnten finanzielle Ausgleichsma\u00dfnahmen des Bundes ansetzen.”<\/p>\n Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dr\u00e4ngt den Bund vor allem zur Einf\u00fchrung eines Energiepreisdeckels. Dieser m\u00fcsse jetzt kommen. “Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstm\u00f6glich Sicherheit. Sie m\u00fcssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen k\u00f6nnen und m\u00fcssen”, mahnte der SPD-Politiker. “Je l\u00e4nger wir warten, desto teurer wird es am Ende f\u00fcr uns alle. Schon jetzt drohen aufgrund der Kauf- und Investitionszur\u00fcckhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr.” Auch\u00a0Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) sprach sich in der Welt<\/em> f\u00fcr einen Energiepreisdeckel aus, und zwar, so G\u00fcnther weiter, “ohne Bedingungen oder Voraussetzungen”.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich waren die Beratungen f\u00fcr den morgigen Mittwoch angesetzt. Angesichts einer Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden sie nun aber\u00a0auf den 4. Oktober verschoben, wie der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik W\u00fcst (CDU), am Dienstag auf Twitter mitteilte. “Der Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-L\u00e4nder-Beratungen zum Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht pers\u00f6nlich teilnehmen kann.” Die Sonder-MPK der L\u00e4nderchef werde aber wie geplant tagen, so W\u00fcst:<\/p>\n “Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder arbeiten an diesem Mittwoch in ihrer MPK wie geplant an L\u00f6sungen, wie unser Land in der\u00a0Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n (1\/2) Der @Bundeskanzler<\/a> hat mich gebeten, die Bund-L\u00e4nder-Beratungen zum #Entlastungspaket<\/a> zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht pers\u00f6nlich teilnehmen kann. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder arbeiten<\/p>\n \u2014 Hendrik W\u00fcst (@HendrikWuest) September 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Urspr\u00fcnglich wollten Bund und L\u00e4nder am Mittwoch \u00fcber das dritte Entlastungspaket beraten, das die Ampelkoalition Anfang September als Ausgleich f\u00fcr rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Dazu z\u00e4hlen Einmalzahlungen f\u00fcr Rentner und Studenten und ein Preisdeckel f\u00fcr einen Grundbedarf an Strom. Auch bietet der Bund Geld f\u00fcr ein\u00a0Folgeangebot des 9-Euro-Tickets\u00a0an. Allerdings nur dann, wenn die L\u00e4nder dies mitfinanzieren. Das lehnen die L\u00e4nder bisher jedoch ab. Eine schnelle Einigung ist somit vorerst nicht zu erwarten. Zu sehr beharren beide Seiten auf ihren Standpunkt.\u00a0Das gestand auch die Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ein. Sie geht\u00a0davon aus, dass die Diskussion \u00fcber das Bund-L\u00e4nder-Treffen hinaus fortgesetzt werden muss:\u00a0<\/p>\n “\u00dcber die Frage der Aufteilung der Kosten werden wir in der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten am 4. Oktober\u00a0und falls notwendig auf der Herbstkonferenz intensiv beraten. Klar ist, dass diese Aufteilung fair sein muss. Ziel muss sein, dass Bund und L\u00e4nder sich in diesem Zeitkorridor verst\u00e4ndigen, damit es wie von der Bundesregierung geplant ohne Verz\u00f6gerung zu schneller konkreter Hilfe kommt.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht den Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern indes kritisch. “Deutschland erlebt eine Vielzahl von Krisen in einem Ausma\u00df, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten”, sagte er im Gespr\u00e4ch mit der Mediengruppe Bayern.<\/em> Landsberg fordert: “Die Ebenen Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen viel enger zusammenarbeiten.” Zudem mahnte er an, dass das dritte Entlastungspaket nicht scheitern d\u00fcrfe:<\/p>\n “Das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von\u00a065 Milliarden Euro\u00a0ist ein wichtiger Baustein, damit wir durch die Krise kommen. Das Paket darf nicht scheitern. Die Menschen in Deutschland warten auf diese wichtigen Signale.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Lindners Entlastungspaket: Der Arbeitnehmer hat wieder das Nachsehen<\/a><\/p>\n\n
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