![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/6332fecc48fbef5047202f9b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Veranstaltung<\/a> vor Studierenden an der Princeton Universit\u00e4t sollte Ursula von der Leyen Raum f\u00fcr eine Grundsatzrede geben \u2013 geworden ist daraus ein politischer Eklat. Es waren wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien. Befragt nach einem m\u00f6glichen Rechtsrutsch antwortete <\/a>die Kommissionspr\u00e4sidentin, die EU verf\u00fcge \u00fcber “Instrumente”, falls sich “die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln”. Diese Aussage stand kontr\u00e4r zu den vorausgegangenen Lobges\u00e4ngen auf die demokratische Kultur in der EU und im Westen allgemein. Man k\u00f6nnte daher mit Fug und Recht den Vortrag auch Geschwurbel nennen, denn etwas anderes war er nicht. Das Gesagte hatte mit der Realit\u00e4t wenig zu tun.<\/p>\n Matteo Salvini, fr\u00fcherer Innenminister und Chef der Partei Lega, forderte in einem Gespr\u00e4ch mit der Tageszeitung Corriere della Sera<\/em> eine “Entschuldigung oder den R\u00fccktritt” der EU-Vorsitzenden. Die Aussagen seien von “besch\u00e4mender Arroganz”. Er hat recht damit.<\/p>\n Die Steuerung der Parlamente der Nationalstaaten in der EU ist nicht Sache der Kommission. Die Konfrontation mit Polen und Ungarn ist der Versuch eines Machtzuwachses der EU an jeder demokratischen Legitimation vorbei. Bei den Demokraten in der EU sollten bei den Aussagen der Kommissionspr\u00e4sidentin alle Alarmglocken l\u00e4uten. Von der Leyen gibt sich als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, betreibt aber faktisch die Aush\u00f6hlung der Demokratie in der Europ\u00e4ischen Union. Ihr Ges\u00e4usel von Demokratie ist daher unglaubw\u00fcrdig. Selbst ihre Personalie als Pr\u00e4sidentin der Kommission \u2013 ohne\u00a0substanzielle\u00a0demokratische Legitimation durch die B\u00fcrger oder wenigstens Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 spricht ihrem eigenen Vortrag Hohn.\u00a0<\/p>\n Arrogantes Auftreten jedenfalls ist eine der wenigen Begabungen, \u00fcber die Ursula von der Leyen tats\u00e4chlich verf\u00fcgt \u2013 neben ihrer F\u00e4higkeit, telegen in mehreren Sprachen vom Blatt ablesen zu k\u00f6nnen. An politischen Ideen oder der F\u00e4higkeit zur Reflexion mangelt es ihr allerdings. Das macht auch die Rede deutlich.\u00a0<\/p>\n Nein, von der Leyen repr\u00e4sentiert Demokratie in keiner Weise. Die Europ\u00e4ische Union tut das auch nicht. Im Gegenteil ist die EU-Kommission eben genau zum Sinnbild f\u00fcr die Degeneration der Demokratie im geografischen Raum der Staatengemeinschaft geworden. Das Erstarken von Kr\u00e4ften rechts der Mitte ist genau dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedschaft in der EU die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die Selbstbestimmung der V\u00f6lker immer weiter aush\u00f6hlt und die politischen Kr\u00e4fte links der Mitte diese Entwicklung nicht nur mittragen, sondern sogar noch begr\u00fc\u00dfen. Die Parteien, die sich links der Mitte verorten, fallen als Korrektiv f\u00fcr die besorgniserregende, antidemokratische Entwicklung in der EU regelm\u00e4\u00dfig aus. Die W\u00e4hler wenden sich daher ab.\u00a0<\/p>\n Die Kommissionspr\u00e4sidentin ben\u00f6tigt dringend einen \u00e4u\u00dferen Feind zur Legitimation weiterer Schritte in Richtung der Etablierung einer EU-Zentralregierung, und sie entdeckt ihn im Osten: Es ist der Russe. Von der Leyen entfacht ein Feuerwerk an Desinformation. Man wei\u00df gar nicht, wo man mit dem Einspruch anfangen soll. Bei Butscha, das sie als Beispiel f\u00fcr russische Gr\u00e4ueltaten anf\u00fchrt? Wir wissen nicht, was in Butscha passiert ist. Es hat nie eine unabh\u00e4ngige Untersuchung gegeben. Von der Leyen behauptet es zu wissen und wird pathetisch anklagend bei ihrer Schilderung von den ihr vorgef\u00fchrten Leichens\u00e4cken. Ihr sichtlich gespieltes Entsetzen deutete schon damals auf eine Inszenierung hin. Die einhellig geforderte, unabh\u00e4ngige Untersuchung jedenfalls unterblieb.<\/p>\n Mehr schlecht als recht gefakt ist auch alles andere. Als Beispiel f\u00fcr die Wirksamkeit der Sanktionen f\u00fchrt sie an, die Russen m\u00fcssten aus alten K\u00fchlschr\u00e4nken und Waschmaschinen Mikrochips f\u00fcr ihre Waffenproduktion ausbauen. Wer hier in Russland durch die \u00fcbervollen Shopping-Center flaniert, wei\u00df, wie unsinnig diese Behauptung ist. Sie sind voll mit elektronischem Equipment aller Art. Warum sollte die russische R\u00fcstungsindustrie auf alte K\u00fchlschr\u00e4nke zur\u00fcckgreifen, wenn sie neue haben kann. Oder \u00fcberhaupt auf K\u00fchlschr\u00e4nke, wenn der Import von Elektronik jeglicher Art offensichtlich funktioniert.<\/p>\n Von der Leyen verbreitet mit vielen anderen westlichen Politikern wie Habeck und Baerbock die M\u00e4r, die Sanktionen h\u00e4tten Einfluss auf das Kriegsgeschehen, weil Russland nicht mehr an die notwendigen Importg\u00fcter k\u00e4me. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde dem Land wegen der EU-Importrestriktionen gegen\u00fcber \u00d6l und anderen Rohstoffen das Geld ausgehen. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr den Erhalt und die Ausweitung des Sanktionsregimes, das die europ\u00e4ische Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft zieht. Dabei ist das zentrale Argument falsch. Durch die gestiegenen Energiepreise schwimmt Russland im Geld. Von Defiziten ist in Russland nichts zu sehen.<\/p>\n Die Frage ist nat\u00fcrlich, wer die westlichen Politiker und mit ihnen den westlichen Mainstream\u00a0systematisch fehlinformiert, sodass sie gezwungen sind, derartigen Unsinn zu erz\u00e4hlen. Sie haben sich ihre Argumente mit Sicherheit nicht selbst ausgedacht. Es wirkt vielmehr koordiniert und gleichgeschaltet, denn die Aussagen sind bis ins Komma identisch. Es ist nachweislich falsch, dass Russland die Einnahmen wegbrechen. Die Zahlen sind recherchierbar.\u00a0<\/p>\n Einen Hinweis liefert von der Leyen mit dem Lob der Koordination und Zusammenarbeit mit Washington. Die Sanktionen seien bis ins Detail mit Washington koordiniert. Und die Aussagen in Politik und den gro\u00dfen Medien legen nahe, die strategische Kommunikation dazu auch. Von der Leyen untermauert mit ihren Aussagen den Verdacht, die EU sei letztlich nur Vasall und Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik, die in Washington gemacht wird. Auch die Ukraine-Politik der EU unterst\u00fctzt diese These. Sie ist weder im Interesse der Menschen in der Ukraine noch der B\u00fcrger der EU noch im Interesse Europas. Sie dient ausschlie\u00dflich den Machtinteressen der USA.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, der durch die Finanzierung aus dem Ausland k\u00fcnstlich am Leben gehalten wird. Wie die Webseite German Foreign Policy<\/em> unter Berufung auf eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) schreibt<\/a>, droht die Armutsquote in der Ukraine von 40 Prozent in diesem Jahr auf 58 Prozent im n\u00e4chsten Jahr anzusteigen. Die Ukraine sei ein Staat im Niedergang, der bereit sei, den Krieg in voller Intensit\u00e4t fortzusetzen und dabei den sozialen und gesellschaftlichen Zerfall in Kauf zu nehmen.<\/p>\n Von der Leyen m\u00f6chte den Krieg nicht beenden, sondern verstetigen. Sie pl\u00e4diert ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Fortsetzung der Kriegshandlung bis zum Sieg der Ukraine. Viel wahrscheinlicher ist allerdings ihre komplette Zersetzung als Staat. Von der Leyen meint zwar, ihre Zuh\u00f6rer erneut desinformierend, es sei erkl\u00e4rtes Ziel Putins, die Ukraine auszul\u00f6schen, doch faktisch ist es die EU, die den Weg zur v\u00f6lligen Ausl\u00f6schung der Ukraine als Staat mit Waffenlieferungen, finanzieller Austrocknung und Verweigerung von Diplomatie und Verhandlungsl\u00f6sungen ebnet. Was der Westen der Ukraine als Weg oktroyiert, ist der Weg in Anarchie, ins Chaos und in den Zerfall.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen, das wird in der Rede deutlich, vertritt nicht die Interessen der Europ\u00e4er. Sie ist eine Marionette der USA, die in Br\u00fcssel die Politik Washingtons exekutiert. Die Kommissionspr\u00e4sidentin ist ohne jede eigene Idee f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber die F\u00e4higkeit, in Zusammenh\u00e4ngen und Systemen zu denken.<\/p>\n Am Beispiel Klimawandel wird das besonders deutlich. Sie glaubt im Globalen S\u00fcden Kooperationspartner zu finden, welche die Werte der EU teilen und mit denen die Energiewende gelingen kann. Gerade erst hat Wirtschaftsminister Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) mit Saudi-Arabien einen Kooperationspartner entdeckt, der zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Produktion von Gr\u00fcnem Wasserstoff bereit w\u00e4re, der aber weit entfernt von allen so oft beschworenen europ\u00e4ischen Werten steht. Auch die Diktatur Aserbaidschans nahm von der Leyen k\u00fcrzlich in den Kreis der L\u00e4nder auf, welche die Werte der EU teilen. Wenn es gegen Russland geht, sind die Werte der EU extrem flexibel. Sie zerflie\u00dfen im Munde von der Leyens zur reinen Floskel ohne jede inhaltliche Substanz.\u00a0<\/p>\n Sie glaubt, den Klimawandel bek\u00e4mpfen und gleichzeitig eine neue Konfrontation mit China und Russland er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Das ist, man muss es ganz deutlich sagen, absolut idiotisch. Der Kampf gegen den Klimawandel setzt eine gemeinsame, weltweit koordinierte Anstrengung voraus, die mit langfristigen und verbindlichen Absprachen einhergeht. Es muss sichergestellt werden, dass die jetzigen fossilen Energietr\u00e4ger im Boden bleiben. Mit regional begrenzten Aktionen, und seien sie EU-weit, ist es nicht getan. Doch statt diese Kooperation zu suchen, f\u00f6rdert und fordert von der Leyen eine neue Linie der Konfrontation zu er\u00f6ffnen. Sie versteht systemische Zusammenh\u00e4nge nicht.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung Salvinis nach einem R\u00fccktritt der EU-Vorsitzenden gleich aus mehreren Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Die Kommission von der Leyens, das hat sie mit ihren Aussagen zur Wahl in Italien deutlich gemacht, rei\u00dft zunehmend mehr Macht an sich und untergr\u00e4bt die Demokratie in den Nationalstaaten. Sie beh\u00e4lt sich Durchgriffsrechte vor, die weder von den Vertr\u00e4gen noch von der Idee der EU gedeckt sind. Die Europ\u00e4ische Union ist als Staatenb\u00fcndnis angelegt und nicht als Bundesstaat mit einer Zentralregierung in Br\u00fcssel.<\/p>\n Von der Leyen wird offenkundig aus Washington gef\u00fchrt. Sie vertritt weder die Interessen der B\u00fcrger der EU noch der B\u00fcrger Europas. Sie vertritt ausschlie\u00dflich die Interessen des transatlantischen B\u00fcndnispartners und ist \u2013 siehe Ukraine und Sanktionen \u2013 auch Willens, diese geopolitischen Interessen auf Kosten der Europ\u00e4er zu exekutieren. Der Umbau der europ\u00e4ischen Wirtschaft zur Nachhaltigkeit wird mit der Kommission von der Leyens scheitern, da sie einander widersprechende Ziele verfolgt, welche die Konfrontationen in der Welt versch\u00e4rfen, damit die gemeinsame Umgestaltung behindern und zudem den Wirtschaftsstandort EU schw\u00e4chen.<\/p>\n Was eine Grundsatzrede werden sollte, geriet zur\u00a0politischen Bankrotterkl\u00e4rung. Man kann hoffen, dass die Widerst\u00e4nde in der EU nach der Wahl in Italien koordiniert zunehmen. Die EU ist auf falschem Kurs und braucht dringend die Kurskorrektur durch ihre Mitgliedstaaten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen<\/a><\/p>\n<\/div>\n