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Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit BILD TV<\/em> am Montag von “Sozialtourismus” aus der Ukraine gesprochen und erkl\u00e4rt, dass die CDU bereit sei, die Regierungsgesch\u00e4fte zu \u00fcbernehmen, wenn es n\u00f6tig werden sollte. “Die Opposition von heute ist Regierung von morgen”, erkl\u00e4rte der 66-J\u00e4hrige.<\/p>\n Im Zusammenhang mit der regierenden Ampel-Koalition sagte Merz:<\/p>\n “Wenn die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Deutschland auch nur einen Hauch einer Ahnung gehabt h\u00e4tten, wie wir regiert werden, dann h\u00e4tte es dieses Wahlergebnis nicht gegeben \u2026 Wir h\u00e4tten diesen Sommer anders genutzt, um uns vorzubereiten auf einen schwierigen Herbst und einen schwierigen Winter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im selben Interview beklagte Merz auch einen “Sozialtourismus” von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland:<\/p>\n “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Fl\u00fcchtlinge: nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Fl\u00fcchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz \u2013 seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empf\u00e4nger.<\/p>\n Noch gr\u00f6\u00dfere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Fl\u00fcchtlingen aus Russland, “wenn die Bundesregierung das t\u00e4te, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen”. Die Union sei “strikt dagegen”.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<\/em> gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland:<\/p>\n “Wer sich dem Regime von Pr\u00e4sident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in gr\u00f6\u00dfte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolge.<\/p>\n Nach anhaltender Kritik hat sich Friedrich Merz inzwischen auf Twitter<\/a>\u00a0f\u00fcr seine Aussage dazu entschuldigt: “Zu meinen \u00c4u\u00dferungen von gestern \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‘Sozialtourismus’. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelf\u00e4llen zu beobachtenden Problems.”\u00a0<\/p>\n Zu meinen \u00c4u\u00dferungen von gestern \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes \u201eSozialtourismus\u201c. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelf\u00e4llen zu beobachtenden Problems. (1\/3) (FM)<\/p>\n \u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich daf\u00fcr in aller Form um Entschuldigung. (3\/3) (FM)<\/p>\n \u2014 Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Beschluss des Bundestages umsetzen” \u2013 Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine<\/a><\/p>\n (rt\/dpa)<\/p>\n\n
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