![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/6332ae8f48fbef525f2d1e27.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort, und selbst das klassische griechische Drama arbeitete schon mit dem Motiv der Hybris, wenn Trag\u00f6die gefragt war. Nur, dass das klassische Drama auf den Hochmut des Helden dessen Leid und Untergang vorsieht, die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrung Europas aber den Hochmut beh\u00e4lt, Leid und Untergang aber ihren Bev\u00f6lkerungen zuteilt.<\/p>\n Josep Borrell, der Mann, den sich die EU-Kommission als Platzhalter f\u00fcr einen Diplomaten h\u00e4lt, hat der BBC<\/em> ein Interview gegeben, das belegt, dass keine Einsicht zu erwarten ist. Gar keine. Denn er wiederholt mehrmals nur den einen Satz: Wir m\u00fcssen die Ukraine weiter unterst\u00fctzen.<\/p>\n My interview with @bbclysedoucet<\/a> @BBCNews<\/a> on President Putin’s threats to use nuclear weapons and how to tackle the global consequences of Russia’s war against Ukrainehttps:\/\/t.co\/oQ0wUwOSXH<\/a> pic.twitter.com\/MGu9lhf8ev<\/a><\/p>\n \u2014 Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) September 26, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Die Referenden, die augenblicklich stattfinden, werden eine v\u00f6llig neue Situation schaffen. Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk werden russisches Staatsgebiet, und das bedeutet, die Reaktion der russischen Armee wird nicht mehr von den Regeln des speziellen Milit\u00e4reinsatzes bestimmt, sondern von der russischen Verfassung, die dazu verpflichtet, auf jeden Angriff auf russisches Gebiet zu reagieren. Die Entscheidung liegt beim Pr\u00e4sidenten, der beide Kammern des Parlaments dar\u00fcber nur informieren muss.<\/p>\n Der Unterschied zwischen Handlungen zum Schutz eigener B\u00fcrger und Handlungen zum Schutz des eigenen Territoriums ist zentral. Auch in Bezug auf die Frage, welches Verhalten der westlichen Staaten als Beteiligung gesehen wird und welches nicht. Die Waffenlieferungen, die nach wie vor fortgesetzt werden sollen, dienen dann dazu, russisches Staatsgebiet anzugreifen, und das ist dann kein kleiner Terrorangriff, wie sie schon mehrmals in Richtung Belgorod erfolgt sind, weil die gesamten Handlungen der ukrainischen Armee, sofern sie auf dem Territorium der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk stattfinden, dann Angriffshandlungen sind.<\/p>\n Die Aussagen diesbez\u00fcglich sind klar und verst\u00e4ndlich; die Medien wie die Politiker des Westens m\u00fchen sich aber nach Kr\u00e4ften, einen m\u00f6glichst dicken Nebel darum heraufzubeschw\u00f6ren, wie mit der Behauptung, Putin habe mit Atomwaffen gedroht. Er hat nur schlicht festgestellt, dass russisches Gebiet mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln verteidigt wird. Eine Drohung mit Atomwaffen k\u00f6nnte es nur dann sein, wenn die russische Milit\u00e4rdoktrin einen Erstschlag vors\u00e4he. Das tut sie aber nicht, wohl aber die der NATO.<\/p>\n Der Bezugspunkt dieser S\u00e4tze war unter anderem die Aussage von Liz Truss im Wahlkampf um den Vorsitz der Konservativen, sie w\u00e4re jederzeit bereit, den roten Knopf zu dr\u00fccken. Es handelte sich also schlicht um den Hinweis, dass eine solche Handlung eine entsprechende Reaktion ausl\u00f6sen werde, mehr nicht.<\/p>\n Das \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts an der Tatsache, dass sp\u00e4testens Anfang kommender Woche die Spielregeln in der Ukraine anders aussehen, und man sollte erwarten, dass in irgendeiner Weise darauf reagiert wird. Im Interview von Borrell ist davon nichts zu merken. Er murmelt zwar am Ende etwas von Diplomatie, aber zuvor wiederholt er das fatale Mantra, das aus all diesen M\u00fcndern zu h\u00f6ren ist: “Wir tun, was wir k\u00f6nnen, den Krieg zu beenden, aber der Krieg muss auf eine Weise beendet werden, die die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine bewahrt.”<\/p>\n Nat\u00fcrlich wei\u00df auch Borrell, dass die “Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine” ein Witz ist, was das Eingreifen von Boris Johnson in die Verhandlungen in Istanbul nochmal best\u00e4tigte. Aber mit “territorialer Integrit\u00e4t” meint er, wie alle westlichen Sprachrohre, nicht nur den Donbass, sondern auch die Krim. Das hat etwas von den Deutschlandkarten in bayrischen Schulb\u00fcchern in den 1970ern, die immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigten, eine konsequente Weigerung, Realit\u00e4ten anzuerkennen. Aber bis zum Beginn des russischen Milit\u00e4reinsatzes h\u00e4tten die Staaten der EU, die laut Borrell “den Frieden im Sinn” haben, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jede milit\u00e4rische Handlung verhindern k\u00f6nnen; auch den ukrainischen Aufmarsch gegen den Donbass. Die friedliebende EU hat das nur nie gewollt.<\/p>\n “Die russische Armee”, so Borrell, “ist in eine Ecke gedr\u00e4ngt.” Glaubt er das wirklich? Deshalb w\u00fcrde Putin mit Atomwaffen drohen? Weil die glorreiche ukrainische Armee kurz vor dem Sieg steht?<\/p>\n Man k\u00f6nnte sich wenigstens etwas sicherer f\u00fchlen, w\u00e4re klar, dass das nur das Geschw\u00e4tz f\u00fcrs Volk ist, und sie in unbeobachteten Momenten reale Informationen zur Kenntnis nehmen. Aber Borrell l\u00e4sst erkennen, dass er zwischen Erz\u00e4hlung, modisch Narrativ genannt, und Wirklichkeit nicht unterscheiden kann. Warum? Er berichtet, dass ihm “Leute sagen, mit diesen Gaspreisen k\u00f6nnen sie nicht weiterarbeiten”. Mehr noch. Das sei “die gleiche Geschichte, die mir afrikanische, lateinamerikanische und ostasiatische Regierende erz\u00e4hlen”. Die \u00dcberschrift, die er \u00fcber diese Nachrichten aus der echten Welt setzt, lautet aber “Kampf ums Narrativ”.<\/p>\n Als m\u00fcsste man das nur etwas anders erz\u00e4hlen, und eine geschlossene B\u00e4ckerei ist nicht mehr geschlossen, und ein stillgelegtes Stahlwerk arbeitet wieder. Dabei geht es sowohl bei der Frage der Gaspreise und -versorgung wie beim Strom wie bei diversen Rohstoffen um harte, materielle Tatsachen, sprich, um Dinge, die sich nicht deshalb \u00e4ndern, weil man sie anders erz\u00e4hlt. Offenkundig ist die Wahnvorstellung, alles, was nicht den eigenen W\u00fcnschen entspricht, sei nur russische Propaganda, den Herrschaften inzwischen so in Fleisch und Blut \u00fcbergegangen, dass sie nur noch ihr eigenes NATO-Disneyland als wirklich gelten lassen.<\/p>\n Und da kann Schneewittchen auch die sieben Zwerge dazu bringen, die leeren Munitionsdepots wieder zu f\u00fcllen, damit man die Ukraine weiter beliefern kann. “Wir werden nachr\u00fcsten. Unsere Fabrik wird mehr produzieren k\u00f6nnen.” Vermutlich kann er oder ein anderes Mitglied der Kommission auch Wasser zu Wein machen; anders d\u00fcrfte es schwierig sein, an Stahl, Stickstoff und all die anderen Dinge zu kommen, die daf\u00fcr gebraucht w\u00fcrden. Das neueste Sanktionspaket, das gerade in der EU durchgesetzt werden soll, sieht auch Sanktionen f\u00fcr russischen Stahl vor.<\/p>\n Das w\u00e4re von ersch\u00fctternder Komik, ginge es nicht gleich mehrfach um Menschenleben. Borrell beklagt sich, dass Verhandlungen mit Moskau nicht m\u00f6glich seien; aber es ist seine eigene Verhandlungsgrundlage, die sie unm\u00f6glich macht. Wer auch immer nach Moskau mit dem Vorschlag f\u00e4hrt, Russland m\u00f6ge die Krim, den Donbass und jetzt auch Cherson und Saporoschje an die Ukraine \u00fcbereignen, wird dort allerh\u00f6chstens schallendes Gel\u00e4chter ausl\u00f6sen. Nicht nur im Kreml; daf\u00fcr gen\u00fcgt jede Stra\u00dfenbahnhaltestelle. Da kann er sich noch so oft hinstellen und erkl\u00e4ren, es br\u00e4uchte zwei, um einen Tango zu tanzen. Einen Tango, bei dem Borrell f\u00fchrt, wird es nicht geben.<\/p>\n Und auch hier ist die harte, materielle Welt die Grundlage. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung noch einmal die ganze Vorgeschichte durchdekliniert. Nichts davon war gelogen oder an den Haaren herbeigezogen. Kein einziger Satz. Und sie war einfach genug formuliert, dass selbst eine Annalena Baerbock im Stande h\u00e4tte sein m\u00fcssen, ihr zu folgen.<\/p>\n Gefragt, wie die EU auf die durch die Teilmobilisierung und die Referenden ge\u00e4nderte Lage reagieren werde, sagt Borrell tats\u00e4chlich “mehr vom Gleichen”. Mehr Sanktionen. Die \u00f6konomischen Folgen sind schlie\u00dflich nur ein Narrativ. Eine Erz\u00e4hlung. Und:<\/p>\n “Wir werden weiter Waffen an die Ukraine liefern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie m\u00fcssten damit aufh\u00f6ren. Sie d\u00fcrften keine weiteren Waffen mehr liefern. Sie m\u00fcssten endlich eingestehen, dass sie den Wirtschaftskrieg ebenso verloren haben wie die milit\u00e4rische Auseinandersetzung. Weil jeder Tag, den dieser Krieg weiter gef\u00fchrt wird, eine sinnlose Vergeudung von Leben ist. Weil die Ziele, die ein Josep Borrell als Verhandlungsgrundlage nennt, nur in seinen Tagtr\u00e4umen real sind. Weil Millionen von Menschen in der EU vor dem wirtschaftlichen Untergang stehen, weil ein Haufen NATO-s\u00fcchtiger, gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger nicht gew\u00e4hlter EU-B\u00fcrokraten und geistig schwer \u00fcberforderter Politikersimulationen glauben, es w\u00e4re ihre Berufung, Russland zu unterwerfen.<\/p>\n Es ist ihnen nicht klar, dass einzig ein vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug von der ukrainischen B\u00fchne sie davor bewahrt, sich in einem Krieg mit Russland wiederzufinden. Und ja, es ist vielleicht eines der Probleme in der europ\u00e4ischen politischen Landschaft, dass auch die W\u00e4hler es nicht mehr gew\u00f6hnt sind, sich zu fragen: “W\u00fcrde ich dieser Person mein Leben anvertrauen?” Es w\u00e4re ein interessantes Experiment, das einmal abzufragen. Scholz (der sich gerade in Volle-Hosen-Quarant\u00e4ne begeben hat), Baerbock, Habeck, Lindner \u2013 w\u00fcrden Sie diesen Personen Ihr Leben anvertrauen? Irgendeinem davon? Oder Borrell, von der Leyen?<\/p>\n Je l\u00e4nger diese ganze Geschichte weitergeht, desto n\u00e4her kommen die ewigen Beteuerungen “Wir m\u00fcssen der Ukraine helfen” dem alten Nazispruch “Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben m\u00fcssen.” Die geradezu begeistert vorgetragene Aussage von Liz Truss, ja, sie w\u00fcrde auf den roten Knopf dr\u00fccken, auf jeden Fall w\u00fcrde sie das, ist symptomatisch f\u00fcr das ganze Personal. Sie riskieren jede Eskalation in der festen \u00dcberzeugung vollkommener Unschuld; sie sind bereit, alles zu zertr\u00fcmmern, um am Ende doch nicht Recht zu behalten, weil sie nicht Recht behalten k\u00f6nnen. Sie sollten, sie m\u00fcssten die Kulissen verlassen und einmal einen Blick auf die wirkliche Welt werfen; aber selbst die klarsten und deutlichsten Worte dringen bei ihnen nicht durch.<\/p>\n “Wir m\u00fcssen weitermachen. Wir werden weiter Waffen an die Ukraine liefern. Wir m\u00fcssen die Ukraine weiter unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n K\u00f6nnen wir diese Chronik eines angek\u00fcndigten Untergangs nicht zuschlagen und zur Vernunft zur\u00fcckkehren? Es m\u00fcssen irgendwo doch noch Menschen mit Verstand \u00fcbrig geblieben sein, selbst in Westeuropa.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Das Ende aller Illusionen: Der Westen f\u00fchrt einen Krieg zur Zerst\u00f6rung Russlands<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n
\n