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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n So, da sitzen wir ein Jahr nach der Bundestagswahl und sollen diese Suppe ausl\u00f6ffeln, die wir uns angeblich eingebrockt haben. Eine kalte Suppe nat\u00fcrlich. Und ich soll eine Art Bilanz ziehen, ein Jahr danach.<\/p>\n Da f\u00e4ngt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen w\u00fcrde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung \u00fcber Deutschland? Was ist der passende Begriff f\u00fcr eine Truppe, die mit ersch\u00fctternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was f\u00fcr das Land und seine Bewohner gut w\u00e4re? Regierung gegen Deutschland?<\/p>\n Weil ich ein tr\u00e4ger Mensch bin, schaue ich nach, was ich unmittelbar nach der Wahl geschrieben<\/a> habe.<\/p>\n “Man muss sich nur einmal vorstellen, die gr\u00fcnen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, w\u00fcrden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO\u2082-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschlie\u00dfen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern k\u00fcnden.”<\/p>\n Ich gebe zu, selbst ich bin damals noch davon ausgegangen, dass das gr\u00f6\u00dftenteils Fantasien bleiben, und hatte mir die v\u00f6llige Unterwerfung unter die USA nicht vorstellen k\u00f6nnen. Die Truppe, die nach den langen Koalitionsverhandlungen ins Amt kam, schafft es, noch die d\u00fcstersten Prognosen zu \u00fcbertreffen. Wie w\u00e4re die Wahl ausgegangen, h\u00e4tte das, was heute getrieben wird, in den Wahlprogrammen gestanden? Wir wollen Waffen in die Ukraine liefern und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland f\u00fchren, bis zur absoluten Selbstverst\u00fcmmelung? Es ist ohnehin so, dass die regierenden Parteien schon bei Aufnahme ihres Amtsgesch\u00e4fts keine Mehrheit<\/a> in der Bev\u00f6lkerung hatten, sondern nur die Mehrheit der Abgeordneten.<\/p>\n “Die ganze Wirtschaft wurde auf Export zugeschnitten, dazu diente es auch, die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Jedes zweite in Deutschland produzierte Produkt wird exportiert. Solange alles gut geht, kann man das der Normalbev\u00f6lkerung noch mit der Behauptung verkaufen, das sichere Arbeitspl\u00e4tze. Aber was, wenn das nicht mehr gut geht?”<\/p>\n Die Kappung der Versorgung mit billigen russischen Energietr\u00e4gern hat es tats\u00e4chlich geschafft, aus einem gigantischen Export\u00fcberschuss ein Exportdefizit zu machen. Diese Entwicklung ist zur G\u00e4nze die Folge politischer Entscheidungen, einer Killerkombination aus EU-Marktwahn, der Strom und Gas zum Spekulationsmarkt machte, und dieser eigenartigen Regierung gegen Deutschland, dieses Haufens transatlantischer Agenten, f\u00fcr die ausgerechnet ein Krieg gegen Russland die Erf\u00fcllung ihrer Lebenstr\u00e4ume darzustellen scheint. Es geht nicht mehr gut, und man braucht kein Diplom als Hellseher, um die Konsequenzen zu erkennen. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, man hei\u00dft nicht Habeck.<\/p>\n “Und dann diese NATO-Treue. Die inzwischen wichtiger ist als jedes soziale Problem, das haben die Gr\u00fcnen und die SPD schon vor der Wahl deutlich verk\u00fcndet. Hauptsache, es wird weiter ger\u00fcstet und Krieg gef\u00fchrt. Dabei ist der gro\u00dfe Bruder, dem man sich so vehement andient, gerade damit besch\u00e4ftigt, seinen gro\u00dfen Absturz vorzuf\u00fchren. Ein bisschen, ein kleines bisschen strategischer Spielraum, sich umzuorientieren, statt st\u00e4ndig gegen Russland und China Front zu machen, w\u00e4re schon g\u00fcnstig. Weil die Zukunft dieses Landes, so es denn eine haben will, nicht an der Seite des st\u00fcrzenden Hegemons liegen kann. Aber man pflegt lieber eigene Gro\u00dfmachtfantasien, statt zu versuchen, vielleicht doch mit Kooperation und Partnerschaft in andere Richtung irgendwie nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden.”<\/p>\n Vor einem Jahr standen wir am Rande des Abgrunds, jetzt haben wir einen Riesenschritt nach vorn gemacht \u2026 Es ist gleich, ob das gerade die Auff\u00fchrung von Nibelungentreue II ist, oder sie wirklich glauben, sie k\u00f6nnten Russland besiegen oder gar Russland und China gleichzeitig \u2013 das Ergebnis ist katastrophal. Eine \u00e4hnliche Koalition wie heute stand schon gegen die junge Sowjetunion, sogar auf deren Gebiet, und sie ist gescheitert. Die Naziwehrmacht hat das mit den \u00d6lfeldern von Baku auch versucht und scheiterte in Stalingrad. Man sollte eigentlich erwarten, dass selbst jemand mit einer \u00e4u\u00dferst fragmentarischen historischen Bildung zumindest mit diesem Ortsnamen noch etwas anzufangen wei\u00df.<\/p>\n Zugegeben, auch die Welt, die die Merkel-Regierung zeichnete, war schon ein k\u00fcnstliches Konstrukt, mit diesem “Wir schaffen das” und dem ewigen Geschwalle von “Werten”, die nie genau benannt werden, die im Alltag keine Rolle spielen, aber beschworen werden wie die unbefleckte Empf\u00e4ngnis. Aber jetzt dieser Glaube an NATO-Wunderwaffen, die die einger\u00fchrte totale Katastrophe in einen grandiosen Sieg verwandeln? Da war die Nummer mit der V2 im Vergleich noch realistisch.<\/p>\n “Man pflegt lieber eigene Gro\u00dfmachtfantasien”\u2026 Sicher, das Verh\u00e4ngnis begann schon vor der Wahl letzten September. Ursula von der Leyen sa\u00df da schon, wo sie heute sitzt. Was erz\u00e4hlte sie j\u00fcngst? “The Russian economy is in tatters”, die russische Wirtschaft liegt in Fetzen, und dann irgendwas von Geschirrsp\u00fclmaschinen, aus denen Chips ausgebaut und dann in Kampfflieger eingebaut werden. Bei dieser Dame ist das mit der V2 fest eingebaut. Ihr Vater hatte beste Verbindungen in braune Netzwerke, und ihr Gemahl muss irgendwie mit dem Wehrmachtskommandanten von Lemberg verwandt sein. Richtig, da, wo Theodor Oberl\u00e4nder als Verbindungsoffizier mit den Bandera-Truppen dieses Pogrom leitete, im Jahr 1941. Es war in der alten Bundesrepublik immer klar, dass einzig der Erwerbstrieb diese Seilschaften im Zaum hielt. Aber es ist doch verbl\u00fcffend, wie vielgestaltig sie jetzt wieder an die Oberfl\u00e4che gesp\u00fclt werden.<\/p>\n “Wovon soll dieses Land leben, ohne Rohstoffe, mit einer ausgelagerten Nahrungsmittelerzeugung? Wie soll eine Industrie funktionieren ohne stabile Energieversorgung? Was soll den gesellschaftlichen Reichtum bringen, wenn die reale Produktion verschwindet?”<\/p>\n Inzwischen kommt es mir vor, als sei das Ahrtal eine Art Experiment gewesen \u2013 auf mehreren Ebenen. Mal austesten, was sich die Deutschen alles gefallen lassen. Nehmen sie es hin, in Ruinen zu leben? Gut, an einem Punkt ist das Experiment gescheitert: Die gro\u00dfe Klimawandel-Show blieb in den Anf\u00e4ngen stecken, aber an anderen Punkten funktionierte es sehr wohl. Die Verbundenheit der Deutschen untereinander ist schwach genug, dass das, was im Ahrtal geschah, aufs ganze Land bezogen ohne jede Wirkung blieb. Zw\u00f6lf Tote, weil ein Behindertenheim nicht evakuiert wurde? Kein Grund zur Unruhe \u2013 nein, nicht einmal im Ahrtal selbst. Man w\u00fcrde erwarten, dass die Bewohner sich vor der zust\u00e4ndigen Landesregierung h\u00e4uslich einrichten, bis ein Wiederaufbau in einer akzeptablen Zeit gesichert ist, oder zumindest jeder auch nur ansatzweise verantwortliche Politiker die Gegend nicht mehr sicher betreten kann. Nichts davon ist passiert.<\/p>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zwar jetzt, 41 Prozent der Deutschen seien w\u00fctend, und das sei eine bedeutende Steigerung gegen\u00fcber Mai 2020 (15 Prozent) und Mai 2022 (30 Prozent). Das ist auf jeden Fall eine betr\u00e4chtliche Leistung f\u00fcr eine Regierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist. Aber auch 26 Prozent reagieren mit Hoffnungslosigkeit und Angst. Wenn das Ahrtal den Ma\u00dfstab liefert, lassen sich die Deutschen widerstandslos ins Mittelalter zur\u00fcck regieren.<\/p>\n Ende letzten November wurden EU-Sanktionen \u00fcber Wei\u00dfrussland verh\u00e4ngt. Eines der sanktionierten Handelsg\u00fcter war Kunstd\u00fcnger, der ohnehin dank CO\u2082-Besteuerung und der schon damals laufenden Gasmarktspekulation bereits deutlich im Preis gestiegen war, da waren die Konsequenzen absehbar.<\/p>\n “Das ist nat\u00fcrlich der perfekte Moment, um D\u00fcngemittelimporte aus Wei\u00dfrussland zu unterbinden. Wegen der Menschenrechte oder wegen Lukaschenko oder weil die Sonne im Osten aufgeht. Vorausgesetzt, man schie\u00dft sich gern ins eigene Knie.” Das war<\/a> mein Kommentar dazu, damals. Oh ja, wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht.<\/p>\n Und die wahnhafte Position zur Ukraine fand sich schon im Koalitionsvertrag. “Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t unterst\u00fctzen.” Sie unterst\u00fctzen, bis weder von der Ukraine noch von Deutschland etwas \u00fcbrig ist. Alles, was der Koalitionsvertrag au\u00dferdem enthielt, die sozialen Trostpfl\u00e4sterchen, die behaupteten Verbesserungen der Infrastruktur, alles Makulatur, weil sie es geschafft haben, das Land in weniger als einem Jahr an einen Punkt zu bringen, an dem es um sein \u00dcberleben ringen muss.<\/p>\n Eine wirklich beeindruckende Leistung. Ein Jahr nach der Wahl und zehn Monate nach dem Amtsantritt dieser Regierung. Wenn mir \u00fcberhaupt Entscheidungen einfallen, die \u00e4hnlich verh\u00e4ngnisvoll waren wie das Verhalten dieser Truppe, dann vielleicht die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 oder die Entscheidung von Ebert und Genossen, ein B\u00fcndnis mit dem Freikorps einzugehen.<\/p>\n Also, wie soll man das Ergebnis dieser Wahl nun nennen? Die beste Regierung, die Deutschland je gegen sich hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Uli Gellermann: Verrat an der Nation \u2013 Der kalte Kriegswinter 2022<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n