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Von Thomas Frank<\/em><\/p>\n Die meisten Gr\u00fcnen-W\u00e4hler votieren f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges durch Waffenlieferungen<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen, die “Erben der Friedensbewegung”, wollten noch vor nicht allzu langer Zeit das “b\u00fcndnisgr\u00fcne friedenspolitische Erbe<\/a>”\u00a0bewahren. Im Jahr 1980 sprachen sie sich in ihrem Bundesprogramm daf\u00fcr aus, die NATO aufzul\u00f6sen, einseitig abzur\u00fcsten und die Bundeswehr abzubauen<\/a>.\u00a0Im sogenannten “Friedensmanifest” von 1981 lehnten die Gr\u00fcnen den Einsatz der Bundeswehr sogar dann ab, wenn die Bundesrepublik angegriffen werden w\u00fcrde. Bei der Bundestagswahl 1987 forderten sie den Austritt aus der NATO, weil es mit dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis “keinen Frieden” geben k\u00f6nne.<\/a><\/p>\n Das hat sich radikal ge\u00e4ndert. Die Gr\u00fcnen sind, meiner Ansicht nach, l\u00e4ngst von einer Friedens- zu einer Kriegspartei mutiert. Und auch ihre W\u00e4hler sind bei Weitem keine Pazifisten mehr. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage f\u00fcr den Spiegel<\/em> vom 13. bis 15. September 2022, bei der rund 5.000 Beteiligten folgende Frage gestellt wurde: “Sollte Deutschland die Ukraine umgehend mit weiteren schweren Waffen wie Kampf- und Sch\u00fctzenpanzern unterst\u00fctzen?”<\/a><\/p>\n Insgesamt sagten 49 Prozent der Befragten “Ja”, 41 Prozent lehnten das ab. Bei den SPD-W\u00e4hlern lag der Zuspruch f\u00fcr die Lieferung von schweren Waffen bei 45 Prozent, bei den Gr\u00fcnen-W\u00e4hlern allerdings bei 76 (!) Prozent.<\/a><\/p>\n Damit votierten \u00fcber zwei Drittel der Gr\u00fcnen-W\u00e4hler de facto f\u00fcr eine Kriegsverl\u00e4ngerung und f\u00fcr mehr Tote.<\/p>\n Baerbock macht Deutschland zur Kriegspartei<\/strong><\/p>\n Auch das Gr\u00fcne “Aush\u00e4ngeschild”\u00a0Annalena Baerbock, ihres Zeichens jetzt deutsche Au\u00dfenministerin, bef\u00fcrwortet die Lieferung von schweren Waffen wie keine andere im Kabinett. Sie sieht keine Alternative<\/a> dazu.\u00a0In einem Interview<\/a> mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> faselte die Ministerin, sie habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderung der Ukraine nach modernen Kampfpanzern. Die Entscheidung solle man nicht auf die lange Bank schieben.\u00a0Auch die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern<\/a>\u00a0scheint f\u00fcr sie kein Tabu mehr zu sein.<\/a><\/p>\n Mit diesen unbedachten T\u00f6nen bereitet die gr\u00fcne Ex-Pazifistin den ideologischen N\u00e4hrboden daf\u00fcr, dass der Kreml Deutschland endg\u00fcltig als Kriegspartei einstufen und dementsprechend reagieren k\u00f6nnte. Doch die Deutschen scheinen ihr sowieso egal, denn ihre Solidarit\u00e4t mit den Ukrainern geht scheinbar ins Unendliche, unabh\u00e4ngig davon, was ihre deutschen W\u00e4hler dar\u00fcber denken<\/a>.<\/a><\/p>\n Baerbock ist ein Elefant im Porzellanladen<\/strong><\/p>\n Baerbock scheint auf internationalem Parkett unf\u00e4hig zu sein und ist f\u00fcr mich die gr\u00f6\u00dfte Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik. Sogar der Spiegel<\/em>, wei\u00df Gott kein Gr\u00fcnen-kritisches Blatt, z\u00e4hlte ein paar (bei Weitem nicht alle!) ihrer au\u00dfenpolitischen Fauxpas auf:<\/p>\n Baerbock benimmt sich auf internationaler B\u00fchne also wie ein Elefant im Porzellanladen. Der\u00a0Spiegel<\/em> schrieb passend: “Baerbock l\u00e4sst es scheppern.”<\/a><\/p>\n Aber nicht nur sie: Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Gr\u00fcnen und viele ihrer W\u00e4hler sind geradezu hysterisiert von der Fortsetzung des Krieges. Viele mag das \u00fcberraschen, aber wenn wir in die Vergangenheit blicken, ist es das nicht mehr. Hier einige Beispiele:<\/p>\n Jugoslawien (1990\u20131995)<\/strong><\/p>\n Der jugoslawische B\u00fcrgerkrieg<\/a> kostete von 1990 bis 1995 \u00fcber 160.000 Menschenleben. Er war einer der brutalsten Kriege in Europa.\u00a0Im August 1992 forderten die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth (jetzt Kulturstaatsministerin) und das damalige Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt \u00f6ffentlich und ziemlich fr\u00fch ein milit\u00e4risches Eingreifen<\/a>.<\/a><\/p>\n Die Mitbegr\u00fcnderin der Gr\u00fcnen, Jutta Ditfurth, schrieb<\/a>:\u00a0“Niemand hatte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei namens Die Gr\u00fcnen der deutschen Beteiligung an diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen w\u00fcrde.”\u00a0Und weiter: “Die gr\u00fcnen Realos wussten l\u00e4ngst, dass sie niemals an die Regierung kommen w\u00fcrden, wenn sie nicht den Kapitalismus und die NATO akzeptierten. Dazu war auf allen Fronten ein bisschen Unterwerfung n\u00f6tig.”<\/a><\/p>\n Kosovo (1999)<\/strong><\/p>\n Im M\u00e4rz 1999 \u2013 mit den NATO-Bomben auf Belgrad \u2013 begann der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg, und der war auch noch v\u00f6lkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Demzufolge waren die Bombardierungen ein Angriff auf den Bundesstaat Jugoslawien \u2013 kurz: ein Angriffskrieg. In den darauffolgenden 78 Tagen flog die NATO 38.000 Lufteins\u00e4tze, bei denen insgesamt 9.160 Tonnen Bomben abgeworfen wurden. Zum Kriegsende waren 2.500 Zivilisten<\/a> durch Splitterbomben und Raketen get\u00f6tet, mehr als 10.000 verletzt, 800.000 Menschen geflohen.<\/p>\n M\u00f6glich gemacht hatten dies auch die Gr\u00fcnen, die selbst propagierte “Friedenspartei”: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 5. bis 7. M\u00e4rz 1999 in Erfurt stimmten die Gr\u00fcnen, die an der Regierung beteiligt waren, dem Kriegseinsatz zu\u00a0und verrieten wieder einmal ihre eigenen Werte. Die Zustimmung f\u00fcr Krieg bedeutete schlichtweg, an der Regierung bleiben zu k\u00f6nnen. Noch im April 1998, also ein Jahr zuvor, hatten die “gr\u00fcnen Gandhis” in Magdeburg beschlossen, Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr abzulehnen.<\/p>\n Auch J\u00fcrgen Trittin lehnte die deutsche Beteiligung an Kampfeins\u00e4tzen bis ins Wahljahr 1998 strikt ab. Doch als Minister im Kabinett Schr\u00f6der stimmte er der Kosovo-Intervention dann zu.<\/a><\/p>\n Afghanistan (2001)<\/strong><\/p>\n Am 11. September 2001 wurden vier Flugzeuge entf\u00fchrt und mit ihnen Selbstmordattentate auf wichtige zivile und milit\u00e4rische Geb\u00e4ude in den USA ver\u00fcbt. Zwei Flugzeuge krachten in die T\u00fcrme des World Trade Centers in New York und eines in das Pentagon in Arlington. Das vierte Flugzeug st\u00fcrzte nach K\u00e4mpfen mit Passagieren vom Piloten der Entf\u00fchrer bei Shanksville ab. Rund 3.000 Menschen starben an diesem Tag. Die T\u00e4ter wurden der islamistischen Terrororganisation al-Qaida zugeordnet, die in Afghanistan ihre Hauptbasis hatte. Die USA reagierten mit einem Krieg in Afghanistan, um die Terrororganisation zu zerschlagen.<\/p>\n Die Worte der “uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t” kamen Bundeskanzler Schr\u00f6der und seinem gr\u00fcnen Au\u00dfenminister Fischer viel zu schnell \u00fcber die Lippen. So kam es, wie es kommen musste: ein neuer Krieg mit deutscher Beteiligung.<\/p>\n Am 24. November 2001 votierte die Mehrheit der Gr\u00fcnen auf ihrem Bundesparteitag in Rostock f\u00fcr einen Verbleib in der rot-gr\u00fcnen Koalition (Machterhalt!) und f\u00fcr einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan.<\/a><\/p>\n Im Leitantrag des Vorstandes hie\u00df es noch heuchlerisch<\/a>: “B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bleiben eine milit\u00e4rkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz.” Claudia Roth gl\u00e4nzte \u2013 nach der linken Wochenzeitung jungleworld \u2013 wieder einmal mit einem Redeschmankerl: “Sind wir f\u00fcr oder gegen diesen Krieg \u2013 diese Frage stellt sich nicht. (…) Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei”\u00a0(die gerade den Kriegseinsatz beschlossen hatte)!<\/p>\n So stimmte die rot-gr\u00fcne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne) im Bundestag am 22. Dezember 2001 der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) zu.<\/p>\n Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik \u2013 und mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen \u2013 standen damit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz au\u00dferhalb Europas.<\/p>\n Ukraine (2015)<\/strong><\/p>\n Bereits im Februar 2015 schloss die Osteuropa-Expertin und damalige Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Marieluise Beck, Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus. Die Zeit schrieb<\/a><\/em>:\u00a0“Die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Ukraine auch mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung zu unterst\u00fctzen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufr\u00fcstungshilfe grunds\u00e4tzlich verweigern k\u00f6nne, beantworte sie ‘mit einem klaren Nein’.”<\/a><\/p>\n Werner Schulz, damaliger Gr\u00fcnen-Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament, Vizevorsitzender des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten forderte<\/a> in der Sendung Menschen bei Maischberger <\/em>im Februar 2015 ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/a><\/p>\n So schlie\u00dft sich der Kreis. Auch heute fordern die gr\u00fcnen Kriegstreiber immer mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine. Aus der ehemaligen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden.<\/p>\n Quellen:<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen, Friedensmanifest. Verabschiedet von der 4. Ordentlichen Bundesversammlung der Gr\u00fcnen vom 2. bis 4.10.1981 in Offenbach, Bonn 1981.<\/p>\n Angelika Beer\/Reinhard Kaiser: Die Gr\u00fcnen und die NATO \u2013 eine Frage, die keine ist, in: Jochen Hippler\/J\u00fcrgen Maier (Hrsg.): Sind die Gr\u00fcnen noch zu retten? K\u00f6ln 1988, S. 198ff.<\/p>\n Civey-Umfrage f\u00fcr den SPIEGEL vom 13. bis 15. September 2022, in: DER SPIEGEL 38\/2022, S. 32.<\/p>\n Civey-Umfrage f\u00fcr den SPIEGEL vom 13. bis 15. September 2022, in: DER SPIEGEL 38\/2022, S. 32.<\/p>\n DER SPIEGEL 38\/2022, S. 32.<\/p>\n Klaus Neumann: Der n\u00e4chste Konflikt wird kommen, in: Europ\u00e4ische Sicherheit Nr. 11 vom 1. November 1999<\/p>\n Ludger Vollmer: Die Gr\u00fcnen, M\u00fcnchen 2009, S. 392ff., 396<\/p>\n Jochen Buchsteiner: Edel leiden (Die Zeit<\/em> vom 29. April 1999), in: Christoph Amend\/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Gr\u00fcnen \u2013 Das Buch, Hamburg 2011, S. 217<\/p>\n Matthias Geis: Der Triumph des ewigen Zweiten (Die Zeit<\/em> vom 13. September 2007), in: Christoph Amend\/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Gr\u00fcnen \u2013 Das Buch, Hamburg 2011, S. 365<\/p>\n Gunter Hofmann: Die Zerrei\u00dfprobe (Die Zeit<\/em> vom 27. September 2001), in: Christoph Amend\/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Gr\u00fcnen \u2013 Das Buch, Hamburg 2011, S. 223<\/p>\n Matthias Geis: Der Handlanger des Kanzlers (Die Zeit<\/em> vom 22. November 2001), in: Christoph Amend\/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Gr\u00fcnen \u2013 Das Buch, Hamburg 2011, S. 226<\/p>\n Markus Bickel: Kriech und Frieden, in: Jungle World <\/em>Nr. 49 vom 28. November 2001<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung \u2013 zur Freude der USA?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n