![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/632c464f48fbef61f951eae5.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Thomas Frank<\/em> UN: Gegen Imperialismus im All<\/strong>\u00a0<\/p>\n Am 27. Januar 1967 unterzeichneten 89 Staaten den “Weltraumvertrag”. Der “Vertrag<\/a> \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Regelung der T\u00e4tigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper” trat dann am 10. Oktober 1967 in Kraft. Bis heute haben ihn 107 L\u00e4nder unterzeichnet und ratifiziert, 1967 bereits auch die DDR. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/a> gilt er seit dem 10. Februar 1971.<\/p>\n In der Pr\u00e4ambel<\/a> hei\u00dft es, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums “zum Wohle aller V\u00f6lker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes” sein sollte, es zu einer “umfassenden internationalen Zusammenarbeit<\/a> bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken” kommen sollte, und dass “weder Gegenst\u00e4nde mit Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen” zu bringen, “<\/em>noch Himmelsk\u00f6rper mit derartigen Waffen zu best\u00fccken”<\/em>seien.<\/p>\n Im Artikel I<\/a> wird darauf aufmerksam gemacht, dass es “allen” Staaten frei steht, den “Weltraum einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu erforschen und zu nutzen; es besteht uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu allen Gebieten auf Himmelsk\u00f6rpern”.<\/p>\n Der Artikel II<\/a> besagt klipp und klar:<\/p>\n “Der Weltraum einschlie\u00dflich des Mondes und anderer Himmelsk\u00f6rper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel”.<\/p>\n Die Unterzeichner verpflichten sich<\/a> zudem, auf keinem Himmelsk\u00f6rper Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zu errichten oder gar Waffen zu testen und den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Damit ist der Weltraumvertrag bis heute ein v\u00f6lkerrechtliches Schl\u00fcsseldokument f\u00fcr die friedliche Nutzung des Weltraums und die R\u00fcstungskontrolle im Weltraum.<\/p>\n Im Jahr 1992 wurden diese Prinzipien mit der UN-Resolution A\/RES\/47\/51<\/a>: “The Prevention of an Arms Race in Outer Space” (PAROS) best\u00e4tigt.<\/p>\n Doch auch wenn das Militarisierungsverbot (die Stationierung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen) f\u00fcr den Mond und andere Himmelsk\u00f6rper umfassend ist, so hat der Weltraumvertrag doch seine Schw\u00e4chen<\/a>:<\/p>\n Er begrenzt die milit\u00e4rische Nutzung des Weltraums nur teilweise.<\/p>\n Der Abschuss von Objekten im Weltraum, zum Beispiel Satelliten oder Raketen, von der Erde oder aus der Luft, ist nicht verboten.<\/p>\n Die Stationierung von konventionellen (aktiven) Waffen sowie von milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungs-, Kommunikations- und Navigationssatelliten im All bleiben erlaubt.<\/p>\n Konventionelle oder mit Massenvernichtungswaffen best\u00fcckte Raketen d\u00fcrfen den Weltraum durchqueren.<\/p>\n Aufgrund der technologischen Entwicklungen und der benannten L\u00fccken im Weltraumvertrag werden im Rahmen der UN seit l\u00e4ngerem Vorschl\u00e4ge diskutiert, wie ein Wettr\u00fcsten im All verhindert werden kann. Doch sie f\u00fchren wegen der Ablehnung r\u00fcstungskontrollpolitischer<\/a> Weltraum-Vertr\u00e4ge durch die USA bisher zu keinem Ergebnis<\/a>.<\/p>\n USA: F\u00fcr Imperialismus im All<\/strong><\/p>\n Wohl nicht umsonst weigern sich die USA, verpflichtende R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge f\u00fcr den Weltraum abzuschlie\u00dfen. Denn die US-Weltraumbeh\u00f6rde NASA, in Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA), will in nur wenigen Jahren wieder Astronauten zum Mond schicken.<\/p>\n Hintergrund daf\u00fcr ist auch das umstrittene Abkommen “Artemis Accords<\/a>“, welches die US-Amerikaner im Oktober 2020<\/a> mit Australien, Kanada, Japan, Luxemburg, Italien, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen haben<\/a>. Das Abkommen regelt unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen auf dem Mond und die Ausbeutung dortiger Ressourcen.<\/p>\n Im Jahr 2021 traten S\u00fcdkorea<\/a>, Neuseeland<\/a>, Brasilien<\/a>, Polen<\/a> und Mexiko<\/a> dem Abkommen bei. Im Jahr 2022 kamen Bahrain, Frankreich<\/a>, Israel, Kolumbien, Rum\u00e4nien, Saudi-Arabien<\/a>, Singapur und \u2013 wie sollte es auch anders sein \u2013 die Ukraine dazu.<\/p>\n Das Artemis-Abkommen wurde von der Trump-Regierung<\/a> auf den Weg gebracht, aber die Nachfolge-Regierung unter Joe Biden bekannte sich<\/a> im Februar 2021 zur Fortsetzung des Programms und k\u00fcndigte an, dass man damit “Amerikas Werte demonstrieren” wolle.\u00a0NASA-Administrator Bill Nelson betonte<\/a>, dass die USA nicht gegen\u00fcber China ins Hintertreffen geraten d\u00fcrften und das Artemis-Programm forcieren m\u00fcssten.<\/p>\n Im Abschnitt Nr. 11 (Section 11) der “Artemis Accords<\/a>” hei\u00dft es unter dem neutralen Titel “Konfliktentsch\u00e4rfung bei Weltraumaktivit\u00e4ten”, dass die Artemis-Accords-Vertragsstaaten beabsichtigen, Sicherheitszonen rund um eine Mondbasis oder um Regionen, an denen Bergbau betrieben wird, einzurichten. So soll sichergestellt werden, dass sich die Staaten nicht in die Quere kommen.<\/p>\n Die USA wollen den Mond de facto “annektieren”<\/strong><\/p>\n Im Jahr 2024<\/a> sollen erstmals nach 1972 wieder\u00a0Astronauten<\/a> auf dem Mond landen. Bis zum Jahr 2028<\/a> soll eine dauerhafte US-Pr\u00e4senz auf dem Mond geschaffen werden. Darunter versteht die NASA<\/a> eine “nachhaltige R\u00fcckkehr<\/a>” zur Mondoberfl\u00e4che. Zudem sollen Wohnmodule<\/a> als Basis f\u00fcr Aufenthalte bis zu sechs Wochen bereitgestellt werden.<\/p>\n Bereits ab Ende 2022 sollen “kommerzielle Mondnutzlastdienste<\/a>” erfolgen und die S\u00fcdpolregion erkunden. Ob es sich dabei tats\u00e4chlich nur um “kommerzielle” und nicht auch um milit\u00e4rische Dienste handelt, ist dagegen fraglich. Dennoch d\u00fcrfte dies eine de facto Annexion des Himmelsk\u00f6rpers darstellen.<\/p>\n Kritiker jedenfalls sehen im Artemis-Abkommen einen Versto\u00df gegen den Weltraumvertrag<\/a> (Bezahlschranke). Weltraumrechtler Frans von der Dunk von der University of Nebraska stellt klar<\/a>:<\/p>\n “Staaten d\u00fcrfen Flaggen im Mondstaub aufstellen, aber sie d\u00fcrfen keine Gebiete annektieren, und sie k\u00f6nnen diese auch nicht f\u00fcr k\u00fcnftige Siedlungen reservieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Spiegel zitiert<\/em><\/a> den V\u00f6lkerrechtler Stephan Hobe<\/a>, den Leiter des Instituts f\u00fcr Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht an der Universit\u00e4t K\u00f6ln:<\/p>\n “Wir sind wieder an einen Punkt gekommen, wo die Gr\u00f6\u00dferen den Kleineren diktieren, was sie gerne h\u00e4tten: Das Recht muss aber auf der Seite der Schw\u00e4cheren sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hobe kritisierte, zitiert von Spektrum.de<\/em><\/a>, zudem, wie die Vertr\u00e4ge zustande gekommen sind: Weder in einem internationalen Gremium, noch durch eine breite Diskussion, sondern “diktiert” von den USA:<\/p>\n “Den Amerikanern geht es stets darum, die Regeln des Spiels vorzugeben. Erst dann d\u00fcrfen m\u00f6glichst viele andere Staaten kooperieren. Und es geht ihnen darum, schnell vollendete Tatsachen zu schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem seien Sicherheitszonen “genau bestimmte Gebiete, und die Aneignung solcher Gebiete ist durch den Weltraumvertrag verboten”. Aber je mehr Staaten einen Vertrag unterschreiben, desto schwerer lie\u00dfe sich das Rad zur\u00fcckdrehen, so Hobe:\u00a0<\/p>\n “Umso wichtiger w\u00e4re es, dass Deutschland ein Ausrufezeichen setzt und sagt: Wir stimmen diesen Dingen nicht zu. Und wir sind der Auffassung, dass alle, die dabei mitmachen, an der Aush\u00f6hlung des Weltraumrechts arbeiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wollten sich auf Nachfrage<\/a> von Spektrum.de<\/em> zu den Artemis Accords nicht \u00e4u\u00dfern. Aus dem Ministerium hie\u00df es lediglich, man stehe mit den Amerikanern “in engem Austausch”, rechtliche Fragen w\u00fcrden “zu gegebener Zeit eine Rolle spielen”. Und:<\/p>\n “Grunds\u00e4tzlich ist die Bundesregierung an einer Weiterentwicklung des geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsrahmens auf multilateraler Ebene interessiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So gehorsam antwortet eben ein US-Vasall.<\/p>\n Der Chef der russischen Weltraumbeh\u00f6rde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hingegen sprach Klartext<\/a>: Das Artemis-Programm sei “zu US-zentriert”, daher werde sich sein Land nicht gro\u00df an den amerikanischen Mondpl\u00e4nen beteiligen. Im Juli 2022 beklagte<\/a> sich Rogosin in der Komsomolskaja Prawda<\/em>:<\/p>\n “Es geht nur um Amerika, alle anderen sollen helfen und zahlen. Ganz ehrlich, an so etwas sind wir nicht interessiert<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Die Russen und Chinesen wehren sich gegen den US-Imperialismus im All<\/strong><\/p>\n Aber nicht nur die USA haben gro\u00dfes Interesse, den Mond milit\u00e4risch und auch kommerziell zu nutzen, sondern auch die Chinesen. Deren Forscher arbeiten ebenso an Verfahren, wie ihre amerikanischen Kollegen, aus Mondgestein Rohstoffe<\/a> zu gewinnen, vor allem Sauerstoff und Wasser. Damit sollen k\u00fcnftige Mondbasen versorgt werden.<\/p>\n Russland plant ebenfalls, mit einem eigenen Raumschiff zum Mond fliegen, um dort \u2013 gemeinsam mit den Chinesen \u2013 eine Basis zu errichten. Laut Spektrum.de<\/em> sieht Peking das Artemis-Abkommen ebenso kritisch, wie ein Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums unmissverst\u00e4ndlich klarstellte<\/a>:<\/p>\n “Verhaltensregeln f\u00fcrs All sollten von UNO-Gremien festgelegt werden, nicht von einem einzelnen Land.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Konflikte zwischen den Staaten um die begrenzten Ressourcen des Himmelsk\u00f6rpers sind also vorprogrammiert. Vor allem die USA sind eifrig dabei, den Mond f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Der milit\u00e4rische und kommerzielle Wettlauf zum Mond ist also schon in vollem Gange.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Chinas Au\u00dfenministerium: USA militarisieren den Weltraum<\/a><\/p>\n<\/div>\n
<\/strong><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n