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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Ereignisse des 20. und 21. September \u2013 die Ank\u00fcndigung von Referenden in den befreiten Gebieten und Putins Rede \u2013 haben das ganze diplomatische Umfeld der milit\u00e4rischen Sonderoperation grundlegend ver\u00e4ndert. Sie haben westliche Illusionen\u00a0bez\u00fcglich der\u00a0Operation zerst\u00f6rt, die den Blick Europas und der USA auf die Ereignisse in der Ukraine bislang bestimmten.<\/p>\n Erstens, die Illusion dar\u00fcber, dass Russland nicht bereit sei, bis zum Ende zu gehen. Der Status der milit\u00e4rischen Sonderoperation, Moskaus fehlende Bereitschaft zur Aufstockung des Milit\u00e4rkontingents, demonstrative Gespr\u00e4chsbereitschaft, Verzicht auf Angriffe gegen Entscheidungszentren in Kiew als Antwort auf den ukrainischen Beschuss gegen russische Gebiete \u2013 all das lie\u00df den Eindruck entstehen, dass man mit Russland eine R\u00fcckkehr zum Status Quo um den Preis einer Anerkennung der Krim und, m\u00f6glicherweise, des Donbass, aushandeln k\u00f6nnte.<\/p>\n Und w\u00fcrden n\u00fcchterne, vorsichtige Politiker den Westen leiten, h\u00e4tten sie m\u00f6glicherweise genau das getan. Aber die heutigen F\u00fchrer der USA und der EU wurden im Wesentlichen\u00a0zu\u00a0Zeiten einer unipolaren Welt gro\u00df.\u00a0In den 1990er Jahren, als Russland schwach und zaghaft war, als man seine Stimme nicht beachten konnte. Und Moskaus Vorsicht in den ersten Monaten der Milit\u00e4roperation wurde ausgerechnet als Schw\u00e4che ausgelegt. Westliche Politiker meinten, zu den f\u00fcr sie bequemen Umgangsmanieren mit Russland aus den 1990er Jahren zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, Druck auszu\u00fcben, Ultimaten zu stellen etc. Und das wurde auch getan \u2013 gleich nach der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europ\u00e4ische Politiker Wladimir Putin an und schlugen ihm vor, aufzugeben. Mit “aufgeben” war dabei nichts anderes als eine Kapitulation gemeint \u2013 eine R\u00fcckkehr mindestens zu den Grenzen von 2022. In einem solchen Fall aber w\u00e4ren Millionen von B\u00fcrgern in den gegenw\u00e4rtig befreiten Gebieten Repressalien des Kiewer Regimes unterworfen.<\/p>\n Putin aber hat\u00a0den Vorschlag abgelehnt, und seiner Ablehnung die Form einer Ank\u00fcndigung\u00a0von Referenden gegeben. In knapp einer Woche werden alle befreiten Gebiete, deren Bewohner f\u00fcr einen Beitritt zur Russischen F\u00f6deration stimmen werden, zu einem Teil Russlands. Das bedeutet, dass ein Frieden zu den Bedingungen des Status Quo vom Februar unm\u00f6glich wird. Denn Russlands Verfassung verbietet ausdr\u00fccklich\u00a0selbst Verhandlungen \u00fcber den Abtritt irgendwelcher russischen Territorien. Mehr noch, zu einem Teil Russlands werden auch diejenigen Gebiete, die heute von ukrainischen Truppen besetzt sind\u00a0\u2013 wie etwa die St\u00e4dte Slawjansk und Saporoschje. Das bedeutet, dass Russland f\u00fcr deren Befreiung k\u00e4mpfen oder von der Ukraine\u00a0deren kampflose \u00dcbergabe fordern wird. Alles andere w\u00fcrde der russischen Verfassung direkt widersprechen.<\/p>\n Die zweite nunmehr zerst\u00f6rte Illusion war, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine f\u00fcr den Westen keine Konsequenzen haben w\u00fcrde. Die Handlungen der USA und der EU in Bezug auf Waffenlieferungen glichen in den vergangenen Monaten einem Gang durch ein Minenfeld. Der Umfang und das Sortiment der gelieferten Waffen wurden sukzessive vergr\u00f6\u00dfert. Sie warteten auf den Zeitpunkt, ab\u00a0dem Russland durchgreifend reagieren,\u00a0ab dem\u00a0die sprichw\u00f6rtlichen Strafen f\u00fcr die \u00dcberquerung der roten Linien kommen w\u00fcrde. Der Westen ging den ganzen Weg von der Lieferung nicht t\u00f6dlicher Waffen und Ausr\u00fcstung bis zur \u00dcbergabe von Kamikaze-Drohnen und 155-Millimeter-Haubitzen an das Kiewer Regime. Mit Letzteren werden \u00fcbrigens die St\u00e4dte der DVR und LVR regelm\u00e4\u00dfig beschossen.<\/p>\n Und nun hat Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die Russische F\u00f6deration alle verf\u00fcgbaren Waffen \u2013 darunter auch nukleare \u2013 zum Schutz gegen Angriffe auf die eigene nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t einsetzen werde. Der Pr\u00e4sident f\u00fchrte\u00a0dies nicht weiter aus. Doch vielen wird es offensichtlich erscheinen, dass der Beschuss\u00a0einer russischen Stadt Cherson oder Donezk aus einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder einer CAESAR-Haubitze, die w\u00e4hrend des Konflikts dem Kiewer Regime von den Regierungen der USA beziehungsweise Frankreichs geliefert worden sind, eben als solch ein Angriff gewertet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Nat\u00fcrlich fordert Kiew trotzdem neue Waffenlieferungen, und macht sogar Gesch\u00e4ftsvorschl\u00e4ge. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wladimir Gawrilow, k\u00fcndigte an:<\/p>\n “Wenn Sie irgendwelche Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor einer Massenproduktion erprobt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erkl\u00e4ren, was zu tun ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch derartige Vorschl\u00e4ge f\u00fchren das Risiko von Gegenschl\u00e4gen seitens\u00a0Russlands herbei. Und\u00a0jetzt m\u00fcssen sich die westlichen F\u00fchrer entscheiden, wie sie unter den neuen Bedingungen handeln, wie sie an der ukrainischen Kampagne weiter teilnehmen.<\/p>\n Freilich klingen ihre offiziellen Erkl\u00e4rungen durchaus munter. Die einen k\u00fcndigen neue Sanktionen an. Der europ\u00e4ische Chefdiplomat Josep Borrell etwa verk\u00fcndete:<\/p>\n “Zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gegen Russland werden m\u00f6glichst schnell in \u00dcbereinstimmung mit unseren Partnern vorgelegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei erkl\u00e4rte er jedoch\u00a0nicht, um welche Sanktionen es sich handelt. Denn alle m\u00f6glichen Sanktionen sind schon verh\u00e4ngt worden, was Borrell zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt selbst einger\u00e4umt hat. Und neue Sanktionen zu verh\u00e4ngen, ist problematisch, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit der Europ\u00e4er. Die ersten Demonstrationen gegen eine Einbeziehung Europas in einen Konflikt mit Russland und den damit zusammenh\u00e4ngenden R\u00fcckgang der Lebensqualit\u00e4t haben bereits begonnen.<\/p>\n Die anderen europ\u00e4ischen Anf\u00fchrer schimpfen \u00fcber die Referenden. Es sei “ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden k\u00f6nnen”, behauptete Olaf Scholz. Emmanuel Macron bezeichnete die Referenden als “Parodie”, nachdem Wladimir Putin ihm das Gespr\u00e4ch verweigert hatte. Doch alle verstanden sehr gut, dass Moskau von Anfang an keinen Wert darauf legte, ob die fremdgesteuerten westlichen Regierungen die Volksabstimmungen in der DVR und LVR, in Saporoschje oder Cherson anerkennen werden.<\/p>\n Eine dritte Gruppe von Politikern versicherte gar, dass sie weiterhin aufr\u00fcsten w\u00fcrden. Die britische Ministerpr\u00e4sidentin Liz Truss sagte etwa:<\/p>\n “Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Werte und die Sicherheit der ganzen Welt. Deswegen m\u00fcssen wir handeln. Und deswegen wird Gro\u00dfbritannien bis 2030 drei Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung ausgeben und die F\u00fchrungsposition im Bereich der Sicherheit in Europa bewahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch m\u00f6gen sie um Gottes willen aufr\u00fcsten. Moskau hatte und hat nicht vor, die NATO anzugreifen. Und falls Gro\u00dfbritannien unter dem Vorwand einer angeblichen russischen Aggression der EU die regionale Vormachtstellung streitig machen will, ist das lediglich ein Problem der europ\u00e4ischen M\u00f6chtegern-Machtspieler. Und so lange sie unter sich bleiben, geht\u00a0das Russland nichts an.<\/p>\n Mitunter werden auch konstruktive Vorschl\u00e4ge ge\u00e4u\u00dfert. Emmanuel Macron sagte:<\/p>\n “Man muss alles f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu den Verhandlungen \u00fcber die Ukraine tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch die Frage ist, zu welchen Bedingungen? Falls Europa bereit ist, den \u00dcbergang der DVR, LVR, Cherson, Saporoschje und der Krim zu Russland bedingungslos anzuerkennen, k\u00f6nnen wir durchaus verhandeln. Und sollten sie noch nicht bereit sein, k\u00f6nnen wir warten, bis auch die restlichen Illusionen der USA und der EU verflogen sind.<\/p>\n <\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls f\u00fcr Politologie der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das Ende aller Illusionen: Der Westen f\u00fchrt einen Krieg zur Zerst\u00f6rung Russlands<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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