{"id":19659,"date":"2022-09-23T17:34:55","date_gmt":"2022-09-23T15:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/cum-ex-neue-beweise-gegen-scholz-und-tschentscher-kalendernotiz-wirft-fragen-auf\/"},"modified":"2022-09-23T17:34:55","modified_gmt":"2022-09-23T15:34:55","slug":"cum-ex-neue-beweise-gegen-scholz-und-tschentscher-kalendernotiz-wirft-fragen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/cum-ex-neue-beweise-gegen-scholz-und-tschentscher-kalendernotiz-wirft-fragen-auf\/","title":{"rendered":"Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/632daaee48fbef790d01d70e.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Inwieweit war Olaf Scholz als Erster B\u00fcrgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungsl\u00fccken l\u00e4sst sich die Frage nur schwer beantworten. Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher k\u00f6nnte dem Kanzler nun wom\u00f6glich helfen, sich doch wieder zu erinnern.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft k\u00f6nnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen m\u00f6glichen Hinweis zu einem unter Umst\u00e4nden relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem B\u00fcrgermeister Olaf Scholz und <em>Hamburgs<\/em> Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gesto\u00dfen sein. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem <em>Spiegel<\/em> vorliegenden vertraulichen Vermerk der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch \u00fcber den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten.<\/p>\n<p>Darin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff &#8220;BGM I HSH und 17.11.2016&#8221;. BGM I ist das K\u00fcrzel f\u00fcr den Ersten B\u00fcrgermeister, w\u00e4hrend mit HSH die damals noch den L\u00e4ndern Hamburg und Schleswig-Holstein geh\u00f6rende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespr\u00e4ch zwischen Hamburgs Erstem B\u00fcrgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re.\u00a0An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zun\u00e4chst auf eine hohe Steuerr\u00fcckforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst\u00a047 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Gesch\u00e4fte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah.\u00a0<\/p>\n<p>Erst einige Zeit sp\u00e4ter bem\u00fchte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme.\u00a0In der Sache ermittelt die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen n\u00e4mlich\u00a0 \u00fcberdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>K\u00f6nnte der von der Staatsanwaltschaft neu entdeckte Kalendereintrag nun dabei helfen, die unz\u00e4hligen Erinnerungsl\u00fccken von Scholz und allen anderen Beteiligten zu schlie\u00dfen? Vermutlich nicht. Denn sowohl Scholz als auch sein Amtsnachfolger im Hamburger Rathaus wehren sich auch weiterhin vehement gegen die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe, sie h\u00e4tten damals Einfluss auf die Entscheidung genommen. Ein Sprecher von Tschentscher teilte auf Anfrage des Spiegels lediglich mit, dass es sich bei dem <em>Kalendereintrag<\/em> &#8220;um eine Fehlinformation&#8221; handeln m\u00fcsse. Zwar habe es am 6. September 2017 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr ein Treffen im Rathaus gegeben, an dem Tschentscher und Scholz teilgenommen h\u00e4tten. Dort h\u00e4tten sich die beiden Politiker jedoch nur \u00fcber die HSH Nordbank unterhalten. Der in dem Kalender vermerkte Betreff habe keinen &#8220;Bezug zum Datum 17.11.2016 oder zur Warburg-Bank&#8221; enthalten.<\/p>\n<p>Eine Sprecherin der Bundesregierung wich Fragen zu dem Vorgang ebenso aus. Der &#8220;zitierte Kalendereintrag&#8221; lasse demnach &#8220;keinen Bezug zum Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundeskanzleramts erkennen&#8221;, erkl\u00e4rte sie. Man k\u00f6nne sich &#8220;grunds\u00e4tzlich nur zu Vorg\u00e4ngen innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts \u00e4u\u00dfern&#8221;. Auch die Hamburger SPD h\u00e4lt weiterhin zu den beiden unter Verdacht stehenden Parteikollegen. Der<em> Spiegel-Bericht<\/em> sei &#8220;fehlerhaft&#8221;, hei\u00dft es in der SPD-Entgegnung. Der Artikel w\u00fcrde sich auf einen nicht-existenten Kalendereintrag vom 6. September 2017 mit dem Titel &#8220;BGM I HSH und 17. November 2016&#8221; st\u00fctzen:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Die betreffenden Kalenderbl\u00e4tter liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex seit dem 25. November 2021 vor (Akte 122). Die dort enthaltenen Angaben machen deutlich, dass ein Schreibfehler in einer \u00dcbersichtsliste in den Akten 122 und 210 f\u00fcr die falsche Interpretation der Sachlage verantwortlich sein k\u00f6nnte. Die Senatskanzlei hat diesen Fehler bereits gegen\u00fcber dem PUA Cum-Ex angezeigt und korrigiert.<\/em>&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Angesichts der nun im Raum stehenden neuen unangenehmen Vorw\u00fcrfe griff Milan Pein, SPD-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, derweil sogar die in dem Fall ermittelnde K\u00f6lner Staatsanwaltschaft an:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Es ist bemerkenswert und erstaunlich, dass die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft einem so offensichtlichen \u00dcbertragungsfehler nicht nur &#8216;potentielle Beweiserheblichkeit&#8217; attestiert, sondern auch einen falschen Zusammenhang herstellt und diesen zu einem Hauptpunkt ihrer Verdachtsmomente erhebt<\/em>.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Des einen Leid, des anderen Freud. So sieht die Hamburger CDU ihren grunds\u00e4tzlichen Verdacht durch die neuerliche Berichterstattung hingegen\u00a0erh\u00e4rtet. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte dazu am Freitag:\u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;<em>Scholz und Tschentscher haben bei ihren letzten Befragungen im PUA Cum-Ex-Steuergeldaff\u00e4re klar gesagt, dass sie alle Tatsachen auf den Tisch gelegt haben. Wenn jetzt doch wieder neue Tatsachen ans Licht kommen, l\u00e4sst das nur eine Konsequenz zu: Scholz und Tschentscher haben die Hamburgerinnen und Hamburger mutma\u00dflich belogen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/146549-habe-keinen-einfluss-genommen-bundeskanzler\/\"><strong>\u00a0<\/strong>&#8220;Habe keinen Einfluss genommen&#8221; \u2013 Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/149707-cum-ex-neue-beweise-gegen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inwieweit war Olaf Scholz als Erster B\u00fcrgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungsl\u00fccken l\u00e4sst sich die Frage nur schwer beantworten. 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