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Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin!<\/p>\n
Exzellenzen,<\/p>\n
Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
soweit ich wei\u00df, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema “Straflosigkeit” in der Ukraine zu er\u00f6rtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kr\u00e4fte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterst\u00fctzung westlicher L\u00e4nder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten \u2013 des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.<\/p>\n
Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer unges\u00fchnt. Die T\u00e4ter der ungeheuerlichen Trag\u00f6die vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und get\u00f6tet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe unges\u00fchnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein v\u00f6llig anderes Narrativ \u00fcber die russische Aggression als Hauptursache f\u00fcr alle Probleme aufzudr\u00e4ngen.<\/p>\n
Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen seit mehr als acht Jahren die Bewohner des Donbass ungestraft t\u00f6ten und ermorden, nur weil sie (die Bewohner des Donbass) sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen. Weil sie beschlossen haben, f\u00fcr ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschlie\u00dflich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.<\/p>\n
Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass “Untermenschen” lebten? Auch der derzeitige Pr\u00e4sident W. A. Selenskij ist nicht weit hinter ihm. In einem Interview im September 2021 sagte er auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe “Kreaturen”, “Exemplare”. Dies ist ein durchg\u00e4ngiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij.<\/p>\n
Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erkl\u00e4rt. Seit acht Jahren f\u00fchrt das Kiewer Regime eine “milit\u00e4rische Operation” gegen die Zivilbev\u00f6lkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu rekrutieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Kiewer Beh\u00f6rden heuchlerisch behaupteten, den Minsker Vereinbarungen verpflichtet zu sein, haben sie deren Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. \u00dcber den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verh\u00e4ngt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Geh\u00e4ltern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsf\u00fcrsorge abgeschnitten. Sie wurden der grundlegenden B\u00fcrgerrechte beraubt, einschlie\u00dflich derer, die im Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) sowie im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.<\/p>\n
Irgendwann war Selenskij es leid, sich zu verstellen, und erkl\u00e4rte, das Minsker “Ma\u00dfnahmenpaket” sei nur notwendig, um die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorg\u00e4nger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erkl\u00e4rte er \u00f6ffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand sonst in der Ukraine jemals vorhatte, diese von ihm unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen. Sie wurden nur ben\u00f6tigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen L\u00e4ndern Waffen f\u00fcr den Krieg mit der Russischen F\u00f6deration zu erhalten. Der Sekret\u00e4r des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow, \u00e4u\u00dferte sich in diesem Sinne.<\/p>\n
Das Kiewer Regime verdankt seine Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und nat\u00fcrlich den Vereinigten Staaten. Anstatt von der F\u00fchrung in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das “Donbass-Problem” mit Gewalt zu l\u00f6sen \u2013 dem sogenannten “Plan B”.<\/p>\n
In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff auf die russische Sprache gef\u00fchrt. Es hat ungestraft gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ukraine versto\u00dfen. Es wurden skandal\u00f6se “Sprach”-Gesetze verabschiedet: “\u00dcber das Bildungswesen” (2017), “\u00dcber die Gew\u00e4hrleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache” (2019), “\u00dcber die allgemeine Sekundarschulbildung” (2020) und “\u00dcber die indigenen V\u00f6lker der Ukraine” (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdr\u00e4ngen, ja sie sogar ganz zu verbieten.<\/p>\n
Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus f\u00f6rdern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE f\u00fcr nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden (vielleicht war es ihnen einfach nicht erlaubt), die ukrainischen Beh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.<\/p>\n
Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden B\u00fccher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkm\u00e4ler russischer Schriftsteller werden zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Mit staatlicher Unterst\u00fctzung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegen\u00fcber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute sch\u00e4men sich die Funktion\u00e4re des Landes nicht mehr ihrer nazistischen Identit\u00e4t und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.<\/p>\n
Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Y. Wrublewski, der sich derzeit in Kiew aufh\u00e4lt, \u00e4u\u00dferte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: “Wir versuchen, so viele wie m\u00f6glich von ihnen (die Russen) zu t\u00f6ten. Je mehr Russen wir jetzt t\u00f6ten, desto weniger werden unsere Kinder t\u00f6ten m\u00fcssen. Das ist alles.” Hat jemand darauf geachtet? Der B\u00fcrgermeister von Dnjepropetrowsk, B. A. Filatow, \u00e4u\u00dferte sich im letzten Fr\u00fchjahr in diesem Sinne: “Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Nicht-Menschen in aller Ruhe und mit absolut ungetr\u00fcbtem Verstand \u00fcberall auf der Welt zu t\u00f6ten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Menge.” Am 13. September dieses Jahres erkl\u00e4rte der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow: “In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkr\u00e4fte eindringen, werden die Bewohner ukrainisiert, ohne ihre Meinung zu ber\u00fccksichtigen. Dies wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalit\u00e4ten betreffen. Wenn Sie den Wunsch haben, zus\u00e4tzlich andere Sprachen zu studieren, Rum\u00e4nisch, Polnisch, Hebr\u00e4isch, dann tun Sie das bitte, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Sie k\u00f6nnen Ihre Bildung auf eigene Kosten erweitern.”<\/p>\n
Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass all diese russophoben Eskapaden v\u00f6llig ungestraft blieben. Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat sich \u00fcber Vertreter anderer Nationalit\u00e4ten, die in der Ukraine leben, ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Den H\u00f6hepunkt bildete Selenskijs Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen f\u00fchlen, riet, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. “Zieht nach Russland”, sagte er.\u00a0<\/p>\n
Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen, die die Menschen in einer Reihe von Regionen der Ukraine jetzt treffen, um Referenden abzuhalten, eine Antwort auf seine W\u00fcnsche sind.<\/p>\n
Unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung der “russischen Aggression” und des “Separatismus” in der Ukraine wird die Verfolgung von Dissidenten versch\u00e4rft. Im M\u00e4rz dieses Jahres wurden\u00a0elf\u00a0politische Parteien unter dem Vorwand ihrer “Verbindungen zu Russland” verboten. Die f\u00fchrenden oppositionellen Fernsehsender sind seit Langem abgeschaltet. Der Regierung unerw\u00fcnschte Websites wurden gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere Meinung als die offizielle zu vertreten. Die prominente ukrainische Sozialaktivistin E. Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE \u00fcber das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in den Gef\u00e4ngnissen des SBU festgehalten.<\/p>\n
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endg\u00fcltig in einen totalit\u00e4ren Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung derjenigen Staaten, die die Ukraine mit Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung vollpumpen und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand (sie verbergen es nicht, sondern geben es bekannt): die Feindseligkeiten so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern, trotz der Verluste und Zerst\u00f6rungen, um Russland zu schw\u00e4chen und auszuzehren. Diese Linie bedeutet, dass die westlichen L\u00e4nder direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind und somit zu einer Partei werden. Auch das bewusste Sch\u00fcren dieses Konflikts durch den “kollektiven Westen” bleibt ungestraft. Sie werden sich ja in der Tat nicht selbst bestrafen.<\/p>\n
Wir machen uns keine Illusionen dar\u00fcber, dass die russischen Streitkr\u00e4fte und die DVR- und LVR-Milizen heute nicht nur mit den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes konfrontiert sind, sondern auch mit dem milit\u00e4rischen Apparat des “kollektiven” Westens. Mithilfe von modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen versorgt die NATO die Streitkr\u00e4fte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und sie werden dazu angestachelt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt (wie EU-Beamte ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren) und zur Strafe jeglicher Souver\u00e4nit\u00e4t beraubt werden muss. Dies ist kein latenter Rassismus mehr, sondern ein offener.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selenskij \u00fcber die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: “Endlich hat man das Gef\u00fchl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss”, erkl\u00e4rte der Leiter dieser staatlichen Einrichtung zynisch. Gleichzeitig wurden in den beschossenen Siedlungen keine milit\u00e4rischen oder strategischen Ziele getroffen. Nur die Zivilbev\u00f6lkerung des Donbass leidet.<\/p>\n
Seit Ende Juli dieses Jahres verminen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte das Zentrum von Donezk und seine Vororte aus der Ferne mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen. Ihr Einsatz verst\u00f6\u00dft in grober Weise gegen das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer \u00dcbereinkommen \u00fcber konventionelle Waffen (Verbot von Minen ohne Selbstzerst\u00f6rer).<\/p>\n
Solche Gr\u00e4ueltaten waren m\u00f6glich und bleiben unges\u00fchnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen die Verbrechen des Kiewer Regimes seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegen\u00fcber Herrn Selenskij auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: “Nat\u00fcrlich ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.”<\/p>\n
Die unbequeme Wahrheit, die das sch\u00f6ne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression tr\u00fcbt, wird flei\u00dfig besch\u00f6nigt und manchmal ganz unverhohlen ausgeblendet. Selbst die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt. Nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen best\u00e4tigte, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in zivilen Gebieten stationiert.<\/p>\n
Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporoschje durch K\u00e4mpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe heraufbeschw\u00f6rt, bleibt unges\u00fchnt. Und dies, obwohl Mitarbeiter der Internationalen\u00a0Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres st\u00e4ndig in der Anlage anwesend sind, und es nicht schwer ist, die f\u00fcr den Beschuss verantwortliche Seite zu ermitteln.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEO im Kernkraftwerk Saporoschje k\u00fcnstlich hinausgez\u00f6gert wurde, obwohl bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungest\u00f6rt dorthin h\u00e4tte reisen k\u00f6nnen. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Dann begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen w\u00fcrde. Dieses nicht besonders ehrw\u00fcrdige Verhalten verz\u00f6gerte den Besuch der Mission der Agentur im AKW Saporoschje um drei Monate.<\/p>\n
Es besteht gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber das Schicksal der russischen Soldaten, die in die H\u00e4nde ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise daf\u00fcr, dass sie unter Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts misshandelt wurden, einschlie\u00dflich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich f\u00fcr die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen L\u00e4nder zu diesem Verbrechen ge\u00e4u\u00dfert?<\/p>\n
Wir haben zahlreiche Beweise f\u00fcr diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelm\u00e4\u00dfig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LVR die Fakten der Verbrechen sorgf\u00e4ltig auf und untersuchen sie. Die Beteiligung von mehr als 220 Personen wurde festgestellt, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Kommandeure von Milit\u00e4reinheiten, die Zivilisten beschossen. Gegen B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen S\u00f6ldneraktivit\u00e4ten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t, zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Als sich die russischen und ukrainischen Unterh\u00e4ndler Ende M\u00e4rz dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern f\u00fcr eine Einigung einverstanden erkl\u00e4rten, kam es einige Tage sp\u00e4ter zu einer Trag\u00f6die in Butscha. Es verbleibt kein Zweifel, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall sch\u00fcrten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu t\u00f6ten. Seitdem, als dieser Propagandaeffekt eintrat, erinnert sich niemand mehr an dieses Butscha. Au\u00dfer uns. In Anwesenheit des Generalsekret\u00e4rs und verehrter Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainischen Beh\u00f6rden zu dem elementaren Schritt, die Namen der Menschen zu ver\u00f6ffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe dies seit Monaten gefordert. Keiner h\u00f6rt zu und keiner will reagieren.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Generalsekret\u00e4r,<\/p>\n
machen Sie wenigstens von Ihrer Autorit\u00e4t Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird f\u00fcr alle n\u00fctzlich sein, sich mit dieser Episode auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Wir haben auf die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam gemacht. Es werden einige “Bem\u00fchungen” zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angek\u00fcndigt, die dem russischen Milit\u00e4r zugeschrieben werden. All dies ist Auftragswerk, das k\u00f6nnen wir sehr gut sehen.<\/p>\n
Weder der blutige Staatsstreich in Kiew 2014 noch die Trag\u00f6die in Odessa am 2. Mai 2014 noch der Beschuss friedlicher St\u00e4dte im Donbass noch die Bombardierung von Lugansk durch Flugzeuge am 2. Juni 2014 noch viele andere Fakten haben zu einer koh\u00e4renten Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gef\u00fchrt. Mehr als 3.000 Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den IStGH \u00fcbermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die F\u00fchrung dieses “Justizorgans” nun von “oben” den Befehl erhalten, eine energische T\u00e4tigkeit zu entfalten. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium mehr. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.<\/p>\n
Alles, was ich gesagt habe, best\u00e4tigt noch einmal, dass die Entscheidung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der besonderen Milit\u00e4roperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal dar\u00fcber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des “Anti-Russlands” zu spielen, ein Sprungbrett f\u00fcr die Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen der russischen Sicherheit zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kiew: Auch nach sechs Monaten kein Lebenszeichen von verschleppten Oppositionellen<\/a><\/p>\n\n