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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ist es nur mein Eindruck, dass die Debatten des Bundestages mehr und mehr den Charakter einer Sektenversammlung annehmen? Bei denen alle Positionen, die nicht der so grandiosen Mehrheit entsprechen, auf die sich diese Regierung st\u00fctzt, schlicht nicht mehr vorkommen?<\/p>\n Zugegeben, in den Debatten, die ich mir angesehen habe, war nicht wirklich etwas zu entscheiden. Entsprechend gab es die Minimalbesetzung mit den jeweiligen Ausschussmitgliedern. Eine erste Lesung und ein Fraktionsantrag. Bundestagsalltag also, das gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ft.<\/p>\n Aber da wurde \u00fcber ein Energiesicherungsgesetz debattiert, das die Probleme, die auf das Land zukommen, l\u00f6sen soll, und die zwei entscheidenden Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Probleme werden nicht einmal erw\u00e4hnt: die ideologische Fixierung auf die erneuerbaren Energien, und die Sanktionen, die eine sichere und g\u00fcnstige Energiequelle versperren.<\/p>\n Stattdessen erklingen dekorative S\u00e4tze. “Dass wir zusammenstehen f\u00fcr die Menschen in diesem Land, die gro\u00dfe Not erleiden durch die hohen Energiepreise, gegen Putin.” So Ingrid Nestle von den Gr\u00fcnen. Wer erwartet, dass da zumindest ein schlechtes Gewissen ist, weil inzwischen klar ist, dass viele, selbst relativ gut Verdienende, nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, der t\u00e4uscht sich; obwohl sie alle miteinander f\u00fcr diese Misere verantwortlich sind.<\/p>\n Dann kommen Beteuerungen, wechselseitig vorgetragen, die “Potentiale der Bioenergie auszusch\u00f6pfen”. Bioenergie \u2013 das ist das, was auf den deutschen \u00c4ckern w\u00e4chst, anstelle von Kartoffeln. Die Bioenergie ist einer der Gr\u00fcnde, warum Deutschland 80 Prozent seiner pflanzlichen Nahrungsmittel importiert. Und da reden diese Herr- und Damenschaften davon, sich bei der Energie unabh\u00e4ngig zu machen. Unter anderem mit Bioenergie, mit der man sich in eine Abh\u00e4ngigkeit bei der Ern\u00e4hrung begeben hat, zu einer Zeit, in der auch noch der Kunstd\u00fcnger knapp und teuer ist.<\/p>\n Es ist die allererste Aufgabe einer Regierung, das Leben ihrer Bev\u00f6lkerung zu sichern. Was wurde nicht vor einem Jahr noch get\u00f6nt, alle m\u00fcssten sich Masken vors Gesicht h\u00e4ngen und ihre Tage am besten einsam in der Kammer verbringen, um Leben zu retten. Gehen diese Politiker wirklich davon aus, dass die Orgie der kalten Buden keine Folgen hat? Dass dann eben dieselben pflegebed\u00fcrftigen Alten, f\u00fcr deren vermeintlichen Schutz auch noch das letzte Grundrecht kassiert wurde, nun in kaum beheizten Heimen mit noch weniger Personal dann eben ein Jahr sp\u00e4ter an ordin\u00e4rer Lungenentz\u00fcndung eingehen?<\/p>\n Sie haben sich tats\u00e4chlich angeschrien, phasenweise, bei dieser Debatte um das Energiesicherungsgesetz. Obwohl gar niemand da war, der erkl\u00e4rte, dass die Stromversorgung nicht sicherer wird, wenn man Windr\u00e4der auch nachts laufen l\u00e4sst. Oder dass das Problem bei der tollen Wind- und Solarenergie eben darin besteht, dass keine der Parteien im Bundestag den Wind zum best\u00e4ndigen Wehen oder die Sonne zum best\u00e4ndigen Scheinen zwingen kann.<\/p>\n “Energiesouver\u00e4nit\u00e4t” will Herr Kruse von der FDP, der von den “Schlingen der Abh\u00e4ngigkeit des Diktators” redet. Der SPDler Bergt meint, man m\u00fcsse die Erfolge hervorheben, die diese Regierung bereits erzielt habe; schlie\u00dflich seien die Gasspeicher kn\u00fcppelvoll.<\/p>\n Die Meldungen aus der wirklichen Welt liefern so abscheulich hohe Gas-, Strom- und Heizrechnungen, dass nur noch wenige sicher sagen k\u00f6nnen, genug Geld f\u00fcrs Essen \u00fcbrigzuhaben; oder sich nicht entscheiden zu m\u00fcssen, ob sie Essen oder Strom konsumieren wollen. Wie ernst das ist, an wie vielen Stellen bereits die Sicherheit der Versorgung br\u00fcchig wird, das scheint in Berlin nach wie vor nicht angekommen. Kn\u00fcppelvolle Gasspeicher?<\/p>\n Die Gasspeicher in Deutschland sind \u00dcberbleibsel des Kalten Krieges. Sie sollten die Versorgung f\u00fcr drei Monate sicherstellen, allerdings auf Grundlage der Menge, die vor \u00fcber vierzig Jahren verbraucht wurde. In den vergangenen Jahren dienten sie dazu, den h\u00f6heren Verbrauch in den Wintermonaten zu decken, zus\u00e4tzlich zu dem Erdgas, das bis vor wenigen Monaten durch Pipelines aus Russland geliefert wurde. In kalten Wintern waren sie im Fr\u00fchjahr trotzdem leer. Das Wort “zus\u00e4tzlich” scheint den Herrschaften im Bundestag nicht bekannt zu sein; sie ergehen sich in der Illusion, wenn nur die Speicher voll w\u00e4ren, g\u00e4be es kein Problem, wenn kein Gas mehr geliefert wird. Davon, dass auch noch Nachbarl\u00e4nder auf den Inhalt der deutschen Gasspeicher setzen, ganz zu schweigen.<\/p>\n Die einzig interessante Information lieferte der AfD-Abgeordnete Kotr\u00e9, der berichtete, es gebe Firmen, die die Produktion stilllegen und die nicht ben\u00f6tigte Energie weiterverkauften und damit mehr Gewinn machten als mit der Produktion.<\/p>\n Das k\u00f6nnte den starken R\u00fcckgang des Gasverbrauchs ebenso erkl\u00e4ren wie die Tatsache, dass der Protest aus der Industrie nach wie vor viel zu leise ist. Das hie\u00dfe dann eben, da wird noch einmal ein Schnitt gemacht, ehe man die Bude ganz schlie\u00dft. Denn nat\u00fcrlich dreht sich volkswirtschaftlich die Spirale nach unten weiter, je weniger Produktion stattfindet, und die Geldnot, in die weite Teile der Bev\u00f6lkerung geraten, wird Handel und Produktion zus\u00e4tzlich zu schaffen machen, was dann wiederum \u2026<\/p>\n Auch die Linke hielt sich an das Tabu und tat so, als h\u00e4tten die Energieprobleme rein gar nichts mit den Sanktionen zu tun. Frau L\u00f6tzsch blieb brav auf Linie und wollte nur, dass der Staat “einen Teil der Kosten” finanziert. Und der Abgeordnete Gremmels (SPD) schlug vor, man solle doch Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Balkonsolaranlagen aufheben. Das wird sicher im kommenden Winter zu gro\u00dfen Erleichterungen bei den Stadtbewohnern f\u00fchren. Schlie\u00dflich ist dann an sonnigen Tagen wenigstens mal das Handy geladen.<\/p>\n Es kommt einem vor wie in dem alten Science-Fiction-Film “Die Frauen von Stepford”. In diesem Film zieht ein Paar in einen Vorort; die Frau freundet sich mit einigen Nachbarinnen an, aber nach einiger Zeit verwandeln sich diese alle nacheinander in biedere Hausm\u00fctterchen, die nur noch Kochen, Backen und Putzen im Sinn haben. Schlie\u00dflich findet sie heraus, dass die M\u00e4nner alle ihre Frauen entsorgt und durch Roboter ersetzt haben.<\/p>\n So war das schon in der Debatte zur Energie. Als habe man sie alle durch NATO-Roboter ersetzt, die sich schon deshalb nicht zur Wirklichkeit verhalten, weil ihre Programmierung das nicht vorsieht. Noch nie hat eine deutsche Regierung in so kurzer Zeit eine solche Zerst\u00f6rung angerichtet, aber die Abgeordnetenroboter haben in ihrer Programmierung keine Krise vorgesehen, kein Mitgef\u00fchl, keine Verantwortung.<\/p>\n Das darauf folgende Schaulaufen zum Antrag der CDU, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, war dann der Moment, in dem die Programmierung der Roboter ganz die Kontrolle \u00fcbernahm. Nat\u00fcrlich lieferten sich die Regierungsparteien und die CDU kleine Gefechte zur Frage, ob man die Panzer gleich liefern solle oder erst, wenn die US-Amerikaner das auch tun; als entspr\u00e4che es dem Bed\u00fcrfnis der Deutschen, sich zwischen Krieg oder noch mehr Krieg entscheiden zu d\u00fcrfen. Und dass die “Offensive” bei Isjum als gro\u00dfer Sieg der Ukraine gesehen wird (ja, sie scheinen es tats\u00e4chlich zu glauben) und niemand dieses klitzekleine Problem Friedensvertrag\/Waffenstillstand anspricht \u2013 eine weit \u00fcberwiegende Mehrheit hat sich in der Vorstellung eingerichtet, Deutschland sei auf dem Weg zu einer ganz gro\u00dfen F\u00fchrungsrolle in der Welt, und die Ukraine sei dabei zu siegen.<\/p>\n Es ist dieser Wahn, der sie davon abh\u00e4lt, die Bedeutung der Referenden zu begreifen. Der CDU-Abgeordnete Wadephul wirft der Bundesregierung vor, “eine tiefe Spaltung Europas” zu verursachen, weil sie nicht sofort das tut, was Polen und die Baltenstaaten gerne h\u00e4tten, und die SPD-Sprecherin Heinrich w\u00e4hnt, die Ukraine sei mithilfe der deutschen Waffen “so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisierung und zu \u00fcbereilten Referenden gezwungen f\u00fchlte”.<\/p>\n Man w\u00fcrde gerne dazwischenschreien. Und es l\u00e4uft die ganze Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, die Medienlandschaft und Politik so ver\u00e4nderten, vor dem inneren Auge ab; wie unter Schr\u00f6der alle Medien einander immer gleicher wurden und soziale Themen weitgehend verschwanden, und wie sich Medien und Politik nur noch wechselseitig spiegeln, aus immer geringerer Distanz, und jede Luke, durch die Realit\u00e4t eindringen k\u00f6nnte, sorgf\u00e4ltig abgedichtet wird. Jetzt senden die Sender, was die Politiker sagen sollen, und dann noch einmal, wenn sie es gesagt haben, wobei die einen so tun, als w\u00e4ren sie das Volk, und die anderen so tun, als vertr\u00e4ten sie es, aber eben nur das, das sich aus den Aussagen der Medien basteln l\u00e4sst. Also ist ganz Deutschland f\u00fcr Panzer f\u00fcr die Ukraine, die einen sofort und die anderen ein bisschen sp\u00e4ter.<\/p>\n Omid Nouripour best\u00e4tigte nebenbei noch die Leidenschaft der Gr\u00fcnen f\u00fcr Denunziation und forderte tats\u00e4chlich die CDU auf, zu einem “Bericht von Correctiv” Stellung zu nehmen, der enth\u00fcllt h\u00e4tte, dass jemand, der an Nord Stream verdient habe, Mitglied der CDU sei. Das passt zu seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Jagd auf russische Spione in seinem Ministerium. Vielleicht arbeitet er ja zusammen mit Correctiv bereits an einer deutschen Version der Mirotworez-Liste.<\/p>\n<\/p>\n Strack-Zimmermann war \u00e4hnlich unappetitlich, zumindest wenn man zuvor die Bilder zerfetzter K\u00f6rper aus Donezk gesehen hat, das gerade mal wieder in den Genuss von NATO-Granaten kam: “An jedem Tag t\u00f6ten russische Soldaten unschuldige Menschen.” Russische Menschen k\u00f6nnen umgekehrt offenbar nicht unschuldig sein, sie sind schlie\u00dflich Russen. W\u00e4hrend Ukrainer selbstverst\u00e4ndlich tapfere Demokraten und absolute Unschuldsengel sind, selbst wenn auf ihrer Haut zwischen Hakenkreuzen und Nazispr\u00fcchen kein Platz mehr ist.<\/p>\n Wobei Strack-Zimmermann zu ihrer Entlastung immerhin anf\u00fchren kann, sie sei schlie\u00dflich R\u00fcstungslobbyistin und werde f\u00fcr sowas bezahlt. Was sie selbst glaubt oder denkt, ist ihr vermutlich egal, solange die Schecks nicht ausbleiben. Das kommt mir, verglichen mit wirklich Gl\u00e4ubigen wie Nouripour, der es n\u00f6tig fand, zu betonen, dass die Gr\u00fcnen schlie\u00dflich schon auf dem Maidan “zur Ukraine standen”, fast unschuldig vor.<\/p>\n Zwei halbe Gegenstimmen gab es noch. Eine von Alexander Gauland, der immerhin erkl\u00e4rte, “es ist einfach nicht wahr, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird”, und der von Wirtschaftskrieg sprach, davon, die Flammen austreten zu helfen, statt sie zu sch\u00fcren, aber den Kotau vor dem “verbrecherischen Angriffskrieg” nicht lassen konnte. Die zweite von Ali Al-Dailami, der sagte: “Wenn sie ernsthaft an der Beendigung des Krieges interessiert sind, erfordert das eine verbale, aber auch materielle Abr\u00fcstung.” Und der die 18 Panzerhaubitzen f\u00fcr 260 Millionen Euro r\u00fcgte, die f\u00fcr die Ukraine bei der R\u00fcstungsindustrie in Auftrag gegeben worden seien (die Aktien von Rheinmetall liegen derzeit gut im Rennen).<\/p>\n<\/p>\n Das macht aber nicht wirklich gl\u00fccklich zwischen all der Lobpreisung der “tapferen Ukraine” und den Beteuerungen, man m\u00fcsse den B\u00fcrgern “die Gewissheit geben, dass wir alle jetzt einen Preis f\u00fcr unsere Freiheit zahlen m\u00fcssen” (Nietan, SPD). Diese Art der Freiheit zwischen Black-outs, K\u00e4lte, Kriegsgeheul und Denunziation haben sicher die wenigsten bestellt; warum sollten sie dann daf\u00fcr bezahlen?<\/p>\n Die Stimme, die dann wenigstens die Ehre rettete, war kaum zu h\u00f6ren, so laut wurden die Proteste der Mehrheit. Der inzwischen parteilose Abgeordnete Robert Farle war der einzige, der versuchte, ein paar der Tatsachen ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, die dem russischen Milit\u00e4reinsatz vorausgingen. Dass die ukrainische Regierung schon 2019 erkl\u00e4rt habe, die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen, und 2021 beschlossen habe, bei Gelegenheit die Krim erobern zu wollen. Zumindest kann der Rest der Anwesenden nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Sie wollten es nicht h\u00f6ren. So, wie sie nicht verstehen wollen, dass sie ein gef\u00e4hrliches Spiel treiben, und schon gar nicht begreifen, dass die Macht des Westens, an der sie so h\u00e4ngen, mit vielem zu tun hat, aber nicht mit Frieden, und f\u00fcr den gr\u00f6\u00dferen Teil des der Welt schon gar nichts mit Freiheit.<\/p>\n Farle zog \u00fcber ein Direktmandat in den Bundestag ein; die AfD hatte ihn nicht aufgestellt. Dass es ein Mansfelder Abgeordneter ist, der der Wahrheit eine Stimme verlieh, als einziger, der ganzen Wahrheit, ohne Kniefall, das war der einzige Lichtblick. Ein Lichtblick, weil diese Gegend, eine der \u00e4ltesten Bergbauregionen Deutschlands, eine lange Geschichte des Widerstands hat. Angefangen mit Thomas M\u00fcntzer. Die Mansfelder Kumpel waren ein aufr\u00fchrerisches V\u00f6lkchen, und aus dieser Gegend stammt auch die Geschichte der Fahne von Kriwoi Rog, eines Geschenks aus der Sowjetunion, das zw\u00f6lf Jahre lang vor den Nazis versteckt wurde.<\/p>\n<\/p>\n Kriwoi Rog ist der Geburtsort des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskij, eine sowjetische Bergarbeiterstadt. Die Fahne liegt heute irgendwo im Depot im Deutschen Historischen Museum. Aber dass gerade ein Abgeordneter aus Mansfeld in dieser Debatte die Stimme f\u00fcr die Nachfahren der Kumpels erhoben hat, die damals diese Fahne schickten; dass dieses Bild der N\u00e4he und Verbundenheit damit wieder aufgegriffen wurde, bewusst oder unbewusst, das ist ein kleines St\u00fcck der Hoffnung.<\/p>\n Selbst wenn man sich heute Sorgen machen muss, ob dieser eine Abgeordnete mit Strafverfahren \u00fcberzogen wird, wie augenblicklich alle, die es wagen, Gr\u00fcnde f\u00fcr den russischen Milit\u00e4reinsatz zu benennen, und weil er den Kotau vor dem “verbrecherischen Angriffskrieg” nicht vollzogen hat. Seit den Zeiten M\u00fcntzers steht Mansfeld f\u00fcr das bessere Deutschland, und auch wenn die Stimme schwach war, sie ist nicht verstummt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Uli Gellermann: Verrat an der Nation \u2013 Der kalte Kriegswinter 2022<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n