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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Am Montag ver\u00f6ffentlichte<\/a> die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie “Notfallinstrument f\u00fcr den Binnenmarkt” (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europ\u00e4ischen Union (EU).<\/p>\n Seine Lekt\u00fcre ist \u2013 wie bei allen EU-Normen \u2013 eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angels\u00e4chsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begr\u00fcndet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die w\u00e4hrend Corona gemacht worden seien; tats\u00e4chlich w\u00fcrde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer \u00f6konomischen Mobilisierung gelesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Entwurf muss noch gebilligt werden durch das Europ\u00e4ische Parlament sowie den Rat der Europ\u00e4ischen Union, der mit den zust\u00e4ndigen Fachministern der Mitgliedsl\u00e4nder besetzt ist; er unterliegt aber nicht der Vorgabe einer Einstimmigkeit aller Mitgliedsl\u00e4nder, weil es sich nicht um Au\u00dfenpolitik, sondern um EU- Wirtschaftspolitik und somit Innenpolitik handelt. Das hei\u00dft, die letztlich entscheidende Abstimmungsschwelle liegt bei mindestens 15 L\u00e4ndern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren m\u00fcssen. Alle \u00fcbrigen L\u00e4nder w\u00e4ren diesen Regelungen dann auch gegen ihren Willen so lange unterworfen, wie sie Mitglied der EU bleiben wollen.<\/p>\n In dem Entwurf sind zwei Stufen vorgesehen: ein \u00dcberwachungsmodus und ein Notfallmodus. Den \u00dcberwachungsmodus kann die Kommission selbst\u00e4ndig erkl\u00e4ren; f\u00fcr die Aktivierung des Notfallmodus braucht sie eine Zustimmung des Rates der EU, also exakt desselben Gremiums, das bald auch die wirkliche Entscheidung \u00fcber den Entwurf treffen wird.<\/p>\n Es ist in dem gesamten Entwurf nur sehr allgemein von einer “Krise” die Rede, die “den Binnenmarkt bedroht”. Nun kann man nicht leugnen, dass eine sehr schwere Form einer solchen Krise durch EU-Entscheidungen faktisch bereits ausgel\u00f6st wurde und gerade in der EU wirkt \u2013 die Krise, die durch die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen entstand. Und diese massive Krise betrifft sehr viele G\u00fcter, Dienstleistungen und Lebensnotwendigkeiten.<\/p>\n Um zu bewerten, was die EU-Kommission da mit SMEI versucht, muss man sich zuerst dar\u00fcber im Klaren sein, dass es ihr keineswegs darum geht, etwa das \u00dcberleben der EU-B\u00fcrger in dieser Krise zu sichern; der Kommission geht es einzig um den Markt. Ein kleines Zitat aus der Presseerkl\u00e4rung<\/a> dazu belegt das: “Der Notfallmodus legt Grunds\u00e4tze fest, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, wenn es gilt, die Freiz\u00fcgigkeit zu erleichtern und gegebenenfalls wiederherzustellen. Gleichzeitig wird es den Mitgliedstaaten untersagt, spezifische Beschr\u00e4nkungen des freien Verkehrs krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen zu erlassen, es sei denn, diese werden als gerechtfertigtes letztes Mittel eingesetzt.”<\/p>\n Jetzt zur Definition<\/a> des Begriffs “krisenrelevante Waren”: ” ‘Krisenrelevante Waren und Dienstleistungen’ sind Waren und Dienstleistungen, die f\u00fcr die Beantwortung der Krise unverzichtbar sind oder daf\u00fcr, die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt w\u00e4hrend eines Binnenmarktnotfalls zu mildern.”<\/p>\n Es gibt keine feste Liste solcher Waren, die Kommission l\u00e4sst alle im Unklaren, was damit gemeint ist. Das bedeutet aber auch, weder Lebensmittel noch milit\u00e4rische G\u00fcter sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Wenn man sich an das Fr\u00fchjahr dieses Jahres erinnert, als das Sonnenblumen\u00f6l pl\u00f6tzlich aus den Supermarktregalen in Deutschland verschwunden war und zur selben Zeit die ungarische Regierung einen Export von Sonnenblumen\u00f6l untersagte, so war das ein m\u00f6gliches Beispiel, wann die EU-Kommission h\u00e4tte eingreifen k\u00f6nnen, w\u00e4re dieses Gesetz bereits in Kraft gewesen.<\/p>\n Nun sind zwei Dinge dabei von zentraler Bedeutung. Zum einen reden wir in der wirklichen Welt von einer Krise, die auch Bereiche wie die Lebensmittelversorgung umfasst; ebenfalls dank entsprechender EU-Entscheidungen \u2013 nicht nur zur Sanktionierung von Erdgas, sondern zudem zur Verringerung des Einsatzes von Kunstd\u00fcngern \u2013, was der Ausl\u00f6ser der niederl\u00e4ndischen Bauernproteste war. Notfallversorgung in einer Lebensmittelkrise l\u00e4sst sich aber nur von unten nach oben lenken, nicht von oben nach unten. Das Vorhaben der Kommission, solche Befugnisse an sich zu ziehen, was mit entsprechenden b\u00fcrokratischen Abfragen gekoppelt ist, w\u00e4re das letzte Mittel, das unter solchen Umst\u00e4nden sinnvoll ist und Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Notfallvorsorge und Notfallhilfe geh\u00f6ren zu den zentralen Aufgaben von Staaten und bilden mit den Kern ihrer Legitimit\u00e4t. Was die EU-Kommission hier zu \u00fcbernehmen beabsichtigt, ist ein essentieller Bestandteil der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Im Interesse der Bev\u00f6lkerung get\u00e4tigte Notfallma\u00dfnahmen etwa bei einer Krise in der Lebensmittelversorgung sind notwendigerweise gegen den Markt gerichtet, denn sie erfordern es, in dieser Situation ungeeignete Marktmechanismen aufzuheben. Jede historische Erfahrung belegt, dass andernfalls die lebenswichtigen G\u00fcter eben nicht der Bev\u00f6lkerung zugutekommen, sondern f\u00fcr Spekulationen benutzt werden. Man muss sich nur die Vorg\u00e4nge auf dem k\u00fcnstlich von der EU eingerichteten “Gasmarkt” ansehen, um zu erkennen, dass das heute noch so gilt wie seit Hunderten von Jahren.<\/p>\n Der Entwurf der Kommission stellt den Markt und sein Funktionieren selbst \u00fcber elementarste Interessen der Bev\u00f6lkerung, und diese Regeln treten an die Stelle jener, denen souver\u00e4ne Staaten im Falle solcher Krisen zu folgen pflegen. Dabei gibt es zwischen der Kommission und den Regierungen der einzelnen L\u00e4nder einen grundlegenden Unterschied \u2013 die Regierungen sind eigentlich noch immer ihren eigenen Bev\u00f6lkerungen gegen\u00fcber verpflichtet (auch wenn viele das zur Zeit nicht befolgen), die EU-Kommission jedoch \u2013 ist niemandem Rechenschaft schuldig.<\/p>\n Mitgliedsstaaten der EU wird es w\u00e4hrend eines Binnenmarktnotfalls untersagt, Exportverbote oder Ma\u00dfnahmen, die entsprechend wirken, \u00fcber krisenrelevante G\u00fcter oder Dienstleistungen zu verh\u00e4ngen. Es ist also beispielsweise der ungarischen Regierung dann untersagt, den Export von Sonnenblumen\u00f6l zu verbieten, oder der slowenischen, die Abwanderung von im eigenen Land dringend ben\u00f6tigten Pflegekr\u00e4ften zu unterbinden. Ebenso ist es untersagt, zwischen B\u00fcrgern der EU zu unterscheiden. Nun nehme man einmal an, Deutschland k\u00e4me in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung und w\u00fcrde, den deutschen Notstandsplanungen zufolge, auf eine Versorgung \u00fcber Lebensmittelkarten umstellen. Das w\u00e4re nach diesem Gesetzentwurf gar nicht m\u00f6glich, weil allein die Ausgabe nur an im jeweiligen Ort ans\u00e4ssige Personen bereits gegen das Diskriminierungsverbot verstie\u00dfe und grunds\u00e4tzlich jeder EU-B\u00fcrger Anspruch auf Ber\u00fccksichtigung h\u00e4tte. Damit ist der eigentliche Zweck solcher Ma\u00dfnahmen aber gar nicht mehr erf\u00fcllbar, der schlie\u00dflich darin besteht, zumindest den Mangel vor Ort einigerma\u00dfen gerecht zu verteilen.<\/p>\n Aber es geht noch weiter. Im Falle eines Mangels an Dingen, die von der EU-Kommission als strategische oder krisenrelevante G\u00fcter klassifiziert werden, erh\u00e4lt die Kommission das Recht, in s\u00e4mtlichen EU-Staaten nicht nur die vorhandenen Mengen, sondern gleichfalls auch noch alle Produzenten zu erfassen und durch direkte Anweisungen deren Produktionen zu priorisieren, eine Ausweitung anzuordnen oder die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat anzuweisen.<\/p>\n Das klingt bereits nach Kriegswirtschaft \u2013 und genau so ist das vermutlich auch gedacht. Eine Kriegswirtschaft, die dann von der korruptesten, undemokratischsten und b\u00fcrokratischsten Struktur kommandiert wird, die in ganz Europa zu finden ist. Eine Struktur, die sich au\u00dferdem selbst das Recht zuspricht, Beschaffungen auf Rechnung von Mitgliedsstaaten vorzunehmen, selbst wenn diese dazu keinen spezifischen Auftrag erteilen.<\/p>\n Mit diesem Gesetz greift die EU-Kommission nach den noch verbliebenen Resten einer Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedsl\u00e4nder. Sie l\u00e4sst sich zum Souver\u00e4n erm\u00e4chtigen, getreu der in Deutschland so beliebten Definition von Carl Schmidt<\/a>, “Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet”. Wenn man beim Lesen dieses Entwurfs ber\u00fccksichtigt, dass nirgendwo darin eine Anwendung auf den Bereich der Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern ausgeschlossen ist, und die Priorit\u00e4ten der EU-Kommission in der Vergangenheit im Blick hat, bei der immer das Wohl der Konzerne \u00fcber dem Wohl der B\u00fcrger stand, dann kann einem Angst und Bange werden. Das Resultat hie\u00dfe mit absoluter Sicherheit: Kanonen statt Butter.<\/p>\n \u00dcbrigens beschr\u00e4nken sich die Anweisungsbefugnisse, die sich die EU-Kommission erteilen lassen will, nicht nur auf gro\u00dfe Unternehmen, sondern ebenfalls auf kleine und mittlere. Es gibt keine Grenze nach unten, und alle werden sie verpflichtet, gew\u00fcnschte Daten zu liefern, oder eben auch, ihre Waren und Dienstleistungen nach den Vorgaben der Kommission zu liefern.<\/p>\n Auch wenn es (noch) auf den Sektor der Wirtschaft beschr\u00e4nkt ist, handelt es sich hier um ein Erm\u00e4chtigungsgesetz, das mit der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t in der Bew\u00e4ltigung von Notf\u00e4llen auch gleich die daraus abgeleiteten Entscheidungen jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Mit diesem Gesetz verwandelt sich die EU in eine konzerngelenkte Diktatur \u2013 mit der EU-Kommission als ihrer Regierung.<\/p>\n Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Entwurf noch weit genug verbreitet und zur Kenntnis genommen wird, ehe er verabschiedet werden kann, und sich somit noch rechtzeitig ausreichender Widerstand dagegen regt. Denn wenn er erst einmal verabschiedet ist, bleibt den EU-Mitgliedsstaaten nur noch eine M\u00f6glichkeit, die Handlungsf\u00e4higkeit wieder zu erlangen \u2013 diese EU zu verlassen. Und wer m\u00f6chte wirklich miterleben, dass eine existentielle Krise so endet wie etwa die Renovierung der Gorch Fock?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n