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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Im Rahmen der von den Nachdenkseiten<\/em> veranstalteten Reihe Pleisweiler Gespr\u00e4che<\/em> sprach Oskar Lafontaine (Parteigr\u00fcnder der Partei Die Linke, heute parteilos) am 17. September \u00fcber die Ost- und Russlandpolitik der aktuellen Regierung. Ausgangspunkt seiner Ausf\u00fchrungen ist der Ukraine-Krieg.\u00a0Die Nachdenkseiten ver\u00f6ffentlichten auf ihrer Website\u00a0diese\u00a0beachtenswerte\u00a0Rede<\/a>.<\/p>\n Albrecht M\u00fcller, Gr\u00fcnder der Nachdenkseiten <\/a>und in den 60er und 70er Jahren Planungschef im Kanzleramt, leitet den Abend ein und weist gleich zu Beginn auf eine offenkundige Dysfunktionalit\u00e4t der aktuellen demokratischen Kultur in Deutschland hin:\u00a0Trotz des Bekanntheitsgrads Lafontaines sind keine Pressevertreter anwesend. Der\u00a0ver\u00f6ffentlichte\u00a0Diskurs bildet vom Mainstream abweichende Meinungen nicht ab, nicht einmal kritisch. Wenn\u00a0es aufgrund der nachrichtlichen Relevanz nicht\u00a0anders geht, dann diskriminierend und diffamierend, wie zur Zeit der Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Selbst journalistische Formate wie die Tagesschau<\/em> griffen zur Beschreibung der Ma\u00dfnahmen-Gegner zu diffamierenden Begriffen wie “Coronaleugner” und “Verschw\u00f6rungstheoretiker” und stellten sie unter den Generalverdacht rechter Gesinnung. In den Beitr\u00e4gen vermischten sich Meinung und Bericht\u00a0\u2013 eigentlich ein Anf\u00e4ngerfehler, der aber systematisch angewandt aus Journalismus Propaganda werden l\u00e4sst. In Deutschland ist Letzteres der Fall.\u00a0<\/p>\n Aus diesem Grund ist die Initiative M\u00fcllers und seiner Redaktion beachtenswert. Aus der Website, die sich zun\u00e4chst vor allem kritisch mit der Agenda-Politik der ersten rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auseinandersetzte, ist inzwischen ein ganzes Netzwerk zivilgesellschaftlichen Engagements gewachsen, das einen Beitrag zur demokratischen Kultur in Deutschland leistet. Deutschland hat es bitter n\u00f6tig. M\u00fcller und die Macher der Nachdenkseiten werden f\u00fcr dieses an sich lobenswerte Engagement der Demokratief\u00f6rderung vom Mainstream im Gegenzug durch den Kakao gezogen und in die rechte Ecke gestellt. Der Zustand der gro\u00dfen Medien in Deutschland ist bedenklich. Umso wichtiger sind Formate wie die Nachdenkseiten und die Ausweitung ihres Leserkreises. Es ist in Deutschland inzwischen schon ein Zeichen von Mut, sich auch aus Quellen\u00a0au\u00dferhalb des Mainstreams zu informieren. Wer sich dazu bekennt, wird schnell offen angegriffen.<\/p>\n Oskar Lafontaine liefert in seinem Redebeitrag eine klare geopolitische Analyse. Die USA haben den offen formulierten Anspruch, alleinige Weltmacht zu sein. Durch den Aufstieg von China und Russland ist der F\u00fchrungsanspruch der USA bedroht.\u00a0<\/p>\n Mit dem Anspruch, alleinige F\u00fchrungsmacht zu sein, k\u00f6nnen die USA aber nicht gleichzeitig einem Verteidigungsb\u00fcndnis vorstehen, wie es die NATO zu sein vorgibt. Lafontaine macht auf diesen Widerspruch aufmerksam. Das System des Westens ist auf Herrschaft und Expansion angelegt, nicht auf grenzwahrende Selbstverteidigung. Die USA als F\u00fchrungsmacht der NATO vertr\u00e4gt sich nicht mit der defensiven Selbstbeschreibung des transatlantischen B\u00fcndnisses. Die NATO wie auch die USA streben nach Ausweitung ihrer Macht und nach Kontrolle \u00fcber die Welt. Das ist der klar und unmissverst\u00e4ndlich formulierte Anspruch der USA.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist auch der Krieg in der Ukraine zu sehen. Er ist ein klassischer Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Es geht dabei weder um Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine noch um Menschenrechte und Demokratie, sondern lediglich um geopolitische Einflusssph\u00e4ren und Macht.\u00a0<\/p>\n Die Einbettung der Ukraine ins westliche B\u00fcndnis sei seit langem geplant, weist Lafontaine nach. Lafontaines Ausf\u00fchrungen zur langfristigen geostrategischen Planung der USA werden durch die tats\u00e4chlichen historischen Abl\u00e4ufe belegt. Auf dem\u00a0NATO-Gipfel<\/a>\u00a0von 2008 in der rum\u00e4nischen Hauptstadt Bukarest \u00f6ffnete das B\u00fcndnis seine T\u00fcren f\u00fcr eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens.<\/p>\n Nach dem Putsch von 2014 \u00e4nderte die Ukraine ihre Verfassung und gab ihren in der Verfassung verankerten Status der Neutralit\u00e4t auf. In der neuen Verfassung ist nun das Ziel der NATO-Mitgliedschaft festgeschrieben. Trotz dieser Entwicklung wiegelte Bundeskanzler Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Bef\u00fcrchtungen Russlands ab. Ein Beitritt st\u00fcnde nicht bevor. Die Entwicklung belegt jedoch eine klare Ann\u00e4herung und den beidseitigen Willen zur Integration der Ukraine in das B\u00fcndnis\u00a0\u2013 gegen die ausdr\u00fccklichen Bedenken Russlands.\u00a0<\/p>\n 2019 k\u00fcndigten die USA zudem einseitig den INF-Vertrag, mit dem sich die UdSSR und die USA auf die Vernichtung aller atomwaffenf\u00e4higen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einigten. Lafontaine weist auf die Proteste der Friedensbewegung am Pershing-2-St\u00fctzpunkt Mutlangen in den 80er Jahren hin. Er war ebenso anwesend wie auch der Schriftsteller Heinrich B\u00f6ll und die Gr\u00fcndungsmitglieder der Gr\u00fcnen Petra Kelly und Gert Bastian. Selbst ich war dort. Die damalige Friedensbewegung sah die gef\u00e4hrliche Entwicklung und protestierte. Heute, angesichts einer weit dramatischeren Entwicklung, f\u00e4llt die Friedensbewegung weitgehend aus.\u00a0<\/p>\n Die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik hat das Risiko eines Atomkriegs in Europa massiv erh\u00f6ht. Die USA glaubten und glauben an die M\u00f6glichkeit, einen Atomkrieg auf Europa begrenzen zu k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr Europa gef\u00e4hrlich. Die Reaktionszeit im Fall eines Angriffs hat sich f\u00fcr den Warschauer Pakt durch die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Westdeutschland deutlich\u00a0verk\u00fcrzt. Das l\u00f6ste in Deutschland gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsbedenken und in der Folge Protest aus.<\/p>\n Unter diesem Gesichtspunkt der immer k\u00fcrzeren Reaktionszeit ist es v\u00f6llig verst\u00e4ndlich, dass Russland in einer m\u00f6glichen Stationierung von Atomwaffen an seiner unmittelbaren Grenze in der Ukraine eine Verletzung seiner Sicherheitsinteressen sieht, auf die das Land reagieren muss. Bei einem Angriff von der Ukraine aus, w\u00fcrde sich die Reaktionszeit selbst mit der Waffentechnik der 80er Jahre weiter minimieren. Die Forderung nach Sicherheitsgarantien aber, mit der sich Russland sowohl an die NATO als auch an die USA wandte, blieb inhaltlich unbeantwortet.\u00a0<\/p>\n Lafontaine bezieht deutlich Position. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine h\u00e4lt er dennoch f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und damit f\u00fcr einen aggressiven Akt. Man d\u00fcrfe nicht mit zweierlei Ma\u00df messen. Wenn man den \u00dcberfall der NATO auf die Republik Jugoslawien f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsbruch h\u00e4lt, m\u00fcsse man dies im Fall Russlands und der Ukraine ebenso tun.<\/p>\n Da f\u00e4ngt aber meines Erachtens das Problem an. Die Responsibility to Protect, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Angriff auf Jugoslawien herhalten musste, ist inzwischen Teil des V\u00f6lkerrechts. Der Westen beruft sich bei seinen Interventionen auf\u00a0seine Schutzverantwortung. Russland tut dies im Fall der Ukraine auch. Die Ukraine ver\u00fcbt im Osten des Landes einen Genozid an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung. Dass das nicht von der Hand zu weisen ist, machen Berichte nach der R\u00fcckeroberung von Gebieten durch die ukrainische Armee deutlich. Es herrscht Gewalt.\u00a0<\/p>\n Oskar Lafontaine hat Recht. Es darf keine doppelten Standards geben. Aber dann muss die Schutzverantwortung als Teil des V\u00f6lkerrechts in ihrer Problematik diskutiert und als Teil des codierten V\u00f6lkerrechts auch zur Disposition gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich bis heute f\u00fcr die Bombardierung Belgrads auf die Responsibility to Protect beruft, Russland im Fall des Donbass dieses Recht aber abspricht.\u00a0<\/p>\n In diesem Zusammenhang\u00a0hat Lafontaine nat\u00fcrlich Recht, wenn er von den doppelten Standards der Bundesregierung und der deutschen Au\u00dfenpolitik spricht. Die deutsche Au\u00dfenpolitik ist widerspr\u00fcchlich. Statt Gas aus Russland m\u00f6chte die Bundesregierung aus moralischen \u00dcberlegungen Gas aus Katar und Aserbaidschan beziehen. Die Menschenrechtslage ist in beiden L\u00e4ndern um vieles schlechter als in Russland. Moralische Bedenken gibt es aber eben nur gegen\u00fcber jenen L\u00e4ndern, die sich dem Hegemonieanspruch der USA entziehen. Die Argumentation macht in ihrer Verlogenheit das Vasallentum deutscher Politik deutlich.\u00a0<\/p>\n Wichtige Posten wie Au\u00dfenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister sind mit Personen besetzt, die au\u00dfenpolitisch tief reaktion\u00e4re Positionen vertreten, gleichzeitig mit der anvertrauten Aufgabe intellektuell v\u00f6llig \u00fcberfordert wirken, zudem ein antirussisches Ressentiment pflegen, dem ein deutlicher Rassismus anzumerken ist.<\/p>\n Lafontaine weist den Gr\u00fcnen die Verwendung der Sprache des Faschismus nach. Baerbocks Anspruch, Russland ruinieren zu wollen, unterscheidet sich im Kern nicht von der Idee eines Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion. Lediglich das Mittel ist anders. Heute ein Wirtschaftskrieg, damals der Feldzug gen Osten.\u00a0<\/p>\n Lafontaine fordert eine eigenst\u00e4ndige Sicherheitspolitik f\u00fcr die EU, die den tats\u00e4chlichen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Europ\u00e4er Rechnung tr\u00e4gt. Unabh\u00e4ngig von Russland und China, vor allem aber unabh\u00e4ngig von den USA, f\u00fcr die friedenspolitische Kooperation aber nat\u00fcrlich offen. Lafontaine weist nach, dass die nukleare Teilhabe diesem Bed\u00fcrfnis widerspricht, denn es macht Deutschland und Europa im Ernstfall zum Austragungsort eines nuklearen Konflikts zwischen den USA und Russland. Das ist f\u00fcr Europa lebensgef\u00e4hrlich. Dass dies in Deutschland in seiner Brisanz nicht diskutiert wird, deutet er als Hinweis aus eine dysfunktionale Medienlandschaft. Die vitalen Interessen Deutschlands sind nicht im Fokus von Politik und Medien.\u00a0<\/p>\n Lafontaine gibt der Vernunft und der Friedenspolitik eine Stimme. Das ist in dieser Zeit umso wichtiger, weil au\u00dfenpolitisch vern\u00fcnftige Positionen, die sich um einen Ausgleich der Interessen bem\u00fchen, in Deutschland aktuell nicht geh\u00f6rt, sondern verunglimpft werden. Das politische und mediale Establishment in Deutschland ist wieder in dem geistigen Zustand angelangt, der den Generalplan Ost m\u00f6glich gemacht hat. Darauf muss hingewiesen werden. Wieder und immer wieder. So lange bis wieder politische Vernunft einkehrt und Deutschland seinen reaktion\u00e4ren Kurs der Konfrontation aufgibt und\u00a0an die Entspannungspolitik Brandts ankn\u00fcpft. Es ist im vitalen Interesse der Deutschen, der B\u00fcrger der EU und der Menschen in Europa.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zur\u00fcckschl\u00e4gt<\/a><\/strong><\/p>\n<\/p>\n