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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich dar\u00fcber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson d\u00fcrften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verk\u00fcndete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschr\u00e4nkung Russlands auf eine besondere Milit\u00e4roperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimit\u00e4t des russischen Vorgehens akzeptieren.<\/p>\n Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zur\u00fcckhaltend, weil das Thema einer Sezession f\u00fcr sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten f\u00fcr eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht m\u00f6glich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele h\u00e4tte.<\/p>\n Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion, die auf dem ber\u00fcchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstie\u00df, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum best\u00e4tigt wurde, aber bedeutende Bev\u00f6lkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit f\u00fcr den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, w\u00e4re die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtm\u00e4\u00dfigen Zustands.<\/p>\n Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung w\u00e4re demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einf\u00fchrung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schw\u00e4chere Legitimit\u00e4t, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen F\u00f6deration haben k\u00f6nnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter m\u00fcssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualit\u00e4t von Referenden grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die ber\u00fcchtigten 85 Prozent, dies sieht.<\/p>\n Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die -ebenfalls seit Jahrhunderten \u2013 dort lebende chinesischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgef\u00fchrte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde, was \u00fcbrigens f\u00fcr die Mehrheit der tibetischen Bev\u00f6lkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, h\u00e4ngt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, f\u00fcr legitim h\u00e4lt oder nicht.<\/p>\n Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgef\u00fchrt \u2013 dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; f\u00fcnf Tage zum Ausz\u00e4hlen; dann werden formell entsprechende Antr\u00e4ge zur Aufnahme in die Russische F\u00f6deration eingehen. Von den Abstimmungen \u00fcber die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte es sehr schnell gehen. Dann w\u00fcrde die Aufnahme in die Russische F\u00f6deration (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.<\/p>\n Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte F\u00fchrung der milit\u00e4rischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und f\u00fchrte gleichzeitig dazu, dass die meisten K\u00e4mpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen F\u00f6deration werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.<\/p>\n Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet w\u00fcrden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschl\u00fcsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gespr\u00e4chen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich w\u00fcrde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu r\u00e4umen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.<\/p>\n Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und \u00c4u\u00dferungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht v\u00f6llig egal sind.<\/p>\n Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten d\u00fcrften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen \u00fcber die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspl\u00e4ne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pl\u00e4ne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times<\/em> zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verbl\u00fcfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine milit\u00e4rische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute f\u00fcr die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.<\/p>\n Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum f\u00fchrte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und v\u00f6llig unbegr\u00fcndete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die r\u00e4uberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag daf\u00fcr geleistet haben d\u00fcrfte, dass in Samarkand einige grunds\u00e4tzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann w\u00fcrden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am n\u00e4chsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erh\u00e4lt, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterst\u00fctzen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.<\/p>\n F\u00fcr die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zur\u00fcckzuziehen oder von der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen k\u00f6nnen. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erkl\u00e4ren.<\/p>\n Die vern\u00fcnftige Reaktion seitens der deutschen Regierung w\u00e4re eine R\u00fccknahme der Sanktionen und eine v\u00f6llige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings w\u00fcrde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage f\u00fcr eine aus Br\u00fcssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenw\u00e4rtigen Kurses h\u00e4tte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angek\u00fcndigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes milit\u00e4risches Ziel darstellen.<\/p>\n Es ist jetzt etwas \u00fcber eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man k\u00f6nne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme d\u00fcrfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie \u00fcbersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: wenn ihr Eskalation wollt, k\u00f6nnt ihr sie haben.<\/p>\n Die bisherigen Reaktionen<\/a> weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte, die Teilmobilmachung sei ein “Akt der Verzweiflung”, eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die M\u00f6chtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:<\/p>\n 1\/2 Von der von Putin verk\u00fcndeten Teilmobilmachung sollten wir uns nicht nerv\u00f6s machen lassen. Sie ist schlicht ein Eingest\u00e4ndnis der Erfolge der #Ukraine<\/a> & Zeichen der russischen Schw\u00e4che. Sie muss als Anlass dienen, unsere Bem\u00fchungen zur Unterst\u00fctzung der UKR zu intensivieren.<\/p>\n \u2014 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) September 21, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen<\/a> aus dem chinesischen Au\u00dfenministerium v\u00f6llig falsch gelesen. Ein “Waffenstillstand durch Verhandlungen und L\u00f6sungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten ber\u00fccksichtigen” bezieht sich n\u00e4mlich auf die russische Forderung eines R\u00fcckzugs s\u00e4mtlicher NATO-Strukturen aus der N\u00e4he Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.<\/p>\n Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug daf\u00fcr, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Erg\u00e4nzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder m\u00f6gliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller \u00d6ffentlichkeit ablaufen muss, w\u00e4hrend im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. So wird dem globalen S\u00fcden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl wei\u00df, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener B\u00fchne pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet \u2013 und es gab sie doch! <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n\n\n