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Den ersten Teil des Beitrags finden sie hier<\/a>.<\/p>\n Von Bernd Murawski<\/em><\/p>\n Grundlage f\u00fcr einen Ausweg k\u00f6nnte die bei beiden Konfliktparteien bestehende \u00dcberzeugung sein, dass die B\u00fcrger gegen ihren Willen unter der Macht der gegnerischen Seite gehalten werden. Laut Putin besteht das Ziel der russischen Milit\u00e4raktion darin, die ukrainischen B\u00fcrger von der Drangsalierung durch ultranationalistische Kr\u00e4fte zu befreien. Selenskij spricht seinerseits von einer Unterdr\u00fcckung der Zivilbev\u00f6lkerung in den eroberten Gebieten und klagt deren vermeintliche Verschleppung nach Russland an. Beide Seiten glauben offenbar, dass die vom Kriegsgeschehen betroffene Bev\u00f6lkerung hinter ihnen steht.<\/p>\n Naheliegend w\u00e4re in diesem Fall ein allgemein anerkanntes Plebiszit (Volksentscheid). Damit es als repr\u00e4sentativ angesehen werden kann, bedarf es gr\u00fcndlicher Vorbereitungen. Unabdingbar ist ein Waffenstillstand, der jedoch voraussetzt, dass \u00fcber das weitere Vorgehen weitgehend Einigkeit besteht. Zu diesem Zweck m\u00fcssen zun\u00e4chst die Gebiete markiert werden, in denen Referenden abgehalten werden sollen. Es w\u00fcrde sich hierbei um die vollst\u00e4ndigen Oblaste Donezk und Lugansk sowie die von Russland gehaltenen Regionen der Oblaste Cherson, Saporoschje und Charkow handeln. Auch die Krim sollte einbezogen werden.<\/p>\n Ein Abzug der russischen und ukrainischen Truppen und deren Ersatz durch UN-Friedenstruppen w\u00e4ren w\u00fcnschenswert, d\u00fcrfte aber angesichts des verbreiteten Misstrauens nicht realisierbar sein. Die Vereinten Nationen w\u00e4ren dennoch der geeignete Akteur f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines Waffenstillstands und die Durchf\u00fchrung eines Referendums, da die OSZE als m\u00f6gliche Alternative an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren<\/a> hat.<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der Friedensoperation ist die Zusammensetzung des UN-Beobachterteams. Seine Vertreter sollten aus Staaten kommen, die \u00fcber geopolitisches Gewicht verf\u00fcgen und sich weitgehend neutral verhalten haben. Dazu geh\u00f6ren die T\u00fcrkei und Indien, weitere Kandidaten w\u00e4ren Mexiko und Brasilien. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Italien als Vertreter der westlichen und der Iran als F\u00fcrsprecher der russischen Konfliktpartei einbezogen werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Vorbereitung eines Plebiszits w\u00fcrde mehrere Monate in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum sollte zum einen eine R\u00fcckkehr der Bewohner der betroffenen Gebiete erm\u00f6glicht werden, zum anderen ein medialer Zugang zu den Positionen und Argumenten beider Seiten geschaffen werden. Es k\u00f6nnten etwa ins Fernsehprogramm Spots der Kontrahenten wie auch Debatten aufgenommen werden, in denen die unterschiedlichen Standpunkte offengelegt werden.<\/p>\n Beide Konfliktparteien m\u00fcssen bereit sein, ihr Milit\u00e4r innerhalb einer festgelegten Frist aus Gebieten abzuziehen, die sich in Referenden f\u00fcr die andere Seite entschieden haben. \u00dcber deren Ausgang kann spekuliert werden, jedoch d\u00fcrfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit f\u00fcr die russische Seite entscheiden. Da die Ergebnisse unter UN-Aufsicht zustande kommen w\u00fcrden, k\u00f6nnte der Westen sie ohne Gesichtsverlust akzeptieren. Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00f6nnte seine Drohung<\/a>, eine russische Annexion ukrainischen Territoriums nicht anzuerkennen, zur\u00fccknehmen, da sie gegenstandslos w\u00e4re.<\/p>\n Offen bleibt die Frage der k\u00fcnftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. F\u00fcr die Kiewer F\u00fchrung w\u00e4re dies weiterhin eine Option, weil dadurch das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheitsgarantien befriedigt w\u00fcrde. Auch g\u00e4be es keinen Territorialkonflikt mehr, der laut NATO-Statut ein Hindernis w\u00e4re. Ein Nachgeben Russlands k\u00f6nnte unter zwei Pr\u00e4missen geschehen. Erstens m\u00fcsste sich das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis verpflichten, keine ausl\u00e4ndischen Truppen in der Ukraine zu stationieren. Und da Russland explizit als Feind<\/a> bezeichnet wird, sollten zweitens die pro-russischen Oblaste in einem Referendum dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, ob sie nach einem NATO-Beitritt weiter dem ukrainischen Staatsverband angeh\u00f6ren wollen.<\/p>\n Vertrauensmangel als zentrales Problem<\/strong><\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem d\u00fcrfte der Mangel an Vertrauen sein, wof\u00fcr die russische Seite gewichtigere Gr\u00fcnde hat. Nicht nur wurde die Schw\u00e4che Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch den Westen rigoros ausgenutzt, sondern es wurde seit dessen Stabilisierung unter Putin eine Hetzkampagne nach der anderen gestartet, um das Land zu dem\u00fctigen und zu schw\u00e4chen. Alle jene F\u00e4lle – erw\u00e4hnt seien Magnitzky, Litvinenko, Skripal und Nawalny, der Doping-Skandal und der Abschuss der MH-17, Butscha und Isjum – zeichnen sich durch westliche Schuldzuweisungen aus, die bereits erhoben wurden, ehe es zu Ermittlungen kam, welche – wenn \u00fcberhaupt – nie transparent und durch neutrale Instanzen erfolgten.<\/p>\n Doch auch die russische F\u00fchrung ist nicht ohne Makel. So widersprach die \u00dcbernahme der Krim in den russischen Staatsverband internationalem Recht und – gem\u00e4\u00df den g\u00e4ngigen Interpretationen – dem Budapester Abkommen von 1994. Allerdings ging dem ein Vertrauensbruch des Westens voraus, der den Maidan-Umsturz begr\u00fc\u00dfte und zugleich das von Deutschland, Frankreich und Polen garantierte Abkommen zwischen dem Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition verwarf. Kein Historiker w\u00fcrde bezweifeln, dass die Krim ohne den gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew Teil der Ukraine geblieben w\u00e4re.<\/p>\n Der v\u00f6lkerrechtlich bedenkliche russische Ukraine-Feldzug folgte auf die Nichterf\u00fcllung von Minsk II, wobei der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Petro Poroschenko k\u00fcrzlich \u00e4u\u00dferte, dass das Abkommen allein dazu diente, Zeit zu kaufen<\/a>. Die Erwartung des Kremls, dass Deutschland und Frankreich als Garantiem\u00e4chte Druck aus\u00fcben w\u00fcrden, l\u00f6ste sich in deren Stellungnahme Ende letzten Jahres auf, als sie das Dokument selbst in Frage stellten. Zudem war der Westen – nach der K\u00fcndigung bzw. Nicht-Ratifizierung mehrerer Abr\u00fcstungsabkommen – nicht bereit, die im Pariser Vertrag von 1990 vereinbarte “Unteilbarkeit der Sicherheit” auf dem europ\u00e4ischen Kontinent auch f\u00fcr Russland gelten zu lassen.<\/p>\n Wenn auch beiden Seiten Vertrauensbr\u00fcche vorzuwerfen sind, haben die USA und ihre Verb\u00fcndeten jedes Mal den ersten Schritt unternommen. Dass der Kreml der reagierende Part war, veranschaulichen die Reduzierungen der diplomatischen Vertretungen und die Gegensanktionen, die von russischer Seite jeweils zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt “spiegelbildlich” erfolgten.<\/p>\n Die Kremlf\u00fchrung \u00fcbte sich nicht nur in Zur\u00fcckhaltung, sondern artikulierte fortw\u00e4hrend ein Interesse an diplomatischen L\u00f6sungen. Allerdings ist in letzter Zeit eine andere Tonart aus Moskau zu vernehmen, die nicht mehr durch R\u00fccksichtnahme und Wohlwollen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Kann Russland darauf vertrauen, dass der Westen sich an die Vereinbarungen h\u00e4lt? Bei dem hier vorgestellten Kompromissvorschlag w\u00e4re der erste Stolperstein die m\u00f6gliche Weigerung Kiews, seine Truppen aus dem Donbass abzuziehen, nachdem eine Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr einen Anschluss an Russland votiert h\u00e4tte. Noch gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re das Risiko, dass den pro-russischen Oblasten bei einem NATO-Beitritt nicht die Chance geboten w\u00fcrde, die Ukraine \u00fcber den Weg eines Referendums zu verlassen.<\/p>\n Der Westen k\u00f6nnte die Position Kiews unterst\u00fctzen und dar\u00fcber hinaus – entgegen der getroffenen Vereinbarung – NATO-Truppen auf ukrainischem Boden stationieren. Russland h\u00e4tte in Konfliktsituationen keine andere Wahl, als auf entspannungswillige Kr\u00e4fte im Westen zu setzen. Sollte die wirtschaftliche Vernunft in Westeuropa eine Renaissance erleben, dann besteht durchaus Hoffnung auf die Wiederherstellung vertraulicher Beziehungen.<\/p>\n Das Problem einseitiger Referenden<\/strong><\/p>\n Die zwischen dem 23. und 27. September geplanten einseitigen Referenden<\/a> in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine d\u00fcrften zwar erm\u00f6glichen, die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu erfassen. Eine Akzeptanz der Resultate durch den Westen ist jedoch nicht zu erwarten, und auch andere Staaten d\u00fcrften sich mit einer Anerkennung vorerst zur\u00fcckhalten. Voraussichtlich wird die ukrainische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Referenden zu verhindern. Sie muss damit rechnen, dass Russland nach einer \u00dcbernahme der umstrittenen Regionen in seinen Staatsverband jeden Angriff als auf sein eigenes Territorium gerichtet interpretiert.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n Doch es droht nicht nur eine Intensivierung der kriegerischen Aktivit\u00e4ten. Je h\u00f6her die Zustimmung f\u00fcr einen Anschluss an Russland ausf\u00e4llt, desto geringer d\u00fcrfte die Bereitschaft Kiews zu einer Wiederholung der Referenden unter internationaler Aufsicht sein, damit das eigene Narrativ nicht gef\u00e4hrdet wird. Desgleichen d\u00fcrfte es f\u00fcr den Kreml kaum m\u00f6glich sein, im Zuge einer \u00dcbereinkunft mit dem Westen die Ergebnisse der Referenden zu annullieren und die \u00dcbernahme der betroffenen Gebiete durch Russland r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n Die Existenz eines ungel\u00f6sten Territorialkonflikts sowie fortgesetzte russische Milit\u00e4rschl\u00e4ge w\u00fcrden eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zwar dauerhaft verhindern. Diesen Vorteil m\u00fcsste Russland jedoch bitter erkaufen. Die K\u00e4mpfe in der Oblast Donezk d\u00fcrften noch monatelang dauern und w\u00fcrden Tausende von Todesopfern sowie die Zerst\u00f6rung zahlreicher Ortschaften, darunter der Gro\u00dfst\u00e4dte Slawjansk und Kramatorsk, zur Folge haben. Ebenso w\u00fcrde der ukrainische Beschuss russischer Milit\u00e4reinrichtungen wie auch von Infrastruktur und Wohnvierteln in den “befreiten” Gebieten auf unbestimmte Zeit anhalten.<\/p>\n Indem Moskau mit seiner Entscheidung vollendete Tatsachen schafft, erschwert es gemeinsame Konfliktl\u00f6sungen unter Einbeziehung neutraler Staaten und kooperationswilliger Kr\u00e4fte im Westen. Daher sollte sich die EU in ihrem eigenen Interesse m\u00f6glichst bald f\u00fcr ein international anerkanntes anstelle des durch Russland organisierten Referendums einsetzen.<\/p>\n H\u00f6chstwahrscheinlich w\u00fcrde der Kreml einen solchen Vorschlag begr\u00fc\u00dfen und Entgegenkommen signalisieren. Die Gefahr einer Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine w\u00fcrde einged\u00e4mmt und die Versorgung der EU-Volkswirtschaften mit Gas und anderen Rohstoffen im Folgenden sichergestellt werden. Den B\u00fcrgern in den umk\u00e4mpften Gebieten die freie Entscheidung \u00fcber ihre Zukunft zu erlauben, sollte eigentlich dem westlichen Werteverst\u00e4ndnis entsprechen.<\/p>\n Eine \u00dcbereinkunft zwischen Russland und der EU, etwa auf Grundlage des hier vorgeschlagenen Referendumskonzepts, verschafft zweifellos beiden Seiten Vorteile. Russland m\u00fcsste nicht unter immensen Kosten eines starken milit\u00e4rischen Engagements und anhaltenden Angriffen in den Grenzgebieten zur Ukraine leiden. Die EU-Staaten h\u00e4tten ihrerseits Zugang zu preiswerten Energietr\u00e4gern und anderen Rohstoffen, die eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr ihre globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit darstellen. Kaum w\u00fcnschenswert ist die Alternative eines Wettstreits dar\u00fcber, wer die aktuellen Belastungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum besser stemmen kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Serbischer Pr\u00e4sident warnt vor bevorstehendem globalem Krieg<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n