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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG<\/a>) unterst\u00fctzt laut einer Pressemitteilung “grunds\u00e4tzlich das Ziel der Politik, ein umfassendes Bild \u00fcber das pandemische Geschehen in Deutschland zu erhalten”. Nichtsdestotrotz bef\u00fcrchten die gelisteten\u00a0Mitgliedsverb\u00e4nde,\u00a0dass die Krankenh\u00e4user in Deutschland aktuell keine M\u00f6glichkeit haben, die im Gesetz vorgesehenen verpflichtenden Datenlieferungen vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen. Eine dementsprechende Forderung wurde jedoch politisch durch den Bundesrat am 16. September 2022 verabschiedet<\/a>.\u00a0<\/p>\n Der Interessen- und Dachverband der Krankenhaustr\u00e4ger DKG hat die Bedenken und Probleme der\u00a0Krankenh\u00e4user mit diesem Gesetz “sehr deutlich dargestellt und kritisiert\u00a0den Vorgang in einer f\u00fcr die DKG ungew\u00f6hnlichen Deutlichkeit”, so die Berichterstattung<\/a> im Krankenhaus-IT Journal<\/em> dar\u00fcber.<\/p>\n Das verabschiedete Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern sollen.\u00a0Darunter befinden sich auch die von der DKG kritisierten Vorgaben der regelm\u00e4\u00dfigen Erfassung von Daten und deren \u00dcbermittlung durch die Krankenhauseinrichtungen in Deutschland. Auf der Webseite der DKG hei\u00dft es dazu in einer Resolution<\/a> unter dem Titel “Krankenh\u00e4user werden keine Daten-Utopien der Politik bedienen k\u00f6nnen”:<\/p>\n “Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitgliedsverb\u00e4nde weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Datensatz, der zuk\u00fcnftig t\u00e4glich von allen Krankenh\u00e4usern an die Gesundheits\u00e4mter \u00fcbermittelt werden soll, mit der vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Software und digitalen Anbindung an die Gesundheits\u00e4mter nicht leistbar ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die #Digitalisierung<\/a> verschlafen und trotzdem nach Daten rufen: Die #Krankenh\u00e4user<\/a> sind nicht in der Lage, die von der Politik geforderten Corona-Daten zu liefern. Wir werden alle Kliniken unterst\u00fctzen, die in der Folge von Sanktionen betroffen sind. https:\/\/t.co\/PUFSTXaXNP<\/a><\/p>\n \u2014 DKG (@DKGev) September 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) \u00fcberzieht nach Ansicht der DKG die Krankenh\u00e4user mit tagt\u00e4glichen Zusatzbelastungen,<\/p>\n “deren inhaltliche Definition teilweise so unbestimmt ist, dass den gesetzlichen Verpflichtungen nicht sicher gefolgt werden kann, und deren Aussagekraft zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem st\u00fcnden den\u00a0Krankenh\u00e4usern “bis heute keine digitalen Schnittstellen zur Verf\u00fcgung”, so auch ein Mahnruf in der Resolution.\u00a0Die Kliniken sollen doch daf\u00fcr einfach die\u00a0webbasierte Software “Komfortclient<\/a>” nutzen, an deren Umsetzung\u00a0derzeit aber immer noch gearbeitet wird. Obwohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit Monaten das BMG und auch\u00a0den Bundesminister Karl Lauterbach\u00a0auf die eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten und vor allem die Grenzen der Datenlieferungen hingewiesen h\u00e4tte, haben “w\u00f6chentlich neue Forderungen der politischen Leitung des Gesundheitsministeriums” die vorliegende Gesetzgebung massiv belastet und \u00fcberfordert. Weiter hei\u00dft es in der DKG-Resolution:<\/p>\n “Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen wurden vielfach komplett ausgeblendet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 16. September hatte der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit im Bundesrat vor der Verabschiedung des COVID-19-Schutzgesetzes\u00a0weiterhin unbeeindruckt nochmals erkl\u00e4rt, dass die Krankenh\u00e4user k\u00fcnftig unter anderem erfassen w\u00fcrden, welche Patienten “mit” und welche “an” Corona erkrankt in die Kliniken k\u00e4men. Die DKG erkennt die T\u00e4uschungsgefahr, dass “das Bundesgesundheitsministerium mit diesem Gesetz der \u00d6ffentlichkeit suggeriert, dass ab dem 17. September 2022 alle Krankenh\u00e4user den geforderten umfassenden Datenkranz liefern”. Der Vorwurf an Karl Lauterbach lautet unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n “Die Verantwortung f\u00fcr diese andauernde Misere tr\u00e4gt der Bundesgesundheitsminister und nicht die seit \u00fcber zwei Jahren mit der Pandemiebek\u00e4mpfung belasteten Krankenh\u00e4user.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren\u00a0informiert\u00a0die Deutsche Krankenhausgesellschaft \u00fcber die sich anbahnende Problemlage, dass die “von der Politik geforderten Daten auch \u00fcber den Jahreswechsel hinaus nicht oder nur in abweichender Form” gemeldet werden k\u00f6nnten, insbesondere zu folgenden geforderten Erhebungen:<\/p>\n Um die Gefahr von Daten-Doppellieferungen \u2013 auch aufgrund landesspezifischer Vorgaben \u2013 auszuschlie\u00dfen,\u00a0fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft “mit Nachdruck die sofortige und ersatzlose Integration der Datenmeldungen aus dem Bereich der Intensivversorgung (DIVI-Intensivregister), (…) mit dem DEMIS-Portal”. DEMIS ist das dem RKI angeschlossene<\/a>\u00a0“Deutsches Elek\u00adtro\u00adni\u00adsches Melde- und Infor\u00adma\u00adtions\u00adsystem f\u00fcr den Infektionsschutz”. Zudem fordert die DKG von den verantwortlichen Politikern jegliche geplanten und angedrohten “Sanktionen aufgrund der oben beschriebenen Abweichungen von der gesetzlichen Meldepflicht zu unterlassen”.<\/p>\n Seit der Ver\u00f6ffentlichung am 16. September gibt es keinerlei Reaktionen des BMG oder des\u00a0zust\u00e4ndigen Bundesministers zu den klar formulierten Bedenken der\u00a0Deutschen Krankenhausgesellschaft.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gesundheitsministerium: Millionenteure fehlerhafte Fakten-Booster-Kampagne wird offline genommen<\/a><\/p>\n\n
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