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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Manchmal \u00fcbertrifft das Ausma\u00df an Absurdit\u00e4t der Realit\u00e4t auch die k\u00fchnste Phantasie. Dabei ist leider auch die EU-Kommission immer wieder eine ergiebige Quelle f\u00fcr die Freunde surrealen Erlebens.\u00a0<\/p>\n Aktuell ist es die Begr\u00fcndung der EU-Kommission f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen gegen Ungarn, die im Kontext der sonstigen Entscheidungen der EU skurril und bizarr anmutet. Sie w\u00e4re bis vor einigen Tagen noch jedem Autor von Satire-Beitr\u00e4gen als zu steil und zu realit\u00e4tsfern vorgekommen, als dass er sie in einen Beitrag eingebaut h\u00e4tte \u2013 zu surreal.<\/p>\n Der j\u00fcngste Fall ist folgender: Dem EU-Mittglied Ungarn sollen wegen Korruption EU-Gelder in H\u00f6he von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission zu dieser Ma\u00dfnahme greift. Die Kommission begr\u00fcndet den Schritt mit dem Schutz von EU-Geldern, die durch den Bruch von EU-Prinzipien missbraucht werden k\u00f6nnten. Die Kommission schreibt<\/a>:\u00a0<\/p>\n “The European Commission has today proposed budget protection measures to the Council under the conditionality regulation. This is to ensure the protection of the EU budget and the financial interests of the EU against breaches of the principles of the rule of law in Hungary.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat also dem EU-Rat Ma\u00dfnahmen zum Schutz von EU-Geldern und der finanziellen Interessen der EU vorgeschlagen \u2013 wegen der Verletzung von Prinzipien der EU-Regeln durch Ungarn.\u00a0<\/p>\n So weit so gut. Die Kommission sch\u00fctzt also die eingezahlten und von ihr zu verwaltenden Finanzmittel, die sie dann den Mitgliedsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stellen kann, vor dem Zugriff korrupter Eliten in den Nationalstaaten. Das wirkt auf den ersten Blick verantwortungsvoll und lobenswert.\u00a0<\/p>\n Wenige Tage zuvor aber trat die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in den Nationalfarben der Ukraine an das Rednerpult des EU-Parlaments und versicherte den Abgeordneten und zugleich der hoch korrupten Ukraine als Gastzuh\u00f6rer ihre volle Solidarit\u00e4t. Wenn es nach von der Leyen ginge, w\u00e4re die Ukraine schon l\u00e4ngst vollwertiges Mitglied der EU.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirkt das Verfahren gegen das Mitgliedsland Ungarn drastisch und recht paradox. W\u00e4hrend im Fall Ungarns auf die Beachtung der europ\u00e4ischen Werte geachtet wird, ist man gegen\u00fcber der Ukraine nicht nur gro\u00dfz\u00fcgig, man ist vielmehr sogar bereit, sich als EU f\u00fcr die Ukraine zu verschulden. Die EU-Kommission hat Anleihen zur Finanzierung der Ukraine begeben.\u00a0Die EU-Kommission hat sich\u00a0zur Finanzierung der laufenden Ausgaben der Ukraine verschuldet. Im Fall eines Zahlungsausfalls haften die EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Die Ukraine ist allerdings faktisch pleite, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Gelder irgendwo versickern, ist hoch, ebenso das Risiko eines vollst\u00e4ndigen Zahlungsausfalls. Die EU-Kommission st\u00f6rt das nicht. Von einem Schutz des Budgets der EU-Mitgliedsl\u00e4nder bei der EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht die Rede.\u00a0<\/p>\n Aber auch in anderen Bereichen ist die Ukraine unter dem Gesichtspunkt der \u201cWahrung europ\u00e4ischer Werte\u201d eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Zumutung als Ungarn. Diskriminierende Sprachgesetze, die einem Drittel der Bev\u00f6lkerung den Gebrauch ihrer Muttersprache in der \u00d6ffentlichkeit ebenso wie auch die Pflege ihrer Kultur untersagen. Die Medien in der Ukraine sind gleichgeschaltet, das Internet ist zensiert, die Opposition ist nicht nur ausgeschaltet, ihre Vertreter werden Berichten zufolge vermutlich gefoltert. Dessen ungeachtet gilt der Kommissionspr\u00e4sidentin die Ukraine als ein w\u00fcrdiger Beitrittskandidat, Ungarn dagegen als der Buhmann im eigenen Haus, der angeblich gegen die Werte der EU verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Als w\u00fcrdiger Beitrittskandidat zur europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft gilt auch die Republik Moldawien. Ebenso wie die Ukraine<\/a> gilt jedoch auch dieses Land zugleich als hoch korrupt<\/a>. Macht aber nichts, Ursula von der Leyen ist ja schlie\u00dflich selbst nicht ganz frei vom Verdacht verschiedentlicher Korruption<\/a>. Moldawien steht mit der Ukraine zudem in einem makabren Wettbewerb darum, welches von den beiden L\u00e4ndern das \u00e4rmste von Europa sei. Mit der Wahl der EU-freundlichen Maia Sandu zur Pr\u00e4sidentin ergibt sich die M\u00f6glichkeit, das Land enger an die EU zu binden und sich damit einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen. Da sieht man auch \u00fcber Korruption und Vetternwirtschaft gern hinweg, auch wenn der Regierung in Moldawien wegen der hohen Energiepreise das baldige Aus droht. Es sollte daher alles m\u00f6glichst schnell gehen.<\/p>\n Was sowohl die Ukraine als auch Moldawien in ganz grundlegender Weise von Ungarn unterscheidet, ist das antirussische Sentiment der aktuellen Regierungen und deren Bereitschaft, sich der Administration in Br\u00fcssel unterzuordnen und eigenstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t abzugeben, so lange die Interessen der Eliten gewahrt bleiben.\u00a0<\/p>\n Aufgrund dieser ganz offenkundig doppelten Standards der EU-Kommission l\u00e4sst sich der Verdacht ableiten, dass Ungarn f\u00fcr sein Beharren auf souver\u00e4nen Entscheidungen schlicht abgestraft werden soll. All das Geschwurbel von Werten, in das die Kommission ihr Urteil kleidet, kann vor dem Hintergrund des vollkommen anderen Umgangs mit anderen L\u00e4ndern noch au\u00dferhalb der EU nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die EU mit zweierlei Ma\u00df misst.\u00a0<\/p>\n Was Ungarn n\u00e4mlich grundlegend unterscheidet, etwa von L\u00e4ndern wie der Ukraine, Moldawien und den baltischen Staaten, die ebenfalls massiv gegen die \u201cWerte der Union\u201d versto\u00dfen, ist die Haltung Ungarns zu Russland und ist zudem dieses Beharren auf eigenen, souver\u00e4nen Entscheidungen.<\/p>\n Ungarn schert aus dem Sanktionsregime der EU ebenso aus, wie es auch nicht bereit ist, den von der EU verordneten LGBT-Hype mitzumachen. Homosexualit\u00e4t ist in Ungarn nicht verboten, jedoch m\u00f6chte Ungarn bisher nicht eine Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und heterosexuellen Beziehungen anerkennen. Und die EU ist offenbar nicht in der Lage, mit dieser unterschiedlichen Sicht auf das Thema zu leben.\u00a0<\/p>\n Auch Ungarns Wirtschaft ist abh\u00e4ngig von russischem \u00d6l. Ein \u00d6lembargo k\u00e4me einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. W\u00e4hrend die Regierungen anderer L\u00e4nder \u2013 wie beispielsweise in Deutschland \u2013 bereit sind, sich aus reiner Russophobie und in Verkennung ihrer wirtschaftlichen Macht \u2013 bildlich gesprochen \u2013 selbst einen Strick um den Hals legen, ist Ungarn dazu nicht gewillt. Es sch\u00fctzt seine Interessen, n\u00e4mlich die seiner B\u00fcrger.<\/p>\n Zu diesem Zweck schert das Land immer wieder aus. Schon w\u00e4hrend der Pandemie hatte Ungarn auf den russischen Impfstoff Sputnik V zur\u00fcckgegriffen, w\u00e4hrend die EU-Kommission die Beschaffung von Impfstoffen generell lange nicht auf die Reihe bekam.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend Russland noch heute auf die im Januar 2021 beantragte Zulassung seines Corona-Impfstoffs Sputnik V durch die EU wartet, lie\u00df Ungarn den Impfstoff zu und begann fr\u00fchzeitig mit Impfungen. Obwohl diese Entscheidung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet war, hat sie dennoch zu Verstimmung zwischen Ungarn und der Br\u00fcsseler EU-Administration gef\u00fchrt.<\/p>\n Was sich in der Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Ungarn andeutet, ist der Versuch der EU-Kommission, ihre Macht gegen\u00fcber den Nationalstaaten der EU auszuweiten. Sie tut das schon seit geraumer Zeit und naturgem\u00e4\u00df auf Kosten von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Ungarn wiedersetzt sich diesem Ansinnen, w\u00e4hrend die politischen Eliten in Deutschland von den “Vereinigten Staaten von Europa” tr\u00e4umen und bereit sind, daf\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands aufzugeben \u2013 im Zweifelsfall sogar, ohne darauf zu dr\u00e4ngen, diese durch wahrhaft demokratische Strukturen in der EU zu ersetzen.\u00a0<\/p>\n Dabei wird auch deutlich, dass mit einer immer st\u00e4rkeren Integration der EU von der viel beschworenen Vielfalt kaum etwas \u00fcbrig bleiben wird. Die Machtausdehnung der EU und der EU-Kommission f\u00fchrt zur Nivellierung der Unterschiede zwischen ihren Mitgliedstaaten. Selbst durch Kultur und Traditionen bedingte unterschiedliche Haltungen zu gesellschaftspolitischen Themen ist die EU nicht in der Lage zu tolerieren.<\/p>\n Am Beispiel Ungarns zeigt sich, dass die EU immer mehr zum Gegenteil dessen wird, was sie vorgibt<\/a> zu sein: “Geeint in Vielfalt.” Von dieser Vielfalt wird am Ende des Prozesses der Einigung nichts mehr \u00fcbrig sein. Ungarn bekommt in diesen Tagen deutlich zu sp\u00fcren, dass ein souver\u00e4ner nationaler Standpunkt in der EU zu Konflikten und zu einschneidenden Konsequenzen f\u00fchrt. Das Korruptions-Argument wirkt angesichts der Offerten, welche die EU an Moldawien, die Ukraine und die L\u00e4nder des Balkans sendet, fadenscheinig und vorgeschoben. Ob dieser Wille und Drang zum Zentralismus nicht dazu f\u00fchrt, dass die EU auseinanderbricht, ist die Frage, die sich aktuell stellt. Das Versprechen, Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur zu respektieren, sondern als Bereicherung zu erleben, erf\u00fcllt die Europ\u00e4ische Union schon l\u00e4ngst nicht mehr. Deren Interessen sind nur noch macht- und geopolitischer Natur.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Realit\u00e4tsverweigerung und Blockbildung \u2013 von der Leyens Rede zur Lage der EU<\/a><\/p>\n\n