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Eine Analyse von Thomas Frank<\/em><\/p>\n Versprochen ist nicht gleich versprochen<\/strong><\/p>\n Um die oben gestellte Frage beantworten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns in die Vergangenheit versetzen \u2013 und zwar in das Jahr 1989, das Jahr der \u00d6ffnung der “Berliner Mauer”. Der Kalte Krieg schien vorbei. Der eiserne Vorhang war zumindest Geschichte. Deutschland wurde wieder vereint<\/a> und die Gruppe der Sowjetischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland<\/a>\u00a0zog nach 49 Jahren<\/a> aus der DDR ab.<\/p>\n In den Verhandlungen \u00fcber die deutsche Wiedervereinigung forderte die Sowjetunion, keine<\/em> ausl\u00e4ndischen NATO-Truppen in der ehemaligen DDR zu stationieren. Und die NATO solle sich niemals<\/em> nach Osten ausdehnen. Die damaligen Pr\u00e4sidenten der beiden Superm\u00e4chte waren George H. W. Bush und Michail Gorbatschow.<\/p>\n Andreas Zumach, der damals als Korrespondent f\u00fcr die taz<\/em> in Genf gearbeitet hatte, erinnerte sich in einem Fernsehinterview:<\/p>\n “Im Februar 1990 haben sowohl die Regierung der USA, wie auch die Bundesregierung, damals Helmut Kohl und Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher, Herrn Gorbatschow und seinem Au\u00dfenminister Eduard Schewardnadse klar versprochen, es wird keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stimmt das?<\/p>\n “Nichtausdehnung”: Gebrochene Zusagen<\/strong><\/p>\n Eine Faktensuche ergibt: Der damalige Bundesau\u00dfenminister Genscher sagte am 31. Januar 1990 in einem Vortrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing (Hervorhebungen vom Autor):<\/p>\n “Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das hei\u00dft, n\u00e4her an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben<\/strong>\u00a0[<\/em>\u2026]\u00a0Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen f\u00fchren d\u00fcrfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Frank Elbe, der zu den engsten Mitarbeitern vom Bundesau\u00dfenminister Genscher geh\u00f6rte und von 1987 bis 1992 das Ministerb\u00fcro leitete, war 1990 Mitglied der Bonner Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen<\/a> \u00fcber die deutsche Einheit. In einem Spiegel<\/em>-Interview Ende Februar 2022 best\u00e4tigte er, dass er selbst mit Genschers Narrativ “Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das hei\u00dft, n\u00e4her an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben”<\/em>, nach Washington geflogen sei und sich dort mit zwei engen Mitarbeitern des US-Au\u00dfenministers James Baker<\/a> getroffen hatte:<\/p>\n “Die Amerikaner fanden den Gedanken gut<\/em>\u00a0[\u2026] Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde daf\u00fcr sorgen, dass sie im B\u00fcndnis akzeptiert werde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Politische und mediale Trickserei<\/strong><\/p>\n Im Mainstream und in der Politik wird dieser geschichtliche Fakt heute so ausgelegt, dass sich Genschers Vorschlag nur<\/em> auf die DDR bezogen h\u00e4tte. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich gut in das westliche Narrativ hineinpassen. Aber auch das ist unwahr. Der Zeitzeuge Elbe best\u00e4tigte explizit, dass es sich nicht nur um die DDR gehandelt habe:<\/p>\n “Das ist falsch. Das w\u00fcrde ich sogar unter Eid aussagen (\u2026) Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml pr\u00e4sentiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein deutscher Aktenvermerk gibt Genschers Aussage gegen\u00fcber dem sowjetischen Au\u00dfenminister Eduard Schewardnadse so wieder:<\/p>\n “‘F\u00fcr uns steht fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen’. Das gelte ‘ganz generell’. Schewardnadse soll entgegnet haben, er glaube ‘allen Worten’ Genschers.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Frank Elbe best\u00e4tigt das:<\/p>\n “Das ist korrekt. Ich war ich dabei. Aus der Formulierung ‘ganz generell’ k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich stelle fest: Der amerikanische und deutsche Au\u00dfenminister sagten dem sowjetischen Au\u00dfenminister im Kreml also zu, dass es “generell” keine<\/em> NATO-Osterweiterung geben w\u00fcrde.<\/p>\n Wer sehen will, kann sehen, wer h\u00f6ren will, kann h\u00f6ren<\/strong><\/p>\n Bei einem Pressestatement am 2. Februar 1990 wiederholte Genscher dies in der \u00d6ffentlichkeit. Und neben ihm stand dabei der damalige US-Au\u00dfenminister Baker \u2013 ohne zu widersprechen. Der Originalton lautete<\/a> (Hervorhebungen vom Autor):<\/p>\n “Wir waren uns einig, dass nicht<\/strong> die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten<\/strong>. Das gilt \u00fcbrigens nicht nur in Bezug auf die DDR<\/strong>, die wir dann nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell<\/strong>.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Genschers Worte, mit Zustimmung des US-Au\u00dfenministers, die heute noch jeder nachh\u00f6ren und nachsehen kann, waren ein klares Versprechen an die Russen. Klarer geht es nicht.<\/p>\n Am 9. Februar 1990 versprach US-Au\u00dfenminister Baker dann auch dem sowjetischen Pr\u00e4sidenten Gorbatschow: Wenn die USA ihre Pr\u00e4senz in Deutschland im Rahmen der NATO behalten, werde deren Milit\u00e4rhoheit<\/a>\u00a0“nicht einen Zoll in \u00f6stliche Richtung ausgedehnt”<\/em>\u00a0werden<\/a>.<\/p>\n Doch sp\u00e4ter sollte Baker genau das Gegenteil behaupten. Aber es existiert offenbar eine stichwortartige Notiz \u00fcber das Gespr\u00e4ch, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen.<\/p>\n Die Versprechungen gingen noch weiter: Am 11. April 1990 sagte der britische Au\u00dfenminister Hurd beim Staatsbesuch in Moskau zu Gorbatschow, sein Land erkenne die Wichtigkeit an<\/a>, “nichts zu tun, was sowjetische Interessen und sowjetische W\u00fcrde beeintr\u00e4chtige”<\/em>.<\/p>\n Verrat des Westens?<\/strong><\/p>\n Kritische Historiker argumentieren, dass nur aufgrund dieser und zahlreicher \u00e4hnlich lautender Zusicherungen Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen anschlie\u00dfende NATO-Mitgliedschaft eingewilligt habe. Die Klagen russischer Politiker \u00fcber den “Verrat” seien deshalb berechtigt<\/a>.<\/p>\n Doch der deutsche Politikwissenschaftler Hannes Adomeit widerspricht \u2013 heute “politisch korrekt” \u2013 einem westlichen Wortbruch. Es sei “nur”<\/em> davon die Rede gewesen, das “ehemalige Staatsgebiet der DDR”<\/em> nicht sofort in die NATO-Strukturen zu integrieren. Adomeit res\u00fcmiert jedoch wahrheitswidrig<\/a> (Hervorhebung vom Autor):<\/p>\n “Mit einem Wort<\/strong>– oder Vertragsbruch hat dies aber nichts<\/strong> zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dagegen argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass sich die deutschen und amerikanischen Au\u00dfenminister, Genscher und Baker, im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen h\u00e4tten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere \u00c4u\u00dferungen, etwa gegen\u00fcber der Presse, und den Kontext der Gespr\u00e4che deutlich. Das ist korrekt, wie die oben aufgef\u00fchrten Aussagen von Baker und Genscher dokumentieren.<\/p>\n Dass es keine NATO-Osterweiterung geben w\u00fcrde, war f\u00fcr die Sowjetunion und sp\u00e4ter auch f\u00fcr die Russische F\u00f6deration n\u00e4mlich sehr wichtig. Wie schon erw\u00e4hnt: Michail Gorbatschow legte Wert darauf, dass keine NATO-Truppen in Ostdeutschland<\/a> stationiert werden, geschweige denn<\/a> noch dichter vor seiner “Haust\u00fcr”.<\/p>\n Die damaligen Protagonisten, US-Pr\u00e4sident George H. W. Bush, der sowjetische KPdSU-Generalsekret\u00e4r Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichneten am 12. September 1990 schlie\u00dflich<\/a> den Zwei-plus-Vier-Vertrag “\u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland”.<\/em><\/p>\n Als “Gegenleistung” f\u00fcr dessen Kompromissbereitschaft hatte Kohl n\u00e4mlich Gorbatschow in bilateralen Gespr\u00e4chen ein Geldpaket von insgesamt rund 100 Milliarden DM angeboten<\/a>: als Kredite, Wirtschaftshilfe und zur Finanzierung des Abzugs der Roten Armee aus Ostdeutschland.<\/p>\n Erpresste Zustimmung?<\/strong><\/p>\n Im Jahr 1993 erkl\u00e4rte der erste Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Boris Jelzin, gegen\u00fcber dem US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton, dass die \u00d6ffentlichkeit in einer NATO-Osterweiterung eine “Neo-Isolation”<\/em> Russlands sehe. Am 15. September 1993 schrieb Jelzin an Clinton schlie\u00dflich, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schlie\u00dfe \u2013 seinem Sinn nach<\/a> \u2013 eine NATO-Osterweiterung aus. Das sahen die Amerikaner dann jedoch bereits ganz anders.<\/p>\n Als Clinton dann Jelzin im September 1994 mitteilte, die NATO w\u00fcrde nun doch<\/strong> in Richtung Osten erweitert werden, f\u00fchlte sich der russische Pr\u00e4sident betrogen. Denn statt Partnerschaft f\u00fcr alle offerierte die NATO nun einigen fr\u00fcheren Warschauer-Pakt-Staaten (zun\u00e4chst Polen, Ungarn, Tschechien) den Eintritt in die exklusive westliche Allianz. In einer zornigen Rede brandmarkte Jelzin die geplante NATO-Expansion im Dezember 1994 als Beginn eines “kalten Friedens” \u2013<\/em>\u00a0im Widerspruch zur Logik<\/a> von 1990.<\/p>\n Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde dann ein Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegen\u00fcber der Osterweiterung doch noch abzuschw\u00e4chen. Darin erkl\u00e4rten die NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilit\u00e4t im euro-atlantischen Raum zu st\u00e4rken<\/a>.<\/p>\n Richtig ist: Boris Jelzin stimmte der NATO-Osterweiterung noch im gleichen Jahr zu. Richtig ist aber auch: Er erkl\u00e4rte, er “tue das nur, weil der Westen”<\/em> ihn “dazu zwinge”<\/em> und benannte nochmals die NATO-Osterweiterung als “illegal”<\/em>.<\/p>\n Der bereits oben zitierte Diplomat Frank Elbe erkl\u00e4rte Jelzins Zwangslage so:<\/p>\n “Er war angesichts der \u00f6konomischen Situation Russlands auf eine Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die NATO-Osterweiterung also ein Tauschobjekt gegen westliche Lebensmittellieferungen und andere G\u00fcter, damit Jelzin an der Macht blieb? Das ist wohl eine Frage, die die Historiker noch lange besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n Vertrauen ist wichtiger als Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n 1997 erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Jewgeni Primakow, ehemaliger Gorbatschow-Berater und Leiter des sowjetischen KGB und auch des sp\u00e4teren russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dass mehrere westliche F\u00fchrer<\/a>\u00a0“Gorbatschow gesagt h\u00e4tten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verl\u00e4sst, der NATO beitreten w\u00fcrde”<\/em>.<\/p>\n Versprechungen<\/em> gab es vom Westen also viele, das ist unbestritten. Doch es hat nie ein schriftliches Abkommen<\/em> dar\u00fcber gegeben. Und das scheint der Haken zu sein \u2013 und ist heute das <\/em>Argument des Westens.<\/p>\n Das best\u00e4tigte auch das Ausw\u00e4rtige Amt im Juni 2022: Zu “keinem Zeitpunkt” <\/em>habe es “eine bindende Erkl\u00e4rung der NATO oder ihrer Mitgliedsstaaten gegeben (\u2026)<\/em>\u00a0keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen”<\/em>. Die Crux liegt also in der Unterscheidung zwischen einem “Versprechen” und einem “bindenden” Versprechen.<\/p>\n Dr. Dimitri Trenin, von 1977 bis 1991 Offizier der sowjetischen Armee, sprach schlie\u00dflich das aus, was viele, die nicht in der russischen Kultur verankert sind, nur schwer verstehen k\u00f6nnen:<\/p>\n “Es war definitiv kein Bruch eines formellen oder informellen \u00dcbereinkommens, es war ein Vertrauensbruch. Aber f\u00fcr Russen wog ein Vertrauensbruch oft schwerer als ein Vertragsbruch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch heute versuchen politische “Winkeladvokaten”, die Zusagen, die vom US-Au\u00dfenminister Baker gegen\u00fcber den Russen gemacht worden waren, so umzuinterpretieren, dass ihm die “au\u00dfenpolitische Richtlinienkompetenz und Entscheidungsgewalt”<\/em> daf\u00fcr gar nicht zugestanden h\u00e4tte, sondern nur dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten. Baker habe jenen Wortlaut in einem fr\u00fchen Stadium der Sondierungsgespr\u00e4che gebraucht, um der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergr\u00f6\u00dfernden Deutschland zu nehmen. Zudem wird verharmlosend obendrein von “spekulativen Sondierungsgespr\u00e4chen” <\/em>gesprochen<\/a>. Bei den Unterredungen im Februar 1990 w\u00e4re es demnach<\/a> auch einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland gegangen.<\/p>\n Dies ist nachweislich falsch, was die oben zitierte \u00f6ffentliche Aussage von Genscher beweist. Dieser sprach n\u00e4mlich vom “NATO-Verteidigungsgebiet, nicht nur auf Bezug der DDR”,<\/em> sondern “ganz generell”<\/em>.<\/p>\n Die NATO-Ostexpansion ging munter weiter<\/strong><\/p>\n Der US-Politik der NATO-Ostexpansion ging auch trotz der sp\u00e4teren russischen Einw\u00e4nde und Bedenken weiter. Das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis nahm immer neue Mitglieder auf, auch Staaten, die bis 1990 im Kalten Krieg auf ihrer Gegenseite im Warschauer Pakt verankert waren:<\/p>\n Weitere Staaten, die aktuell in die NATO m\u00f6chten<\/a>:<\/p>\n Heute sind osteurop\u00e4ische Truppen ein wichtiger Teil der NATO. Doch aus Sicht der Russen ist das ein klarer Bruch der “Versprechen” von 1990.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Schriftliche Garantien, dass keine <\/em>NATO-Osterweiterung stattfinden w\u00fcrde, gab es nicht, lediglich m\u00fcndliche Zusagen \u2013 diese aber zuhauf. Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben oder gar ratifiziert wurden, so waren sie in den Augen der Russen dennoch politisch und moralisch bindend.<\/p>\n Der Westen t\u00e4uschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer k\u00fcnftigen kooperativen europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung, w\u00e4hrend die Bush-Regierung aber bewusst die NATO allein (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa r\u00fcckte.<\/p>\n Die Russische F\u00f6deration f\u00fchlte und f\u00fchlt sich als Rechtsnachfolger der Sowjetunion also hintergangen und sah fortan die NATO wieder als einen expansiven Gegner.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Anspruch und Realit\u00e4t \u2013 Ein Nachtrag zum runden Geburtstag der NATO (Teil 1)<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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