{"id":19382,"date":"2022-09-19T21:21:58","date_gmt":"2022-09-19T19:21:58","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/einfuehrung-der-planwirtschaft-eu-will-firmen-im-krisenfall-zur-produktion-gewisser-produkte-zwingen\/"},"modified":"2022-09-19T21:21:58","modified_gmt":"2022-09-19T19:21:58","slug":"einfuehrung-der-planwirtschaft-eu-will-firmen-im-krisenfall-zur-produktion-gewisser-produkte-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/einfuehrung-der-planwirtschaft-eu-will-firmen-im-krisenfall-zur-produktion-gewisser-produkte-zwingen\/","title":{"rendered":"Einf\u00fchrung der Planwirtschaft? EU will Firmen im Krisenfall zur Produktion gewisser Produkte zwingen"},"content":{"rendered":"

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Die EU-Kommission hat am Montag ein neues Notfall-Instrument zur Bew\u00e4ltigung von Krisen vorgestellt, mit dem Br\u00fcssel k\u00fcnftig den Zusammenbruch des Binnenmarktes in Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine\u00a0verhindern will. Dieses\u00a0sieht demnach unter anderem vor, dass bei Bedarf zum Beispiel Firmen Produktionsvorgaben gemacht werden k\u00f6nnen. Auch k\u00f6nnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen G\u00fctern anlegen m\u00fcssen, hei\u00dft es in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung<\/a> der EU-Kommission.\u00a0<\/p>\n

Das Binnenmarkt-Notfallinstrument soll den Angaben zufolge andere EU-Legislativma\u00dfnahmen f\u00fcr das Krisenmanagement wie das Katastrophenschutzverfahren der Union sowie EU-Vorschriften f\u00fcr bestimmte Sektoren, Lieferketten oder Produkte wie Gesundheit, Halbleiter oder Lebensmittelsicherheit erg\u00e4nzen, die bereits gezielte Krisenreaktionsma\u00dfnahmen vorsehen. Insbesondere die COVID-19-Pandemie habe laut EU-Vizekommissionspr\u00e4sidentin Margrethe Vestager deutlich gemacht, wie verletzlich der europ\u00e4ische Binnenmarkt sei. “Wir m\u00fcssen unseren Binnenmarkt jederzeit funktionsf\u00e4hig machen, auch in Krisenzeiten. Wir m\u00fcssen ihn st\u00e4rker machen.” Daf\u00fcr brauche es Instrumente, die es den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bei etwaigen neuen Krisen k\u00fcnftig erm\u00f6glichen, schnell und kollektiv zu reagieren, wird Vestager zitiert:\u00a0<\/p>\n

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“So k\u00f6nnen wir bei jeder neuen Krise sicherstellen, dass unser Binnenmarkt offen bleibt und dass lebenswichtige G\u00fcter zum Schutz der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgbar bleiben. Das neue Binnenmarkt-Notfallinstrument macht dies m\u00f6glich.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bei k\u00fcnftigen Krisen sollen durch die geplante Gesetzesinitiative zudem auch Probleme verhindert werden, wie sie zuletzt etwa nach der Schlie\u00dfung der Grenzen aufgrund der COVID-19-Pandemie auftraten. Im Zuge der Grenzschlie\u00dfungen wurden Familien ungewollt getrennt, an den Grenzen bildeten sich kilometerlange Staus. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die k\u00fcnftig aufrechterhalten werden sollen.<\/p>\n

“In der Abfolge der Krisen der letzten Jahre haben wir hart daran gearbeitet, einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu erhalten, unsere Grenzen und Lieferketten offen zu halten und die Verf\u00fcgbarkeit von Produkten und Dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, die unsere B\u00fcrger ben\u00f6tigen. Aber wir m\u00fcssen besser darauf vorbereitet sein, die n\u00e4chste Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren”, mahnte\u00a0Thierry Breton, EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen aus Frankreich, am Montag bei der Pr\u00e4sentation des neuen EU-Notfallinstruments. Das Binnenmarkt-Notfallinstrument biete demnach eine strukturelle L\u00f6sung, den freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

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“Die Regelung wird f\u00fcr eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten sorgen, dazu beitragen, die Auswirkungen einer potenziellen Krise auf unsere Industrie und Wirtschaft zu verhindern und zu begrenzen, und Europa mit Instrumenten ausstatten, \u00fcber die unsere globalen Partner verf\u00fcgen und die uns fehlen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vorw\u00fcrfe, wonach es sich bei der geplanten Initiative um Planwirtschaft handele, wies Breton bei der Vorstellung des Ma\u00dfnahmenpakets entschieden zur\u00fcck. Laut dem EU-Politiker repr\u00e4sentiert sie vielmehr das Gegenteil von Planwirtschaft. Doch die Kommissionsvorschl\u00e4ge sprechen eine andere Sprache. So soll mit dem Gesetz zugleich ein neuer\u00a0Mechanismus zur \u00dcberwachung des Binnenmarktes,\u00a0zur Ermittlung verschiedener Risikostufen sowie zur Koordinierung einer angemessenen Reaktion eingef\u00fchrt werden. Nach Angaben der EU-Kommission soll dieser dann zwei Stufen umfassen: einen Wachsamkeits- und einen Notfallmodus.<\/p>\n

Der Wachsamkeitsmodus kann demnach aktiviert werden, wenn von der EU-Kommission eine Bedrohung f\u00fcr den Binnenmarkt festgestellt wurde. Sollte eine Krise weitreichende Folgen auf den Binnenmarkt haben, kann der Europ\u00e4ische Rat schlie\u00dflich den Notfallmodus aktivieren. Dann wird eine beratende Gruppe eingesetzt, die sich aus der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammensetzt, um eine bestimmte Situation zu bewerten und die am besten geeigneten Reaktionsma\u00dfnahmen zu empfehlen. Sie wird w\u00e4hrend des gesamten Prozesses eine wesentliche Rolle spielen.<\/p>\n

Klingt vorerst harmlos, aber: Im Rahmen dieses Notfallmodus soll die EU-Kommission Unternehmen jedoch auch zur Herausgabe gewisser Informationen zwingen k\u00f6nnen. Firmen in der EU werden dann zudem verpflichtet, “vorrangig bewertete Auftr\u00e4ge f\u00fcr krisenrelevante Produkte anzunehmen”. Das hei\u00dft: Die EU-Kommission will k\u00fcnftig entscheiden k\u00f6nnen, welche Produkte ein in der EU angesiedelter Konzern herstellen muss. Wenn sich das Unternehmen nicht f\u00fcgt oder nicht in der Lage sein sollte, “schwerwiegende Gr\u00fcnde” f\u00fcr eine Ablehnung vorzubringen, muss es mit horrenden Strafen rechnen.<\/p>\n

Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass sowohl Waren und Dienstleistungen als auch Personen in einer k\u00fcnftigen Krise daran gehindert werden, die Grenzen zu \u00fcberschreiten und somit der gemeinsame Binnenmarkt zusammenbricht. Demnach g\u00e4lte im Notfallmodus dann eine schwarze Liste von Beschr\u00e4nkungen, die die L\u00e4nder nicht ergreifen d\u00fcrften, darunter etwa Grenzschlie\u00dfungen. Einseitige Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrden von der EU-Kommission detailliert gepr\u00fcft. Au\u00dferdem\u00a0h\u00e4tte Br\u00fcssel dann die Macht, den L\u00e4ndern vorzuschreiben, bestimmte Produkte durch den Ausbau oder die Umbildung von Produktionslinien sicherzustellen, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Auch w\u00fcrde die EU als zentrale Eink\u00e4uferin t\u00e4tig werden, wie es bereits bei den Corona-Impfstoffen der Fall war.<\/p>\n

Somit steht fest: Br\u00fcssel m\u00f6chte in k\u00fcnftigen Krisen mehr Macht und mehr Handlungsspielraum haben \u2013 zum Nachteil der Unternehmer. Diese\u00a0seien zwar darauf angewiesen, dass der europ\u00e4ische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniere, sagte etwa\u00a0der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, der Nachrichtenagentur dpa<\/em>.\u00a0M\u00f6gliche Produktionsvorgaben w\u00e4ren f\u00fcr ihn aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Reformen: Durch die Hintert\u00fcr in die “Vereinigten Staaten von Europa”?<\/a><\/p>\n


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