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Eine Analyse von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Der erste Kommandant der ELN, Antonio Garc\u00eda, erkl\u00e4rte \u00fcber soziale Netzwerke, die Guerilla-Organisation wolle Gespr\u00e4che mit der neuen Regierung aufnehmen, “damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit f\u00fcr ganz Kolumbien bringen”.\u00a0Er versicherte, politisches Vertrauen in Gustavo Petro zu haben.<\/p>\n Am 19. August fanden erste Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Kuba statt.\u00a0Der kubanische Au\u00dfenminister Bruno Rodr\u00edguez<\/a> und der norwegische Sondergesandte Jon Otto Br\u00f8dholt<\/a> nahmen an diesen Sitzungen teil, ebenso der Emiss\u00e4r des UN-Generalsekret\u00e4rs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, und H\u00e9ctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz.\u00a0Kuba, Chile, Spanien und Nicaragua haben sich als Verhandlungsorte angeboten.<\/p>\n Historisch g\u00fcnstige Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n Das angek\u00fcndigte umfassende Reformprogramm der neuen Regierung k\u00f6nnte tats\u00e4chlich historisch g\u00fcnstige Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass langj\u00e4hrige politische Forderungen der ELN nun auf unbewaffnetem Weg geh\u00f6rt und verwirklicht werden. Sie sind zum Teil bereits im Forderungskatalog des Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla von 2016 enthalten, zum Teil aber auch Ausdruck der Konflikte und Bed\u00fcrfnisse von unterprivilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen in den jeweiligen Departments Kolumbiens, in denen die ELN Fu\u00df gefasst hat. Dazu geh\u00f6ren in besonderem Ma\u00df Themen der indigenen und afrokolumbianischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die stark dezentralisierten und autonom agierenden Gruppen dieser Guerilla-Organisation wenden sich gegen die reichen Machteliten, die weite Gebiete des Landes extrem vernachl\u00e4ssigten. Kolumbien ist das Land mit der zweitgr\u00f6\u00dften sozialen Ungleichheit in Lateinamerika. Dabei betrachten sich die Guerilleros als “Verteidiger” der lokalen sozialen Bewegungen, f\u00fcr deren Interessen sie zu k\u00e4mpfen glauben. Die Angriffe der ELN waren h\u00e4ufig Sabotageakte gegen die Gro\u00dfkonzerne der \u00d6lindustrie und des Bergbaus, insbesondere gegen deren Infrastruktur. Doch auch milit\u00e4rische K\u00e4mpfe mit den kolumbianischen Streitkr\u00e4ften und mit paramilit\u00e4rischen Organisationen geh\u00f6rten dazu.<\/p>\n Venezuela ist zur Beteiligung als Garantiestaat bereit<\/strong><\/p>\n Vor wenigen Tagen bat Pr\u00e4sident Petro die Regierung von Venezuela, sich als Garantiestaat an diesem neuen Friedensprozess zu beteiligen. Am 13. September antwortete<\/a> Nicol\u00e1s Maduro auf dieses Ersuchen:<\/p>\n “Wie Kommandant Hugo Ch\u00e1vez es seinerzeit getan hat, sagen wir Kolumbien noch einmal, dass Venezuela den Garantenstatus akzeptiert.\u00a0Wir werden uns nach bestem Willen f\u00fcr den\u00a0totalen Frieden\u00a0in Kolumbien einsetzen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der venezolanische\u00a0Staatschef versicherte, “der Frieden Kolumbiens ist der Frieden S\u00fcdamerikas und des gesamten Kontinents”.<\/p>\n Die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela ist f\u00fcr eine erfolgreiche Entwicklung in der Friedensfrage unerl\u00e4sslich. Manche politischen Beobachter bezeichnen die ELN als “bi-nationale Organisation”. Sie soll sich in den Grenzgebieten beider Staaten festgesetzt haben und dort die territoriale Kontrolle aus\u00fcben. Von daher besteht ein beiderseitiges Interesse, diese Region zu sichern.<\/p>\n Zumal die neuen Pl\u00e4ne beider L\u00e4nder vorsehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders zu f\u00f6rdern. Nach den j\u00fcngsten Grenz\u00f6ffnungen, der Wiederaufnahme des Flugverkehrs, neuer konsularischer Vertretungen und einem Botschafteraustausch denkt man bereits an Gaslieferungen aus Venezuela nach Kolumbien.<\/p>\n Regierungsdekret zum Schutz der ELN-Unterh\u00e4ndler<\/strong><\/p>\n Petro ver\u00f6ffentlichte am 20. August 2022 einen Regierungserlass, mit dem er fr\u00fchere Verhandlungsprotokolle aus Friedensgespr\u00e4chen von 2016 anerkannte und die Haftbefehle und Auslieferungsgesuche gegen die ELN-Unterh\u00e4ndler in Kuba f\u00fcr drei Monate aussetzte. Die Ma\u00dfnahme erlaubt ihnen, sich in Kolumbien frei zu bewegen und die Diskussionen \u00fcber einen Friedensprozess an der Basis der Organisation zu f\u00fchren. Sie umfasst heute rund 2.500 Kombattanten.<\/p>\n Petro wechselte die Spitzen von Milit\u00e4r und Polizei aus.<\/strong><\/p>\n Der neue Pr\u00e4sident erneuerte komplett die F\u00fchrungsspitze von Milit\u00e4r und Polizei. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen mussten mit der Ernennung von neuen Oberbefehlshabern gleichzeitig 52 Gener\u00e4le der Streitkr\u00e4fte und der Polizei zur\u00fccktreten.<\/p>\n Au\u00dferdem ordnete er den gesamten Polizeiapparat dem neugeschaffenen Ministerium f\u00fcr Frieden, Koexistenz und Sicherheit unter und l\u00f6ste ihn damit aus dem milit\u00e4rischen Kommandobereich heraus. Die bisherige Generation von uniformierten F\u00fchrungskr\u00e4ften war an schweren Menschenrechtsverbrechen gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung beteiligt oder wird zumindest dessen beschuldigt. \u00a0<\/p>\n Petro hat damit einen der schwierigsten Schritte f\u00fcr einen Wandel in den kolumbianischen Machtverh\u00e4ltnissen “handstreichartig” durchgesetzt.\u00a0Die nach dem Friedensvertrag mit der FARC in Kolumbien etablierten Sondergerichte f\u00fcr Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen werden sich dieser F\u00e4lle annehmen m\u00fcssen.<\/p>\n Wiederherstellung der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Im neuen Regierungsprogramm geh\u00f6rt die Wiederherstellung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das nationale Territorium zu den Priorit\u00e4ten. Die dubiose Rolle der kolumbianischen Streitkr\u00e4fte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla hat sie daf\u00fcr\u00a0disqualifiziert. Sie \u00fcberlie\u00dfen die von der FARC aufgegebenen Zonen den Drogenmafiosi und Paramilit\u00e4rs, die den Kokaintransport ungehindert fortsetzen und sogar noch ausweiten konnten. Das erinnert an die Zust\u00e4nde in Afghanistan, wo nach der US-Invasion als “Antwort auf 9\/11” NATO-Truppen die Mohnfelder bewachten und die Transportwege f\u00fcr Opium sch\u00fctzten.<\/p>\n Ein weiterer Schritt: Verhandlungen mit den Paramilit\u00e4rs<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Petro hat die paramilit\u00e4rischen Gruppen \u2013 eine Art kriminelle Berufss\u00f6ldner \u2013\u00a0zu Verhandlungen mit der Regierung aufgefordert. Um sie f\u00fcr diesen Schritt zu motivieren, versicherte er, keine Auslieferungen in die USA zuzulassen, falls sie sich ernsthaften Verhandlungen stellten.<\/p>\n Laut einer Analyse der bundesdeutschen regierungsnahen “Stiftung Wissenschaft und Politik” tr\u00e4gt der Pr\u00e4sident damit “dem fragmentierten Charakter des Konfliktgeschehens<\/a> im Land Rechnung, wo Guerillagruppen wie die ELN, wiederbewaffnete Guerilleros der FARC, und paramilit\u00e4rische und kriminelle Gewaltakteure auf nationalem Territorium und im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten agieren, sich gegenseitig bek\u00e4mpfen und in Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt sind”.<\/p>\n Das Gesellschaftsprojekt des “Totalen Friedens”<\/strong><\/p>\n Gustavo Petro hat sich der Vision einer friedlichen kolumbianischen Gesellschaft verschrieben und unternimmt rasche und energische Schritte in diese Richtung. Das Ziel seiner Pl\u00e4ne dr\u00fcckt sich in dem von ihm propagierten Projekt des “totalen Friedens” aus. Das ist eine fast utopische Vorstellung, f\u00fcr die er seine taktischen und strategischen Ma\u00dfnahmen einsetzt. Doch die Erfahrungen mit dem Friedensprozess der vergangenen Jahre sind traumatisch.<\/p>\n Wohl aus diesem Grund zeigte sich vor wenigen Tagen der Sprecher der ELN Antonio Garc\u00eda\u00a0skeptisch. In einem ausf\u00fchrlichen Interview, das hier auf spanisch einzusehen<\/a> ist,\u00a0kritisiert er das Verhalten der bisherigen Regierungen und nennt die notwendigen sozialen Ver\u00e4nderungen als Grundlage f\u00fcr einen dauerhaften Frieden.\u00a0\u00a0Nach dem von Pr\u00e4sident Santos 2016 medial in Szene gesetzten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, dessen Vereinbarungen staatlicherseits nur geringf\u00fcgig eingehalten wurden, ist f\u00fcr die ELN Vorsicht geboten. <\/p>\n Dieser Friedenspakt m\u00fcndete n\u00e4mlich in der Ermordung von 333 entwaffneten FARC-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben und sich produktiv ins zivile Leben eingegliedert hatten. Zudem wurden 1.298 Friedensaktivisten und soziale Aktivisten seit 2016 umgebracht, fast ausschlie\u00dflich unter der Regierung des vorherigen Pr\u00e4sidenten Iv\u00e1n Duque. Wurde er jemals von Europa oder den USA deswegen kritisiert, wurden Sanktionen verh\u00e4ngt? Nein, Kolumbien ist ein “spezieller Partner ” der regelbasierten NATO.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – FARC-Splittergruppen wollen mit Kolumbiens gew\u00e4hltem Staatschef Waffenruhe aushandeln<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n