{"id":19310,"date":"2022-09-18T14:30:54","date_gmt":"2022-09-18T12:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eu-will-ungarn-75-milliarden-euro-streichen-bestrebungen-die-europaeischen-werte-zu-untergraben\/"},"modified":"2022-09-18T14:30:54","modified_gmt":"2022-09-18T12:30:54","slug":"eu-will-ungarn-75-milliarden-euro-streichen-bestrebungen-die-europaeischen-werte-zu-untergraben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-will-ungarn-75-milliarden-euro-streichen-bestrebungen-die-europaeischen-werte-zu-untergraben\/","title":{"rendered":"EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europ\u00e4ischen Werte zu untergraben""},"content":{"rendered":"

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\n Laut Einsch\u00e4tzung einer Mehrheit der EU-Parlamentarier stellt Ungarn aktuell “keine Demokratie” mehr dar. Aufgrund einer entsprechenden Resolution sollen nun Ungarn eigentlich zustehende EU-Gelder bis zur Umsetzung von “Abhilfema\u00dfnahmen” einbehalten werden.\n <\/div>\n

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Am 15. September teilte das Europ\u00e4ische Parlament in einer Stellungnahme auf seiner Website<\/a> mit:<\/p>\n

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“Das Parlament verurteilt die vors\u00e4tzlichen und systematischen Bestrebungen der ungarischen Regierung, die europ\u00e4ischen Werte zu untergraben, und fordert Ergebnisse im Artikel-7-Verfahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der genannte Artikel 7<\/a> des EU-Vertrages besagt, dass “der Rat, wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, mit qualifizierter Mehrheit beschlie\u00dfen kann, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Vertr\u00e4ge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten”. Bezugnehmend auf die Ank\u00fcndigung ver\u00f6ffentlichte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an diesem Sonntag in Br\u00fcssel eine Pressemitteilung<\/a>. Der offizielle Twitter-Beitrag dazu besagt:<\/p>\n

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“Heute haben wir dem EU-Rat Haushaltsschutzma\u00dfnahmen im Rahmen der Konditionalit\u00e4tsverordnung vorgeschlagen. Damit soll der Schutz des EU-Haushalts und der finanziellen Interessen der EU vor Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gew\u00e4hrleistet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Today we proposed budget protection measures to the @EUCouncil<\/a> under the conditionality regulation.This is to ensure the protection of the #EUbudget<\/a> and the financial interests of the EU against breaches of the principles of the #RuleOfLaw<\/a> in Hungary.Read more \u2193<\/p>\n

\u2014 European Commission ???????? (@EU_Commission) September 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Pressemitteilung informiert dar\u00fcber, dass\u00a0die Europ\u00e4ische Kommission nunmehr vorgeschlagen hat, dem EU-Mitgliedsland Ungarn aufgrund von “Korruption und anderer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat” die Zahlungen aus dem EU-Haushalt um den Betrag von rund 7,5 Milliarden Euro zu k\u00fcrzen<\/a>. Diese sogenannte “Konditionalit\u00e4tsverordnung” kommentiert der EU-Haushaltskommissar Hahn laut der Pressemitteilung mit der Feststellung:<\/p>\n

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“Die heutige Entscheidung ist ein klarer Beweis f\u00fcr die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu sch\u00fctzen und alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente einzusetzen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut Informationen<\/a> in der Wochenzeitung Die<\/em>\u00a0Zeit<\/em> h\u00e4tte es im Vorfeld der Entscheidung “einen intensiven Dialog zwischen der Kommission und ungarischen Beh\u00f6rden gegeben”, wobei Ungarn “mehrere Abhilfema\u00dfnahmen” vorgeschlagen h\u00e4tte. Diese w\u00e4ren laut der EU-Pressemitteilung vonseiten Ungarns “mit Schreiben vom 22. August” sowie “durch zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen in einem Schreiben vom 13. September”\u00a0der EU-Kommission\u00fcbermittelt worden. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

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“Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die vorgeschlagenen Abhilfema\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich geeignet sind, die Probleme zu l\u00f6sen, wenn sie in den einschl\u00e4gigen Gesetzen und Vorschriften korrekt beschrieben und entsprechend umgesetzt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dennoch ist die EU-Kommission aktuell der Ansicht, dass bis zur finalen Umsetzung der Abhilfema\u00dfnahmen “zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt weiterhin ein Risiko f\u00fcr den Haushalt” bestehen w\u00fcrde. Der Beschluss lautet daher:<\/p>\n

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  • Aussetzung von 65 Prozent der Mittelbindungen f\u00fcr drei operationelle Programme im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik<\/li>\n
  • ein Verbot, rechtliche Verpflichtungen mit den Stiftungen von \u00f6ffentlichem Interesse f\u00fcr Programme einzugehen, die im Rahmen der direkten und indirekten Verwaltung durchgef\u00fchrt werden<\/li>\n<\/ul>\n

    Der Europ\u00e4ische Rat wird in den kommenden vier Wochen daher beraten und entscheiden, “ob er diese Ma\u00dfnahmen annimmt. Diese Frist kann unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden um maximal zwei weitere Monate verl\u00e4ngert werden”, so die Formulierungen der Pressemitteilung der EU-Kommission aus Br\u00fcssel. Um Ungarn tats\u00e4chlich diese Summe aus dem EU-Haushalt zu k\u00fcrzen, m\u00fcssten dem Vorschlag mindestens 15 EU-Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

    In der Zwischenzeit werde die Kommission die Situation beobachten sowie “den Rat \u00fcber alle relevanten Aspekte informieren, die Auswirkungen auf seine derzeitige Bewertung haben k\u00f6nnten”. Ungarn hat sich demgegen\u00fcber laut der Mitteilung verpflichtet, “die Kommission bis zum 19. November umfassend \u00fcber die Erf\u00fcllung der wichtigsten Umsetzungsschritte zu informieren”.<\/p>\n

    Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0EU-Reformen: Durch die Hintert\u00fcr in die “Vereinigten Staaten von Europa”? <\/a><\/p>\n<\/div>\n