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Anfang September fand in Prag das erste internationale Vernetzungstreffen von Freien Linken aus Europa statt, die sich explizit als linker Widerstand in den Protesten gegen die Coronapolitik engagieren. Die gro\u00dfe Mehrheit parlamentarischer und au\u00dferparlamentarischer Linker hat sich dem Corona Narrativ der europ\u00e4ischen Regierungen und der Mainstream-Medien nicht nur angeschlossen, viele Linke haben aktiv dazu beigetragen, dass Menschen aus dem linken Spektrum keinerlei Kritik an Regierungsma\u00dfnahmen jeglicher Art \u00fcben durften.<\/p>\n
Den Coronama\u00dfnahmen gegen\u00fcber offen kritische Linke wurden von ihren eigenen “Genossen” besonders diffamiert: Sie wurden von Menschen, mit denen sie zuvor pers\u00f6nlich und politisch eng verbunden waren, angeprangert, sich mit ihrer “coronakritischen” Haltung als Rechte oder zumindest als “rechts-offen” zu outen. Mit dieser Zuschreibung wurden sie aus ihren linken Zusammenh\u00e4ngen ausgeschlossen. Es ging so weit, dass man fast “automatisch” ein politisch Rechter war, wenn man nur wagte, die Coronama\u00dfnahmen der Regierung infrage zu stellen.<\/p>\n
In dieser Situation gab es in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern trotzdem linke Aktivisten, sowohl au\u00dferparlamentarisch als auch organisiert, die das ganze Pandemiegeschehen und die damit einhergehende Politik aus explizit linker Perspektive kritisierten. Sie ordneten die Corona-Angstpolitik in einen kapitalismuskritischen Kontext ein, mit einer besonderen Expertise \u00fcber das Vorgehen des “Kapitals” in Krisen- und Aufstandssituationen.<\/p>\n
Die Freien Linken wurden im Januar 2021 in Deutschland gegr\u00fcndet<\/a>. Schnell weitete sich das Netzwerk auf \u00d6sterreich, die Schweiz, die Niederlande, Luxemburg und Italien aus. Anfang September trafen sich Delegationen aus diesen L\u00e4ndern und aus unterschiedlichen linken Str\u00f6mungen zum ersten Mal pers\u00f6nlich. Auf der Konferenz gab es neben Vortr\u00e4gen mit Analysen zur sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage aus linker Perspektive auch Berichte \u00fcber die Entwicklung von Repression und Widerstand aus den einzelnen L\u00e4ndern.<\/p>\n Die folgenden kurzen L\u00e4nderberichte geben nicht die umfassende Darstellung und Diskussion der Konferenzteilnehmer \u00fcber die politische Lage und den Protest in ihren L\u00e4ndern wieder. Es handelt sich vielmehr um kurze Einblicke und Beispiele \u00fcber die behandelten Themen und Aspekte der Landesdelegierten und die sich daraus ergebenden Diskussionspunkte.\u00a0\u00a0<\/p>\n Berichte und Diskussionspunkte aus den Niederlanden <\/strong><\/p>\n Der Politikwissenschaftler und Publizist Kees van der Pijl berichtete \u00fcber die politische Situation und den Widerstand in den Niederlanden. Mittlerweile w\u00fcrden dort 67 Prozent der Bev\u00f6lkerung den Massenprotest der niederl\u00e4ndischen Bauern unterst\u00fctzen. Dazu m\u00fcsse man wissen, dass der US-Milliard\u00e4r Bill Gates nicht nur in die Pharmaindustrie, sondern insbesondere auch in die niederl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion investiere.<\/p>\n Aus Sicht von Kees van der Pijl ist die Corona-Protestbewegung nur der Vorl\u00e4ufer dieser gro\u00dfen Widerstandsbewegung gewesen. Bei Corona-Protesten h\u00e4tte es nur deshalb viel weniger Teilnehmer gegeben, weil die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Propaganda und L\u00fcgen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie nicht durchschaut habe \u2013 im Gegensatz zu den L\u00fcgen bez\u00fcglich der Enteignungen der Bauern. Solche politischen Betrugsstrategien h\u00e4tte Antonio Gramsci in den Drei\u00dfigerjahren in seinen Arbeiten \u00fcber “Corruption and Fraud” (Korruption und Betrug) beschrieben.<\/p>\n Gegen die massenhaften Enteignungen der Bauern w\u00fcrde die niederl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung sich seiner Meinung nach jetzt wehren, weil sie den Betrug leichter erkennen k\u00f6nne. Gleichzeitig w\u00fcrden die Bauernproteste die anderen Bewegungen einsammeln und integrieren, weshalb sich der Widerstand zu einem Massenph\u00e4nomen ausgeweitet h\u00e4tte. Integriert worden seien hier auch die Protestbewegungen gegen die Coronama\u00dfnahmen und gegen die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Allerdings w\u00e4re die Bauernschaft eher konservativ und b\u00fcrgerlich und st\u00e4nde linkem Aktivismus eher kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n Kees van der Pijl habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass sich die b\u00fcrgerlichen Widerstandskreise f\u00fcr kapitalismuskritische Expertise \u00f6ffneten, wenn es um fundierte Analysen und Beitr\u00e4ge linker Intellektueller zur politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation ginge.<\/p>\n Neben dem Versagen des gr\u00f6\u00dften Teils der traditionellen Linken in der aktuellen Situation bedauerte Kees van der Pijl w\u00e4hrend der Coronakrise ganz besonders die unerwartete Akzeptanz des gewaltt\u00e4tigen niederl\u00e4ndischen Repressionsapparats und der Polizeibrutalit\u00e4t in seinem Heimatland. Bislang waren die Niederl\u00e4nder immer f\u00fcr ihren besonders entspannten und friedfertigen gesellschaftlichen Umgang bekannt gewesen, w\u00e4hrend der Coronakrise habe eine Aggressivit\u00e4t seitens der Beh\u00f6rden, aber auch innerhalb der Bev\u00f6lkerung eine gesellschaftliche Zustimmung erfahren, mit der er niemals gerechnet habe.<\/p>\n Seiner Meinung nach hat die Regierung in einem Prozess in Richtung Faschismus mittels Coronama\u00dfnahmen und verh\u00e4ngten Strafen ausprobiert, wieweit sie bei der Repression der Bev\u00f6lkerung gehen kann.<\/p>\n Aktuell w\u00fcrde der Staat in niederl\u00e4ndischen St\u00e4dten, in denen sich Protestzentren gebildet h\u00e4tten, ganz gezielt auch Migrationszentren aufbauen. Damit w\u00fcrde die Regierung eventuell versuchen, einen Zusammensto\u00df zwischen den eher konservativen Bauern und deren Unterst\u00fctzern und den Migrationsbewegungen und deren Unterst\u00fctzern zu provozieren.<\/p>\n Berichte und Diskussionspunkte aus Italien<\/strong><\/p>\n Aus Italien berichteten Vertreter der “Asamblea Militante” (Militante Versammlung). Dieses Netzwerk habe seinen Ursprung zwar auch im Widerstand gegen die Coronama\u00dfnahmen, der Widerstand w\u00fcrde aber inhaltlich weit dar\u00fcber hinausgehen. Die italienischen Freien Linken sch\u00e4tzten die Politik ebenfalls so ein, dass es mitnichten um die Eind\u00e4mmung eines mutma\u00dflich gef\u00e4hrlichen Virus geht. Stattdessen ginge es um soziale Kontrolle und Machtinteressen des Kapitals.<\/p>\n Mit dieser Intension h\u00e4tten die Herrschenden den Notstand ausgerufen und versuchten, den “Green Pass” als zentrales Element digitaler Kontrolle einzuf\u00fchren. Der Gesundheitspass diene in Wirklichkeit der Kontrolle des individuellen pers\u00f6nlichen Lebens, so ein Vertreter der “Asamblea Militante”. Dabei w\u00fcrde en passant auch die pers\u00f6nliche Gesundheitsbehandlung durch ein digitales Behandlungssystem ersetzt werden. Insgesamt sei es die Meinung der Freien italienischen Linken, dass die Machtelite versuche, die seit der Finanzkrise ausgel\u00f6ste Krise des Kapitalismus zu l\u00f6sen, indem sie mittels IT- und Pharmaindustrie jeden Lebensbereich der kapitalistischen Verwertung unterordne.<\/p>\n Die Antwort auf die Frage, ob es diesen Kr\u00e4ften auch gel\u00e4nge, ihre Agenda durchzusetzen, blieb offen. Denn obwohl der Widerstand weltweit in der Minderheit sei, konnte dennoch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel erreicht werden. Der italienische Aktivist bezog sich hier auch auf die Massenproteste in Kanada und Indien. Weltweit und auch in Europa seien einige Regierungen angesichts der Proteste hinsichtlich Impfpflicht und Impfpass bereits eingeknickt.<\/p>\n F\u00fcr die herrschende Elite sei es zudem nicht so einfach, die Virusangst aufrechtzuerhalten. Inzwischen sei Putin als neues Feindbild installiert worden. Dabei w\u00fcrden die Sanktionsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Russland ebenso der Machtverteidigung westlicher Finanzeliten dienen, wie die Ma\u00dfnahmen gegen die COVID-19-Pandemie weltweit. Verk\u00fcrzt gesagt, ginge es im Ukrainekrieg auch um die Kontrolle der Produktionsmittel der BRICS-Staaten. Es handele sich bei dem Krieg um die Krisenreaktion des Kapitals, das jetzt nach allen Produktionsmitteln greife.<\/p>\n Die italienische Arbeiterschaft war im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern ganz besonders von staatlicher Repression und Coronama\u00dfnahmen betroffen. Ungeimpfte Menschen wurden vielfach nicht zur Arbeit gelassen, ihnen wurden monatelang keinerlei Einkommen ausgezahlt. Dagegen engagierten sich, auch einzigartig in Italien, die Gewerkschafter der italienischen Basisgewerkschaft SOL Cobas. Diese Gewerkschaft k\u00e4mpfte im Gegensatz zu allen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Gewerkschaften aufseiten der Ma\u00dfnahmenkritiker f\u00fcr den Erhalt des Selbstbestimmungsrechts \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und gegen die Diskriminierung Ungeimpfter. Als ausdr\u00fccklich linke, antikapitalistische Organisation, die die Regierungsma\u00dfnahmen und die Motive der Pharmaindustrie anprangerte, geh\u00f6rt SOL Cobas zu den revolution\u00e4ren Basisgewerkschaften, die das kapitalistische Wirtschaftssystem \u00fcberwinden wollen.<\/p>\n Berichte und Diskussionspunkte aus \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n \u00d6sterreichs Widerstand unterschied sich insofern, so ein Vertreter der Freien Linken aus dem Alpenland, als es dem Widerstand dort gelang, die im Januar 2022 eingef\u00fchrte Impfpflicht f\u00fcr alle Erwachsenen wieder abzuschaffen. Zeitweilig beteiligten sich im vergangenen Winter in Wien an jedem Wochenende 100.000 Menschen an den Protestdemonstrationen gegen die Impfpflicht. In Graz und Linz und vielen anderen \u00f6sterreichischen St\u00e4dten waren die Proteste entsprechend gro\u00df ausgefallen. Insgesamt handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte Widerstandsbewegung, die \u00d6sterreich je erlebt habe.<\/p>\n In dem Alpenland h\u00e4tte es bei den Protestaktionen viel weniger polizeiliche Repressionen gegeben und es sei wesentlich friedlicher als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zugegangen. Wom\u00f6glich hat die FP\u00d6 in der Opposition als parlamentarische Schutzmacht fungiert, merkte der \u00f6sterreichische Delegierte an. Zudem sei die \u00f6sterreichische Politikerkaste in den vergangenen Jahren sehr stark mit sich selbst besch\u00e4ftigt gewesen.<\/p>\n Jedenfalls gebe es einen gro\u00dfen strategischen Vorteil f\u00fcr den Widerstand in \u00d6sterreich: Immens viele Menschen aus einem zuvor eher unpolitischen kleinb\u00fcrgerlichen Milieu h\u00e4tten gleich bei ihrem ersten politischen Kampf einen so offensichtlichen Erfolg gehabt, das w\u00fcrde die au\u00dferparlamentarische Opposition ungemein st\u00e4rken.<\/p>\n Andererseits g\u00e4be es politische Entwicklungen, die die v\u00f6llige Unberechenbarkeit der international herrschenden Klassen belegten. So w\u00fcrden die NATO-Waffentransporte durch ein theoretisch neutrales \u00d6sterreich gelenkt, w\u00e4hrend das NATO-Mitgliedsland Ungarn die Waffentransporte in die Ukraine nicht durchlie\u00dfe.<\/p>\n Die Freie Linke h\u00e4tte es in \u00d6sterreich insofern schwer, weil alle relevanten kritischen Magazine in rechter Hand seien und sogar das Ger\u00fccht gestreut wurde, “Covid w\u00e4re ein kommunistisches Projekt”. Dennoch versuchten die Freien Linken ihre Analysen und Strategie-Ideen in die Bewegung einzubringen. Um die zunehmend kritischeren Stimmen in der eigenen W\u00e4hlerschaft nicht zu verlieren, h\u00e4tte die \u00f6sterreichische Sozialdemokratie jetzt damit begonnen, eine Scheinopposition aufzubauen \u2013 allerdings ging es dabei nur um die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Aktuell ist die \u00f6sterreichische Freie Linke dabei, eine Partei zu gr\u00fcnden. Zudem soll es auch eine linke Partei geben, die sich gegen die Coronapolitik und gegen die Ma\u00dfnahmen engagiert.<\/p>\n Berichte und Diskussionspunkte aus Luxemburg<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Freie Linke Luxemburg berichtete<\/a> der langj\u00e4hrige Kommunist Jean Marie Jacoby. Vor seinem Engagement gegen die Coronama\u00dfnahmen, war er gew\u00e4hlter Vorstand der Sektion Zentrum der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Nachdem seine Mitwirkung in der “Corona-Widerstandsbewegung” publik wurde, entzog ihm die KPL das Amt und dr\u00e4ngte ihn aus der Partei.<\/p>\n Dennoch sorgte er als in Luxemburg bekannter Linker mit seiner Pr\u00e4senz in der Protestorganisation “Saturdays f\u00fcr Liberty” (Samstage f\u00fcr die Freiheit) daf\u00fcr, dass der Protest in dem kleinen Land medial nicht so einfach als rechts abgewertet werden konnte. Nachdem er auf Demos in wei\u00dfer M\u00fctze mit rotem Stern aufgetreten war, der Kopfbedeckung der kubanischen Marine, habe in Luxemburg das “Rechts-Framing” aufgeh\u00f6rt.<\/p>\n In Luxemburg habe der Widerstand in Spitzenzeiten 6000 Menschen w\u00e4hrend der Samstagsdemonstrationen in der Hauptstadt mobilisiert. Man sei von Anfang an systemkritisch aufgetreten. Die Protestbewegung habe sich unter dem Motto “Das internationale Finanzkapital, das die Macht an sich gerissen hat, muss weg” vereint. Aus dem Widerstand gegen die Coronapolitik werde gerade die Partei “Mir d’Vullek” (Wir, das Volk) gegr\u00fcndet. Auf die Frage nach der politischen Einordnung dieser Partei bezeichnete Jean Marie Jacoby sie als “Volksfront”. Zentrale Forderung der Widerstandsbewegung und der neuen Partei sei die direkte Demokratie in Politik und Wirtschaft. Der Kommunist sch\u00e4tzte, dass in Luxemburg das Widerstandspotential inzwischen rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung umfasst. Die meisten w\u00fcrden bisher aus Angst, sich auf der Stra\u00dfe zu zeigen, nur die Faust in der Tasche ballen.<\/p>\n Berichte und Diskussionspunkte aus Deutschland<\/strong><\/p>\n Aus Deutschland waren Freie Linke aus mehreren St\u00e4dten angereist. Sie berichteten \u00fcber die Coronapolitik und die Protestentwicklung gegen die Coronama\u00dfnahmen hierzulande. Dabei erkl\u00e4rten sie auch, wie sich die Proteste von gro\u00dfen zentralen Demonstrationen hin zu dezentralen Montagsdemos in circa 2000 St\u00e4dten entwickelt hatten. Einen Diskussionsschwerpunkt bildeten die politischen Unterschiede der Widerstandsbewegungen in den westlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Freie Linke aus Ostdeutschland konstatierten, dass es kaum Literatur gibt, in der das sozialistische System der DDR konstruktiv aufgearbeitet worden sei. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Sozialismus h\u00e4tte nach Meinung einiger deutscher Teilnehmer eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr die Ausrichtung des linken Engagements in Deutschland. Ein Freier Linker stellte diesbez\u00fcglich fest, dass in Sachsen schon vor der Wende von Geheimdiensten ein rechtes Netzwerk aufgebaut worden sei. Es sei beabsichtigt worden, politischen Aktivismus nach der Wende auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren.<\/p>\n Mittlerweile w\u00fcrde es auch den rechten Aktivsten im deutschen Corona-Widerstand deutlich, so ein Freier Linker, dass “sie nicht allein auf dem rechten Fl\u00fcgel schwimmen k\u00f6nnten”. Au\u00dferdem m\u00fcsse man zur Einordnung der Unterschiede zwischen den Protesten im Osten und im Westen ber\u00fccksichtigen, dass die AfD in Ostdeutschland linker sei, als die AfD in Westdeutschland. Weiterhin sei es aber auch in Deutschland so, dass ein Gro\u00dfteil der Protestbewegung sich gegen eine politische Einordnung verwehre, man s\u00e4he sich als allgemeine APO-Bewegung (au\u00dferparlamentarische Opposition).<\/p>\n N\u00e4chste Konferenz der internationalen Freien Linken im Fr\u00fchjahr 2023<\/strong><\/p>\n Anhand der Berichte \u00fcber die Proteste in den einzelnen L\u00e4ndern und der jeweiligen Rolle der Freien Linken im Widerstand diskutierten die linken Aktivisten \u00fcber die politische und wirtschaftliche Lage. Die Konzepte des internationalen Kapitals im Krieg gegen die Weltbev\u00f6lkerung und Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Erfolgsaussichten des Widerstands wurden analysiert.<\/p>\n Am Ende dieser ersten internationalen Konferenz beschlossen die Teilnehmer, eine weitere internationale Vernetzung linker Kr\u00e4fte im Widerstand zu intensivieren. F\u00fcr das kommende Fr\u00fchjahr ist schon eine zweite Konferenz geplant. Bis dahin m\u00f6chte man Freie Linke aus weiteren L\u00e4ndern und Netzwerken daf\u00fcr gewinnen, an der Konferenz teilzunehmen. Der Austausch und die Vernetzung \u00fcber Strategien, Aufgaben und Rollen linker Kr\u00e4fte in der wachsenden sozialen Protestbewegung soll international ausgeweitet werden.<\/p>\n Teil 1 finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Angst vor Aufst\u00e4nden? \u00d6sterreich und Deutschland bereiten sich auf Milit\u00e4reins\u00e4tze im Innern vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n