![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/09\/6322f8a1b480cc0bf6552f57.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Auffallend still verh\u00e4lt sich die gesamte Bundesregierung zu den neuerlichen milit\u00e4rischen Aktionen vonseiten\u00a0Aserbaidschans gegen sein Nachbarland Armenien. Ein Positionierung\u00a0war aktuell weder schriftlich noch m\u00fcndlich seitens\u00a0Au\u00dfenministerin Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder\u00a0der Bundesministerin der Verteidigung\u00a0Lambrecht (SPD) zu vernehmen. Auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) wurden lediglich\u00a0die Reise- und Sicherheitshinweise (“Teilreisewarnung”) um folgende S\u00e4tze aktualisiert<\/a>:<\/p>\n “Am 13. September gab es aserbaidschanischen Artilleriebeschuss auf armenische milit\u00e4rische Stellungen nahe den St\u00e4dten Goris, Sotk und Dschermuk und in den Provinzen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik. Eine Ausweitung der K\u00e4mpfe ist nicht ausgeschlossen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch von der Europ\u00e4ischen Kommission wie auch seitens der Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen sind bis dato keinerlei Ver\u00f6ffentlichungen oder Kommentierungen zu finden. Der journalistische Blog Tichys Einblick<\/em>\u00a0(TE<\/em>)\u00a0informiert<\/a> in einem aktuellen Artikel \u00fcber seine Bem\u00fchungen,\u00a0themenbezogene \u00c4u\u00dferungen aus Politikerkreisen in Berlin zu erhalten und richtete daf\u00fcr mehrere schriftliche Anfragen an das Ausw\u00e4rtige Amt. So hei\u00dft es in einem Artikel:<\/p>\n “Das Ausw\u00e4rtige Amt hielt es nicht n\u00f6tig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte\u00a0TE\u00a0das Ausw\u00e4rtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Nachfrage bezieht sich auf ein aktuelles Gespr\u00e4ch zwischen Baerbock und ihrem georgischen\u00a0Amtskollegen Ilia Darchiashvili am 13. September. Die unmittelbaren Nachbarl\u00e4nder Georgiens sind\u00a0Armenien, Aserbaidschan, Russland und die T\u00fcrkei. Laut dem Artikel schwieg das AA auch zu dieser Anfrage. Das Ausw\u00e4rtige Amt teilte zu diesem Treffen lediglich auf Twitter<\/a> mit:<\/p>\n “Georgien geh\u00f6rt zur europ\u00e4ischen Familie. Jetzt gilt es, die notwendigen Reformen f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte auf Weg in die EU rasch umzusetzen. Deutschland steht dabei fest an der Seite Georgiens.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die direkte Frage<\/a> des Bloggers Tilo Jung an den Sprecher des AA w\u00e4hrend der Bundespressekonferenz (BPK) am 14. September, ob die Regierung “einen Aggressor zwischen\u00a0Aserbaidschan und Armenien” benennen k\u00f6nne, teilte AA-Sprecher Christian Wagner den anwesenden Journalisten mit:<\/p>\n “Die Angaben von beiden Seiten lassen sich mangels unabh\u00e4ngiger Beobachter vor Ort nicht unabh\u00e4ngig best\u00e4tigen und \u00fcberpr\u00fcfen. Insofern kann ich dazu auch nicht weiter Stellung nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage eines Journalisten, wie eine Reaktion der Bundesregierung lauten k\u00f6nnte, sollte sich “der aserbaidschanische Angriff best\u00e4tigen”, beantwortete der AA-Sprecher mit dem stereotypen Hinweis, dass es eine gute Tradition des Ausw\u00e4rtigen Amtes sei, “nicht auf spekulative Fragen zu antworten”. Der abschlie\u00dfende\u00a0Kommentar<\/a> des Sprechers zu diesem Thema lautete dann:<\/p>\n “Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt \u00fcber Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden L\u00e4ndern wie auch der Region gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Und wir fordern beide L\u00e4nder auf, den Dialog fortzusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die an Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestellte Frage, wann mit einer Einsch\u00e4tzung seitens der Regierung zu den milit\u00e4rischen Ereignissen gerechnet werden k\u00f6nne, wurde schmallippig mit dem Hinweis beantwortet:<\/p>\n “Das werden Sie merken, wenn wir sie haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sevim Da\u011fdelen informierte am 15. September in einem Twitter-Beitrag \u00fcber die bemerkenswerte Tatsache, dass wenige Tage vor dem Beginn der\u00a0kriegerischen Handlungen in der Kaukasusregion eine Gruppe von Bundeswehr-Angeh\u00f6rigen im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast war.<\/p>\n #Baerbock<\/a> |s wertegeleitete Au\u00dfenpolitik: Eisernes #Schweigen<\/a> zu den Angriffen #Aserbaidschans<\/a> auf #Armenien<\/a> und Bundeswehroffiziere, die in Baku Gespr\u00e4che \u00fcber eine milit\u00e4rische Kooperation Deutschlands mit der Familienautokratie #Alijew<\/a> f\u00fchren. Ein Gipfel der Verlogenheit. https:\/\/t.co\/R0qq86InwS<\/a><\/p>\n \u2014 Sevim Da\u011fdelen, MdB (@SevimDagdelen) September 15, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Laut Informationen<\/a> auf der Webseite des\u00a0Verteidigungsministeriums Aserbeidschans diente der Bundeswehrbesuch der Umsetzung des “Programms der bilateralen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit” zwischen beiden L\u00e4ndern. So hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Die Parteien f\u00fchrten einen ausf\u00fchrlichen Meinungsaustausch \u00fcber den aktuellen Stand und die Aussichten f\u00fcr die Entwicklung der Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen Bereich zwischen den L\u00e4ndern sowie \u00fcber Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ob die dort beteiligten Bundeswehrangeh\u00f6rigen im Rahmen der Gespr\u00e4che \u00fcber die bevorstehenden milit\u00e4rischen Ereignisse Informationen erhielten, ist nicht bekannt. Mitte Juli bereits wurde verk\u00fcndet, dass die EU ihre Gasimporte<\/a>\u00a0aus Aserbaidschan verdoppeln will. Im Rahmen eines Besuchs in der Kaukasusrepublik\u00a0informierte Ursula von der Leyen am 18. Juli dazu pers\u00f6nlich:<\/p>\n “Die EU wendet sich an vertrauensw\u00fcrdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen. Mit der heutigen Vereinbarung verpflichten wir uns zum Ausbau des s\u00fcdlichen Gaskorridors, um die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU zu verdoppeln. Dies ist eine gute Nachricht f\u00fcr unsere Gaslieferungen in diesem Winter und dar\u00fcber hinaus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n The EU is turning to trustworthy energy suppliers. Azerbaijan is one of them.With today’s agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU. This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com\/j1sVcv10z6<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n In Baku, der Hauptstadt\u00a0Aserbaidschans, wurde zum Abschluss des Treffens ein dementsprechendes Gasabkommen<\/a> unterzeichnet.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Deutsche Geopolitik” auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\n\n\n