{"id":19131,"date":"2022-09-15T15:13:30","date_gmt":"2022-09-15T13:13:30","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/realitaetsverweigerung-und-blockbildung-von-der-leyens-rede-zur-lage-der-eu\/"},"modified":"2022-09-15T15:13:30","modified_gmt":"2022-09-15T13:13:30","slug":"realitaetsverweigerung-und-blockbildung-von-der-leyens-rede-zur-lage-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/realitaetsverweigerung-und-blockbildung-von-der-leyens-rede-zur-lage-der-eu\/","title":{"rendered":"Realit\u00e4tsverweigerung und Blockbildung \u2013 von der Leyens Rede zur Lage der EU"},"content":{"rendered":"

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\n In ihrer Rede zur Lage der EU entwirft Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen das Bild einer zweigeteilten Welt: Demokratien hier \u2013 Autokratien dort. Das wird den aktuellen Entwicklungen nicht gerecht. Sie \u00fcbersch\u00e4tzt zudem das politische und \u00f6konomische Gewicht der EU.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Unga<\/em>r<\/p>\n

Es war eine Mischung aus Kitsch und Realit\u00e4tsverweigerung, was Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU vorgetragen hat: Kitsch im Hinblick auf die Lobhudelei \u00fcber den wunderbaren Zustand der EU, die gelebte Solidarit\u00e4t unter freiheitsliebenden Demokratien unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Union. Kitsch im Hinblick auf die Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung von Covid und bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ma\u00dfnahmen sowie auf die Verkl\u00e4rung der EU zur Friedensunion, in der demokratische und freiheitliche Werte gelebt werden. Kitsch im Hinblick auf das unglaubliche Potenzial, den kreativen und innovativen Geist, der in der EU herrscht und den zu entfesseln sich die EU-Kommission zur Aufgabe gemacht hat. Kitsch auch im Hinblick auf die Stellung der EU in der Welt als Anker und Leuchtturm f\u00fcr Demokratie und Freiheit. Von Realit\u00e4tsverweigerung ist die Rede in Bezug auf die absolute Fragw\u00fcrdigkeit des von der Kommissionspr\u00e4sidentin vorgetragenen Kitsches.\u00a0<\/p>\n

Der Gestus, die blinde Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, die \u00dcberh\u00f6hung der EU in ihrer Bedeutung und Wertigkeit, der abwertende, neokoloniale Blick auf andere Regionen der Welt, all das wirkte der Wirklichkeit und den tats\u00e4chlichen geopolitischen Entwicklungen weit entr\u00fcckt. Glaubt von der Leyen selbst, was sie da erz\u00e4hlt? Das w\u00e4re gef\u00e4hrlich, denn dann w\u00e4re der h\u00f6chste Posten der EU mit einer unglaublich naiven Person besetzt, die Entwicklungen und Vorg\u00e4nge nicht angemessen einordnen kann und entsprechend falsche Schl\u00fcsse zieht. Die EU w\u00e4re dann im aktuell schwierigen geopolitischen Fahrwasser faktisch f\u00fchrungslos.\u00a0<\/p>\n

Glaubt sie ihre eigenen \u00c4u\u00dferungen jedoch nicht, dann w\u00fcrde sie mit dem Gesagten das Parlament und die B\u00fcrger der EU t\u00e4uschen, sie in einer falschen Sicherheit wiegen und wertvolle Zeit zu einer notwendigen Neuausrichtung der EU auf neue geopolitische Gegebenheiten verstreichen lassen. Es ist schwer, zu entscheiden, welche der beiden M\u00f6glichkeiten schlimmer w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr ihre Rede musste Ursula von der Leyen ihren Kleiderschrank nicht lange und nicht tief durchsuchen. Sie tr\u00e4gt erneut und wie so oft in letzter Zeit eine Kombination aus Blau und Gelb. Solidarit\u00e4t mit der Ukraine ist nicht nur modisches Signal, sondern das tragende Thema ihrer Rede. Es geht ganz viel um die Ukraine, den Mut der Ukrainer, die Sorge der ukrainischen M\u00fctter, die ukrainischen Kinder, die Herausforderungen im ukrainischen Alltag. Die Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fchlt sich tief in die ukrainische Seele ein, in ihre Sorgen und Hoffnungen. Um die Sorgen und Gef\u00fchle der B\u00fcrger der EU geht es dagegen zu keinem Moment. Die EU unter von der Leyen hat sich komplett der Ukraine untergeordnet.<\/p>\n

Wie immer, wenn es in der EU, in deutscher Politik und in den gro\u00dfen deutschen Medien um die Ukraine geht, unterschl\u00e4gt auch von der Leyen den ganzen Vorlauf des Konflikts. Die EU hat keinerlei Anteil an der Entwicklung, suggeriert von der Leyen. Daf\u00fcr erzielen die Sanktionen der EU in Russland Wirkung. Die russische Industrie liege am Boden, versicherte von der Leyen dem Parlament. Beides ist falsch. Die Kommission bel\u00fcgt sich ebenso wie Deutschland im Hinblick auf die Auswirkungen der Sanktionen in Russland selbst. Gleiches gilt f\u00fcr den Ablauf des Konflikts. Die EU hat hier mit dem Dr\u00e4ngen auf Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen einen ma\u00dfgeblichen Anteil an der Entwicklung desselben. Dass sie vor den bedenklichen Entwicklungen in der Ukraine, der zunehmenden Zensur, der Ausschaltung der Opposition und Gleichschaltung der Medien die Augen verschlie\u00dft, macht sie zudem unglaubw\u00fcrdig.\u00a0<\/p>\n

Von der Leyens Welt ist ganz einfach konstruiert. Auf der einen Seite gibt es die freien Demokratien des Westens, auf der anderen Seite autorit\u00e4re Regime, denen Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte gleichg\u00fcltig sind. Zwischen diesen beiden Sph\u00e4ren tobt ein Kampf um Einfluss, Gut gegen B\u00f6se. Die EU repr\u00e4sentiert die gute, helle Seite. Sie muss sich aber nach au\u00dfen und nach innen gegen Bestrebungen der autorit\u00e4ren Regime dieser Welt abschotten.\u00a0<\/p>\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin redet faktisch einer neuen Blockbildung das Wort. Der Eiserne Vorhang wird im Namen der Freiheit und der Demokratie wieder zugezogen. Die neuen Feinde, die Autokratien, gegen die sich Zensur und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in der EU richten, sind selbstverst\u00e4ndlich Russland und China.\u00a0<\/p>\n

Gegen sie will die EU ein B\u00fcndnis aus demokratischen Staaten und demokratischen Kr\u00e4ften schmieden. Dazu z\u00e4hlt die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission auch die Ukraine sowie die wei\u00dfrussische Opposition. Beide werden von der EU finanziert und haben mit Demokratie im eigentlichen Sinne wenig am Hut.\u00a0<\/p>\n

Demokratie verkommt in der Rede von der Leyens zur blo\u00dfen Floskel. Demokratie ist gut. Wir wissen, wer die Demokraten sind und welche nicht zu diesem Kreis geh\u00f6ren. Gegen diese gehen wir vor. Das ist die Kernaussage von von der Leyen in ihrer ganzen, primitiven Schlichtheit. Dass von der Leyen auch das autorit\u00e4r gef\u00fchrte Aserbaidschan zu den befreundeten Demokratien z\u00e4hlt, st\u00f6rt weder die Kommissionspr\u00e4sidentin noch die anwesenden Parlamentarier mit Ausnahme von Martin Sonneborn, Abgeordneter von Die PARTEI.\u00a0<\/p>\n

Folgt man den Ausf\u00fchrungen von der Leyens, so implizieren sie eine neue Definition von Demokratie. Demokratisch sind jene L\u00e4nder und jene Kr\u00e4fte, die gemeinsam mit der EU und dem transatlantischen B\u00fcndnis gegen Russland und China zusammenstehen.\u00a0<\/p>\n

Auch der Freiheitsbegriff kommt recht ramponiert r\u00fcber. Freiheit ist, wenn man Einfluss-Agenten und Desinformation der Autokratien bek\u00e4mpft und aus der EU drau\u00dfen h\u00e4lt. Zensur ist die neue Freiheit. Diese Entwicklung in der EU deutet sich seit Jahren an und fand ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt mit dem Digital Service Act. Gegen den Digital Service Act der Kommission jedenfalls laufen B\u00fcrgerrechtler <\/a>Sturm. Sie sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU in Gefahr. Das Verbot russischer Sender wirft ebenfalls ein Schlaglicht auf den Freiheitsbegriff der Kommissionspr\u00e4sidentin. Freiheit ist, Meinungs\u00e4u\u00dferungen, welche russische und chinesische Positionen erkl\u00e4ren, zu unterbinden. Der Eind\u00e4mmung der “Systemrivalen” wird alles untergeordnet.\u00a0<\/p>\n

Zu diesem Zweck m\u00f6chte von der Leyen zudem die Allianz mit Afrika und Lateinamerika ausbauen. Dabei ist das Programm zur Kooperation mit Afrika, “Global Gateway”, bisher wenig mehr als eine vollmundige Ank\u00fcndigung. Auch die Versuche, in Lateinamerika Allianzen zu schmieden, verlaufen bisher eher ungl\u00fccklich. Die EU ist seit Jahren in der Dauerkrise. Es fehlt inzwischen an allem: an Innovationskraft, an finanziellem Spielraum, an innerem Zusammenhalt. Das einzige, was gut funktioniert, ist, dass die Kommission immer mehr Macht auf sich vereint und die Demokratie in den Nationalstaaten dadurch aush\u00f6hlt. Denn eins sollte man bei allem Demokratie-Ges\u00e4usel nicht vergessen: Die EU ist keine Demokratie.<\/p>\n

Was in der Rede von der Leyens deutlich wird, ist, wie sehr die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Potenz \u00fcbersch\u00e4tzt. Au\u00dferhalb der EU entstehen riesige wirtschaftspolitische Zusammenschl\u00fcsse, die das Potenzial und auch das Ziel haben, den Westen und damit auch die EU in ihrer Bedeutung abzul\u00f6sen. Zu all den angek\u00fcndigten Vernetzungsprojekten der EU sind massive Investitionen und ein hohes Ma\u00df an diplomatischer Kompetenz notwendig. \u00dcber\u00a0die dazu notwendigen Mittel verf\u00fcgt die EU nicht. Die EU verliert seit Jahren kontinuierlich an Anteilen am weltweiten Bruttosozialprodukt. Diese Entwicklung wird durch die R\u00fcckwirkungen der Sanktionen nun zweifellos noch einmal verst\u00e4rkt. Geopolitisch spielt die EU keine Rolle und wurde durch die Ukraine-Krise noch weiter marginalisiert. Die EU versinkt in relativer Bedeutungslosigkeit. Der Kommissionspr\u00e4sidentin ist das offensichtlich nicht klar.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0China die Grenzen aufzeigen? Thinktank schickt deutsche Politik ins geopolitische Abseits<\/a><\/p>\n

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