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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Tweet am Donnerstagnachmittag seine Vorstellung von Meinungsfreiheit verdeutlicht. Scholz schrieb anl\u00e4sslich des Bundeskongresses der Polizeigewerkschaft GdP:\u00a0<\/p>\n
\n“Friedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nFriedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022<\/a><\/p>\n
\u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 14, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In einem zweiten Tweet lobte der Kanzler die Arbeit der Polizei:<\/p>\n
\n“Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit t\u00e4glich verteidigen. Ihre Arbeit verdient h\u00f6chsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Scholz’\u00a0Tweet zur Meinungsfreiheit wurde bis zum fr\u00fchen Donnerstagmorgen mehr als 4.600 Mal kommentiert \u2013 ganz \u00fcberwiegend kritisch. Zahlreiche Nutzer erinnerten den Kanzler an Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n
\n“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein Nutzer f\u00fchlte sich an die DDR erinnert. Er schrieb:<\/p>\n
\n“Oh, wie in der DDR, Demonstrationen, nein besser: Kundgebungen, nur von staatsbejahenden B\u00fcrgern. Den Rest erledigt die Volkspolizei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ein anderer fragte den Kanzler:<\/p>\n
\n“Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren d\u00fcrfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es ihnen gerade passt?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der als Kritiker der Corona-Politik bekannte Volkswirtschaftler Stefan Homburg schrieb:<\/p>\n
\n“Interessant: Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung \u00e4u\u00dfern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. “Querdenker”) mit “Wehrhaftigkeit”, also Gewalt. Willy Brandt dreht sich im Grabe um!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Angesichts der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Sanktionskrise infolge des Wirtschaftskriegs des Westens gegen Russland hat die Politik mit sinkender Zustimmung und teils massiven Protesten zu k\u00e4mpfen. Scholz selbst wurde bei einem Auftritt im\u00a0brandenburgischen Neuruppin im August von w\u00fctenden Demonstranten als Volksverr\u00e4ter beschimpft und von der B\u00fchne gebuht.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Scholz: “Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n