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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Ukraine f\u00fchrt seit einigen Tagen ihre lange angek\u00fcndigte Gegenoffensive durch. Sie war dabei erfolgreich. Die alliierten Truppen zogen sich weitgehend kampflos zur\u00fcck und gruppieren sich neu. Die Ukraine besetzt nun gro\u00dfe Gebiete, die bisher von den alliierten Truppen – der Donbasser Volksmiliz und russischen Kr\u00e4ften – gehalten wurden.<\/p>\n In westlichen Medien wird dieser Vorsto\u00df als “R\u00fcckeroberung” gefeiert. Man tr\u00e4umt von einer Kehrtwende, durch die die Ukraine ihre “territoriale Integrit\u00e4t” zur\u00fcckerobert. Zur Unterst\u00fctzung dieser Entwicklung werden erneut Forderungen nach verst\u00e4rkter Lieferung schwerer Waffen laut.\u00a0<\/p>\n Die Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung werden von deutschen Medien und in der deutschen Politik nicht thematisiert.\u00a0<\/p>\n Dort ist man sich einig, dass es sich beim Einmarsch Russlands um einen Akt der Aggression handelt, der einen V\u00f6lkerrechtsbruch darstellt und daher zu verurteilen ist. Die Ukraine ist das unschuldige Opfer russischer Gewalt, ist man sich in Deutschland \u00fcber Parteigrenzen hinweg einig. Waffenlieferungen sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, ist das Argument. Auch Vertreter von “russlandfreundlichen” Positionen stellen eine Verurteilung des “russischen \u00dcberfalls” als Einleitung ihren Forderungen nach Verhandlungen und einer diplomatischen L\u00f6sung voran.\u00a0<\/p>\n Dabei mehren sich die Zeugnisse, dass diese “R\u00fcckeroberung” mit einem Rachefeldzug gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung und gegen all jene einhergeht, welche in der Einnahme der Territorien durch die alliierten Kr\u00e4fte eine “Befreiung” sahen. Es mag in Deutschland verwundern, aber die russische Armee wird im Donbass nicht als Besatzer gesehen. Zumindest nicht von der Mehrheit.\u00a0<\/p>\n Die Ukraine liefert nun den Beweis, dass die Begr\u00fcndung f\u00fcr die “milit\u00e4rische Spezialoperation”, in der Ukraine einen Genozid zu verhindern, von Russland nicht frei erfunden war.\u00a0<\/p>\n Auf dem Messenger-Dienst Telegram schie\u00dfen die Internet-Pranger wie Pilze aus dem Boden. Wie beispielsweise dieser hier<\/a>.\u00a0Diese Gruppe\u00a0listet mutma\u00dfliche Kollaborateure und Verr\u00e4ter der Kleinstadt Woltschansk auf.\u00a0Es ist eine Einladung zur Lynchjustiz. Die dort Angeprangerten sind einfache B\u00fcrger.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe sind immer die Gleichen. Lehrern wird vorgeworfen, in russischer Sprache unterrichtet zu haben, Beamten die Zusammenarbeit mit russischen Beh\u00f6rden. Wer einen russischen Pass beantragt hat,\u00a0machte sich schuldig. Das Denunziantentum l\u00e4uft in der Ukraine zur Hochform auf.\u00a0<\/p>\n Kiew hat erst k\u00fcrzlich den Pflegeeinrichtungen im Regierungsbezirk Charkow verboten, Hilfe aus Russland anzunehmen. Die Annahme von sowohl Medikamenten als auch Lebensmitteln ist untersagt.\u00a0Selbst die Annahme der russischen Staatsb\u00fcrgerschaft steht unter Strafe.<\/p>\n Der ukrainische Einmarsch hat daher eine umfassende Fluchtbewegung aus dem Donbass in Richtung Russland ausgel\u00f6st. Seit Beginn des Konflikts hat Russland nach offiziellen Angaben mehr als vier Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Diese Fl\u00fcchtlinge berichten von ukrainischen Gr\u00e4ueltaten, von zielgerichteten Attacken auf Zivilisten, von Pl\u00fcnderungen und anderen Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Sie erz\u00e4hlen von einer Verherrlichung des Faschismus schon in Schulb\u00fcchern. Von alledem will man im Westen nichts wissen. Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer. Wer etwas anderes behauptet, wird mundtot gemacht. Faschismus ist eine ansteckende Krankheit.\u00a0<\/p>\n Dabei sind die Zeugnisse der Vorg\u00e4nge \u00f6ffentlich. Ukrainische Soldaten und ausl\u00e4ndische Kombattanten verk\u00fcnden in den sozialen Netzwerken lachend und mit vor Stolz geschwellter Brust ihren Willen, die “Orks”, den russischen Untermenschen, auszumerzen. Jetzt ist die Gelegenheit dazu endlich gekommen, lassen sie ihre Zuschauer wissen.\u00a0<\/p>\n Viel dreht sich um die russische Sprache. Die Verwendung im \u00f6ffentlichen Raum ist in der Ukraine gesetzlich untersagt. Die Diskriminierung der russischen Sprache war mit ausschlaggebend f\u00fcr die Eskalation im Osten der Ukraine. Die EU h\u00e4lt sich angesichts der offensichtlich diskriminierenden Sprachgesetze weitgehend bedeckt. Sie deckt \u00fcbrigens \u00e4hnlich diskriminierende Gesetze gegen die russische Sprache im Baltikum. Die Vorg\u00e4nge in der Ukraine beweisen in diesem Moment, dass alle Besorgnis Russlands absolut berechtigt war – die Ukraine ist bereit zum Genozid.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land, in dem ein kruder Nationalismus gez\u00fcchtet wurde. Die Ukraine wurde durch westliche Einflussnahme zu einer H\u00f6lle aus Hass. Daran war und ist auch Deutschland beteiligt. Unter vielen anderen Akteuren gie\u00dft der mit staatlichen Geldern unterst\u00fctzte Thinktank “Zentrum Liberale Moderne” in voller Absicht und mit Kenntnis dessen, was er dort tut, \u00d6l ins ohnehin schon hell lodernde nationalistische Feuer. Doch dieser Thinktank ist nicht allein. Die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung tut das ebenso wie andere parteinahe Stiftungen und staatlich gef\u00f6rderte NGOs. Damit ist Deutschland f\u00fcr das mitverantwortlich, was in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen in der Ukraine passieren wird.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann Politik auch dieses Mal auf die deutschen Medien vertrauen, die \u00fcber die Pogrome in der Ukraine den Mantel des Schweigens breiten werden. Das allerdings macht sie nicht ungeschehen. Man wei\u00df au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re sehr wohl, wer die Waffen in gro\u00dfer Zahl liefert, mit denen ukrainische Zivilisten get\u00f6tet werden.<\/p>\n Generell ist anzumerken, dass der Westen \u00fcberall dort, wo er einf\u00e4llt, Extremismus z\u00fcchtet. Auch in Belarus st\u00e4rkte westliche Einflussnahme nationalistische Kr\u00e4fte. In Nahost f\u00f6rdert der Westen Islamismus, wenn er seiner Sache nach einem Staatsstreich dienlich ist. In der Ukraine wurde ein rechter Nationalismus gef\u00f6rdert, der \u00fcbrigens allen so oft beschworenen Werten der EU v\u00f6llig widerspricht.<\/p>\n Offener Rassismus, Lynchjustiz, Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung bis hin zu physischer Gewalt, Folter und Mord – all das,\u00a0wof\u00fcr die Ukraine ohnehin schon steht, wird sich in den n\u00e4chsten Tagen noch einmal verst\u00e4rken. Das ist es, was die Kiewer Regierung\u00a0f\u00fcr diejenigen Ukrainer darstellt, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, auf dem Gebiet der Ukraine in ihrer russischen Muttersprache zu kommunizieren. Die Obrigkeit in Kiew\u00a0steht f\u00fcr einen gewichtigen Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung nicht f\u00fcr westliche Werte, Demokratie oder Freiheit, sondern f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung. Es w\u00e4re an der Zeit, dies auch in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Die deutschen Medien schwiegen und schweigen zu den Gewaltexzessen in der Ukraine. Das macht dann aber gleichzeitig der Welt deutlich, dass Deutschland eben nicht an der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit steht.\u00a0<\/p>\n Will sich der Westen, will sich Deutschland tats\u00e4chlich f\u00fcr Frieden einsetzen, muss Politik in Deutschland zu den Werten zur\u00fcckkehren, von denen Minsk 2 getragen war. Das umfasst den Schutz der russischen Sprache zumindest in den Regionen, in denen sie gesprochen wird. Das umfasst auch die Anerkennung und den Schutz der kulturellen Identit\u00e4t der Menschen in der Ostukraine.\u00a0<\/p>\n Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie die “territoriale Integrit\u00e4t” wiederhergestellt werden soll, ohne dass es diese Form der Anerkennung gibt. Der Westen und mit ihm Deutschland hat diese Kultur des Miteinanders in Vielfalt in der Ukraine zerst\u00f6rt. Der Abl\u00f6sungsprozess der Ostukraine ist ein Resultat westlicher Intervention.<\/p>\n Es ist mir v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie sich deutsche Politik einen Auss\u00f6hnungsprozess vorstellt, in dem die Massaker und das Bombardement von Zivilisten so verarbeitet werden, dass ein friedliches Zusammenleben wieder m\u00f6glich wird. Ich w\u00fcrde dazu gern einmal einen Vorschlag von einem der selbsternannten Ukraine-Experten wie Ralf F\u00fccks vom Zentrum Liberale Moderne, von Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) oder der Rheinmetall-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) h\u00f6ren. Die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wurde durch deutsche Intervention zum Scheitern gebracht.\u00a0<\/p>\n Das, wovon die n\u00e4chsten Tage Zeugnis ablegen werden, ist, wie unm\u00f6glich dieser Auss\u00f6hnungsprozess und wie notwendig die Abtrennung der S\u00fcdost-Ukraine vom Kernland ist. Diese Grenze dient dem Schutz der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung vor einem Genozid, zu dem die westliche Einflussnahme aufstachelt. Russland wei\u00df darum, Deutschland will es allerdings nicht wahrhaben. \u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Russische Weltverschw\u00f6rung statt klarer Analyse \u2013 Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n